SPEAKER_01 0:02

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Herzlich willkommen zur Aktuellen Stunde auf Austria First. Am Mikrofon für euch ist Janik Renn. Wenn einem politischen System die inhaltlichen Argumente ausgehen, wenn die eigene Politik der offenen Grenzen, der wirtschaftlichen Zerstörung und der Klimahysterie von den Bürgern an der Wahlurne abgestraft wird, was bleibt den etablierten Machtzirkeln dann noch übrig? Die Antwort auf diese Frage erleben wir gerade in unserem Nachbarland Deutschland in einer nie dagewesenen Eskalationsstufe. Weil die patriotische AfD von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt und in weiten Teilen des Landes längst zur stärksten politischen Kraft herangewachsen ist, greifen die Systemparteien nun zur ultimativen antidemokratischen Notbremse. Sie wollen den unliebsamen politischen Mitbewerber schlichtweg verbieten lassen. Es ist eine politische Bankrotterklärung der Sonderklasse. Anstatt die massiven Probleme im Land zu lösen, inszeniert das linke Establishment ein juristisches und mediales Schmierentheater, um die stärkste Oppositionskraft mundtot zu machen. Man bastelt an konstruierten Vorwürfen, instrumentalisiert staatliche Behörden und scheut nicht einmal davor zurück, die dunkelsten Kapitel der Geschichte für billige Parteipolitik zu missbrauchen. Und die Parallelen zu unserer Heimat sind unübersehbar. Auch in Österreich zimmert die schwarz-rot-pinke Verliererampel an undemokratischen Brandmauern, um den Wählerwillen zu ignorieren und die FPÖ um jeden Preis von der Regierungsverantwortung fernzuhalten. Wir blicken heute hinter die Kulissen der Verbotsfantasien, beleuchten die fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes und zeigen auf, wie sich die selbsternannten Retter der Demokratie in Wahrheit als ihre größten Totengräber entlarven. Wir starten gleich rein, also dranbleiben. Die Aktuelle Stunde auf Austria First.

SPEAKER_03 1:50

Von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_01 1:53

Ihr hört die Aktuelle Stunde auf Austria First. Wenn es in einem Parlament um die rechtliche Beurteilung eines Parteiverbots geht, dem wohl schärfsten Schwert, das eine Demokratie überhaupt kennt, dann erwartet der mündige Bürger eigentlich eine fundierte Debatte mit hochkarätigen Verfassungsjuristen. Doch die Realität im Thüringer Landtag in Deutschland sah vergangene Woche völlig anders aus. Dort hat die Linksfraktion kurzerhand den Komiker und Schauspieler Happe Kerkeling als sogenannten Sachverständigen geladen. Das Ziel dieses Manövers war von der ersten Sekunde an durchschaubar. Anstatt juristischer Fakten sollte der prominente Entertainer den maximalen emotionalen Druck aufbauen und die patriotische Opposition in ein historisch belastetes Eck drängen. Hören wir kurz in diesen denkwürdigen Auftritt hinein.

SPEAKER_04 2:39

Ich spreche heute nicht als Experte for Verfassungsrecht, sondern als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus. Ausgerechnet in Thüringen. In diesem Land trat 1930 the erste NSDAP Innenminister eines deutschen Bundeslandes sein Amt an. Lange before 1933. Wenige Kilometer von here in Buchenwald. This Land Thüringen had am eigenen Leib erfahren wie eine Demokratie sich selbst abschafft when genügend Menschen wegschauen.

SPEAKER_01 3:23

Die FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst entlarvt dieses emotionale Schauspiel. Sie richtet den Blick auf die massiven blinden Flecken des prominenten Gastes, der sich ausgerechnet von jenen Kräften vor den Karren spannen lässt, die selbst tief in extremistische Netzwerke verstrickt sind.

SPEAKER_00 3:40

Yeah, jetzt muss man sich vorstellen, dass ja der Unterhalter und Komiker Habeck Herkeling auf Einladung der Linken in den Thüringer Landtag zur Anhörung gekommen ist, wo er dann gegen die AfD austeilt. Das muss man sich einmal vorstellen, mit keinem Wort erwähnt er irgendwie die linke oder antidemokratische Tendenzen, die da ja wirklich auf dem Tisch liegen. Er hat auch kein Problem offensichtlich mit der Wahlfeier der Linken in Berlin. Also spätestens da hätte es bei ihm die Alarmglocken schrillen müssen. Er musste ja auch gesehen haben, mit wem die Linken hier feiern, mit den migrantischen Clan-Oberhäuptern, mit Menschen, die offen, also die Hamas unterstützen und damit auch den islamistischen Terror.

SPEAKER_01 4:25

Der moralische Zeigefinger wird also streng selektiv nur in eine einzige Richtung erhoben. Für Susanne Fürst offenbart dieser Auftritt ein zutiefst bedenkliches Verständnis von politischem Wettbewerb.

SPEAKER_00 4:36

Und man muss sich vorstellen, dieser edle Mensch, der sich da so moralisch gibt, plädiert offen für das Verbot der größten Oppositionspartei. Für das plädiert er offen und gleichzeitig gibt er sich da als guter edler Demokrat aus.

SPEAKER_01 4:57

Die Maske der moralischen Überlegenheit ist damit endgültig gefallen. Wer den Ausschluss von Millionen Wählern fordert, entlarvt sich selbst. Doch wie sieht die Lage aus, wenn man die künstliche Empörung beiseite lässt und nüchtern auf die Fakten blickt? Genau das tun wir im nächsten Block der Aktuellen Stunde, wenn ein echter Insider und ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, Dr. Hans-Georg Maaßen, das Wort ergreift. Also dranbleiben. Wir sind mittendrin in der Aktuellen Stunde auf Austria First. Wir haben gerade gehört, wie das linke Lager versucht, mit historischen Vergleichen und emotionaler Erpressung Stimmung zu machen. Doch ein Parteiverbot ist kein Beliebtheitswettbewerb und auch keine Theateraufführung, sondern es ist ein massiver juristischer Eingriff, der an strengste rechtsstaatliche Hürden geknüpft ist. Um diese Hürden ranken sich derzeit viele Mythen. Dr. Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, kennt die Materie wie kaum ein anderer. Er hat die patriotische Opposition analysiert und kommt zu einer völlig anderen, nüchternen Einschätzung der Lage.

SPEAKER_02 6:00

Bei der AfD stellt sich aus meiner Sicht einfach die zentrale Frage: Hat sie eine zweite Agenda? Weil, wenn ich die Stellungnahmen, das Parteiprogramm Äußerung der Partei und von Parteiführungspersonal lese und zur Kenntnis nehme, muss ich davon ausgehen, dass sie sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzt und sich dazu bekennt.

SPEAKER_01 6:27

Eine geheime verfassungsfeindliche Agenda lässt sich also schlichtweg nicht belegen. Maßen pocht darauf, dass in einem funktionierenden Rechtsstaat völlig andere Maßstäbe gelten müssen als das bloße Bauchgefühl von politischen Gegnern.

SPEAKER_02 6:41

Und wenn man über ein Parteiverbot reden will, braucht man eine Rechtsgrundlage. Man braucht Fakten keine Behauptungen, keine Emotionen und keine politischen Forderungen. Fakten, Fakten, Fakten, die für die Voraussetzung eines Parteiverbots vorliegen müssen.

SPEAKER_01 7:02

Genau diese sachliche, faktenbasierte Auseinandersetzung wird vom Establishment aber systematisch verweigert. Man drückt sich vor der inhaltlichen Debatte, weil man ganz genau weiß, dass man sie verlieren würde.

SPEAKER_02 7:13

Das ist das Entscheidende und das führt mich dann zu dem Punkt Beleg einer zweiten Agenda. Man setzt sich nicht auseinander mit dem, was die AfD bekennend zur FDGO sagt. Man setzt sich nicht damit auseinander. Warum sind Aussagen im Parteiprogramm nur fake? Was für Belege gibt es, dass es dann, dass eigentlich die AfD eine ganz andere Gesellschaft ordnung will? Das tut man nicht, sondern man geht den aus meiner Sicht leichteren Weg, der aber aus meiner Sicht ein Holzweg ist.

SPEAKER_01 7:42

Der juristische Holzweg ist also entlarvt. Dennoch hält die politische Elite krampfhaft an ihrem Narrativ fest, um den Konkurrenten zu beschädigen. Wie weit die Regierungsparteien gehen, um ihre Macht zu sichern und wie die AfD auf diese Angriffe reagiert, das hören wir gleich im nächsten Teil der Aktuellen Stunde also dranbleiben. Ihr hört die Aktuelle Stunde auf Austria First. Und wir diskutieren die antidemokratischen Tendenzen in unserem Nachbarland, Deutschland. Die AfD soll dort nämlich schnellstmöglich verboten werden. Trotz der fehlenden rechtlichen Substanz, die wir gerade analysiert haben, treiben die Systemparteien in Deutschland ihre Agenda ungeniert voran. Die Gewaltenteilung scheint in dieser Frage völlig ausgesetzt zu sein. Führende Regierungsmitglieder machen gar keinen Hehl mehr daraus, dass sie den politischen Mitbewerber mit allen verfügbaren staatlichen Mitteln bekämpfen wollen. Ein Paradebeispiel dafür liefert der deutsche SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius, der sich aktiv in die Verbotsdebatte einmischt.

SPEAKER_05 8:43

Sie wissen, ich habe vor einigen Wochen zusammen mit dem Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Jem Öztimir, einen Namensartikel in der FAZ veröffentlicht, nicht zufällig, sondern weil wir und andere der Überzeugung sind, dass wir es mit einer inzwischen in weiten Teilen rechtsextremen Partei zu tun haben.

SPEAKER_01 9:00

The strategie ist offensichtlich. Wenn man an der Wahlurne verliert, ruft man nach dem Richter. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann durchschaut dieses Manöver.

SPEAKER_03 9:25

That will not hold and even not to ask, but it's not bringing. It's substantial nothing getting us. We are in key rechtsextreme.

SPEAKER_01 9:44

Baumann said the inland geheimdienst for parteipolitische Zwecke entfremdet.

SPEAKER_03 10:09

That heißt the AfD will over yeah, so institutional verdächtig. Aber Demokratie funktioniert, wir werfen sie trotzdem raus mit demokratischen Mitteln. Sachsen-Anhalt zeigt es, Mecklenburg-Voppermann zeigt es, die SPD, die CDU fliegt ganz aus den Parlamenten.

SPEAKER_01 10:41

Also, das hilft ihnen nicht. Die Wähler haben diese Ausgrenzungspolitik satt und strafen die Altparteien reihenweise ab. Doch das verzweifelte Festhalten an der Macht durch das Establishment hat nicht nur innenpolitische Folgen. Wie sich Deutschland damit auf dem internationalen Parkett zunehmend isoliert, das besprechen wir gleich im letzten Teil der Aktuellen Stunde also dranbleiben. Wir kommen jetzt zum letzten Teil unserer heutigen Aktuellen Stunde auf Austria First. Die beispiellose Hexenjagd auf die patriotische Opposition in Deutschland passiert nicht im luftleeren Raum. Die Weltöffentlichkeit beobachtet sehr genau, wie im Herzen Europas mit demokratischen Grundrechten umgegangen wird. Während man sich in Berlin gerne als moralischer Lehrmeister der Welt aufspielt, sorgt die eigene Politik international zunehmend für Befremden. FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst ordnet ein, welches verheerende Bild die Bundesrepublik mittlerweile global abgibt.

SPEAKER_00 11:33

Abgesehen von den USA muss man sagen, dass sich ja die Bundesrepublik hier sowieso in den letzten Jahren komplett lächerlich gemacht hat. Gerade durch die Jahre mit der feministischen Außenpolitikerin Annalene Baerbock. Deutschland wird in der Welt wahrgenommen, als völlig abgehoben, als moralisierend, besser wissend, als zunehmend auch wirklich irrational wird die Energiewende und die Klimapolitik wahrgenommen. Auch die Vogelkultur, das wird ja alles international beobachtet, spielen ja nicht nur die USA eine Rolle, sondern wir wissen, gerade Asien ist ja sehr, sehr aufstrebend. Die BRIC-Staaten, da gibt es ja eigentlich nur ein komplettes Kopfschütteln und Verwunderung über die Bundesrepublik.

SPEAKER_01 12:22

Dieser moralisierende Sonderweg gepaart mit offenen Verbotsfantasien gegen die Opposition birgt handfeste außenpolitische Risiken. Besonders mit Blick auf die Vereinigten Staaten könnte das Vorgehen der Systemparteien zu einem massiven Boomerang werden.

SPEAKER_00 12:36

Natürlich würde es vor allen Dingen derzeit auch, solange die Administration Trump im Amt is, zu erheblichen Störungen der diplomatischen Beziehungen kommen ja auch zu Recht. Ich denke, dass Systemparteien in der Bundesrepublik damit spekulieren, dass die Republikaner eventuell jetzt bei den Mitterms geschwächt werden oder dass es sozusagen ohnehin schon zu einem Abgesang hier kommt. Der Magerbewegung sollten hier auch 2028 dann wieder die Demokraten an die Macht kommen und diese derzeit auch Richtung Linksaußen hier weiterhin bewegen, dass sie dann durchaus auch wieder mit einem Wohlwollen rechnen können, wenn man hier diesen antidemokratischen Weg geht.

SPEAKER_01 13:22

Trotz dieser massiven Widerstände der diplomatischen Risiken und der geballten Macht des politmedialen Komplexes gibt es keinen Grund zur Resignation. Susanne Fürst gibt die Marschrichtung für die patriotische Bewegung vor.

SPEAKER_00 13:34

Ich bin der Meinung und bin hier optimistisch, dass die Demokratie stärker ist als wir glauben. Sie wird sich behaupten. Und es liegt zumindest zum Teil auch an uns. Es ist der Anspruch an uns, dass wir sagen, Überzeugungsarbeit ist alles. We müssen um jede Stimme laufen, wir müssen sich um die Leute kümmern. Wir müssen aufklären, erklären und bei den Menschen sein. Das ist auch für uns sozusagen der Auftrag, dass das jeder einzelne Abgeordnete so hält. Und auf diese Weise werden wir unsere lebendige Demokratie erhalten. Es lohnt sich auf jeden Fall dafür zu kämpfen mit aller Energie und aller Kraft, die man hat.

SPEAKER_01 14:22

Sobald FPÖ Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst. Überzeugungsarbeit leisten, den Bürgern zuhören und unermüdlich für die Heimat eintreten. Das ist das beste und einzige Rezept gegen die Verbotsfantasien der abgehobenen Eliten. Was wir derzeit in Deutschland erleben, ist nichts anderes als der panische Überlebenskampf eines politischen Systems, das den Rückhalt in der eigenen Bevölkerung längst verloren hat. Wenn Regierungen anfangen, ihre Geheimdienste auf die Opposition zu hetzen, wenn sie Komiker in Parlamente einladen, um juristische Debatten durch billige Emotionen zu ersetzen und wenn sie riskieren, ihr Land international völlig zu isolieren, dann zeigt das nur eines, nämlich die nackte Angst vor dem Machtverlust. Man predigt unablässig von Demokratie und Vielfalt, meint aber in Wahrheit nur den Erhalt der eigenen Pfründe und die absolute Meinungskontrolle. Die Mechanismen sind bei uns in Österreich exakt dieselben. Auch hierzulande formiert sich eine rot-schwarz-pinke Verliererampel, die nur einen einzigen Zweck erfüllt, den klaren Wählerwillen zu sabotieren und die FPÖ auszugrenzen. Es ist derselbe elitäre Geist, der glaubt, man könne das Volk bevormunden und patriotische Politik einfach per Dekret oder Brandmauer verbieten. Doch die patriotische Wende in Europa lässt sich weder durch Schmierentheater im Landtag noch durch instrumentalisierte Behörden aufhalten. Die Demokratie holt sich ihr recht zurück. Und zwar an der Wahlurne. Das war die Aktuelle Stunde auf Austria First. Janik Renn bedankt sich bei euch fürs Zuhören.