Showdown im Nationalrat: Fällt heute die Verlierer-Ampel? – Aktuelle Stunde
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Während die Menschen in Österreich unter Rekordteuerung, explodierenden Mieten und steigenden Energiepreisen ächzen, regiert die schwarz-rot-pinke Bundesregierung völlig abgehoben an der Lebensrealität der Bevölkerung vorbei. Anstatt Wohlstand und Sicherheit zu garantieren, besteht das oberste Regierungsprogramm offenbar nur darin, Herbert Kickl zu verhindern und das eigene politische Überleben zu verwalten. Das Vertrauen der Bürger ist längst zerstört: Eine überwältigende Mehrheit der Österreicher hat mit dieser Koalition bereits innerlich abgeschlossen und verlangt einen grundlegenden Kurswechsel.
Für Herbert Kickl und die FPÖ ist das Maß nach gut eineinhalb Jahren endgültig voll: Im Zuge einer Dringlichen Anfrage bringen die Freiheitlichen heute im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein. FPÖ-Mandatare wie Marie-Christin Giuliani und Sicherheitssprecher Gernot Darmann machten am Rednerpult bereits unmissverständlich klar, worum es jetzt geht: Das sofortige Ende dieser abgehobenen Regierung und den schnellsten Schritt zur Besserung durch Neuwahlen – damit wieder der Bürger als Souverän bestimmt und eine Politik für Wohlstand, Entlastung und Freiheit Einzug hält.
In dieser Ausgabe der „Aktuellen Stunde“ blicken wir auf den entscheidenden Parlaments-Showdown: Ist heute der letzte Tag dieser Bundesregierung? Moderator Volker Höferl analysiert gemeinsam mit Alexander Höferl die verheerenden Umfragewerte von OGM, Unique Research sowie der OECD und zeigt auf, warum diese Koalition bei den Österreichern längst jeglichen Rückhalt verloren hat.
Aus dem Studio begrüßt euch Volker Höfel und wir nehmen euch mit ins österreichische Parlament, wo es heute Nachmittag zum Showdown kommen wird. Die FPÖ bringt einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung ein. Ab 15 Uhr wird der dann behandelt. Warum die Freiheitlichen zu diesem Mittel greifen und wie zufrieden oder unzufrieden die Österreicher mit dieser Bundesregierung sind, das hört ihr im Verlauf dieser Stunde. Es wird spannend. Viel Spaß dabei.
SPEAKER_03
Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Von 12 bis 13 Uhr.
SPEAKER_02
Es war der 27. Mai 2019. An diesem Tag war zuletzt ein Misstrauensantrag gegen eine österreichische Bundesregierung erfolgreich. Den Antrag hatte damals die SPÖ gestellt. Die Freiheitlichen und die Liste jetzt haben mitgestimmt. And that's it. The Bundeskanzler Kurzjahr nach dem Ausstieg der Freiheitlichen Minister with ein paar angeblich unabhängigen Expertenministern bis in den Herbst fortführen wollte. De facto wollte Kurz also alleine mit seiner ÖVP regieren. Dieser Plan war aber an diesem 27. Mai 2019 zu Ende. Heute wird neuerlich ein Misstrauensantrag im Parlament gestellt. Diesmal ist es Herbert Kickel, der nach gut eineinhalb Jahren Ampelregierung sagt, es reicht bis hierhin und nicht weiter. Schon gestern haben Abgeordnete der FPÖ Stimmung gemacht for diesen Misstrauensantrag. And da hören wir gleich rein bei uns in der Aktuellen Stunde auf Austria First. Ihr hört Österreichs Patriotenradio Austria First. Volker Höfer begrüßt euch aus dem Studio. Ja, lange dauert es jetzt nicht mehr. Dann wird die dringliche Anfrage der FPÖ an Bundeskanzler Christian Stocker im Nationalrat behandelt. And in the Anfrage bringt the FPÖ out of Misstrauensantrages. Grundsite, we abge the FPS betoned, which is my Austria First Moderations Collegian and FP Sprecherin for Petition and Burger Initiatives, Marie-Christine Giuliani.
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What they made in this region, your great program to Herbert Kickel to hinder. And also this is nothing. It is a program, but it has to keep energy prices. It is a catastrophe. When we the we are wide for us, that is that we can hear that we can support, that we have what is and that we for the work.
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And Marie-Christine Giuliani has to political types in Österreich braucht to this land to bring it.
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We have political people who here sit with Herbert Kickel. The system new thinking and start the weight to verwalten and the self-game. We can steuern running, deregulieren and Wohlstand für unser Land.
SPEAKER_02
And weitere Stimmen, Argumente and Gründe, warum diese heutige Parlamentssitzung die letzte für die aktuelle Ampelregierung sein soll, die hört ihr gleich. Wir sind mittendrin im Showdown im österreichischen Nationalrat. Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Bundesregierung wird ab 15 Uhr behandelt. Und man muss es sagen, es fehlt wirklich nicht an guten Gründen, warum diese Regierung sofort abdanken sollte. Auch FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Staman hatte am Rednerpult des Nationalrats ein paar gewichtige Argumente parat.
SPEAKER_01
Frau Bundesminister. Für Wohlstand, für Sicherheit, für Identität, für Heimatlibe, für Freiheit, für Gerechtigkeit. Nur was haben Sie getan und für was stehen Sie nach wie vor? Sie stehen in einer realitätsfernen und lebensfremden Politik. Für Mitpreise, die durch die Decke schießen. For the größte, teuerste und untaugste Regierung all the way normalerweise, when all anwesend sind the Staatssecretary links and rechts from the Regierungsbank putzeln, where it's very, we have Treibstoffpreise to Kriegsgewinner to be. And that is the deepest beschämend, which one here at the Österreich and the equality. It is unfassbone to what this is in standard.
SPEAKER_02
Then a soft for the coalition for Neuval, would the land in a good one.
SPEAKER_01
And the democracy is there, where the folk the souverain chef is, the Dienstleister of them to handle what the folk will, and not you tour and does what you want in your ideological self-plending, our heim in that upgrades. And that's not a Sicherheitspolitiker, the Friday Partey, but as stolzer Vater of a family that for his kind of her and leidenschaft eintritt.
SPEAKER_02
Was halten denn die Österreicher von dieser Regierung and wie viele Menschen wollen diese Ampelregierung eigentlich noch haben? Die antworten gleich hier in der Aktuellen Stunde auf Austria First. Ist das heute der letzte Tag dieser Bundesregierung? Die Freiheitlichen haben im Parlament einen Misstrauensantrag eingebracht, über den ab 15 Uhr diskutiert und abgestimmt wird. Das Ziel ist jedenfalls klar, diese Regierung muss weg, Neuwahlen müssen her. Und die FPÖ ist mit dieser Forderung nicht alleine. Wenn man sich diverse Umfragen so ansieht, dazu jetzt bei mir im Studio ist mein Kollege Alexander Höfer. Alex, du hast die jüngsten Umfragen studiert. Zu welcher Erkenntnis kommen denn die Österreicher in diesen Befragungen?
SPEAKER_04
Eigentlich ist die Meinung der Österreicher klar, sie vertrauen der Regierung immer weniger und der FPÖ unter Herbert Kickel immer mehr. Am 1. Oktober beispielsweise sagten 63% der Befragten in einer Unique Research-Umfrage, dass sie Österreich auf einem falschen Weg sehen. Nur 23 Prozent, also nur rund ein Viertel der Befragten, sagten, dass die Entwicklung in Österreich passt. Noch eindeutiger war das Ergebnis am 23. September in einer Umfrage von OGM für ServusTV. Dort zeigten sich 72 Prozent, also fast drei Viertel der Befragten, mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Und das passt auch zu einer weiteren Unique Research Umfrage für heute, in der erst in der Vorwoche zwei Drittel der Österreicher daran zweifeln, dass diese Regierung noch wichtige Reformen zustande bringt.
SPEAKER_02
Und wie steht unsere Regierung eigentlich im internationalen Vergleich da? Ist unsere besonders unbeliebt oder gibt es hier einen Trend über Österreich hinaus?
SPEAKER_04
Unsere Regierung und auch jene in Deutschland argumentieren ja immer gerne damit, dass Regierende bei der Bevölkerung generell schlecht. Die OECD hat erhoben that the Vertrauenswert for the Regierungen in ihren 38 Mitgliedsländern bei rund 40% liegt. In Österreich allerdings nur bei 29%. Auch hier liefert unsere Regierung also einen unterdurchschnittlichen Wert ab.
SPEAKER_02
Vielen Dank. Österreichs Bundesregierung is bei den Menschen also unten durch. Wie lange darf sie noch weiterarbeiten? This heute im Nationalrat beantworted, denn dort staht ein Misstrauensantrag auf dem Programm. Wie the Abstimmung darüber ausgeht, das hört ihr natürlich in den Nachrichtensendungen von Austria First. That was the actual stone for heute. Volker Höferl bedankt sich for the time and wünscht weiterhin gute Unterhaltung mit dem Programm von Austria First.
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