SPEAKER_00 0:01

Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind bei.

SPEAKER_04 0:06

Gleich geht's los bei Giuliani im Gespräch mit Professor Markus Z. Kerber, einem der bekanntesten EU-Kritiker im deutschsprachigen Raum. Es geht um die Macht des Feudalsystems in Brüssel, die Corona-Schulden und unser Bargeld. Bleiben Sie dran.

SPEAKER_00 0:25

Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind frei. Jeden Sonntag von 10 bis 12.

SPEAKER_04 0:35

The Gedanken sind frei bei Giuliani in Gespräch. My guest is heute, wie gesagt, one of the bekanntest EU criticers in deutschsprachigen Raum. He has yeah long in this system and can't tell you. He heads Professor Markus C. Kerber. He is jurist, economic, rechtsanwalt, hochschullehrer, and Berliner Think Tanks Europolis. I have him in Paris. But before we were Brussels Schulden and our gold spread, but what C in your name?

SPEAKER_01 1:09

Christian.

SPEAKER_04 1:10

Christian, also Markus Christian Kerber. She is a Deutscher, a Preuß, we weren't the brighter publicenschweren Staatsanleihekäufe der Europäischen Central Bank in Raman des Public Sector Purchase Program, also des Ankaufs of Wertpapieren des öffentlichen Sectors. Before we aber in die Thematiken rund um die EU and in die Finanzpolitik einsteigen, ich hoffe Sie können uns hier einiges so erklären, dass wir es auch besser verstehen. Würde ich gerne nachfragen, wir haben sie in Paris erreicht. Paris ist ja seit vielen Tagen ein Hotspot von Gewalt. Es gibt Festnahmen, Demonstrationen, angeblich Schüler und Studenten wegen heruntergekommenen Schulen, Universitäten, sozialer Ungleichheit. Was sehen Sie da? Wie erleben Sie das? Was können Sie uns da vielleicht gleich direkt berichten aus Paris?

SPEAKER_02 2:08

Ja, das kann man nicht ignorieren hier in Paris, weil die Schulen teilweise besonders die Gymnasien geschlossen sind und die Schüler auf der Straße weiter protestieren. Das sind aber innerfranzösische Notsituationen, die damit zusammenhängen, dass die Schulen seit vielen Jahren in einem nicht besonders guten Zustand sind, Lehrermangel, and so weiter and so forth. And in Frankreich is a große tradition, die dahin besteht, dass man nichts bekommt, wenn man nur brief schreibt. Dann reagiert der Staat überhaupt nicht. Auch wenn das Anliegen ein sehr begründet is, man muss auf die Straße gehen. Or wie the Franzosen sagen, it's for Ralais, man muss schreien. Dann nutze ich etwas. And so is that in this fall. This guy has leider out, we should in front of the enormous Gewalttätigkeiten gehört. Jetzt wurde gestern berichtet, dass a 14-jähriger Schuler in seinem Gymnasium eingedrungen is with a Gewehr, a Sturmgewehr, um an Attentat aus. Gott sei Dank überwältigt werden. There are new Gewaltsszenarien that it was in the school not given. Hinzu kommt das nicht immer sanfte Vorgehen der Police, the gendarmerie national, that is after the unruit of May 1968 in Prince had. Also a symptom mehr für die großen Probleme Frankreichs, für die Absence von Konsens and for the Absence of Dialogue zu Fragen, die ganz ungeologisch sind. Und die natürlich jetzt alle Präsidentschaftskandidaten versuchen, für sich auszunutzen, um deutlich zu machen, dass das alles an dem jeweiligen Gegner liegt. Also auf den Punkt gebracht, eine sehr typisch französische Situation.

SPEAKER_00 4:57

Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind frei. Jeden Sonntag von zehn bis zwölf.

SPEAKER_04 5:04

Sie haben das Wort, ja, es ist ein Gärungsprozess in gewisser Weise in den Mund genommen. Es ist ein Gärungsprozess und dieser Prozess zieht sich eigentlich durch ganz Europa. Frankreich ist ja doch einer der großen Player auch der Europäischen Union. Man muss wissen, dass Sie ja schon in den 80er Jahren in der Europäischen Union mit dabei waren, dort gearbeitet haben, also das Ganze von innen heraus kennen. Ich nehme an, Sie waren einmal ein glühender Europäer. Ich bin Neugrik, wie Sie das für sich differenzieren. Und ich hätte gern ein bisschen eine Erzählung von Ihnen. Was wissen Sie, was haben Sie von dort mitgenommen, soweit mir bekannt ist, kennen Sie auch die Familie von der Frau von der Leyen? Und was wir halt als normale Zuschauer im Zuschauerraum beobachten können, wenn wir in Richtung EU-Kommission, EU-Rat blicken, dann sehen wir, dass sich dort in gewisser Weise ein Feudalsystem installiert. Ist das eine richtige Beobachtung? Wie bewerten Sie und beurteilen Sie diese Perspektive?

SPEAKER_02 6:10

Ja, Frau Juliani, da haben Sie jetzt beiden ganzen Strauß von Themen aufgemacht. Arbeiten wir das mal eins nach dem anderen ab. Also ich war als Rechtsreferendar im Juristischen Dienst der Europäischen Kommission 1980. Das war eine ganz andere Kommission. Es war auch eine ganz andere damals noch Europäische Gemeinschaft, weil etwas sehr ernst genommen wurde, was heutzutage als altmodisch angesehen wird, nämlich die Rechtsgemeinschaft der EU. Das heißt, dass die EU auf Normen gegründet ist. And Normen bedeutet immer auch Grenzen. Sie kann nicht sich selbst ermächtigen, irgendetwas zu machen. Sie kann nicht selbst ermächtigen, Verteidigungsunion zu werden. That in den Verträgen drin, that's an egg-filtern of the union, which as rechts gemeinschaft from another time, the majesty of rechts to getting the principles of the unclean. It was damaged a juristish, it gets ever not, and the juristische von Herrn Elermann, a forzüglichen deutschen Juristen, who darauf achtet, wie the Glaubenskongregation in the Vatikan, that these principles, these normativen, eingehalten wurden. And this legislative initiative of Generaldirection of the European Commission was glopped. And the Francisen said that Politique d'aveur, le droit ça suivre. Regeln are not so besoin wichtig. Delors had a forstelling for Europa. Umweltpolitik, Beschäftigungspolitik, soziale Kohärenz, and natürlich der Sprung in die Werbungsunion.

SPEAKER_04 9:17

Migrationspolitik.

SPEAKER_02 9:39

Natürlich hatten die Richter Angst that this Maastricht-Vertrag with the Währungsunion nur der Schritt is zu einem nicht mehr kontrollierbaren Integrationsprozess, einem Selbstermächtigungsprozess, während the conception of the European Union eindeutig is. The Mitgliedstaaten are the Herren der Verträge and entscheiden the rhythm and the schnelllight and the ausma integration, also the competenzteiling. Man had damaged aufgrund of Herr Delors einen neuen Chef, am juristischen Dienst, ein Franzose, Herr de Vos. Herr de Vos had nichts anderes im Sinne als a the authority des juristischen Dienstes zu beseitigen und b den Bundesverfassungsgericht einzureden, dass sie sich an die Regeln halten würden in Brussel, dass the European Commission on the Prince of Beschenking Einzelermächtigung halten würde. When we this vergleichen with that we heute have, so we have in the table with another European Union to do. Man zeichnet sich gegenseitig aus andätigt sich, dass man auf der richtigen Seite der Geschichte steht. Die Bemühung von Frau von der Leyen, die EU zu einer eigenen staatlichen Ordnung weiterzuentwickeln, ohne auf die Mitgliedstaaten Rücksicht zu nehmen und die Mitgliedstaaten zu behandeln, als weil sie nur störend reden, wird ja auch in ihrem Verhalten deutlich. Dabei kam ihr nicht nur die Schwäche der nationalen Regierungen, sondern auch bestimmte Krisen zur Hilfe. Die Corona-Krise hat sie dazu gebracht, in Milliardenhöhe Vakzine einzukaufen, bei Herrn Boda von der Firma Pfizer. Die Protokolle dieser Gespräche werden der Öffentlichkeit weiter vorenthalten. Das sind Verhältnisse, wissen Sie, die mit Rechtsstaatlichkeit und mit den sogenannten Werten der Union nichts zu tun hat. Frau von der Leyen ist auch eine große Überlebenskünstlerin, sind auch große Krisen innerhalb des Verteidigungsministeriums damals überstanden. Und bislang gibt es scheinbar auch nicht im Bereich der Europäischen Staatsanwaltschaft hinreichend Kräfte, um diese Vorgänge aufzuklären. Ich sage ja nur aufzuklären. Was ist da zwischen ihr und Herrn Bode eigentlich vereinbart worden? Dann kam die Corona-Krise und angeblich die Notwendigkeit, den Konjunktureinknick, den Konjunktureinbruch durch eine große Anleihe auszugleichen. When sie Geld ausgeben auf europäischer Ebene, finden sie immer Leute, die klatschen, entweder die Rüstungsindustriellen oder die Mitgliedstaaten. And this Corona-Anleihe, die man NG EU New Generation nennt, also 800 Milliarden Euro, sind ein erster großer Eurobond that ganz eindeutig die Prinzipien, der budgetären Prinzipien der Europäischen Union verletzt. Denn die Europäische Union hat keine Fähigkeit, sich selbst zu verschulden.

SPEAKER_00 13:40

Giuliani im Gespräch, jeden Sonntag von 10 bis 12, und alle Folgen zum Nachhören auf AustriaFörst.at.

SPEAKER_04 13:49

Willkommen zurück bei Giuliani im Gespräch, noch immer mit Professor Markus C. Kerber. Wir waren im letzten Einstieg im Gespräch bei der Corona-Krise. Damals hat die EU zum ersten Mal im großen Stil selber Schulden aufgenommen. Und zwar hunderte Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds. Wer zahlt das am Ende zurück? Ich denke mal, wir verschulden uns hier für die Frau von der Leyen.

SPEAKER_02 14:14

Das bringen Sie jetzt in eine sehr journalistische Schlagzeiler, die lassen eine Haftungsgemeinschaft entstehen. Denn die 800 Milliarden müssen ja zurückgezahlt werden. And that is just the erste Schritt in this puzzle, that they zurückgezahlt werden müssen, wird Frau von der Leyen noch mehr Einnahmen fordern. Sie wird Plastikabgaben anders-Abgaben fordern, also Kompetenzen fordern, die the EU nicht had, or that she nurten kann, wenn alle Staaten zustimmen. Gott sei Dank hat die EU keine Steuerhoheit und Gott sei Dank hat die EU keine Verschuldungskapazität, jedenfalls keine ausdrücklich zugestandenen. Sonst würde sie sich vollständig unabhängig machen. Und nun komme ich zu dem zweiten Punkt. In dem Moment, wo die European Geld hat und Geld verteilen kann, kann sie die Mitgliedstaaten disziplinieren. And the Mitgliedstaaten halten so lange mit ihrer Kritik zurück gegen Frau von der Leyen or given the European Commission, if they this gate has. Italien has from the 800 Milliarden 200 Milliarden become 100 Milliarden as verlor. And self Italian economies the effect these impulse. In the time, this program the European Commission the Möglichkeit, Macht auszuüben. Here is a clique in Brussels, who vor allow an einem arbeitet an einem system eigener Machtvollkommenheit. It macht so viel Spaß, aus Brussel alles zu lenken und zu leiten, weil man auch da keine europäischen Öffentlichkeit ausgesetzt ist. Die Öffentlichkeiten sind national. In Wien diskutiert man über andere Dinge als in Berlin. And in Portugal nimmt man den Krieg in der Ukraine kaum als einen Krieg in Europa wahr. Also darauf setzt die Europäische Kommission. Wenn Sie sagen, ich kenne die Familie von der Leyen, dann ist das ein bisschen übertrieben. Ich kann sie den Bruder von Frau von der Leyen in einem streng beruflichen Feld. Wir haben uns auch sehr gut verstanden bei netter Kerl, aber ich erinnere mich sehr genau an seine Schwestern, the jetzige Commissionspräsidentin, die prädestination, sozusagen der gesamte Familie in der deutschen Politik oder haupt in der Politik eine Rolle zu spielen. I think we have no nie einen solchen Zustand in den europäischen Demokratien gehabt, dass eine politische Instanz Macht so rechtfertigungslos ausüben kann wie gegenwärtig in der Europäischen Kommission. Im Übrigen hilft nur eins, verehrte Frau Soliani, die menschliche Existenz ist ja durch Feindschaft zerklüftet. Das wissen Sie als Mitglied in der Partei sehr gut. Es gibt Konkurrenten von Frau von der Neyen. Die Konkurrenz, die Rivalität zu Frau Kallas, das ist offensichtlich. Es gibt auch Rivalitäten innerhalb der Kommission. Man wehrt sich innerhalb der Kommission dagegen, dass sie mehr ist als eine Kommissionspräsidentin, so im Grunde genommen die Chefin einer Regierung. Wir haben dann eine Fülle von neuen Aufgaben, die sich Frau von der Leyen an Land gezogen hat. Schauen Sie sich nur diese Ukraine-Politik an. Obwohl Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ein Feld der nationalen Regierung is, führt Frau von der Leyen dort das Wort. And hat Herrn Zelensky to ihrem Busenfreund aus. Langsam sickern über die, sagen wir mal, problematische governance in der Ukraine Nachrichten durch. Langsam fängt auch eine gewisse Kritik daran an, ob man der Europäischen Commission die uferlose Finanzierung der Ukraine überlassen sollte und dafür permanent nationale Regierungen. Deutschland hat 90 Milliarden bereits beigetragen, heranziehen sollte. Das letzte Stück, und dann bin ich mit meiner Vorlesung auch zu Ende, is sozusagen ihr Meisterstück in einer situation, in der die nationalen Regierungen von Deutschland bis Frankreich das Geld zusammenkratzen und jedenfalls in Frankreich große Schwierigkeiten haben, ihre Haushalte auszugleichen, fordert Frau von der Leyen für die Europäische Commission of the EU einen Haushalt, der um 60 Prozent erhöht ist. Stellen Sie sich das mal vor. Sie fordern die kleine Summe von 2 Billionen Euro for the next five Jahre. Also when es da keinen Widerstand gibt es länder, den es ja schon gibt, aber the frame is, wie effizient we there, then befinden wir uns in Richtung Upgrund. Man can ja bekanntlich an Armel Hell not aufhalten, nur the upgrund setzt ja Grenzen. It can aber auch sein, der letzte Satz, dass the so genannt Gruppe der Cohesion, that sind die Länder, die subventionshungrig sind, von Zypern über Griechenland to Spanien and Frankreich, these Ford from Frau von der Leyen anschließen werden, in der Hoffnung, aus der EU Geld zu broken. The EU is a riesen Umverteidungszirkus geworden, in dem nichts so intransparent is as a Umverteilung. Strukturfonds, Regionalfonds, Kohäsionsfonds, Globalisierungsfonds sind alles anonyme Töpfchen anderstigungen, mit denen die EU, the Commission Macht betritt. Es gibt ein schönes Buch meines Inner Kameraden Jacques Lauvergne, who has veroffently under the name D Modi The Traums, in which he his error of 35 years in Brussels, which the European Parliament is not a Parliament is, but Teil des Circus, Teil des Gives Conglomerates. In a geschickton roller between Commission, that nurse such for it to have. I don't know, wie die Österreicher das sind. Entschuldigen Sie bitte die Ausführlichkeit der Darlegung.

SPEAKER_04 21:28

Ich bin Ihnen sehr verbunden. Je ausführlicher Sie sind, desto verständlicher wird es für alle. Herzlichen Dank für Ihre Gründlichkeit, Herr Professor.

SPEAKER_00 21:37

Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind frei. Jeden Sonntag von zehn bis zwölf.

SPEAKER_04 21:44

Was habe ich verstanden? Geld hand zu bedeutet in gewisser Weise, dass man die Nationalstaaten, die noch Nationalstaaten sind in Europa am Gängelband hat. Das hat man ja auch in den Medien recht gut gesehen beim Thema Ungarn, beim Austausch der Politik, die kein Austausch ist, und beim Verhalten von Herrn Madhya, bis er dann die Gelder bekommen hat von der EU, die endlich geflossen sind. Also die EU ist ein System, das Macht ausübt auf die Nationalstaaten. Ich muss das Wort sagen, vielleicht ist es auch vollkommen falsch. Das klingt jetzt für mich persönlich so ein bisschen nach einer Erpressung über Finanzspritzen eben geben oder nicht geben. Was ich eigentlich auch noch sehe, und der Vorhang ist mittlerweile ja so weit gelüftet, man kann ja sehen, dass die EU ein System ist, das sich zu einer europäischen Regierung aufschwingen möchte. Also dieses Gebilde in Brüssel, das ist mittlerweile sichtbar. Was wir auch noch in Österreich gehört haben, ist, dass es große Bemühungen gibt, das Einstimmigkeitsprinzip auszuhebeln, was ein nächster Schritt ist, um sich jegliche Kompetenzen aus den Mitgliederländern, sagen wir es einmal so, endgültig abzuholen. Wie kann man hier die Notbremse ziehen? Glauben Sie, dass dieses Einstimmigkeitsprinzip gebrochen werden kann? Wie weit sehen Sie das System bereits fortgeschritten? Es ist ohnehin so, dass die Menschen es mitbekommen, das Wahlverhalten ändert sich. Deswegen haben wir auch in Deutschland massive antidemokratische Bewegungen, dass man versucht, eine Partei als nicht demokratisch zu brandmarken und sie quasi auszuschließen aus dem demokratischen Prozess wie die AfD. Wir haben in Österreich eingehängte Parteien, die eigentlich den großen Wahlgewinner verhindert haben, dass sie in die Regierung kommt. Das ist die FPÖ-Winling mittlerweile bei 40 Prozent. Also wir haben weit mehr Zustimmung in der Bevölkerung als die noch regierenden Parteien. Ich glaube, die Menschen wollen jetzt konservative Politik haben, weil sie erkennen, dass sie nur mehr ausgenutzt werden, ausgepresst wie Zitronen und im Prinzip mehrfach für alles bezahlen. Die gesamten Steuereinnahmen werden nicht mehr in den Ländern verwendet, sondern sie wandern ab, wie sie schon sehr schön beschrieben haben, in die Hände von der Frau von der Leyen und die verteilt sie dann dorthin, wo sie glaubt, dass es richtig ist.

SPEAKER_02 24:30

Das Einstimmigkeitsprinzip wird bereits jetzt relativ pervers gehandhabt. Da es eine Einstimmigkeit gibt bei vielen Fragestellungen, verhandeln Länder wie Zypern oder Griechenland Sonderkonditionen. Die stimmen nur zu, wenn man ihnen ganz bestimmte Subventionen gibt. Sagen wir es mal ganz deutlich. Das sind die Sitten in diesen Ländern. Es gibt auch andere Länder, die so verhandeln. Das heißt, wir haben es mit einer Situation zu tun, die seit vielen, vielen Jahren unter Governance-Gesichtspunkten fragwürdig ist.

SPEAKER_04 25:04

Also es ist ein Betalsystem.

SPEAKER_02 25:06

Gut. Allein der Beitritt von Griechenland in die EU ist nur ein Skandal. Es ist ein sehr prekäres Mitgliedsland. Wie sagte Giscardistan, on ne peut pas dire non à Platon. Man kann die Griechen nicht vor der Tür lassen, weil sie eben diese angeblich demokratische Tradition haben. Zurück zu der Einstimmigkeit. Die Einstimmigkeit is ein Ausdruck der verbleibenden Souveränität der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten haben nie Souveränität übertragen, sondern nur Kompetenzen. Und im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik behalten sie alle Kompetenzen so. In dem Moment, wo wir die Einstimmigkeit abschaffen, erklärt demnächst die EU verteidigungspolitische Maßnahmen gegenüber der Ukraine oder gegenüber Russland, die nicht von allen Mitgliedstaaten getragen worden sind.

SPEAKER_04 26:03

Aber passiert das nicht eigentlich schon längst?

SPEAKER_02 26:09

Wir nähern uns einer solchen Situation an und die Unverfrorenheit, mit der Frau von der Leyen Geld für die Ukraine einfordert und dem Motto, wenn das nicht passiert, dann bricht Europa zusammen. Die Unverfrorenheit mit der Nachbarschaftshilfen im Vertrag, du heißt das, genutzt werden mit Dutzenden von Milliarden, um die Ukraine zu unterstützen. Ist rechtlich gesehen jedenfalls sehr, sehr mehr als fragwürdig. Noch einmal, man kann sehr wohl, und ich gehöre dazu die Invasion, die Abwehr der Invasion der russischen Armee durch die Ukraine unterstützen. But man begibt sich natürlich als Europäische Union damit auch aller Möglichkeiten, auf anderen Wege diesen Konflikt beizulegen. We have this situation seit four years. There sterben violence. And an end of the conflict is jedenfalls align with sank, a lot of military, not abse. And what leads this? While Europa not with each stem spread, and the forhandlings with Herrn Putin immobilien investors in New York, who are friends or schwiegers from Herr Trump. One can say: the chef that they shake can in the geography of Ukraine not, where the Russia gives you every and this in the Ukraine. Ukraine is a random land, which they historically verbed. That is that Europa financed their eighteen impotence and lets it for the Trump-Regier and this one, the Friedensbemühung einer Macht, die auf der anderen Seite des Atlantics sieht. Und die im Grunde genommen auf ihrer Agenda im Wesentlichen hat, mit Russland ins Geschäft zu kommen nach einem schnellen Friedenschluss. Also eine ganz, ganz verheerende Situation. Alles, was die EU auf dem Gebiet der Ukraine-Hilfe bislang gemacht hat, ist kontraproduktiv gewesen für das, was das Anliegen eines jeden Politikers sein sollte, Stabilität und Frieden.

SPEAKER_04 28:54

Wenn Sie sich gerade erst zugeschaltet haben, Sie hören Giuliani in Gespräch. Heute geht's in Bezug auf die EU with Professor Markus C. Kerber, one of the bekanntesten EU criticist in the deutschsprachigen Raum.

SPEAKER_00 29:08

Giuliani in Gespräch. The giddon is free. Even Sunday from 10 to 12.

SPEAKER_04 29:32

And I would interest why they this game, with whom they this game had, where they were, and what the activity derived tatsächlich für uns EU-Bürger zu bedeuten hat. Wie wirkt das auf uns? We gehen ja jeden Tag ins Geschäft anderes.

SPEAKER_02 29:51

Yeah, this is a Frage, die sehr berechtigt ist und ein Bereich betrifft, der für uns Bürger in der EU unmittelbar praxisrelevant ist. Die Klage gegen das Online-Kaufprogramm von 2015, das sogenannte Asset Purchase Programm, ist nicht die erste Klage gewesen, die ich erhoben habe. Die erste Klage geht zurück auf eine Initiative zusammen mit Graf Stauffenberg 2008, 2009 gegen den Lissabon-Vertrag. Und wir haben in dem historischen Verfahren zum Lissabon-Vertrag zumindest die Zuwesicherung des Bundesverfassungsgerichts bekommen, dass es keinen selbstlaufenden Integrationsprozess gibt, dass die Europäische Union nicht demokratisch legitimiert ist und dass auch die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments dem Prinzip, den Anforderungen des demokratischen Prinzips nicht genügt, also aus dem Europäischen Parlament beispielsweise keine Regierung gebildet werden könnte. Diese Zentralität des demokratischen Prinzips, im Spannungsverhältnis zu einem Integrationsprozess mit einer Gemeinschaft, die so ist wie die Europäische Kommission, alles andere demokratisch, ist sozusagen der Acqu, die Errungenschaft dieses Urteils vom 30.06.2009. Und ich erinnere mich gerne an die langen Nachtsitzungen mit Franz Ludwig Graf-Staufenberg in Kirchlauter in seinem Anwesen, wo wir um Formulierungen bei meinen Schriftsetzen gerungen haben. Wir sind seitdem gut miteinander bekannt. Seitdem hat es ja eine ganze Reihe von Euro-Rettungsmechanismen gegeben. Denken Sie an die Griechenland-Hilfe. Also ein so prekäres Land wie Griechenland, das sich selbst in diese Krise gebracht hat durch Statistikfälschung mit einer Schuld, von einer Brutto-Schuld von ungefähr 300 Milliarden Euro, dem wird unter die Arme gegriffen. Warum? Weil man natürlich nicht wollte, dass die Eurozone an der Stelle anfängt zu bröcken. Dann geht es weiter mit Portugal, mit Spanien, with Irland, with the Einrichtung von mehreren Euro-Rettungsfonds, einer European Financial Stability Facility and einem European Stabilization Mechanism, an ESN, that in languages or in language für zulässig erklärt worden ist, unter der Bedingung, dass Deutschland ein Veto-Recht hat bei jeder Vergabe von Krediten. Seitdem ist dieser Fonds redundant geworden. Da liegen 500 Milliarden Euro. Das Geld von den betroffenen Ländern, was ausgeliehen worden ist, wird langsam zurückgezahlt. Und die Länder, die immer auf das Geld der anderen Spielen, immer dieselben verdächtigen, möchten diesen Fonds natürlich umwidmen. Das hat man schon als Turkenunion. Der ESM ist also ein Länder of Last Resort für den Fall, dass die Mittel im Bankenrettungsfonds von insgesamt fast 100 Milliarden nicht ausreichen sollten. Bankenrettungen, das wissen Sie aus Österreich, sind ganz, ganz teuer. Wir haben ja die erste Krise 2008, 2009 gehabt. So, und dann sprechen Sie zu Recht diese Prozesse an vor dem Bundesverfassungsgericht, die in dem besagten Fall, also der klar gegen das Online-Kaufprogramm, zu dem ehemaligen, zu dem erstmaligen Urteil geführt haben, dass das Bundesverfassungsgericht, the EZB bescheinigt had, and auch the European Gericht bescheinigt had that the Kauf von Online in this umfang zur Steigerung der Inflationsrate auf ein gebotenes Maß ebenfalls unverhältnismäßig sein. And with risiken verbunden is, notzebable. Warum? Erstens, when they over a language online kaufen, wird die Geldmenge sehr viel größer, die Inflationsgefahr wächst. That have we then sofort hinterher gemerkt ab 2020, 2021. Zweitens, die Staaten gewöhnen sich an sehr, sehr niedrige, künstlich niedrige Zinsen. Das heißt, die EZB hat hier jahrelang ein System der Wettbewerbsverfälschung betrieben. Sie hat den Wettbewerb auf den Kapitalmärkten systematisch verfälscht und ein liberaler Geist und ein Anhänger der Marktwirtschaft wie ich kann natürlich dem wenig abgewinnen, weil es ein System aufrecht erhält, was durch die Marktkräfte permanent korrigiert wird. Wir sehen jetzt die Folgen dieser Politik. In Frankreich hat man über Jahre zu sehr niedrigen Zinsen Anleihen aufgenommen. Jetzt gehen die Zinsen nach oben. Zum einen, weil die Inflation da ist, zum anderen, weil die Anleihenmärkte unruhig werden. Sie fragen sich, ob Frankreich noch in der Lage ist, diese Anleihen einmal zurückzuzahlen. Diese Politik is das, was Juristen an Ultra virus-Akt nennen. Also ein Act über die competence der EZB hinaus. She betreibt keine Anti-Inflationspolitik, sondern sie betreibt Zinssenkungspolitik and läuft einem Inflationsziel hinterher, which she with diesen Mitteln auch nie erreicht. Dennoch haben die Länder, die daran ein großes Interesse haben, in Italien, mit Herrn Draghi, ihre Politik durchgesetzt, zusammen auch mit Frankreich. Die EZB is sehr weitgehend unter dem Einfluss der Südländer geraten. Man nimmt auch nur noch Mitarbeiter, leitende Mitarbeiter aus deutschen Landen unter der Bedingung, dass sie sich dem Diskurs der EZB anschließen. Der letzte Falke im Kollegium oder im EZB-Bord, der famose Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, ist nun mittlerweile dort auch nicht mehr tätig. Er ist in Rente gegangen und freut sich sicherlich in seiner steiermärkischen Heimat. Aber er war ein Hoffnungsträger, weil er diesem ökonomischen Schwindel der Öffentlichkeit auch als das dargestellt hat, was es schwindelt. Von daher muss ich sagen, dass die EZB heute mehr denn je eine Quelle der Instabilität ist und nicht der Stabilität. Dies hat nichts mehr zu tun mit der Bundesbank und bislang hat das Bundesverfassungsgericht immer nur Urteile gesprochen, ja, aber es hat also bis auf diesen einen Fall, der da nicht zur Verstreckung kam, sich nicht dagegen gewährt. Ich habe noch eine Klage anhängig für das pandemische Notaufkaufprogramm, das 2021, 2020 gestartet wurde, dass die Kollateralbedingungen, also die Bedingungen, zu denen Banken bei der Zentralbank Kredit bekommen, sehr abgesenkt hat. Die Effekte für die Bilanzen der Banken sind gravierend. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die EZB auch gleichzeitig Bankaufsichtsbehörde ist. Wir müssen überlegen, die Bankaufsichtsbehörde erleichtert den Banken die Erlangung von Zentralbankkredit durch Absenkung der Anforderungen an die Kollaterale. Das hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Bilanzen. Wir treten also oder wir sind mit diesem Programm in eine neue Phase des Finanzkapitalismus eingetreten. Also ein Phänomen, mit dem sich der österreichische Austromarxist Rudolf Hilverding bereits um 1906 auseinandergesetzt hat. Ich profitiere von dieser Gelegenheit, um an diesen in Auschwitz ermordeten deutschen Politiker, Finanzminister in aller Höflichkeit with großem Respekt zu erinnern. Es wird demnächst dazu ein Book from me given. It heis Das Neue Finanzkapital Kapital ohne Kontrolle and Herrschaft ohne Rechtfertigung.

SPEAKER_00 38:25

Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind frei. Jeden Sonntag von zehn bis zwölf.

SPEAKER_04 38:32

Ich hätte jetzt noch zwei Fragen, die sich aus dem ist die Thematik Bargeldlosigkeit. Es ist ja von der EU eigentlich geplant, das Bargeld abzuschaffen. Es soll nur mehr digitales Geld geben. Wie weit ist das vorangeschritten? Was bedeutet das für uns? Ist das ein Rettungsversuch dieser Katastrophe, in der eigentlich dieses gesamte Finanzsystem drinnen steckt? Und dann gab es eine zweite Aussage, die wir alle lesen konnten in den Zeitungen, dass die Frau von der Leyen gemeint hat, es gibt so viele Spareinlagen in Europa, das wäre ja brachliegendes Geld. Und das könnte man ja quasi in irgendeiner Form einziehen und zur Bewirtschaftung benutzen. Was kann man mit diesen beiden Ideen anfangen?

SPEAKER_02 39:22

Ja, ich darf Ihnen zunächst für diese sehr, sehr wichtige und praxisrelevante Frage danken und erinnern an das, was das Bundesverfassungsgericht zum Geld und zur Stabilität des Gelds gesagt hat, Geld ist gedruckte Freiheit. Das gilt auch für Bargeld. Bargeld umfasst die Freiheit, anonym sich ein Kaukumit zu kaufen, ohne dass ein an der Kasse registriert wird, dass er X oder Y dafür mit seiner Kreditkarte bezahlt hat. In Deutschland finden sie eine sehr starke Opposition gegen das Verbot des Bargelds oder gegen die langsame Transformation nur noch digitale Bezahlmodalitäten. Die Tendenz des Publikums ist eindeutig. Das werden Sie nicht verkennen, wenn Sie hin und wieder an der Ladenkasse einkaufen. Die jungen Leute bezahlen alle Bargeld los. Während ich es für sinnvoll halte, auch für die Jüngeren, nochmal beim Bargeld zu zählen. Man gibt nämlich das Zählen, insbesondere, wenn man die Karte.

SPEAKER_04 40:28

Man gibt es angeblich auch nicht so leicht aus, wenn man so leben muss.

SPEAKER_02 40:31

Also das Bargeld hat nicht nur eine Freiheitsdimension, eine Diskretionsdimension, sondern auch eine pädagogische Dimension, dass wenn man das Taschenumgeld dem kleinen Buben oder dem Mädchen da auszahlt, dann fängt er an zu zählen. Der Plan, das gesamte Bargeld abzuschaffen, das ja schon nur eine marginale, eine anständige Funktion hat, in Volumen ausgedrückt, ist natürlich zum einen der totalitäre Anspruch, alles zu wissen über Zahlungszugehen. Und damit auch eventuell eine Geldpolitik durchzuführen, die Inflation hervorruft. Weil dann natürlich Menschen nicht mehr in der Lage sind, über Bargeld zu horten. Hans Werner Sinn hat in seinem letzten Buch auf diesen Aspekt besonders anschaulich hingewiesen. All die Leute, die sagen, ja, so Bargeld ist ja im Grunde genommen nur ein Mittel für Mafiakreise, unbeobachtet Drogengelder zu schmuggeln, einzusetzen, wollen nicht, dass man darüber spricht, dass eine bargeldlose Wirtschaft zu einem programmierten Opfer der Zentralbanken. Diese Pläne hat es auch in der Zentralbank ergeben. Eine Dame mit dem schönen Namen Aschenbacher, also eine Österreicherin, hat dafür viele Papiere produziert, um zu sagen, wir brauchen Bargeldlosigkeit, um eine bestimmte Inflation über die Geldmenge zu erzwingen und die Leute daran zu hindern, dieser Inflation durch Bargeldhortung zu entgehen. Also hier sind Tendenzen innerhalb der EZB, die wirklich aufhorchen lassen und die uns als Bürger unmittelbar betreffen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es in Deutschland eine sehr starke Opposition unterschiedlichster Kreise gegen die Abschaffung des Bargelds gibt. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutschen Politiker so an der Meinung des Publikums vorbei sich einem Plan der EZB anschließen würden.

SPEAKER_04 42:59

Ja, dann hoffen wir, dass der liebe Gott zuhört, Ihr Wort in Gottes Ohr, wie man so schön sagt. Was halten Sie jetzt auch in Österreich? Also wir zum Beispiel von der FPÖ sind unbedingt für den Erhalt des Spargelds und setzen uns dafür auch sehr ein. Und was halten Sie jetzt von der Aussage von Frau von der Leyen, dass sie sich der Spareinlagen der Europäer bemächtigen würde?

SPEAKER_02 43:18

Ja, Frau Juliani, vielen Dank, dass Sie mich nochmal daran erinnern, dass das ja auch ein Teil Ihrer Frage war. An dieser Stelle erkennt man spätestens, dass Frau von der Leyen Assistenzärztin war und von Ökonomie keinen das Schimmer had. Die Intention, sozusagen die Hand auf diese Spar-Einlagen zu legen, lässt aufhorchen. Lässt deshalb auch aufhorchen, weil es in Brüssel Pläne gab und Pläne weiterhin gibt, ein europäisches Vermögensregister einzuführen, wo also alle Bürger der Union zentral nach Brüssel melden müssen, über wie viel Vermögen sie wo verfügen. Ähm. The finanzbedarf and the finanziellen, the Ausgabenambitionen des Brussels Systems sind illimitiert. Nur vor diesem Hintergrund kann man auch die unbedachte Äußerung von von der Leyen erklären. Man müsse doch jetzt mal die Spareinlagen sozusagen in die richtige Richtung lenken. Herr Draghi hat dazu ja eine Steifvorlage geliefert in seinem Bericht. Seitdem wird dieses Thema unter dem Aspekt der Kapitalmarktunion weiter vorangetrieben und von den Banken mit Ablaus bedacht. Das müssen Sie eben sehen. Von allen Banken oder fast allen Banken mit, jedenfalls von den Großbanken. Herr Sewing, der Chef der Deutschen Bank, treibt genau dieses Projekt unter dem Gesicht von Kapitalmarktunion voran. Faktum ist, an der Stelle komme ich jetzt wieder auf meine Funktion als jedenfalls Teilmitarbeiter der Wahrheit zurück. Ich möchte Einsichten vermitteln. Die Spargelder, die Sparanlagen tragen in Europa unzureichend zu innovativen Investments bei. Das ist etwas anderes in Europa als in den Vereinigten Staaten Amerika. Renditesuchende Investitionen im innovativen Bereich gegen die USA. Diesen Trend müssen wir stoppen. Dazu brauchen wir nicht das Bargeld abzuschaffen, dazu muss man auch nicht die Sparinlagen der europäischen Bürger in einem EU Fonds steuern. But we müssen über das Thema diskutieren, und zwar über alle Parteien hinweg anders dem jetzigen Kommissar in Brüssel für die Migration, Herrn Brunner, überlassen. Das wäre sicherlich die falsche Kompetence, wenn Sie gestellt haben. Der hat sich in Österreich bereits als einmal zweifelhafter Finanzminister erwiesen.

SPEAKER_04 46:04

Liebe Zuhörer, Sie erinnern sich nach der Nationalratswahl vom 29. September 2024 had sich herausgestellt, dass the Österreich budget deficit deutlich higher than prognostized, and zwar from beside the Finance Minister Magnus Brunner from the EVP. And there are schemen loud, they meant there is a group of wallen in a form to hold it. Wo sehen Sie die Möglichkeit, dass man das irgendwo stoppt oder reformiert oder zu etwas Gutem umfunktioniert, was einen Nutzen für die europäischen Menschen hat, oder sehen Sie das gar nicht? Schlafen Sie schlecht bei all dem, was sie sich da überlegen und wissen. Yeah, wie ist das für Sie persönlich?

SPEAKER_02 47:20

Also ich antworte auf diese Frage besonders gern, weil natürlich my European Teil meines Lebens is. And I in California. That was a lobe. I have it as a lobe. The European Union of our wake. Not on a wick, but in airwake. And the last two commissions in Serbia, I think this obviously on the US to the Balkan very genera besides historically, while on that step the Groschen gefallen is by both European Commissaires. The frame is obviously reformieren can. We brauchen also andere European institutions, die the Rolle, das Gewicht der Nationalstaaten stärken. The European Union ist und darf kein Bundesstaat werden, sondern es ist eine Konföderation, keine Föderation, kein Bundesstaat. Wir brauchen beispielsweise einen Senat, einen Senat in Europa, der darauf achtet, dass das Prinzip der schränken Einzelnermächtschub eingehalten wird. Wir brauchen einen Senat, um sicher zu sein, dass die Europäische Union nur subsidiär tätig wird. Der Subsidiaritätsgrundsatz wird permanent verletzt. Man kümmert sich überhaupt nicht mehr um die Frage oder um diesen Grundsatz, der auch in Artikel 5 des Europäischen Vertrags verankert is, ob eine Intervention, eine legislative Intervention der Europäischen Union für dieses Runinessgebiet notwendig is. Man fragt sich noch in Brussel, is this erlaubt? Man rekurriert auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der European Europe and los gaat the machinery. The European Parliament as a gegengewicht had in this vulnerability. It is a four timber of the European Commission, not more. And the university with the European Commission a besonders to have in this process a gross gewicht to have. Also hier haben Sie einen kleinen, modest, bescheidenen Vorschlag meinerseits. Wir müssen den Weg in die unermächtigte, ermächtigungslose Förderation, Bundesstaat, stoppen. Wir müssen aus der EU wieder eine Konferenz, sondern eine Konföderation machen, bei der die Mitgliedstaaten das Sagen haben. Deshalb brauchen wir auch nicht mehr Mitglieder, sondern wir haben schon im Grunde genommen zu viele Mitglieder, die sich auch als wenig integrationswillig und wenig gemeinschaftsfreudig entpuppt haben. Schauen Sie sich nur das Verhalten in Polen an. In Polen wird gegen drei Instanzen geschimpft, natürlich gegen Russland, natürlich gegen Deutschland und gegen die EU. Und niemand bekommt aus der EU netto mehr als die Polen. Die Staatsraison in Polen is that the Polen wollen die Kohlen. Punkt Schluss. Ansonsten wollen sie mit Europa nichts zu tun haben. Und hier spricht zu Ihnen jemand, der zehn Jahre lang Gastprofessor in Warschau war. The gemeinschaft, the sense of belonging, is the constitutive element of European Europe. They are European, he is the Eating EV, and I, and I work with my last European civilization. I'm key American, we can't. Und etwas bewegen zu können before alles zusammenbricht. Jedenfalls kann ich das für Deutschland sagen. Die Tendenz geht nach unten. Und die großen Politiker kommen, wie Julius Leber, der unvergessene Sozialdemokrat, einmal gesagt hat, nicht aus der Ochsentur, sie kommen aus dem Chaos. Vielleicht ist das Chaos noch nicht groß genug, um eine solche Gestalt zu gebären.

SPEAKER_04 54:32

Ja, als Therapeutin sage ich meistens, man macht so lange dasselbe, bis es weh genug tut. Dann tut es offensichtlich noch nicht weh genug, um es einmal so zu übersetzen. Aber grundsätzlich ist die Situation eine schwierige und deswegen ist es ja auch so, dass immer mehr Machtkompetenzen zur Frau von der Leyen wandern und keiner tut etwas dagegen. Also keine besonders guten Aussichten, aber man soll, die Hoffnung stirbt zuletzt oder wie sollen wir tun?

SPEAKER_02 54:59

Ich möchte doch Ihnen doch etwas Hoffnung geben und auch, nachdem ich so harsch mit meinem eigenen Land umgegangen bin, die Österreicher auffordern, eine aktivere Rolle zu spielen. Österreich als ein formal neutrales Land ist ein sehr wichtiger Standort, ein sehr wichtiger Ideengeber, ein Impulsgeber. Und Wien als eine bedeutende europäische Metropole müsste schon längst Platz für Verhandlungen sein. Ich habe in einem Entwurf zu einer Reformverfassung auch die Forderung erhoben, einer Reformverfassung für Europa, dass man das Brüsseler Geflecht Gewalten bekommen oder entflechten müsste. Und dazu gehört auch, dass man die Kommission disloziert. Da hat sich ein Inzest gebildet, oder Brüsseler Blase, wie Sie sagen, der ist durch nichts mehr zu kontrollieren. Natürlich hängt Belgien sehr daran, diese Institutionen zu behandeln, zu behalten. Aber warum kann man nicht in der neuen Europäischen Union, die sich stärker von mittel- und osteuropäischen Ländern geprägt ist, Machtzentren auch in Ost-Mitteleuropa einrichten? Und da ist natürlich das Liebe Wien, das schöne Liebe Wien, ein besonders attraktiver Standort.

SPEAKER_04 56:21

Naja, weg von der Zentralisierung. Ja, lieber Herr Professor Kerber, bei uns ist die Situation gerade eine schwierige. Ganz Österreich wünscht sich eigentlich Neuwahlen und wir stehen jetzt davor, dass das wahrscheinlich jetzt dann demnächst passieren wird. Wann genau wissen wir noch nicht? Und dann werden wir sehen, wie sich die Machtverhältnisse verteilen. Und dann muss man ganz einfach schauen, dass wenn man die Kompetenz hat, etwas zu verändern, dass man es auch tut. Da bin ich ganz bei Ihnen und nicht nur Politiker ist, sondern die Arbeit erfüllt. Den Job macht, wie es so schön heißt. Ein Politiker ist ja ein Angestellter. Also zumindest sehe ich meine Rolle im Nationalrat als solche. Ich bedanke mich sehr herzlich für dieses Gespräch. Ich habe viele Ansichten gehört und Einsichten gewonnen. Es war sehr interessant für mich.

SPEAKER_02 57:05

Ich bedanke mich für Ihre große Kompetenz und für Ihre Bereitschaft, um einen Widerspruch zu ertragen.

SPEAKER_03 57:14

Ich mag Widerspruch. Das fordert mich heraus. Es war mir eine große Freude, Herr Professor. Vielen Dank.

SPEAKER_00 57:20

Also, immer voran und vorwärts mit Österreich.at