Wahnsinn Paketsteuer: Sind wir Bürger nur noch die Melkkühe der Verliererampel? Aktuelle Stunde
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Während die Teuerung den Österreichern ohnehin das Geld aus der Tasche zieht und das tägliche Leben kaum noch leistbar ist, plant die schwarz-rot-pinke Verliererampel bereits den nächsten schamlosen Griff in die Geldbörsen der Bevölkerung: den Wahnsinn einer neuen Paketsteuer. Ganz gleich, ob Familien auf günstige Bestellungen angewiesen sind oder Senioren sich den Alltag durch Lieferungen erleichtern – wieder einmal sollen die Bürger für das budgetäre Versagen der Regierenden zur Kasse gebeten werden. Statt die explodierenden Staatsausgaben endlich in den Griff zu bekommen, erfinden ÖVP, SPÖ und Co. hinter verschlossenen Türen immer absurdere Belastungswellen auf Kosten der Steuerzahler.
Für die FPÖ ist das Maß längst voll: Die Österreicher sind nicht die ewigen Melkkühe einer gescheiterten Politik! Was unser Land jetzt braucht, ist eine echte Entlastung und ein sofortiger Stopp des Ausgabenwahnsinns im System – und nicht die nächste Strafsteuer, die den Konsum abwürgt, die Teuerung weiter anheizt und den hart arbeitenden Menschen auch noch den letzten Spargroschen raubt.
In dieser Ausgabe der „Aktuellen Stunde“ stellen wir die Gretchenfrage: Sind wir Bürger nur noch die Melkkühe der Verliererampel? Wir beleuchten die Hintergründe des Paketsteuer-Wahnsinns, analysieren die Ausflüchte der Systemparteien und zeigen auf, warum dieser fatale Belastungskurs sofort beendet werden muss.
Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Welkom bei der Aktuellen Stunde auf Austria First, sagt Werner Reichel. The thematische Schwerpunkt in the next 60 Minuten is this, what the Chefin der NEOs as Murx beze. The Paketsteuer. We hören dazu die freiheitliche Wirtschaftssprecherin Barbara Kollen, den Freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Harald Schuh, den Geschäftsführer des Otto-Versand Austria and Vizepräsidenten des Handelsverbands, Harald Gucci, und auch FPÖ-Chef Herbert Kickel. Also dranbleiben.
SPEAKER_01
Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Von 12 bis 13 Uhr.
SPEAKER_02
Ihr hört die Aktuelle Stunde auf Austria First. Es begrüßt euch Werner Reichel. Wer sich bei einem Online-Händler wie etwa Amazon etwas bestellt und sei es auch nur ein Schulheft um 2 Euro, der muss seit 1. October 2,40 Euro Paketsteuer zahlen. To verdanken, have we thus not Brussels, sondern einzig and allein, der Verliererampel. ÖVP, SPÖ und NEOS have the so genote Paketsteuer im Juli beschlossen. Seit 1 October werden die Österreicher by jedem Online-Einkauf kräftig ausgesackt. The FPÖ had forgest in Parliament per Entschließungsantrag gefordert, diese Steuer sofort abzuschaffen. Keine der Einheitsparteien had dem zugestimmt. FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm had im Nationalrat begründet, warum die Paketsteuer so far.
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This is besteuert, kein Gewinn. Besteuert was a Vertriebsweg. Who a gesture and not. Who the same product online bestelled, and who online bestelled and a cheft upholds. And when the stewards are should be. So it says the gets. This is what the ministerium wants if the pensionist in Osterrol on the outside can or the hand worker in the wildfirtle. That's the best.
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Ausschließlich Geldbeschaffung. Alle anderen Argumente sind vorgeschoben, immer nicht, halten im Übrigen auch rechtlich nicht. Es ist eine ausschließliche Geldbeschaffung.
SPEAKER_02
Weil ÖVP und Nios fürchten, in den Umfragen weiter abzustürzen und die Paketsteuer, die Österreicher so richtig zur Weißglut treibt, wollen sich die drei Parteien der Verliererampel morgen Samstag treffen, um über die Steuer zu beraten. Eines dürfte aber schon jetzt feststehen, was immer die drei Einheitsparteien beschließen werden. Eine Entlastung der Bürger wird es definitiv nicht sein.
SPEAKER_01
Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr.
SPEAKER_02
Willkommen bei der Aktuellen Stunde auf Austria First, sagt Werner Reiche. Dass man der Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meindl-Reisinger recht geben muss, das kommt praktisch nie vor. Aber es geschehen ja ab und zu auch noch Zeichen und Wunder. Und vor wenigen Tagen ist so ein Wunder geschehen. Meindl Reisinger hatte in einem Punkt tatsächlich recht.
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Die Paketsteuer ist ein Murks und auch das müssen wir ehrlich sagen. Und ich glaube, Verantwortung zu übernehmen bedeutet auch zu sagen, korrigieren wir das. Wir machen Vorschläge, wie wir die Finanzierung aufstellen können. Aber es ist etwas, was die Leute ärgert. Und ich kann euch sagen, auch ich als berufstätige Mama dreier Kinder brauche den Online-Versandhandel. Allein schon wenn ich daran denke, die Adventkalender meiner drei Kinder zu füllen. Aber ich glaube, wir sollten was anderes tun, als Bürger zu ärgern jeden Tag.
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Da hat die Pinke Dame tatsächlich recht. Die Paketsteuer, die die NEOS gemeinsam mit ÖVP und SPÖ beschlossen haben, ist ein Murks. Auch dass die Verliererampel vor allem eines tut, nämlich die Bürger jeden Tag zu ärgern, ist korrekt. Doch was nutzen den Österreichern die Erkenntnisse von Frau Meindl-Reisinger, wenn sie uns die Verliererampel trotzdem weitermachen wie bisher und die Österreicher weiter aussackeln und drangsalieren. Solange die Verliererampel an der Macht ist, werden die Probleme und Belastungen für die Österreicher nicht kleiner, sondern immer größer. Denn zum besseren Ende wird sich in diesem Land und der ÖVP, SP und NEOS nichts. Die Paketsteuer hätten die drei Parteien nämlich vorgestern im Parlament abschaffen können. Die FPÖ hat einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Them haben die Einheitsparteien aber nicht zugestimmt. FPÖ Nationalratsabgeordneter Harald Schuh.
SPEAKER_03
Die Paketsteuer haben wir nämlich einzig and allein dieser österreichischen Bundesregierung zu verdanken. Jener Bundesregierung, die den Österreich-Aufschlag beseitigen wollte mit der Paketsteuer, macht sie über genau das Gegenteil. Der Onlinehandel geht gegen diese neue Massensteuer völlig verständlich auf die Barrikaden. Und der Handelsverband zeigt auf, dass sie auch dem stationären Handel schadet. And ganz spannend, immer dann, wenn sich Widerstand regt, dann entdecken plötzlich schwarze Landespolitiker ihre Kritik an der eigenen Bundesregierung. Es wird öffentlich Distanz geschaffen. Und mit den Machenschaften in Wien will man eigentlich gar nichts zu tun haben.
SPEAKER_02
Manchmal ist es am besten, den Wahnsinn der Verliererampel mit Humor zu nehmen.
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Liebe Österreich, Sie zahlen jetzt 2,40 Euro für ein Paket. Aber nicht ärgern. Wenn Sie 120 Semmeln kaufen, haben Sie den Betrag über die gesenkte Mehrwertsteuer ruckzuck wieder herinner. Gegen diesen dilettantischen Zaubertrick waren wir freiheitlich immer schon. Und wenn die Paketsteuer jetzt ohnehin niemand mehr haben will, außer der SPÖ, dann schaffen wir sie doch gemeinsam ab. Also ich meine die Paketsteuer, nicht die SPÖ, Betischoff C Versövo.
SPEAKER_02
FPÖ National als Abgeordneter Harald Schuh. Unser Thema des Tages ist heute die Paketsteuer. Und wir fragen euch, sind wir Bürger nur noch die Melkkühe der Verliererampel?
SPEAKER_01
Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr.
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Willkommen bei der Aktuellen Stunde im Studio Werner Reichl. Rund 450 Millionen Pakete werden in Österreich jedes Jahr versendet. Im Durchschnitt bekommt jeder Österreicher pro Jahr 49 Pakete, also jede Woche eines. These gewaltigen Zahlen sind the hauptgrund dafür, warum die Verliererampel die Paketsteuer eingeführt hat. When man jedes Paket mit einer Strafsteuer von 2,40 Euro belegt, dann spült das enorme Summen in die Klammenstaatskassen. Schließlich braucht man das Geld für seine linken NGOs, die hunderttausenden Mindestsicherungsmigranten, die man auf unsere Kosten durchfüttern muss, für Kriege im Ausland wie der Ukraine und für Urinbecken in Venedig. Die Paketsteuer dient nur einem einzigen Zweck, uns auszusackeln. Alles andere ist gelogen. Es ging der Verliererampel nie darum, den stationären Handel zu stärken oder die Umwelt zu entlasten. Und die Paketsteuer der Verliererampel hat viele negative Auswirkungen. Eine davon ist die zusätzliche Belastung für den Handel und die Wirtschaft. Der Wirtschaftsstandort Österreich wird dadurch massiv geschädigt. Das hat auch FPÖ-Chef Herbert Kickel gestern in seiner fulminanten Rede im Nationalrat angesprochen.
SPEAKER_00
Das einzige, was funktioniert, das sind ihre Erhöhungen. Das ist aber im Übrigen auch das, was die österreichische Bevölkerung zu Recht zur Weißglut treibt, wenn ich nur an die Paketsteuer denke. Und das, was sie aber gebremst haben, is das, was sie nicht bremsen hätten sollen. Das ist der Aufschwung und das ist das Wirtschaftswachstum. Weil die österreichische Wirtschaft fährt in gewisser Weise mit der angezogenen Handbremse in der Gegend herum. And this is ihr verschulden.
SPEAKER_02
Auch die freiheitliche Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm kritisiert. Die Paketssteuer, den Steuern anders is der komplett falsche Weg and absolute gift, when the wirtschain schwächelt.
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Man can the wireschaft nur ankoppeln and the men to mehr Wohlstand verhelfen, when man sieht. Das heißt, die Steuern and the Ugas reduzieren, dass die Burger mehr netto von Brutto have, damit auch der Konsum wieder angespornt wird. And that, what by uns in Österreich passiert, is the gegenteil.
SPEAKER_02
Obwohl die Paketsteuer von den Bürgern abgelehnt wird, and selbst NEOs and ÖVP sie als Fehler bezeichnet haben, haben die Parteien der Verliererampel dem FPÖ-Antrag zu ihrer Abschaffung nicht zugestimmt. Das zeigt einmal mehr die Heuchelei der Einheitsparteien. An diesem Wochenende wollen ÖVP SP und NEOS über die Paketsteuer beraten. Herauskommen wird dabei selbstredend nichts. Zumindest nichts Sinnvolles. Sollten sie nämlich die Paketsteuer streichen, dann kommt mit Sicherheit eine andere Belastung auf uns zu. Das war die Aktuelle Stunde auf Austria First, wenn er Reichel wünscht, ein schönes Wochenende.
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