Kickls Generalabrechnung im Nationalrat: FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung ein. Aktuelle Stunde
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Im Nationalrat ging es am Donnerstagnachmittag hoch her: Die FPÖ brachte im Rahmen einer Dringlichen Anfrage einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein. Anstatt sich der Debatte persönlich zu stellen, glänzte ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker durch Abwesenheit und schickte lediglich Staatssekretär Alexander Pröll vor. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl nutzte die Debatte für eine schonungslose Abrechnung mit der sogenannten Ampelkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS.
Stillstand, Postenschach und 96 blockierte Reformen
Die Bilanz der Regierungskoalition ist nach Ansicht der Freiheitlichen verheerend: Statt des einst versprochenen „Herbstes der Ergebnisse“ herrsche im Land politischer Stillstand, während interne Konflikte und Personaldebatten die Republik lähmen.
Das fundamentale Problem liege bereits im Entstehungsgrund dieses Bündnisses: Das einzige gemeinsame Vorhaben der Partner sei von Beginn an die Verhinderung einer FPÖ-geführten Regierung gewesen. Ohne gemeinsame Vision regiere lediglich der kleinste gemeinsame Nenner.
Als bezeichnendes Beispiel führte Herbert Kickl jene 96 Reformvorhaben an, die derzeit in den Koordinationsschleifen der Ministerien feststecken.
Kritik übte Kickl auch an den NEOS: Deren Klubobmann Yannick Shetty hatte den Misstrauensantrag als parteitaktisches Störfeuer abgetan. Kickl konterte unter Verweis auf den Philosophen Karl Popper und warf der Koalition vor, sich einzig aus Gründen des nackten Machterhalts an die Regierungsbank zu klammern.
Die Aktuelle Stunde hört ihr bei AUSTRIA FIRST heute in einer Spezialausgabe – direkt über unsere Webseite https://austriafirst.at/ oder in der AUSTRIA FIRST App:
This Regiering is vomit ihres Bestehens und genauso wird es bis zum letzten sein. Nichts anderes als eine einzige Misstrauenserklärung gegen die eigene Bevölkerung.
SPEAKER_04
Es ist hoch hergegangen heute Nachmittag im österreichischen Parlament. Die FPÖ hat ÖVP Bundeskanzler Christian Stocker im Rahmen einer dringlichen Anfrage ins Parlament geladen. Gekommen ist aber nur sein Staatssekretär Alexander Pröll. Der Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung wurde dennoch eingebracht. And that nützt der FPÖ Bundesparteiobmann Herbert Kickel, wie bereits gehört, zu einer Generalabrechnung mit der Ampelkoalition. In die besten Aussagen Kickels aus der heutigen Nationalratssitzung hören wir im Laufe dieser Stunde rein. Ich freue mich, dass ihr mit dabei seid.
SPEAKER_02
Die Aktuelle Stunde auf Austria First.
SPEAKER_04
Unser Thema des Tages heute auf Austria First. FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen die Regierung ein. Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig? And dazu ging es bis vor kurzem hoch her im Nationalrat. Bei mir ist jetzt mein Kollege Alexander Höfer. Alex, du hast den Antrag von Herbert Kiegel genau studiert.
SPEAKER_01
Die FPÖ ist der Meinung that the Regierung aus ÖVP, SP and NEOS handlungsunfähig is. Start an Herbst der Ergebnisse interne Streitigkeiten anders, where the wirtschaftliche Substance Österreichs. The ursache for this stillstand seen the Freiheitlichen in the Entstehungsgeschichte der Coalition. Your eyes is the FPÖ-geführed Region. Entscheidungen were not auf Basis des kleinsten Nenners getroffen, so der Vorwurf der Freiheitlichen.
SPEAKER_04
And wem trifft dieser Vorwurf am meisten? Gibt es da einen Hauptverantwortlichen for this schwache Bilanz?
SPEAKER_01
Yeah, den gibt es nach Ansicht von Herbert Kickel. It is the ÖVP unter Bundeskanzler Stocker. The SPÖ zerlegt sich währenddessen in einem offenen Machtkampf von Parteichef und Vizekanzler Babler selbst and is de facto führungslos. And dazu kommt noch that die NEOs längst aufgegeben haben and some stillen Mehrheitspar for Belastungen aller Art forkomen.
SPEAKER_04
Yeah, and what he's in Parliament concret, that hört ihr gleich here in der Aktuellen Stunde auf Austria First. Hitzige Wortgefechte gab es heute Nachmittag in Nationalrat and it both bekannt. The FPE has with their misdrewns antressed to the out in the unbelievable to file to bring the body. Herbert Kickl was the word of side of the freight, and we hear.
SPEAKER_05
Is that totally done that the time where they are pessimistic than in the dunkest times the corona regimes? The people have more trouble and more positive perspective as this was this regime. Is there completely done? And have you not done that two three little people, two three little with their um they down. That they not even bring by the weird things in this land.
SPEAKER_04
A micro quasi as style fire. Herbert Kickl had a word.
SPEAKER_05
The failers are corrigible with Wahlen. Genau, durch Wahlen. While a forheldnisse brings, where are you a other sharepunkton and a other political stocks? And yes, I'm a good democrat, and this was Carl Popper said. You have the given, just the rich for Österreich to do. That was the title of Regional Programs. Halten Sie, and so in form your upgangs. And that he said, in Richtung, traten you to work, and that he is in Richtung, the Verlier Ampel, unterstützen Sie unser Misstrauensantrag. That is the either Dienst, den we unser Heimat not leisten können.
SPEAKER_04
And we hear gleich weiter rein in die hitzige Debatte rund um den Misstrauensantrag der FPÖ in der heutigen Nationalratssitzung. That's nur here auf Austria First in der Aktuellen Stunde.
SPEAKER_02
The Aktuelle Stunde auf Austria First.
SPEAKER_03
The Bundesregierung selbst is längst nicht mehr handlungsfake. Budget consolidation and staatsfinancen, handlungsunfake. Wirtschaft, Standard and Wettbewerbsfähigkeit, handlungsunfake. Gesundheit and Pflege, handlungsunfake. Building and Pedagogic, handlungsunfake. Familien and Soziales, handlungsunfake. Sicherheit, handlungsunfake. Neuerung, handlungsunfake. So weitermachen, sehr geehrte Damen und Herren. Einfach handlungsunfake.
SPEAKER_04
Er warnte die Zuseher der Debatte, aber auch schon yet, dass die 20 Versagen in the actual Regierung leer.
SPEAKER_03
So wie the Wahl kommen will, wird es auch wieder common, what the 1B then behaupted, what they for a while behaupted. It's let's not have it forstood. Just have a two errand. Not one will be this time. The mention to Hawaii will not be, for all the Österreich. They let's see for me not to dump for it. And this WLAN the request presentation, and it's a safety remote.
SPEAKER_04
She spoke here from a bablers with Minister Holzleitner and Clubchef Kucher says the SP not mistake this time to say.
SPEAKER_00
And in the Ukraine is also here and Österreichern vulgar claim that this guy in St. Pölten and in Oberösterreich entschieden would.
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