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Macht und Medien. Das AustriaFirst Magazin gegen linke Meinungsmacher mit Werner Reike.

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Willkommen zu einer neuen Ausgabe von Macht und Medien. Es begrüßt euch Werner Reike. Mein heutiger Gast ist Peter Westenthaler. Peter Wessendhaler ist einer von zwei von der FPÖ entsandten Stiftungsräten im ORF. Und als ORF-Stiftungsrat sorgt er seit Februar 2024 immer wieder für Aufregung im Staatsfunk. Er ist der blaue Hechte im Kapfenteich der Einheitsparteien am Königelberg. Ich spreche heute mit Peter Wessendhaler, selbstredend über den ORF. Und zwar über die Affäre Roland Weismann, den neuen ORF-Chef Clemens Pick und über das ORF-Volksbegehren der FPÖ. Gleich geht's los dranbleiben.

SPEAKER_00 0:50

Macht und Medien. Das Austria First Magazin gegen linke Meinungsmache mit Werner Reiche. Immer neu am Montag von 11 bis 12.

SPEAKER_01 1:00

Und jederzeit zum Nachhören auf AustriaFirst.at Willkommen bei Macht und Medien, dem Austria First Magazin gegen linke Meinungsmache. Heute zu Gast bei Macht und Medien Peter Wessendhaler. Peter Wessendhaler brauche ich den Austria First-Hörern nicht groß vorzustellen. Er ist ORF-Stiftungsrat und in dieser Funktion sorgt er immer wieder für Aufregung und Unruhe. Beim ORF er ist sozusagen der blaue Stachel im Fleisch des privilegenden Stadels am Königelberg. Vielen Dank, Herr Wessendaler, dass Sie sich für Austria First Zeit genommen haben. Danke für die Einladung. In unserer Sendung wird es natürlich um den ORF gehen, um das ORF-Volksbegehren und um den aktuellen Skandal oder die Skandale im ORF. Und derzeit sorgt natürlich nach wie vor die Affäre Weismann für Aufregung und für Schlagzeilen. Herr Wessendhaler, mittlerweile stellt sich ja die Affäre komplett anders dar als ursprünglich dargestellt. Ronald Weismann wurde ja beschuldigt der sexuellen Belästigung. Mittlerweile, nachdem jetzt auch andere Chats veröffentlicht worden sind, stellt sich das ganz anders dar. Sie haben ja die Chats auch schon gesehen. Wie beurteilen Sie jetzt die Affäre Weismann?

SPEAKER_02 2:08

Ja, komplett anders. Es ist richtig, es ist von sexueller Belästigung quett und breit keine Spur. Also vor diesem Hauptvorwurf, der ja auch vom ORF in einer Presseaussendung erhoben worden ist, bleibt einfach nichts mehr über, wenn man sich den Ermittlungsbericht der Landespolizeidirektion im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchliest. Die Staatsanwaltschaft führt ja ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Erpressung und Nötigung gegen diese Mitarbeiterin und ihren Anwalt. Der Vorwurf besteht darin, dass man eben allandweis man zum Rücktritt genötigt, erpresst hätte sollen. Wenn er nicht zurücktritt, dann veröffentlicht man halt grausliche Dinge. Das Ganze ist natürlich, muss man dazu sagen, es gilt der Unschuldsvermutung, es ist ein Ermittlungsstadium. Und der Anwalt hat es möglich gemacht, dass Stiftungsräte in den Akt Einsicht nehmen. Das habe ich mir erlaubt, das habe ich getan. Und es ist tatsächlich so, dass sehr viele Chats drinnen sind, auch in der zusammenfassenden Beurteilung der Polizei, die bisher nicht bekannt waren. Und dass als Resümee man festhalten muss, dass es eine Beziehung war über mehrere Jahre, die wechselweise über Chats stattgefunden hat, eine amoröse Beziehung, eine zum Teil freundschaftliche Beziehung. Ich kann nicht erkennen, dass es irgendwo hier sexuelle Belästigung gegeben haben soll. Das würde ja bedeuten und würde insinuieren, dass sich die Frau belästigt gefühlt hat. Das geht aus den Chats nicht nur nicht hervor, sondern es geht genau das Gegenteil hervor. Sie hat immer wieder weiß man angestachelt, weiterzuschreiben, ihm Fotos zu schicken, mit ihm in Verbindung zu bleiben, weiß man selbst, hat fünf oder sechs Mal, glaube ich, diese Beziehung ziemlich deftig beendet. CYS, die nach wenigen Wochen das wieder begonnen hat über die Chats. Sie hat bei der Kosennenform angesprochen, Rolle-Line, Lieberolelein. Es wurde sogar eine Art Tagebuch sichergestellt aus dem Handy, wo minutiös eigentlich der ganze Schlachtplan abgearbeitet worden ist, bis hin zu Geldzahlungen, die sie erhalten hat von Bios Strobel. Also das ist wie ein Drehbuch, wenn man so will. Und ja, eigentlich jeder, der das liest, der muss zur Auffassung gelangen, dass alles, was bisher in der Öffentlichkeit eigentlich darüber transportiert worden ist, einer Prüfung nicht standhält und dass Roland Weismann Opfer einer großangelegten Intrige geworden ist.

SPEAKER_01 4:21

Wer steckt jetzt alle hinter dieser Intrige? Der Name Bius Strobel schon gefallen. Und natürlich auch der Heinz Lederer, der ja aufgrund dieser Vorwürfe oder dieser offensichtlich falschen Vorwürfe den Roland Weismann mehr oder weniger zum Rückzug getrennt hat.

SPEAKER_02 4:37

Also ich glaube, dass das falsch war und ich glaube, das sieht er mittlerweile auch so. Er hätte eigentlich eine einzige Verpflichtung gehabt als Vorsitzender des Stiftungsrats, nämlich den Stiftungsrat damit zu befassen, denn es gibt kein legitimes Präsidium oder keinen Ausschuss oder keine Gruppe, die für den Stiftungsrat Entscheidungen treffen kann. Das gibt es zwar in Aufsichtsräten von Unternehmungen, aber beim Stiftungsrat gibt es das nicht. Es ist nur der Stiftungsrat in seinem Kollegialorgan mit 35 Mitgliedern berechtigt, überhaupt Entscheidungen zu treffen. Das heißt, die einzige richtige Vorgangsweise wäre gewesen, wenn jemand sowas am Tisch liegt, dass man sofort den Stiftungsrat einberuft und die Mitglieder davon in Kenntnis setzt und der Stiftungsrat hätte dann wahrscheinlich nach Abwägung aller Eventualitäten die richtige Entscheidung getroffen. Und das war mit Sicherheit nicht die Kündigung, sondern möglicherweise eine vorläufige Suspendierung, bis der Sachverhalt geklärt ist. Jetzt ist er de facto geklärt, es gibt zwar noch kein Urteil, das werden sich die Gerichte sich anschauen, ob es tatsächlich eine Erpressononnötigung war, was aus der Sicht des ORF, aus der Sicht des Stiftungsrats, ist er hinreichend geklärt. Und der Vorwurf der sexuellen Belästigung, der voreilig überschießend in dieser Aussendung, gleich nach dem Wochenende des Rücktritts gekommen ist, ist nicht aufrecht zu erhalten. So, und in diesem ganzen Gefüge gibt es den Herrn Strobel, ich zitiere jetzt aus einem österreichischen Medium, sie selbst hat einen Chat geschrieben, ich fahre jetzt dreigleisig, soll sich jeder denken, wer da gemeint ist, nämlich Weismann Strobel und ihr Ehemann. Das sagte auch schon alles. Und es liegt eben meinerseits, der Schluss ist berechtigt, der zu überprüfen ist, ob diese Frau nicht ein Instrument war, die der Herr Strobel gegen den Herrn Weismann eingesetzt hat, um ihn quasi zu bewegen, ihm seine Pension auszuzahlen. Wenn der Herr Weismann, das hat er richtig gemacht, hat gesagt, deine Pension, diese berühmte 2 Millionen Pension, ist nicht gerechtfertigt, es wurde vom Haus rechtlich beanstandet, ich zahle sie dir nicht aus. Und dann kam dieser ganze Sermon mit dieser Frau ins Laufen, die ja, wie jetzt auch viele Medien berichten, offensichtlich auch in einer Beziehung zu Herrn Strobel steht. So, und das Handy wird übrigens auch sichergestellt in den Wohnräumen des Herrn Strobel, also es sagt eh schon vieles. Das heißt, wir haben zwei Ebenen. Einerseits das Strafverfahren wegen Erpressung und Nötigung, das geht seinen Weg. Da wird es bald zu einer Anklage kommen oder nicht und dann zu einer Verurteilung oder nicht, das gilt die Unschuldsvermutung. Und auf der anderen Seite die Arbeitsrechtsverfahren, die Roland Weismann anstrengt, weil er sich zu ungerecht gekündigt fühlt, beziehungsweise weil die ganze Angelegenheit eben sein Rücktritt erzwungen worden ist. So, und das gilt es jetzt abzuwägen und ich hoffe, dass der ORF erkennt, dass er auf keiner guten rechtlichen Position steht. Einerseits, und der Weismann erkennen, dass man das Ganze ja nicht Nomagresse auflassen sollte, dass es vielleicht zu einer Einigung, zu einer zu Gesprächen kommt, durchs Reden kommend Leidsam und dass man dann das Ding im Interesse des ORF aus der Welt schafft.

SPEAKER_01 7:39

Sie haben sicher die Chats, zumindest alle 4000 würde man sich schwer anschauen.

SPEAKER_02 7:42

Ja, da sitzt er die heute nach.

SPEAKER_01 7:44

Also geht er aus den Chats hervor, dass da eine Beziehung in ein Ehereck bestanden zwischen der Dame und dem Herrn Bios Strobl oder dass sie ein Werkzeug, das Herrn Strobel war. Es soll ja Geld auch geflossen sein zwischen ihm.

SPEAKER_02 7:55

Ich muss jetzt sogar dazu sehr vorsichtig sein. Ich darf natürlich nicht zitieren aus den Chats, das wäre rechtlich ein Problem. Aber ich darf mal meine Meinung bilden. Wir leben in einem Land mit Meinungsfreiheit und daher darf ich meine Meinung sagen, ich habe nicht alle Chats gelesen, ich habe einige gelesen, ich habe aber vor allem den zusammenfassenden Bericht der Landespolizeidirektion Mint gelesen. Und da geht eigentlich schon sehr eindeutig heraus, dass es eine Beziehung zwischen Bio Strobel und der Dame gab. Welche das jetzt und in welcher Ausformung das war, das liegt mir nicht zu entscheiden, aber es gab sie. In vielerlei Hinsicht, es sind belegt Geldzahlungen, des Herrn Strobel an die Dame. Es sind aber auch mehrere Treffen belegt, sie hat zum Teil bei ihm gewohnt. Also es ist schon sehr, sehr auffallend, dass es hier in diesem Dreieck Strobel, die Dame und Weismann und teilweise auch noch ihr Mann, den gab es ja auch noch, dieser Dame, also ein Viereck Beziehungen kreuz und quer gegeben hat. Und eins muss man auch noch sagen, weil immer davon gesprochen wird, dass der Herr Weismann möglicherweise seine Position als Generaldirektor damals ausgenutzt hat. Also die überwiegende Zeit der Beziehung zwischen den beiden, zwischen ihr und dem Herrn Weismann, war er gar nicht Generaldirektor. Es war nur mehr im letzten Jahr, das heißt, wie sie sich kennengelernt haben, wie sie auch eine tadellose Beziehung geführt haben ohne Probleme, zumindest vermeintlich, war er ganz normaler Angestellter im Produktionsbereich und hat überhaupt keinen Einfluss auf diese Dame im Haus. Das heißt, auch das stimmt ja nicht. Und letzte Bemerkung, weil es vielleicht so mancher zu sehr meinen könnte, hey, wieso ist der so, wieso verteidigt er den Weismann so? Oder warum spricht er so positiv? Ich sage dazu, mich trennen Meilen vom Herrn Weismann, die letzte Auseinandersetzung und wir hatten viele auch in der Öffentlichkeit, hat mir eine Klage angedraht, wenn ich weiter so böse über den ORF spreche. Darum geht es überhaupt nicht, sondern mir geht es um Gerechtigkeit. Und dieser Fall stinkt zum Himmel, der muss aufgeklärt werden. Und ja, auch mein Gegner, und Roland Weismann war immer mein Gegner in diesem Unternehmen, hat das Recht auf Gerechtigkeit und dafür setze ich mich ein. Für mich ist Gerechtigkeit ganz oben.

SPEAKER_00 10:05

Macht und Medien, das Austria First Magazin gegen linke Meinungsmache mit Werner Reiche. Gleich geht's weiter.

SPEAKER_01 10:15

Ihr hört Macht und Medien, das Austria First Magazin gegen linke Meinungsmache. Mein heutiger Gast und Gesprächspartner ist der ORF-Stiftungsrat Peter Wessenthaler. Wir haben gerade über die Affäre Weismann gesprochen und da hätte ich jetzt noch eine Frage. Roland Weismann hat nach seinem unfreiwilligen Abgang den ORF auf knapp 4 Millionen Euro verklagt. Herr Wessenthaler, ist diese hohe Forderung aus Ihrer Sicht gerechtfertigt. Und wenn er damit vor Gericht durchkommt, wer zahlt diese Millionen? Einmal mehr der Gebührenzahler?

SPEAKER_02 10:49

Also ob es berechtigt ist oder nicht, das kann ich nicht beurteilen. Ich bin weder ein Arbeitsrechtler noch ein Jurist, das traue ich mich nicht. Ich weiß nur, dass da schon einiges hineingepackt worden ist. Zum Beispiel auch seine künftige Zahlung im Falle dessen, dass er Generaldirektor wieder geworden wäre, jetzt stimmt schon. Die Wahrscheinlichkeit wäre groß gewesen, dass er wieder gewählt wird. Aber ich glaube, das ist schon ein bisschen überschießend. Das kann man nicht vorstellen, dass das immer ein Gericht zuspricht. Aber natürlich probiert man im ersten Fall alles hineinzupacken. Die zweite Antwort ist auf Ihre Frage, alles, was der ORF ausgibt, zahlt immer der Gebührenzahler. Und jetzt ist es für die Geschäftsführung, für diese oder für die nächste? Vielleicht sogar erst für die nächste, weil wenn diese jetzt nichts entscheidet, dann wird halt die neue, ob jener der Herr Pick und seine Gruppe entscheiden müssen. Die Abwägung bedeutet, was für einen Rechtsstandpunkt, wie stark ist der seitens des ORF aufgrund der neuen Lage, der dramatisch veränderten Lage nicht gut, sage ich gleich dazu. Und welche Karten hat der Herr Weismann auszuspielen und daraus müssen die Rechtsgelehrten im ORF ihre Schlüsse ziehen, oder auch daraus, dass ein jahrelanger Arbeitsrechtsprozess enorme Kosten verursachen würde, zusätzlich, und die dann auch der Gebührenzahler begleichen muss. Das heißt, meine Idee oder mein Zuruf ist, ich entscheide ja das nicht, aber mein Zuruf ist, durchs Reden kommend Leidsam, setzt euch zusammen, schaut, was Sache ist, vielleicht findet man überhaupt eine komplette neue Lösung, wo überhaupt keine Millionen fließen müssen. Auch das ist möglich. Zusammensetzen, reden und schauen, ob man zusammenkommt, und dann kann man noch immer sagen, man kommt nicht zusammen und man geht vor Gericht.

SPEAKER_01 12:19

Er ist auch denkbar, dass der Heinz Leder und der Herr Schütze persönlich dafür haften. Das war jetzt schließlich, sie haben ja den Herrn Weismann zu diesem Schritt gedrängt.

SPEAKER_02 12:28

Ja, ja, also das ist natürlich eine offene Frage. Wenn hier ein Gericht feststellen sollte, dass dieser Rücktritt erzwungen war tatsächlich und daher ungerechtfertigt, und der Herr Weismann parallel dazu seine Arbeitsrechtsprozesse gewinnt, dann wird man im Stiftungsrat am Ende des Tages die Frage stellen, wer hoftet eigentlich dafür und jetzt wissen wir, ich weiß es nicht so gut, dass Stiftungsräte tatsächlich jeder Einzelne mit seinem Privatvermögen haftet. Das heißt, wenn es ja die Connection gab, dass Stiftungsratsvorsitzende auf eigene Faust ohne Rücksprache mit dem Gremium Entscheidungen getroffen haben, die den ORF geschädigt haben, in seinem Vermögen geschädigt haben, dann wird sich diese Frage der Haftung stellen noch einmal. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt. Aber im Bereich des Theoretisch Möglichen ist es allemal.

SPEAKER_01 13:17

Nun ist ja der Herr Weismann zurückgetreten, weil er dem Unternehmen oder dem Ruf des Unternehmens schaden würde. Gleichzeitig ist aber der Herr Heinzel, etwa nach wie vor Stiftungsratsvorsitzender. Ist der Herr Lederer noch tragbar als Stiftungsratsvorsitzender?

SPEAKER_02 13:33

Ich habe den Herr Lederer schon, weiß ich nicht, mindestens 20 Mal in den vergangenen Monaten Wochen zum Rücktritt aufgefordert, weil ich es eben nicht vereinbar finde. Also ich habe immer gesagt, es gibt zwei Kritikpunkte. Das eine ist einmal die Unvereinbarkeit mit jeglicher PR-Tätigkeit für Kunden des ORF. Ich kann nicht als Aufsichtsorgan und schon gar nicht als Vorsitzender, das Aufsichtsorgan, Profitgewinne machen mit Geschäftsbeziehungen zu ORF-Kunden. Das schließt sich aus, weil ich bin ja der, der das überprüfen muss. Allenfalls, der laut aufschreien muss und auf dem Alarmknopf drücken muss, wenn was nicht läuft. Ich kann nicht selber mehr einen Vorteil daraus ziehen. Das ist schwerst bedenklich. Und das Zweite ist, und das greife ich ihm schon mal an, das weiß er auch, und das habe ich öffentlich gesagt, ist diese Vorgangsweise rund um dieses Wochenende von halbem Jahr, dieses Rücktritts, wo ich wirklich der Meinung war, dass das sehr, sehr schlecht gehandhabt worden ist, meiner Meinung nach auch nicht rechtskonform gehandhabt worden ist. Und wo es eine bessere Entscheidung gegeben hätte, auch eine notwendige bessere Entscheidung. Er hätte die Verpflichtung gehabt, die bleibt dabei, den Stiftungsrat in seiner Gänze zu informieren, weil er hatte keine Kompetenz, Selbstentscheidungen zu treffen und der Stiftungsrat hätte wahrscheinlich eine andere Entscheidung getroffen. Ja, aber ich habe nicht verstanden. Damals, ich habe den Antrag gestellt, den Herrn Weismann in den Stiftungsrat auch einzuladen. Das wurde natürlich alles abgelehnt von der Verliererampelmehrheit, die es ja leider auch im OEF gibt, also SP, ÖVP und NEOS. Das wollte man alles nicht. Das heißt, ich habe schon den Eindruck, dass es hier nicht nur eine gezielte große Intrige gegen den Herrn Weismann gab, sondern man wollte den einfach wegkommen, auf Bing und Brechen. Und das ist ja auch gelungen, zumindest einmal vorläufig. Und man wird sehen, wie das weitergeht.

SPEAKER_01 15:11

Nun ist ja der Fall Weismann oder die Affäre Weismann nicht der einzige Skandal. Es gibt ja momentan und hat in den letzten Wochen und Monaten eine ganze Vielseitig-Skandal gegeben. Was kann man jetzt tun oder was können Sie als Schließungsort machen, um andere neue Rahmenbedingungen zu schaffen, dass das in dieser Form nicht mehr möglich ist?

SPEAKER_02 15:28

Also leider muss ich dazu sagen, ich persönlich, ich bin einer von 35. Es ist gelungen, aufgrund des tollen Wahlergebnisses vom letzten Mal einen zweiten Mitstreiter zu bekommen. Die Freiheitliche Parteien sendet also zwei Stiftungsräter, einer davon bin ich, einer, dankenswerterweise der Professor Urtz, der ja sämtliche rechtlichen Prüfungen und Eingaben macht beschwert und die Comaustrein sehr wertvoller Mitstreiter. Ja, und wir können eigentlich nur eines machen, Fehlentwicklungen aufzeigen. Aber ich erlebe es dort viermals Tag der Stiftungsrat in Johan, sie reden gegen die Wand. Es ist dort, wie gesagt, eine für mich auch nicht ganz nachvollziehbare, deutliche Mehrheit, fast zwei Drittelmehrheit der Mitglieder der Ampelkoalition. Also zum Beispiel die NEOs haben mehr Mitglieder wie die FPÖ, obwohl es ja 5% oder 8% Partei ist und die FPÖ mittlerweile in den Umfang bei 40 liegt. Und dann kommen die großen Lager, die großen Verweinteskreise von SPÖ und ÖVP und die fahren über alles drüber. Das heißt, wir haben einen Partner, das sind die Gebührenzahler. Und ich habe von Anfang an gesagt, meine Aufgabe in dem Stiftungsrat ist, dass ich nicht ein Unternehmensvertreter bin, gar nichts. Ich bin auch kein Manager, ich bin der Vertreter der Zwangsgebührenzahler und meine Aufgabe ist es, Fehlentwicklungen transparent und öffentlich zu machen. Das ist mir in den letzten zwei Jahren sehr gut gelungen. Wir haben einiges an Schaden für den OEF auch abgewendet, wenn ich denke zum Beispiel an die Sanierung eines Portierhüttels um 8 Millionen Euro, wo man mit dem Göttin Österreich Schulen und Kindergärten bauen kann. Also es ist, das haben wir abgewendet, um natürlich die Finger auf die Wunde zu legen und die Skandale sichtbar zu machen. Wird sich etwas ändern? Nein, es wird sich nichts ändern. Denn die jetzige Truppe, die dann auf Jänner tätig ist, hat überhaupt kein Interesse, etwas zu ändern, sondern das im Interesse der Regierung als Regierungspropagandafunk weiterzuführen. Und man sieht das jetzt besonders in diesen Tagen, das wird es nämlich nochmal sehr spannend, bevor das Jahr zu Ende geht, nämlich es werden jetzt gerade vom sogenannten Vergütungsausschuss des Stiftungsrats, das ist ein putziger Namen, die Verträge der Direktoren ausgehandelt. Da wird aber nicht viel gehandelt, sondern das wird einfach fortgeschrieben. Das heißt, wir werden einen Generaldirektor haben, der mehr als der Bundespräsident verdient, mit 430.000 Euro im Jahr und zwar deutlich mehr. Und wir werden Direktoren haben, die auch zwischen 200.000 und 300.000 Euro verdienen werden. Es wird ein bisschen anders verpackt mit Grundgehalt und Erfolgshonorat. Sehr lustig, was man als Erfolgshonorat bezeichnet hat, das bin ich schon gespannt, das würden wir uns wahrscheinlich nicht sagen. Und die haben überhaupt kein Interesse, dass sich was ändert. Hätten sie das nämlich, dann würden ja der Generaldirektor Pick von ÖVP gnaden und seine Direktoren von sich aus sagen, sie wollen weniger. Sie verzichten, weil wir leisten einen Beitrag zum Sparen. Und wir wollen die Gebührenzahlen nicht mit unseren Luxusgagschen auch noch überfordern. Das tun sie nicht. Ich habe sie gefragt in der letzten Stiftungen, ganz im Gegenteil. Sie wollen da abcashen und was noch dazu kommt, ist, sie bekommen Verträge nicht auf zwei oder drei Jahre, sondern auf fünf Jahre, was ja heutzutage völlig unüblich ist, auch in der Branche. Fünf Jahre, 430.000, das heißt, der gute Mann, der Herr Pick, dank ÖVP, wird der über 2 Millionen Euro in dieser Zeit verdienen und ist niemandem rechenschaft schuldig. Das Einzige, was für wichtig ist, ist, dass er sich selbst und die Zwangsgebühr in die Verfassung hineinschreibt, um sich quasi unentbehrlich zu machen, auch rechtlich unentbehrlich zu machen. Und das ist schon sehr schäbige eigentlich und das werden wir auch aufzeigen. Das müsste jetzt in den nächsten Wochen auf den Tisch kommen bis zum nächsten Stiftungsrat und da wird man sehen, dass also keine Besserung in Sicht ist, sondern dass quasi nur ein Austausch der Türschilder stattfindet.

SPEAKER_00 18:58

Macht und Medien, das Austria First Magazin gegen linke Meinungsmacher mit Werner Reichke. Gleich geht's weiter.

SPEAKER_01 19:08

Willkommen bei Macht und Medien mit meinem heutigen Gast Peter Westenthaler. Unser Gespräch dreht sich, wenig überraschend, um den ORF. Ab 1. Jänner hat der ORF für einen neuen Chef, nämlich Clemens Pick, der die interimistische ORF-Chefin Ingrid Durnheer ablesen wird. Herr Wessenthaler, rechnen Sie damit, dass es mit Herrn Pick besser wird, etwa was das Programm, die Unabhängigkeit des ORFs oder seine Ausgaben betrifft? Oder könnte es mit dem neuen Chef sogar noch schlimmer werden?

SPEAKER_02 19:39

Naja, wenn man sich anschaut, dass eben die Verlierer Ampelparteien weiter verlieren, wir haben jetzt eine historische Anfrage vor ein paar Tagen erst erlebt, dass mittlerweile die drei Ampelparteien nicht nur keine Mehrheit mehr haben in Österreich, sondern mittlerweile miteinander nicht mehr so viel wie die FPÖ alleine. Also die FPÖ hat mittlerweile 41 und die sind unter 40. Was sagt uns, dass das jetzt aus der Nervosität steigen wird und dass natürlich die ÖVP, die mittlerweile 100% des Direktoriums besetzt, weil alle Direktoren und der Generaldirektor sind aus der ÖVP oder indirekt der ÖVP zuzurechnen, die sind so schwarz, die werfen ihnen einen Ton und Lanoinschotten. Und die werden natürlich einen Deut tun, irgendetwas zu verbessern, sondern die werden dort Regierungsfunk spielen, um der ÖVP eine bessere Ausgangssituation bei den Wahlen zu ermöglichen und zunebenbei vielleicht noch ein bisschen der SPÖ und den NEOS und weiter als Kampf- und Propagandainstrument gegen die FPÖ sich einzusetzen. Und das erleben wir jetzt schon und das wird sich nicht ändern.

SPEAKER_01 20:36

Man war ja der ORF, insbesondere das ORF-Fernsehen eigentlich immer eher rot oder zum Teil auch grün, hat es die ÖVP jetzt sozusagen geschafft, die anderen über den Tisch zu ziehen und den ORF jetzt in Schwarz einzufärben.

SPEAKER_02 20:49

Also auf dem ersten Blick ja. Man sieht die Schwäche der Sozialdemokraten auch in den Institutionen. Sie kommen einfach niemand mehr vor. Also ich kann mich nicht erinnern, jemals in der Geschichte eines Direktoriums des ORF ein Direktorium vorgefunden zu haben, das ohne SPÖ-Mitgliedschaft ist. Es ist so, sie sind alles schwarz. Sie werden zwar jetzt angeblich kompensiert mit den ein oder anderen roten Chefredakteur in Sendungsverantwortlichkeiten. Das wird so sein. Wir werden da auch genau darauf schauen, wer das ist und wer da kommt, und das werden wir dann auch aufzeigen. Das dürfte dieses Kompensationsgeschäft sein, aber auch im ORF gibt es einen Abgesang der SPÖ. Und ob das jetzt dann quasi eins zu eins umschlägt vom Rotfunk in einen Schwarzfunk, das werden wir in den nächsten Monaten mitverfolgen und schauen, ob das so wirklich so ist.

SPEAKER_01 21:36

Nur die Chef-Etage ist eine Geschichte, die Mitarbeiter eine andere. Wir haben ja glaube ich 4000 Mitarbeiter circa, wovon der Großteil, das zeigen ja auch die Arbeiterkammer Wahlergebnisse, eigentlich sehr weit links stehen, also Grün-Rot. Wird es da auch eine Änderung geben können überhaupt?

SPEAKER_02 21:52

Wahrscheinlich nicht, weil ich auch nicht den Eindruck habe, dass diese Herrschaften, die da jetzt an der Spitze Direktoren sind, den Anspruch stellen zu verfügen. Führen. Die verdienen enorm viel Geld für das, was sie machen, auch für das, was sie nicht machen. Die haben keinen anderen Auftrag als den ORF weiter zu instrumentalisieren, da sind sie sich ja einig. Also Regierungs- und Propagandafunk heißt ja nicht, dass sie gegen Rot oder Schwarz sind, sondern gegen eine Partei, alle gegen die FPÖ, alle gegen den Herwit Kickel. Man hat es ja gesehen im Sommergespräch. Die anderen vier Parteichefs wurden mit Watte beworfen. Da war ja am Schluss nur immer die Frage offen, ob sie einen Kaffee wollen oder nicht. Und den Herwit Kickel hat man versucht, dort, ist auch nicht gelungen, aber zumindest versucht, dort in einen Ort Verhöhe zu kommen. Wir werden das öfter noch sehen. Wir werden es in der Information sehen. Es wird ja offensichtlich dem Herrn Bick und seinem Team nicht gelingen, da etwas zu ändern. Würde mich wundern, wenn es so wäre, glaube aber nicht daran, weil es ja bis jetzt auch nicht ist. Und daher muss man eher davon ausgehen, dass die jetzige Struktur, und da haben Sie recht, Führungseberne Schwarz, Chargen Rot-Grün und damit das Gleichgewicht des Schreckens im ORF erhalten bleiben.

SPEAKER_01 22:58

Sie haben es ja gerade vorher angesprochen, nämlich die aktuellen Umfrageergebnisse FPÖ bei mittlerweile über 40 Prozent, die alle drei Regierungsparteien bei unter 40 Prozent. Ist das nicht auch gleichzeitig eine totale Niederlage des ORF? Schließlich sendet ihr der ORF wirklich jeden Tag gegen die FPÖ an und offensichtlich verpufft das immer mehr.

SPEAKER_02 23:17

Ja, ich sehe es sogar nur schlimmer. Wenn es nur eine Niederlage wäre, da freuen sich die, die gewinnen und sind traurig, die die verlieren. Aber es ist nicht nur eine Niederlage, sondern es ist ein elementarer Machtverlust, ein elementarer Einflussverlust des Flakchiffs der österreichischen Medienlandschaft auf die Meinungsbildung in Österreich. Wissen Sie, wie ich angefangen habe, Politik zu machen, das war Ende der 80er und der 90er, da gab es in dem Land zwei Medien, die die Meinung gemacht haben. Das war der ORF und die Corona-Zeitung. Das ist mittlerweile anders. Mittlerweile ist es dank Social Media und dank alternativer Medien gelungen, die Meinungsbildung ganz woanders hinzuverlagern. Der ORF, man merkt es auch an den Quoten, hat diesen Einfluss nicht mehr. Und als Beispiel, die Flaggschiff-Sendungen waren zum Beispiel ein Report, in den 90er Jahren hatte 700.000, 800.000 Zuschauer jeden Dienstag, früher war es am Donnerstag, jetzt grundelt man herum bei 200.000 bis 300.000 Tendenz abwärts. Der Sonntagabend war gebucht für den ORF, ich kann mich erinnern, im Zentrum Elmar Oberhauser, nehmen wir einen Stefanstum, Sendungen zwischen 600.000 und 800.000 Zuseher, weil es einfach so interessant war. Heute grundelt auch diese Sendung nahe an der Wahrnehmungsschwelle, irgendwo bei 200.000 bis 300.000 herum. Ja, und auch die Informationssendungen, die täglichen, auch die Nachrichtensendungen verlieren, vor allem die Zip II, aber auch zum Teil die Zip I. Das muss man erkennen, weil halt vor allem die junge Generation ausweicht und sich das einfach nicht mehr vorsetzen lässt. Betreutes Denken, wie es der ORF gerne hätte, ist out. Es ist nicht mehr in, es interessiert niemanden mehr. Und das erkennt der ORF offenbar nicht. Würde er es erkennen, müsste er ja ändern. Und dann müsste er tatsächlich zum Schluss kommen, Freunde, wir kommen mit diesen Propagandasendungen nicht mehr weiter, wir müssen endlich objektiv sein. Wir müssen das ORF-Gesetz einhalten. Wir müssen auch Menschen interessieren, die nicht dem Mainstream angehören. Und wir müssen auch Meinungen akzeptieren, die nicht unsere Meinungen sind. Und das schafft der ORF nicht, weil der ORF derzeit getrieben ist von einer Wort Pädagogik. Er will die Menschen bilden, beeinflussen und zwar nicht jetzt den Bildungsauftrag, den der OF hätte, weil der ist an sich objektiv. Nein, es geht nicht darum, besser gebildetere Menschen zu erzeugen, sondern bessere, links gebildetere Menschen zu erzeugen. Und das geht gerade im Moment kapital schief. Und daher wird der ORF auch in Zukunft keine so große Meinungsbildung mehr vollziehen können, wie er das von sich selber glaubt.

SPEAKER_01 25:40

Muss man in diesem Kontext nicht auch sehen, die Bestrebungen, vor allem des Medienminister Babler, der dafür zu schnell ist, aber auch der ÖVP das Social Media Verbot möglichst schnell einzuführen, eben um die Jungen mehr oder weniger zu zwingen, wieder den ORF zu konsumieren und hat das überhaupt noch eine Erfolgsaussicht?

SPEAKER_02 25:58

Das ist ein logischer Schluss, als Social Media quasi begonnen hat, mittlerweile ist das auch schon ein paar Jahre her. Also Facebook war, glaube ich, einer der ersten, dann war das tatsächlich darauf angelegt, die Meinungsbildung in Richtung Links zu verbessern. Allerdings haben es die Linken verabsäumt, ihre Tools, ihre Seiten so zu platzieren und zwar rechtzeitig, dass sie überhaupt vorkommen. Und das ist gelungen, den Mitte-Rechtsparteien in Österreich, speziell der FPÖ, dort einen neuen Kanal der Information, der ungefilterten Information, ohne Zensur zu machen. Und das ist eine Erfolgsstory. Also wenn der Herbert Kickler heute ein Video von sich auf Social Media stellt, dann hat er das mehr zu sehr als ganze Zeit ein Bild 2. Und das ist, deswegen muss er dann nicht mehr hingehen, unbedingt, ist er nicht notwendig. Das hat eine elementare, eine Gratwanderung, eine Verschiebung erzeugt eigentlich. Und daher will man jetzt wieder Retour. Das ist ganz klar, die Reaktion, und zwar europaweit, der Mächtigen, auch der Mainstream-Medien, ist ja zurück. Und das geht aber nur mit Verboten, weil mit einem erhobenen Zeigefinger und ein bisschen Du-Du passiert gar nichts, sondern es wird beinhart verboten. Es werden die Altersgrenzen schon wieder heraufgesetzt. Vorher war es zwölf, dann ist es 14, also dass man immer mehr Jugendliche erwischt. Ob das funktioniert, weiß ich nicht. Ich sage immer so, die Jungen haben noch immer weggefunden, wie sie solche Dinge umgehen. Das wird auch diesmal der Fall sein. Aber die Tendenz ist klar, außerdem reiht er sich ein, in eine Serie von Beschlüssen der nationalen und auch europäischen Parlamente insgesamt die Meinungsfreiheit einzuschränken und gleichzeitig aber den Überwachungsstaat auszubauen. Messenger-Überwachung, Kundenüberwachung, Gesundheitsdatenüberwachung, es wird alles mittlerweile überwacht. Nur sagen sollen sie nicht für die Leute und schon gar nicht diskutieren, weil dann kommt man ja drauf, dass vielleicht die Mainstream-Politik nicht die richtige ist. Es ist eine bedenkliche Entwicklung. Glaube ich, dass es aufhaltbar ist. Nein, also ich glaube trotzdem, dass sich die freie Meinungsäußerung in ihnen deiner Art und Weise fortsetzen wird und noch stärker werden wird.

SPEAKER_00 28:03

Gleich geht's weiter. Macht und Medien, das Austria First Magazin gegen linke Meinungsmache mit Werner Reiche.

SPEAKER_01 28:12

Willkommen bei Macht und Medien, dem Austria First Magazin gegen linke Meinungsmache. Heute mit ORF-Stiftungsrat Peter Wessenthaler. Herr Wessenthaler, das ORF-Gesetz legt ja ganz genau fest, was der ORF darf und was nicht, etwa was die Berichterstattung betrifft. Da ist alles genau gesetzlich definiert. Im Abschnitt Programmgrundsätze steht unter Paragraph 10 etwa, ich zitiere, die Information hat umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein. Alle Nachrichten und Berichte sind sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Wenn man sich also das ORF-Gesetz durchliest, kann man nur zu einem einzigen Schluss kommen, nämlich, dass der ORF jeden Tag mehrfach gegen dieses Gesetz verstoßt. Aber, und das ist der springende Punkt, es ist völlig egal. Es gibt zwar ein Gesetz, aber ob sich der ORF daran hält oder nicht, macht in Wirklichkeit keinen Unterschied. Müsste es nicht auch hier Reformen geben, weil ja die ORF-Aufsichtsbehörde, die Comaustria komplett unwillig und auch zahnlos ist.

SPEAKER_02 29:20

Absolut. Das liegt in der Fehlkonzeption der ComAustria, die eigentlich dazu sein sollte, das hinterzuhalten und die auch Fehlentwicklungen aufzeigen sollte. Im Moment höre ich von der ComAustria nur eine Wagenburg-Mentalität und Verteidigungspolitik gegenüber den OEF. Alles, was an Kritik kommt, wird abgelehnt, wird vom Tisch gefakt, auch wenn es noch so gut rechtlich formuliert ist. Wir haben ja mehrere Beschwerden eingebracht, Professor Wurtz und ich, auch zur Wahl des Generaldirektors, die meiner Meinung nach völlig rechtswidrig war. Und jetzt bin ich aber froh, und das ist jetzt der springende Punkt, dass es auf europäischer Ebene mittlerweile eine neue Verordnung gibt, eine sogenannte Medienfreiheitsverordnung. Und wenn jetzt die Comostria wieder einmal eigentlich erwartungsgemäß ablehnt, dann kann man in die nächste Instanz nach Europa gehen. Und dann bringen wir vielleicht das ein oder andere Verfahren auf europäischer Ebene. Und ich bin ja der Meinung, wenn die dort einmal sehen, wie bei uns der ORF vorwerkt, wie dort bestellt wird parteipolitisch und wie dort eigentlich Gesetzesverstöße an der Tagesordnung liegen, Stichwort Objektivitätsgesetz, na dann kann das eine oder andere Mal durchaus ein Erfolg rauskommen.

SPEAKER_01 30:31

Kommen wir zu einem letzten Thema, nämlich dem ORF-Volksbegehren. Das Interview mit Clemens Peak, das ich gerade angesprochen habe, da ist auch zu den Forderungen des URF-Volksbegehren der FPÖ befragt worden. Und da hat der Glevins Peak gemeint, ob das saubere Informationen und Nachrichten sind, die sich in der Mitte abspielen oder ob das auch eben mehr österreichisches und regionales Programm ist, das ist alles bereits in Umsetzung. Kann man das ernst? Also quasi ersetzt das ORF-Volksbegehren der FPE schon jetzt.

SPEAKER_02 31:02

Ja, dann kann er sich eigentlich unterschreiben. Und lade ich meine es zu unterschreiben, Spaß beiseite, das muss er sagen, keine Frage. Er versucht damit dem Volksbegehren den Wind aus der Segel zu nehmen und kann ihm schon jetzt alles Gute wünschen, es wird nicht gelingen. Das wird ein sehr erfolgreiches Volksbegehren werden, weil egal, ich mache auch meine Tour durch Österreich zum Thema Macht und Medien. Habe jetzt zwölf Veranstaltungen in den letzten Monaten gemacht. Alle Pump vorher, die Menschen sind wütend. Sie sind wütend, weil sie eine Gebühr bezahlen müssen, die sie nicht verstehen. Nämlich vor allem die, die überhaupt kein ORF schauen oder die nicht einmal Fernsehcastle haben, aber auch die, die Fernseh konsumieren, aber halt andere Sender sehen wollen. Das ist ein Anachronismus, das hat abgeschafft. Mittlerweile haben wir eh schon die ÖVP auch überzeugt, sie traut sich noch nicht richtig. Es kündigt es zwar an, aber macht es nicht. Das heißt, diese Haushaltsabgabe wird fallen, spätestens in der nächsten Regierung. Und das sind jetzt die letzten Zuckungen, die da jetzt noch passieren. Und damit wird das Volksbegehren, insofern eine Wirkung haben, je mehr dorthin gehen und wenn es ein paar hunderttausend sind, dann ist es wichtig, wird der Druck erhöht werden, diese Haushaltsabgabe abzuschaffen.

SPEAKER_01 32:06

Es gibt drei Kernforderungen beim Volksbegehren. Das eine ist eben die Zwangsgebühr abzuschaffen, das andere nennt sich saubere Information. Was kann man darunter verstehen?

SPEAKER_02 32:15

Das braucht man, kann man im Gesetz nachlesen. Das ist genau dieser Paragraf, wo es geht um die objektive Berichterstattung. Sauber heißt für mich objektiv, ausgewogen, parteiunabhängig, so wie es im Gesetz steht. Ich muss zu jedem Thema, über das ich berichte, fair und sehr informativ berichten, aber eben nicht aus einer Sichtweise, sondern aus mehreren. Es gibt zwei, drei Sichtweisen. Gutes Beispiel sind für mich, ich sage das jetzt einmal, wenn ich mir um 19.20 Uhr die Nachrichten bei Servos TV anschaue und dann um halb Ocht umschalte, dann glaube ich, es sind zwei verschiedene Länder, die das senden. Die einen nämlich, wie es wirklich ist, und die anderen durch eine Regierungsbrille. Und das darf nicht sein. Das heißt, saubere Information ist eben objektive Information für alle gleich, egal welche Partei, egal welche Interessensvertretung, für alle gleich. Da geht es um keine Bevorzugung oder Benachteiligung, sondern ausschließlich um den Informationswert der Nachricht und die muss von verschiedenen Seiten durchleuchtet werden.

SPEAKER_01 33:14

Und der dritte Punkt ist eben mehr österreichische Inhalte.

SPEAKER_02 33:17

Was kann man da sagen? Ja, das ist ja eh, das ist, ja, wir haben Traditionen, wir haben Identitäten und ich wünsche mir auch viele Sendungen, wo es um Regionalität geht. Ich möchte in dem Zusammenhang positiv die Landesstudios einmal erwähnen, denn die sind so oft gescholten, aber die produzieren auch diesen regionalen Content, auch wenn das leider nur sehr kurz ist oder sehr wenig ist. Wir müssen uns wieder rückbesinnen bei aller globalisierter Welt und www.w, sollte man ein bisschen mehr wieder auf unser eigenes Land schauen und daher so heimatverbundene Sendungen mit Traditionsinhalten, was eigentlich uns alle auszeichnet, wo wir gern leben. Jetzt gerade diesen Monat, das jetzt dann zu Ende geht, der Oktober, was haben wir denn jeden Tag im ganzen Amt für Oktoberfestet, da kommt gerne mal als Bericht. Wir haben Traditionsveranstaltungen, das würde ich mir wünschen, und das ist halt auch ein Punkt, wo man sagt, mehr Österreich muss in einem rot-weiß-roten Programm drinnen sein.

SPEAKER_01 34:12

Wenn das Volksbegehren, davon gehen wir alle aus, ein großer Erfolg, mehrere hunderttausend Leute das unterschreiben, wie könnte es dann aus ihrer Sicht weitergehen?

SPEAKER_02 34:21

Naja, ob 100.000 muss es das Parlament sowieso zwangsweise behandeln, dann gibt es einmal eine breite Debatte, aber wir wissen aus der Vergangenheit, dass besonders erfolgreiche Volksbegehren eigentlich im Laufe der Zeit, nicht gleich, aber im Laufe der Zeit auch umgesetzt worden sind. Erinnern wir uns zurück, Österreich zuerst, Volksbegehren, es waren, glaube ich, 470.000 Unterschriften damals, viel gescholten, was da nicht alles falsch wäre. Wenn Sie sich das heute anschauen, diese zehn Punkte, die sind zum großen Teil heute umgesetzt, zu wenig noch und ein paar halt neiden, die würden uns heute wünschen. Jeder würde sich heute wünschen, diesen berühmten 30%-Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in den Schulen. Das wird öffentlich und zwar von Menschen gefordert, die gar nicht in der FPÖ tätig sind oder freilich denken. Das ist mittlerweile Commonsense. Damals war das furchtbar, wie kann man sowas fordern? Also Volksbegehren sind dazu da, um die Menschen in einer direktdemokratischen Möglichkeit zu geben, ihre Meinung umzutun. Und je stärker das unterstützt wird, und es zählt jede Unterschrift, deswegen muss man hingehen, desto stärker wird es einen Druck auf die Führungsebene des ORF bewirken. Der bisherige Druck, jetzt gibt es die Haushaltsabgabe drei Jahre, mehr schlecht wie recht. Und mittlerweile nach drei Jahren kommen jetzt schon wieder die Mehrheit der Bevölkerung sowieso, aber auch politische Parteien, andere, wie die ÖVP drauf, eigentlich gehört das abgeschafft. So, und das Volksspielgern kann der letzte Mosaikstein dafür sein.

SPEAKER_01 35:46

Aber was ist dann dann wirklich der Vorteil? Das heißt, das würde ja dann der OF nach wie vor finanziert werden. Man muss das nicht immer mit einer Reduzierung der Kosten einhergehen.

SPEAKER_02 35:54

Absolut, der OF wird einen offenbaren Seit leisten müssen. Welche Kosten hat er tatsächlich? Und da wird dann das Luxusgehalt und die 70 Luxusgehälter auf der Transparenzliste kein Argument sein. Da wird man einsparen oder wird man richtig sparen, dort, wo es möglich ist. Und das heißt, keine Sendungen streichen oder ganze Sender streichen. Das heißt einmal bei den Privilegien anzufangen. Und das heißt, dass man den Ballast, den man jetzt hat, an überbordender Bürokratie, jetzt ist ja unfassbar, wer tut alles, was macht, einmal abwirft und die Kosten in Frage stellt. Und das muss man bei einer Budgetfinanzierung tun, weil sie müssen ja dann in der Abrechnung quasi jede Ausgabe erklären. Und daher ist es sehr gesund auf den OF und sehr gut, wenn er das dann muss. Übrigens wie alle anderen auch. Ich bin ja der Meinung, dass sich eine Medienförderung sich nicht auf den ORF fokussieren soll, sondern dass jedes Medium, das öffentlich-rechtlichen Content bietet, auch förderungswürdig ist. Und da wird halt der ORF ein bisschen weniger geringen und die Privaten ein bisschen mehr. Und das ist eigentlich nur fair und korrekt.

SPEAKER_01 36:52

Sind Sie irgendeinen Reformwillen bei den anderen Parteien, bei den Einheitsparteien oder ist eine ORF-Reform eigentlich wirklich nur mit der FPÖ möglich?

SPEAKER_02 37:01

Man wird es jetzt sehen, aber angesichts der Ereignisse der letzten Tage, wo eine SPÖ, die den Medienminister stellt, ja implodiert, glaube ich nicht nur, dass es überhaupt zu irgendeiner Reform kommt. Weil wer glaubt denn, dass ein Herr Pabler in dem Land nur irgendwas umsetzen kann? Also die ÖVP wird den auflaufen lassen und wird froh sein, dass eine echte ORF-Reform dann mit den Freiheitlichen in der nächsten Regierung zu machen ist, weil das wird dann wirklich eine echte Reform.

SPEAKER_01 37:25

Das war ein schönes Schlusswort. Vielen Dank, Herr Peter Wessendaler, dass Sie sich die Zeit genommen haben und für das interessante Gespräch. Danke auch.

SPEAKER_00 37:32

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