Nord-Stream-Terror: Führt die Spur direkt zum ukrainischen Staat? – Aktuelle Stunde
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Gesprengte Gaspipelines auf dem Grund der Ostsee, ein mutmaßlicher Sabotagebefehl direkt aus Kiew und Festnahmen wie aus einem packenden Spionagethriller: Der bevorstehende Nord-Stream-Prozess birgt enormen politischen Zündstoff für ganz Europa! Die deutsche Bundesanwaltschaft geht dem schwerwiegenden Verdacht nach, dass staatliche ukrainische Stellen und hochrangige Militärs hinter dem verheerenden Terroranschlag auf die europäische Energieinfrastruktur vom September 2022 stecken. Die Details klingen filmreif: Ein Tatverdächtiger wurde im Familienurlaub verhaftet, ein weiterer mutmaßlicher Saboteur soll sogar bei Dreharbeiten zu einem Film über die Sprengung gefasst worden sein. Während die Verteidigung vor Gericht auf Verfahrenseinstellung pocht und die ukrainische Staatsführung vehement jede Schuld von sich weist, fordern die Menschen in Österreich und ganz Europa endlich die schonungslose Wahrheit.
Für die FPÖ wirft dieser Anschlag existenzielle Fragen auf: Während die heimische Bevölkerung und die österreichischen Betriebe unter massiven Energiekosten und Rekordteuerungen ächzen, fließen weiterhin Milliarden an europäischen Steuergeldern nach Kiew. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass ausgerechnet Empfänger dieser milliardenschweren Hilfszahlungen für die Zerstörung unserer Energieversorgung verantwortlich sind, darf die Politik nicht länger tatenlos zuschauen. Für FPÖ-Energiesprecher Paul Hammerl steht fest: Unsere Familien und der gesamte Wirtschaftsstandort brauchen endlich wieder eine leistbare und sichere Energieversorgung statt ideologischer Sackgassen. Gleichzeitig mahnt FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst die strikte Wahrung der österreichischen Neutralität ein: Es braucht sofortige politische Konsequenzen sowie eine lückenlose Aufklärung – anstatt jahrelang auf Gerichtsentscheidungen zu warten, während die Bürger die Rechnung für diesen Sabotageakt begleichen.
In dieser Ausgabe der „Aktuellen Stunde“ widmen wir uns daher unserem brennenden Tagesthema und stellen die entscheidende Frage: Sollte die EU während des Nord-Stream-Prozesses sämtliche Zahlungen an die Ukraine einstellen? Gemeinsam mit Report24-Chefredakteur Florian Machl, FPÖ-Energiesprecher Paul Hammerl und FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst analysieren wir die juristischen Hintergründe, die geopolitischen Verflechtungen und die verheerenden wirtschaftlichen Folgen für Österreich.
Im Studio begrüßt euch Nikola Schott. Gesprengte Gas Pipelines, ein mutmaßlicher Geheimauftrag aus Kiew und Festnahmen wie aus einem Spionage-Sthriller. Der Nord Stream-Prozess könnte für ganz Europa zum politischen Sprengstoff werden. Denn die deutsche Bundesanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass staatliche ukrainische Stellen hinter dem Anschlag stecken. Besonders brisant, einer der Verdächtigen wurde im Familienurlaub gefasst. Ein weiterer offenbar bei Dreharbeiten zu einem Film über die Sprengung. Was steckt wirklich hinter dem Anschlag auf Europas Energieversorgung? Und welche Folgen hatte der Terrorangriff bis heute auf unsere Energieversorgung tatsächlich? Darüber sprechen wir in der Aktuellen Stunde mit Report 24-Chefredakteur Florian Machel, FPÖ Energiesprecher Paul Hammel und FPÖ Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst.
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Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Von 12 bis 13 Uhr. Die Aktuelle Stunde auf Austria First.
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September 2022. Gewaltige Explosionen erschüttern die Ostsee. Drei der vier Nordstream-Röhren werden schwer beschädigt. Ein Anschlag auf eine der wichtigsten Gasverbindungen Europas. Jetzt könnte der Prozess in Hamburg zum politischen Sprengstoff werden. Der ehemalige ukrainische Offizier Serhi K. Sabotageteam angeführt and the Sprengung gemeinsam mit weiter militärangehörigen vorbereitet haben. Doch besonders is a weiterwurf der Bundesanwaltschaft. The befehl for the Anschlag von staatlichen Ukrainischen Stellen gekommen sein. Dazu Report 24 Chefredakteur Florian Machel.
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Nach Berichten über die Ermittlung wird the Angeklagte insbesondere durch abgehörte Telefonate belastet. Darin soll er verlangt, die Sprengung als officielle militaire Operation anzuerkennen. And er hat auch recherchen durchgeführt to the pipelines, die man ihm nachweisen kann, die sich beispielsweise auf seinem Handy befunden. Entscheidend wäre natürlich when man a Befehlskette nachweisen könnte, when man feststellen könnte, where the commandierenden Offiziere and wie hoch hinauf is it gegangen, hat Zelensky persönlich diese Tat angeordnet. These fragen muss das Gericht stellen, diese Fragen müssen Europas Regierungen stellen, gerade weil sie ständig Milliarden ander Milliarden an die Ukrainer überweisen.
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Der Vorwurf hat politische Sprengkraft. Sollte sich tatsächlich bestätigen, dass staatliche Ukrainische Stellen hinter der Sprengung stecken, würde das eine ganze Reihe unangenehmer Fragen aufwerfen. Denn ausgerechnet, jenes Land that from Europa mit Milliarden unterstützt, könnte an einem Anschlag auf europäische Energieinfrastruktur beteiligt gewesen sein. Doch the Verteidigung hält dagegen, bestreitet die Vorwürfe and verlangt sogar die Einstellung des Verfahrens. Auch die Ukrainische Staatsführung weist jede Beteiligung zurück.
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Yeah, the Verteidigung verfolgt erkennbar genau diese argumentation. Nord Stream as legitimes militarisches, where the Bundesanwalts another object ankled. Politic is this rechtfertigation hoch problematic. When the behaupted virtual nutrient for Russland, firms to Kriegszielen erklären. And that's in a land that not Kriegsbeteilighted is and not with Russland for.
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Führt die Spur direct zum ukrainischen Staat? And damit unsere heutige Frage an euch, liebe Austria First Hörer. Sollte die EU während des Nordstream-Prozesses sämtliche Zahlungen an die Ukraine einstellen? Diskutiert mit und schickt uns eure Sprachnachricht per WhatsApp. Alle Informationen dazu findet ihr auf unserer Homepage austrafirst.at.
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September 2022. Explosionen zerstören drei der vier Nordstream-Röhren. Eine der wichtigsten Gasverbindungen zwischen Russland und Europa wird damit schwer beschädigt. Vier Jahre später kämpfen österreichische Haushalte mit hohen Energiekosten, während zahlreiche Industriebetriebe unter massivem Kostendruck stehen. Doch wie groß ist der Anteil der Nord Stream-Sprengungen an dieser Entwicklung tatsächlich? Die Energiekrise hatte schließlich schon beim Anschlag begonnen. And vor allem, könnte russisches Pipeline gas heute wieder für günstigere Energie sorgen? Oder ist dieser Weg durch politische Entscheidung anders längst versperrt? Dazu FPÖ-Energiesprecher Paul Hammel.
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Für Österreich hatte das vor allem wirtschaftliche Folgen. Denn auch wenn unsere russischen Gasmengen überwiegend über die Ukraine gekommen sind, hängen wir am gemeinsamen europäischen Gasmarkt. Durch den Krieg, die ausbleibenden Gaslieferungen anders die Zerstörungen der Pipelines ist eine wichtige Möglichkeit weggefallen, Europa with growth men pipeline gas zu versorgen. That is the unsicherheit am Markt, die weiter verschärft wurde. The folgen were enormous belasting for Haushalte and Unternehmen. Gas wurde teurer anders, weil Gaskraftwerke häufig den Strompreis bestimmen. Österreich hat seine Gasversorgung inzwischen auf andere Lieferwege umgestellt. But one is clear, Versorgungssicherheit alleine reicht nicht. We brauchen Energie, die auch für unsere Bevölkerung and unsere Industrie noch lesbar ist.
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Für viele Familien bedeutet eine hohe Gasrechnung schmerzhafte Einschnitte ins Haushaltsbudget. Für Unternehmen können dauerhaft hohe Energiekosten sogar zur Existenzfrage werden. Denn wenn die Produktion in Österreich immer teurer wird, während internationale Konkurrenten von günstigeren Energiepreisen profitieren, geraten heimische Arbeitsplätze zunehmend unter Druck. Besonders energieintensive Betriebe stehen vor einer entscheidenden Frage. Kann man sich den Produktionsstandort Österreich überhaupt noch leisten?
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Für unsere Industrie ist der Verlust von günstiger und verlässlicher verfügbarer Energie ein massiver Wettbewerbsnachteil. Besonders betroffen sind die Stahlindustrie, die Chemieindustrie sowie die Papier-, Glas- und Zumentindustrie. Diese Betriebe brauchen enorme Mengen an Energie. Wenn Gas und Strom in Österreich wesentlich teurer sind als in anderen Ländern, dann wird auch die Produktion bei uns teurer. Das bedeutet weniger Aufträge, weniger Investitionen und letztlich weniger Arbeitsplätze. Laut industriellen Vereinigung sind in den vergangenen drei Jahren bereits über 37.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Jeder vierte Industriebetrieb beschäftigt sich aktuell damit, Teile des Unternehmens ins Ausland zu verlagern. Natürlich liegt das nicht ausschließlich am Gaspreis, aber die hohen Energiekosten verschärfen die Situation massiv. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie unsere Industrie schrittweise verschwindet. Denn wenn die Betriebe einmal weg sind, kommen sie so schnell natürlich nicht mehr zurück.
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Und jetzt wird es besonders interessant, denn während drei Nord Stream-Röhren durch die Explosionen schwer beschädigt wurden, blieb eine Leitung unversehrt. Damit steht eine Frage im Raum, die politisch für erheblichen Zündstoff sorgt. Könnte durch Nord Stream tatsächlich wieder Gas nach Europa fließen? Auch eine Reparatur der zerstörten Leitungen wird immer wieder diskutiert. Doch selbst wenn sie technisch möglich wäre, bleiben gewaltige politische, rechtliche und wirtschaftliche Hürden. Würde eine Wiederinbetriebnahme die Energiepreise tatsächlich senken, oder wäre Europa damit erneut von russischen Gaslieferungen abhängig?
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Grundsätzlich gilt der Grundsatz, je mehr Gas am Markt angeboten wird, desto größer ist der Wettbewerb und desto niedriger werden die Preise sein. Russisches Pipeline Gas könnte unter entsprechenden Bedingungen natürlich eine zusätzliche Bezugsquelle sein. Aber ganz wichtig ist hier eine entsprechende Diversifizierung. Wir dürfen uns nicht von einem Lieferanten abhängig machen, nicht von den Russen und nicht von den Amerikanern. Es geht darum, verschiedenste Anbieter am Markt zu haben und damit entsprechend ein hohes Angebot zu erzielen. Derzeit stehen aber massivste Widerstände auch auf europäischer Ebene dem entgegen. Die EU ist nicht bereit, obwohl es einen Krisenmechanismus in den Russland Sanktionen gäbe, die genau für den Fall einer Energiekrise ausgerufen werden könnten, diese Hebel entsprechend zu nutzen, um die Sanktionen zurückzufahren und Europa wieder mit leistbarer Energie zu versorgen.
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Hohe Energiekosten, Betriebe unter Druck und Familien, die bei jeder Rechnung zweimal hinschauen müssen. Die Frage nach einer leistbaren und sicheren Energieversorgung bleibt für Österreich jedenfalls entscheidend. Soweit FPÖ-Energiesprecher Paul Hammel. Unser Tagesthema heute hier bei AustriaFirst. Nord Stream-Terror führt die Spur direkt zum ukrainischen Staat. Und damit unsere heutige Frage an euch, liebe Austria First Hörer. Sollte die EU während des Nord Stream-Prozesses sämtliche Zahlungen an die Ukraine einstellen? Diskutiert mit und schickt uns eure Sprachnachricht per WhatsApp. Alle Informationen dazu findet ihr auf unserer Homepage austreafirst.at.
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September 2022. Gewaltige Explosionen zerreißen drei Nordstream-Röhren auf dem Grund der Ostsee. Eine wichtige Gasverbindung zwischen Russland und Europa wird zerstört. Zurückbleiben enorme Schäden und Fragen, die bis heute nicht abschließend beantwortet sind. Jetzt könnte der Nord Stream-Prozess politisch weitreichende Folgen haben. Denn im Raum steht der Vorwurf, dass die Sabotage im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen erfolgt sein soll. And genau hier beginnt die außenpolitische Brisanz. Was, wenn sich dieser Verdacht tatsächlich bestätigt? Kann die Europäische Union weiterhin Milliarden nach Kiew überweisen, wenn ukrainische Staatsstellen für die Sprengungen verantwortlich sein sollten? And welche Haltung müsste Österreich als neutraler Staat in einem solchen Fall einnehmen? Dazu FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst.
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Alle Indizien deuten mittlerweile auf eine aktive Beteiligung ukrainischer Offizieller. Es ist vermutlich auch auszuschließen that a theremaßen complexer Terroranschlag ohne staatliche anderes. Solte sich das jetzt in laught wirklich bestätigen, then muss the EU beziehungsweise from Grund auf überdenken anders when a staff that terror given the energy infrastructure as Druckmittel given his Freunde and Partner sein. And it has not verdient, weiterhin unterstützt zu werden. Also ich hoffe the EU sieht das ein anderes anderes.
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Doch der Fall wirft noch eine weitere, äußerst heikle Frage auf. Does a gas pipeline, die auch for the energyversorgung europäischer Staaten von Bedeutung is überhaupt zum Ziel einer militärischen Sabotage werden? The Verteidigung stellt den besonderen völkerrechtlichen Schutz der Nord Stream Leitungen in Frage. Doch selbst wenn man den Krieg zwischen Russland and the Ukraine berücksichtigt, bleibt die Frage, wo verläuft die Grenze between a militarischen Operation and rechtswidrigen Angriff of zivile infrastructure.
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With Sicherheit nicht. Denn das würde ja tour and unbeteiligte and their lebensnotwendige infrastructure bedeuten. Zudem liegen die Nord Stream Pipelines nicht im Territorium der Ukraine. Also here from einer legitimen Kriegshandlung zu sprechen is mehr als absurd and zynisch.
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And während for Gericht um Verantwortung, Beweise anderes Hintermänner gerungen wird, läuft die politische Uhr weiter. Ein Verfahren dieser Größenordnung könnte sich noch über Jahre ziehen. Doch die zerstörten Pipelines, die wirtschaftlichen Schäden und die offenen außenpolitischen Fragen verschwinden deshalb nicht. Vor allem aber stellt sich die Frage, darf die Politik auf ein rechtskräftiges Urteil warten before sie sich mit möglichen Konsequenzen auseinandersetzt? Oder braucht es schon jetzt eine umfassende politische Aufklärung?
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Es ist in der Tat zu befürchten und würde hier auch in das Drehbuch Brüssels passen, diesen Prozess einfach so zu beeinflussen, dass er entweder ohne konkrete Ergebnisse endet, or so lange dauert, bis keiner mehr dafür tatsächlich verantwortlich gemacht werden kann. Also dass hier ganz unbeeinflusst die Sache wirklich ehrlich aufgeklärt werden kann. Damit darf man jetzt gar nicht rechnen. Dann wird man vermutlich wie bei Corona and den damaligen Verantwortlichen sagen, schwamm drüber, man hat es nicht besser gewusst und so weiter. Es wäre auch unsere Bundesregierung natürlich angehalten, im Interesse Österreichs für Aufklärung zu sorgen und darauf zu pochen, was hier genau passiert ist. Ich meine, es ist auch Österreich betroffen. Über die UMV sind ja da bis zu einer Milliarde Euro in Steuergeldern an der Nord Stream beteiligt und die ja auch sozusagen in der Luft, in die Luft gesprengt worden sind. Hier wurde unser Volksvermögen vernichtet. Und die Aufklärung in diesem Prozess wäre natürlich fundamental wichtig, aber ich halte es für noch wichtiger, dass möglichst schnell eine politische Wende kommt, sowohl in der Bundesrepublik als auch bei uns in Österreich, die dann zumindest versuchen können, viel Schaden, der hier angerichtet wurde, wieder gut zu machen und eine andere Politik zu machen.
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Gesprengte Pipelines, Millionenschäden und ein Verdacht mit enormer politischer Sprengkraft. Der Nord Stream-Prozess wirft Fragen auf, die weit über den Gerichtssaal hinausgehen. Wer gab den Befehl, wer trägt die Verantwortung und welche Konsequenzen könnte das für Europa haben? Darüber haben wir heute mit Report 24-Chefredakteur Florian Mache, FPÖ-Energiesprecher Paul Hammel und FBÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst gesprochen. Jetzt seid ihr gefragt. Sollte die EU während des Nord Stream-Prozesses sämtliche Zahlungen an die Ukraine einstellen? Schickt uns eure Meinung per WhatsApp. Alle Informationen findet ihr auf unserer Homepage austriafirst.at. In diesem Sinne, bis zum nächsten Mal bei der Aktuellen Stunde. Mein Name ist Nicolas Schott und ich wünsche euch unterhaltsame Stunden hier auf Austria First.
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