SPEAKER_01 0:02

Die Aktuelle Stunde auf Austria First.

SPEAKER_05 0:06

Herzlich willkommen zur Aktuellen Stunde auf Austria First. Am Mikrofon für euch ist Janik Renn. Unser Tagesthema heute auf Austria First ist die direkte Demokratie, verbunden mit der Frage, ob die Systemparteien Angst vor dem eigenen Volk haben. Wenn es nach der rot-schwarz-pinken Verliererampel geht, dann hat der Bürger in Österreich offenbar nur eine Aufgabe, nämlich Steuern zahlen und ansonsten bitte den Mund halten. In unserem Nachbarland Slowenien hingegen wurden die Menschen am vergangenen Wochenende ganz selbstverständlich an die Urne gerufen, um über brisante Themen wie beispielsweise die Abschaffung der Rundfunkgebühren oder eine Sozialhilfereform abzustimmen. Eine Form der direkten Demokratie, die es in Österreich in dieser Form nicht gibt. Und es drängt sich die Frage auf, warum das so ist. Haben die abgehobenen Eliten womöglich panische Angst vor dem eigenen Volk? Wissen sie womöglich, dass der Spuk aus ORF-Zwangsteuern, Asylhängematte und Klimaschikanen wahrscheinlich sofort beendet wäre, wenn man das Volk einmal direkt zu diesen Themen befragen würde? Die FPÖ fordert schon lange einen echten Tag des Volkes, an dem die Bürger über die wahren Schicksalsfragen unserer Heimat verbindlich entscheiden können. Wir blicken heute hinter die Kulissen dieser demokratiepolitischen Bankrotterklärung der Systemparteien. Wir schauen uns unter anderem die arroganten Ausreden an, mit denen ÖVP, SPÖ und NEOS und die Grünen die Bürger entmündigen wollen und zeigen am Beispiel Sloweniens, wie echte Mitbestimmung bei den Themen Soziales und Medien aussehen kann. Es wird also eine spannende Stunde unbedingt dranbleiben.

SPEAKER_01 1:39

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_05 1:45

Ihr hört die Aktuelle Stunde auf Austria First. Wenn es um die Frage geht, warum man dem Volk keine echten Volksabstimmungen zugesteht, hört man oft eine bestimmte Ausrede. Nämlich, die Themen seien angeblich zu komplex und der normale Bürger könnte damit überfordert sein. Aber stimmt das wirklich? Für den freiheitlichen Verfassungssprecher Michael Schilchegger ist dieses Argument völlig haltlos.

SPEAKER_04 2:07

Ich bin hier gänzlich anderer Meinung, denn für alle Fälle, in denen sich ein Wähler eine Wählerin überfordert fühlt mit einem komplexen Thema, das zur Abstimmung kommt, besteht ja erstens einmal immer noch die Möglichkeit, sich einfach der Stimme zu enthalten. Zweitens besteht auch die Möglichkeit, einer Empfehlung einer Partei, der man das Vertrauen geschenkt hat, zu folgen. Also man muss sich nicht unbedingt, wenn man nicht will, mit dem Thema vertiefend ab beschäftigen.

SPEAKER_05 2:32

Niemand wird gezwungen, aber jeder sollte grundsätzlich das Recht haben, mitzuentscheiden. Die Ausrede der angeblichen Überforderung ist wohl eher der verzweifelte Versuch der Regierung, ihre eigene Macht abzusichern und unbequeme Entscheidungen am Volk vorbeizuschwindeln. Dass direkte Demokratie in der Praxis hervorragend funktioniert, beweist laut Schillig-Ecker einen Blick über unsere Grenzen.

SPEAKER_04 2:52

Das sieht man ja sehr schön in der Praxis an Ländern wie in der Schweiz, dass es auch tatsächlich funktioniert und funktionieren kann und eine wertvolle Ergänzung der Demokratie ist.

SPEAKER_05 3:01

Eine wertvolle Ergänzung, die bei uns von der Verliererampel und von den Grünen verhindert wird.

SPEAKER_04 3:06

Ja, aus meiner Sicht spielen hier vor allem zwei Faktoren eine Rolle. Das eine ist Angst, das andere ist Bequemlichkeit. Bequemlichkeit deshalb, weil es natürlich sehr viel einfacher ist zu regieren, wenn man weiß, dass man dem Wahlvolk keine Mitsprache einräumen muss, sondern hier einfach nur bei Wahlen die Möglichkeit besteht, sozusagen die Regierungspolitik als Gesamtes zu beurteilen. Angst hat man aber vor allem vor den Entscheidungen, die dann der Wähler, die die Wählerin trifft, weil man natürlich in vielen Fällen nicht weiß, wie das Wahlvolk abstimmen wird hier womöglich Entscheidungen getroffen, die gegen die Linie der eigenen Partei sprechen oder die womöglich nicht das treffen und nicht mit dem übereinstimmen, was man in Brüssel auf EU-Ebene dazu schon entschieden hat.

SPEAKER_05 3:53

So FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilch-Egger. Wie dringend wir diese direkte Demokratie aber benötigen könnten, gerade wenn es um unser explodierendes Sozialsystem geht, das besprechen wir gleich, also dranbleiben. Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Wir sind mittendrin in der Aktuellen Stunde und beschäftigen uns weiterhin mit der direkten Demokratie and der Frage, ob die Systemparteien Angst for their eigenen Volk haben. And dabei blicken wir jetzt nach Slovenien, wo das Volk on the vergangene Wochenende unter anderem in einem Referendum darüber abstimmen durfte if Socialhilfeempfänger gemeinnützige Arbeit leisten müssen. This model could during a forbuild. For the freiheitliche Social Sprecherin Dagmar Belakovic is this wegschauen of österreichische Politik.

SPEAKER_00 4:57

There are berechtigte in landen. And it is kind of a statistic that Asylberechtigte in Slovenia tatsächlich Social Hilfe beziehen. And when we have Österreich ummünzt, muss man mal ehrlicherweise den Kopf schütteln. What have we for Politiker, for die this vollkommen uninteressant ist, die hier tausende andertausende Euros an Migrantenfamilien, an Asylfamilien ausbezahlen und keine Gegenleistung in Wirklichkeit einfordern?

SPEAKER_05 5:30

Keine Gegenleistung, keine Konsequenzen. Das System der Verliererampel lädt regelrecht zum Missbrauch ein. Das AMS gleicht mittlerweile einem Eldorado, in dem Deutschkurse nach Belieben abgebrochen werden, ohne dass es dafür Sanktionen gibt. Belakovic fordert eine radikale Kehrtwende.

SPEAKER_00 5:47

Wir haben aber in Österreich ein riesengroßes Problem, vor allem mit Asylberechtigten, die sich in der Sozialhilfe befinden, die auch keine Anstalten machen, sich einen Job zu suchen, die das auch nicht möchten. Also da gehört einmal hineingegriffen und diesen Personen gehört klipp und klar gesagt. Wenn ihr hierbleiben wollt, wenn ihr Geldleistungen von diesem Land haben wollt, dann habt ihr eine Leistung zu erbringen.

SPEAKER_05 6:15

Wer Geld vom Staat will, sollte auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Doch nicht nur beim Sozialsystem zeigt uns Slowenien, wie direkte Demokratie funktioniert, auch beim Thema Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durften unsere Nachbarn abstimmen. Mehr dazu gleich, also dranbleiben. Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Ihr hört die Aktuelle Stunde auf Austria First. Ein Thema ist in Österreich gerade aktueller denn je. Es ist die unverschämte ORF-Zwangssteuer. Während die Slowenen am Wochenende ganz direkt im Rahmen eines Referendums über die Finanzierung ihres öffentlich-rechtlichen Rundfunks abstimmen durften, wird einem in Österreich diese Haushaltsabgabe einfach aufs Auge gedrückt. Der designierte ORF-Generaldirektor Clemens Pieck hat sogar vorgeschlagen, die Zwangsgebühr in die Verfassung hineinzuschreiben. Für die Systemparteien kommt das natürlich gelegen, denn damit könnte sie den Erhalt ihres eigenen Privilegienstadels am Königelberg sicherstellen. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker stellt allerdings klar, dass echter Journalismus keinen Zwang braucht.

SPEAKER_03 7:17

Das Beispiel Slowenien zeigt uns, dass man über Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfums natürlich grundsätzlich reden und diskutieren kann. In Österreich werden weiterhin die Bürger zur Kasse gebeten, egal ob sie den ORF konsumieren oder nicht. Und genau deswegen wollen wir Freiheitliche diese Zwangsgebühren eben auch abschaffen. Denn guter Journalismus muss jedenfalls durch Qualität überzeugen und nicht durch gesetzlich verordnete Zahlungspflichten. Unabhängiger Journalismus entsteht einmal nicht durch Zwangsgebühren, sondern durch Objektivität, Glaubwürdigkeit und vor allem auch politische Unabhängigkeit. And behauptet, ohne Haushaltsabgabe sei unabhängiger Journalismus unmöglich, der macht es sich schlicht und greifen zu einfach. It's nice that an event rechtlicher Sender's gets aft errors, transparency wirtschaft and vor all of political influence unterliegt.

SPEAKER_05 8:09

Doch anstatt den ORF zu verschlanken and objektiv zu machen, sorgt die Verliererampel die Bürger weiter ab. Die FPÖ hat mit ihrem ORF Volksbegehren den Kampf gegen diese Ungerechtigkeit aufgenommen.

SPEAKER_03 8:20

Genau deswegen haben wir freidlicher unser ORF-Volksbegehren gestartet. Das kann man auch unterstützen unter www.oerf-volksbegehren.at. Und darin fordern wir genau das Ende dieser Haushaltsabgabe, dieser Zwangsgebühren, einen schlanken objektiven ORF und eine grundlegende Reform. Die Bürger sollen jedenfalls dabei mitreden können.

SPEAKER_05 8:43

So Christian Hafenecker. Ein schlanker objektiver ORF ohne Zwangsgebühren, das ist der freiheitliche Weg. Im letzten Teil der Aktuellen Stunde spreche ich gleich mit meinem Kollegen und Austria First Programmchef Werner Reichel über die Angst der Systemparteien vor den Entscheidungen, die die eigenen Bürger im Falle der direkten Demokratie treffen könnten, also dranbleiben. Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Willkommen zum letzten Teil der heutigen Aktuellen Stunde auf Austria First. Wir beschäftigen uns weiterhin mit unserem Tagesthema, nämlich die direkte Demokratie, verbunden mit der Frage, ob die Systemparteien Angst vor dem eigenen Volk haben. Wie wir schon gehört haben, hatten die Bürger in unserem Nachbarland Slowenien am vergangenen Wochenende die Möglichkeit, über gleich vier wichtige Themen abzustimmen, nämlich über die Rundfunkgebühren, über das Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene und über gemeinnützige Arbeit für Sozialhilfeempfänger. Solche Abstimmungen, wie es sie auch beispielsweise in der Schweiz gibt, sind für die Einheitspartei in Österreich tabu. Warum das so ist, habe ich meinen Kollegen und aus der First Programmchef Werner Reichel gefragt. Werner, was glaubst denn du? Haben die Systemparteien wirklich Angst vor dem eigenen Volk?

SPEAKER_02 9:54

Servus Janik, definitiv. Der Grund dafür ist auch ganz einfach. Alle großen politischen Entscheidungen und Weichenstellungen werden über die Köpfe der Bürger hinweg und an den demokratischen Strukturen und Prozessen vorbeigetroffen. Man denke an den Green Deal und die Energiewende, die hauptverantwortlich dafür sind, dass die Energiepreise explodieren und wir uns das Leben nicht mehr leisten können. Man denke an das Verbrennerverbot, an den LGBT-Kult und den Gender-Schwachsinn. Und man denke vor allem an die Massenzuwanderung, an die Politik der offenen Grenzen. Das sind allesamt politische Felder, die unser Land, unser Leben und die Zukunft unserer Kinder massiv beeinflussen. Und genau in diesen wichtigen und zentralen Fragen macht die Verliererampel bzw. Brüssel Politik gegen die Interessen der Bürger. Kein Österreicher oder auch kein Deutscher wurde jemals gefragt, ob er sein Land mit Millionen von illegalen Migranten fluten lassen will. Würde man darüber abstimmen lassen, würde in praktisch all diesen Fällen von Klima bis Zuwanderung, von Gender bis Zwangsgebühren, die Mehrheit gegen den aktuellen linksglobalistischen Kurs der EU bzw. Wiens stimmen.

SPEAKER_05 11:06

Jetzt könnte man sagen, die Bürger wählen ja Parteien, die dann für sie diese Entscheidungen treffen. Stimmen Sie damit nicht zumindest indirekt für eine solche Politik?

SPEAKER_02 11:16

Nein, das tun zumindest nicht die Wähler der sogenannten konservativen Parteien, also der ÖVP oder in Deutschland der Union. Denn diese Parteien spielen sie ja an mit falschen Karten. Wir kennen die Strategie vor der Wahl rechts blinken, nach der Wahl links abbiegen. Sprich, die Wähler werden getäuscht, ihnen wird eine konservative Politik versprochen und danach machen die konservativen Parteien den Steigbügelhalter für linke Parteien und ihre Politik. Wir kennen das von der ÖVP zur Genüge. Leider lassen sich nach wie vor viel zu viele Menschen von dieser miesen Strategie dieser Parteien und Politiker täuschen. Bei Abstimmungen zu ganz bestimmten Themen und Sachfragen wäre das nicht so einfach möglich, weshalb ÖVP, SPÖ, Grüne und NEAS trotz aller Lippenbekenntnisse alles andere als Freunde der direkten Demokratie sind.

SPEAKER_05 12:07

In Slowenien ist die Abstimmung über die Rundfunkgebühren am vergangenen Sonntag jetzt 50 zu 50 ausgegangen. Gerade einmal 700 Stimmen haben letztendlich den Ausschlag für die Befürworter gegeben. Was glaubst du, wie würde so eine Volksabstimmung denn in Österreich ausgehen?

SPEAKER_02 12:23

Erstens einmal würden die Einheitsparteien alles dafür tun, dass es zu keiner Abstimmung kommen würde, weil sie wissen, dass sie den ORF viel dringender brauchen als die Österreicher. Weil eben der Linksfunk mit seiner Propaganda extrem wichtig ist für diese Parteien. Könnten die Österreicher in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, würde sich meiner Einschätzung nach eine deutliche Mehrheit gegen die Zwangsgebühren aussprechen, vor allem nach den unzähligen Skandalen, Intrigen, den Privilegien, den Luxusgagen, etc. Dafür hat kaum jemand Verständnis. Noch dazu bei diesem ORF-Programm, dessen einziger Zweck mittlerweile ist, die Österreicher umzuerziehen, zu indoktrinieren und zu täuschen. Aber genau deshalb hat die FPÖ ja das Volksbegehren initiiert, um mit Hilfe der Bürger den Druck auf die Einheitsparteien in Bezug auf den ORF zu erhöhen. Deshalb ist es ja auch wichtig zu unterschreiben. Je mehr Menschen unterschreiben, desto größer auch der Druck. Also bitte unterschreiben, das ist gelebte direkte Demokratie.

SPEAKER_05 13:26

Vielen Dank, lieber Werner, für deine Einschätzungen. Was wir heute gesehen haben, ist eindeutig. Egal ob bei der ORF-Steuer, beim Asylwahnsinn oder bei den explodierenden Sozialkosten, die Systemparteien haben offenbar tatsächlich Angst davor, das Volk entscheiden zu lassen. Sie blockieren die direkte Demokratie, weil sie genau wissen, dass ihre Politik gegen die eigene Bevölkerung an der Wahlurne sofort krachend scheitern würde. Doch die FPÖ wird nicht locker lassen, bis die Bürger in Österreich endlich wieder Chef im eigenen Land sind. Das war die Aktuelle Stunde auf Austria First. Janik Renn bedankt sich bei euch fürs Zuhören.

SPEAKER_01 14:02

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Von 12 bis 13 Uhr.