SPEAKER_01 0:01

Die Aktuelle Europastunde auf Austria First.

SPEAKER_03 0:06

Willkommen bei einer neuen Ausgabe der Aktuellen Europastunde. Es begrüßt euch Werner Reichel. In dieser Ausgabe betrachten wir die wirtschaftliche Entwicklung Europas in vergleich zu China. And da schaut es düster aus. Während der EU-Lokomotive der Dampf ausgeht, rast der chinesische Schnellzug an uns vorbei. Warum das so ist? Weil die zentralistisch and planwirtschaftlich agierenden Eurokraten vertreiben, den Wettbewerb and the innovation complete abwürgen. It is an europäisches Trauerspiel. Obwohl the EU in Krisen and Problemen versinkt, hält Brüssel ihren wirtschaftlich anders für ein Erfolgsprojekt. An erfolgsprojekt that sie sogar über den Atlantik exportieren will. Brüssel will Canada zum EU-Mitglied machen, obwohl man gerade in seinen eigenen Problemen versinkt und Frankreich in eine Finanzkrise taumelt, die Europa in den Upgrund reißen könnte. Zu den massiven Problemen Europas zählt auch der Islamismus. The EU Parlament had jetzt eine Resolution gegen die islamistische Unterwanderung der EU beschlossen. SPÖ and Grüne have selbstredend dagegen gestimmt und sich auf die Seite der Islamisten geschlagen. Sie sind schließlich die Wegbereiter dieser von ihnen selbst importierten faschistischen Ideologie. Das sind die Themen, um die es heute geht. Dranbleiben, es wird wirklich spannend.

SPEAKER_01 1:43

Die Aktuelle Europastunde.

SPEAKER_03 1:50

Willkommen by the Actuellen Europastunde St. Werner Reich. Europa's wirtschaftliche Bedeutung am Weltmarkt and zwar dramatisch. The anteil on the global wirtschaftsleistung lag in Jahr 2006 by 20%. These signs are long forbiddy. Actually, on the Weltwirtschaft by not known 14%. When Europa im vergangenen Jahr Waren im Wert von nicht einmal 200 Milliarden Euro nach China exportiert hat, importierte es gleichzeitig chinesische Waren um knapp 600 Milliarden Euro. Der Grund? Europas Industrie ist nicht mehr konkurrenzfähig. Europa ist in vielen zentralen Bereichen von chinesischer Produktion und Technologie abhängig. China ist auf der Überholspur. Der EU-Abgeordnete Roman Haider.

SPEAKER_02 3:02

Vor 20 Jahren sind vor allem Billigwaren, also billige Textilien, Plastikspielzeug, einfache Haushaltswarn, also klumpert, aus China gekommen. Heute schaut die Sache anders aus. China überrumpelt uns derzeit mit Autos, Maschinen, Chemie, Pharma- und Hightech-Produkten. Etwas, mit dem niemand in Europa vor 20 Jahren gerechnet hätte. Das kommunistisch geführte China hat mit seinen Fünfjahresplänen technologisch aufgeholt und produziert gleichzeitig um ein Vielfaches billiger als die möchte gern Kommunisten in Europa, trotz von der Leyen plan.

SPEAKER_03 3:37

Es gibt viele Ursachen, warum europäische Unternehmen und Konzerne kaum noch gegen die chinesischen Konkurrenten, etwa in der Autoindustrie oder der Kommunikationstechnologie, ankommen können.

SPEAKER_02 3:49

Durch massive staatliche Subventionen, günstige Kredite, niedrige Produktionskosten und einer strategischen Industriepolitik verschafft sich Peking einen Wettbewerbsvorteil, von dem europäische Unternehmen nur träumen können. Und obwohl diese Subventionen und Industrieförderungen intransparent sind und klar gegen internationale Handelsregeln verschlossen. Und das ist das wahre Problem. Dornröschen von der Leyen und die 26 Kommissionszwerge der EU, die verschlafen diesen Anschluss.

SPEAKER_03 4:22

China spielt also nicht immer fair, verschafft seinen Konzernen, auf die die kommunistische Führung massiv Einfluss ausübt, mit Subventionen und anderen protektionistischen Maßnahmen Vorteile am internationalen Markt. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Denn während Peking die chinesischen Konzerne stützt und fördert, macht Brüssel das genaue Gegenteil davon. Brüssel macht den Unternehmen das Leben möglichst schwer, behindert und belastet sie, wo es nur kann.

SPEAKER_02 4:52

Die Brüsseler Ökosozialisten haben es sich zur Aufgabe gemacht, die eigene Industrie immer unattraktiver für Investoren zu machen. Hohe Energiepreise, Bürokratie, CO2-Vorgaben und eine Regulierung nach der nächsten treiben die Produktionskosten immer weiter in die Höhe. Und gleichzeitig staunen dann die Entscheidungsträger in Brüssel. Ja, wieso schließen bei uns die Fabriken? Wieso wandern Investoren ab? Wieso verschwinden immer mehr Arbeitsplätze spurlos? Die Wahrheit liegt auf der Hand. China produziert billig, Europa reguliert teuer. Und natürlich müssen wir gegen chinesischen unlauteren Wettbewerb vorgehen. Aber nur Strafzölle werden das Problem nicht lösen.

SPEAKER_03 5:30

Die Folgen dieser europäischen Politik sind nicht nur für die Konzerne und die Wirtschaft. Katastrophal.

SPEAKER_02 5:35

Denn wenn die EU die eigene Industrie mit immer weiteren Vorschriften belastet, bekämpft man bestenfalls die chinesische Konkurrenz mit der einen Hand, aber fesselt die europäische Industrie mit der anderen. In der EU soll sich Frau von der Leyen endlich um die Warnprobleme kümmern und Energiepreise wieder leistbar machen, Bürokratie abschaffen und den Unternehmen Planungssicherheit geben, statt ständig neue Vorschriften zu erlassen. Denn eine Industrie, die in Europa nicht mehr wirtschaftlich produziert, die wird irgendwann gar nicht mehr in Europa produzieren. Also weg mit dieser Klimaneutralität. Was soll das überhaupt heißen? Das Klima ist nicht neutral und mit Industriepolitik hat das Klima auch nichts zu schaffen. Eins muss uns klar sein. Europa braucht Wettbewerbsfähigkeit, Europa braucht Leistung, Europa braucht Politiker mit Rückgrat. Keine Frau von der Leyen.

SPEAKER_03 6:23

Denn was den Einheitsparteien mit ihrem kommunistischen und zentralistischen Klima- und Regulierungswahn in Brüssel nicht klar zu sein scheint, ohne Industrie geht ganz Europa vor die Hunde, inklusive den Brüsseler Wasserkopf. Ohne wettbewerbsfähige Industrie explodiert die Arbeitslosigkeit, sinkt der Wohlstand, brechen Verteilungskämpfe und soziale Konflikte bis hin zu Bürgerkriegen aus. Genau dorthin steuert Europa. In unserem nächsten Beitrag geht es um ein Thema, das derzeit die Österreicher wirklich aufregt. Die Paketsteuer. Da kassiert uns die Verliererampel in Wien kräftig ab. Doch Brüssel hat schon den nächsten Anschlag geplant. Und dann wird es für uns Konsumenten erst so richtig teuer. Dazu hören wir gleich die freidliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer dranbleiben.

SPEAKER_01 7:14

Die Aktuelle Europastunde auf Austria First, jeden Samstag und Sonntag von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_03 7:22

Willkommen bei der Aktuellen Europastunde St. Werner Reichel. Wir bleiben auch in unserem zweiten Beitrag bei der Wirtschaft. Seit 1. Oktober müssen die großen Versand- und Online-Händler in Österreich Paketsteuer zahlen. Und zwar 2 Euro pro Paket. Und weil die Abgabe auch noch besteuert wird, sind es Sage und Schreibe 2,40 Euro, die die Bürger für jede Paketlieferung draufzahlen müssen. Selbstverständlich geben die Händler die Mehrkosten an die Kunden weiter. Für uns Konsumenten wird es also richtig teuer, zumal immer mehr Menschen online einkaufen. Dass die Verliererampel in Wien behauptet, die Paketsteuer sei notwendig, um die Mehrwertsteuersenkung auf vegetarische Lebensmittel gegenzufinanzieren, ist ein schlechter Witz. Denn die Paketsteuer belastet die Bürger deutlich mehr, als sich diese durch die Mehrwertsteuersenkung auf Gurken und Bananen ersparen. Der Gewinner ist der Finanzminister. Doch jetzt kommt der nächste Hammer, diesmal aus Brüssel. Die EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer.

SPEAKER_04 8:26

Jahrelang hat uns die EU den grenzenlosen Onlinehandel schmackhaft gemacht. Zum Beispiel mit der Zollfreiheit bis 150 Euro. Und jetzt, wo sich der Bürger daran gewöhnt hat, wird abkassiert. Seit Oktober verlangt die Verliererampel 2,40 Euro Paketsteuer pro Backel. Und ab November legt Brüssel bei Bestellungen von außerhalb der EU nach. 2 Euro Gebühr, und zwar nicht pro Backel, sondern für jedes einzelne Produkt. Dazu kommen seit Juli 3 Euro Pauschalzahl pro Produkt.

SPEAKER_03 8:58

Was das konkret für uns Bürger bedeutet, rechnet die Ringe anhand eines simplen Beispiels vor.

SPEAKER_04 9:04

Das heißt konkret, wir haben 10 Euro einen Kugelschreiber, ein Heft und einen Schlüsselanhänger bestellt, zahlt mehr als 17 Euro Abgaben drauf. Also mehr als das Doppelte der Ware. Da fragt man sich echt, auf wessen Seite unsere EU-Eliten eigentlich stehen. Das Volk ist es schon einmal sicher nicht. Das ist Konsumentenschutz, made in Brüssel.

SPEAKER_03 9:26

Denn diese Abzocke auf nationaler und europäischer Ebene trifft vor allem jene, die ohnehin sich das Leben schon jetzt nicht mehr leisten können. Sie werden völlig ausgesackelt, denn Brüssel, die EU-Bürokratie und die Bürokraten brauchen immer mehr Geld. Geld, das weder die Bürger noch die Wirtschaft hat. Trotzdem werden wir immer weiter ausgepresst. Doch das Ende ist absehbar, denn die Steuern lassen sich nicht endlos erhöhen. Irgendwann bricht der Steuersel zusammen, nämlich dann, wenn die Last, die uns Brüssel und die Verliererampel in Wien aufbürden, zu groß wird. Davon sind wir nicht mehr weit entfernt. Denn die EU wird von zahlreichen Krisen gebeutelt. Eine schwache Wirtschaft, massive Schulden. Vor allem Frankreich gerät zunehmend in finanzielle Turbulenzen, weit offene Grenzen, über die illegale Migranten, viele davon kriminell nach wie vor massenhaft einströmen und EU-Länder, die nicht wissen, ob sie noch genügend Gasreserven haben, um den Winter zu überstehen. Doch statt diese Krisen zu bekämpfen, will die EU immer weiter wachsen, sogar über den Atlantik. Jetzt soll Kanada EU-Mitglied werden und zwar ein assoziiertes. Dazu hören wir im nächsten Beitrag den EU-Abgeordneten Roman Haider. Die Aktuelle Europastunde. Gleich geht's weiter. Europa hat 450 Millionen Bürger, 27 Mitgliedstaaten und sehr große und viele Probleme. Das hochverschuldete Frankreich taumelt gerade in eine Finanzkrise and the Europa mit in den Abgrund reißen. Die Energiepreise schießen in die Höhe, die Schulden explodieren und die Islamisten unterwandern die EU-Staaten. That's for Brüssel kein Problem darzustellen. Man hält die EU for an Erfolgsprojekt that man immer weiter vergrößern and in the world exportieren will. The EU will not nurse in Europa, also prima am Balkan, wachsen and Länder wie Albanien, Bosnien-Herzegovina, Georgien, Moldav, Montenegro, Nordmazedonien and Serbien zu EU-Staaten machen, jetzt will EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sogar über den Atlantik expandieren and Canada zu einem EU-Mitglied machen, zu einem assoziierten EU-Mitglied. This plan hat von der Leyen vor wenigen Wochen offiziell verkündet. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider.

SPEAKER_02 11:50

Während Europa unter seiner eigenen Bürokratie erstickt, während Unternehmen abwandern, Investitionen ausbleiben und die Wettbewerbsfähigkeit immer weiter den Bach runtergeht, will Brüssel dieses Modell des Versagens jetzt offenbar sogar bis über den Atlantik exportieren.

SPEAKER_03 12:07

Man kümmert sich nicht um seine eigenen Probleme, von denen die EU mehr als genug hat, sondern will in einer Art Flucht nach vorne weiter expandieren. Wie ein Unternehmen, das zwar längst pleite ist, aber trotzdem immer neue Filialen eröffnet, obwohl das Geschäftsmodell längst gescheitert ist. In der Wirtschaft ist so ein Vorgehen kriminell und man nennt es fahrlässige Krieder. Nicht so in Brüssel, da wird dieser Expansionsdrang als klug und weitsichtig gesehen.

SPEAKER_02 12:36

Anstatt dass man die europäische Wirtschaft aus dem Würgegriff der Überregulierung zu befreien versucht, sucht man sich stattdessen weitere Länder, die man in das EU-Selbstmordkommando mit reinziehen kann. Das ist keine Strategie für Wachstum, das ist keine Strategie für Wohlstand, das ist eine Politik ganz nach dem Motto, wenn unsere Wirtschaft unter Überregulierung und Bürokratie leidet, dann darf es nicht sein, dass andere Länder es besser machen. Wir exportieren also nicht unseren Wohlstand, wir exportieren unsere Fehler.

SPEAKER_03 13:04

Frag di also, warum Kanada überhaupt assoziiertes EU-Mitglied werden sollte.

SPEAKER_02 13:09

Also Kanada ist ein wirtschaftlich starkes Land, es hat Rohstoffe, Energie, Industrie und enorme wirtschaftliche Möglichkeiten. Warum sollte Kanada also freiwillig genau die Fehler übernehmen, an denen Europa gerade selbst scheitert? In Brüssel sollte man sich wieder darum kümmern, wettbewerbsfähig zu werden, anstatt die Welt zu europäisieren.

SPEAKER_03 13:30

Wie geht es jetzt weiter? Die EU-Kommission und Kanada müssen nun klären, wie aus dem politischen Vorschlag ein konkretes Modell werden kann. Kanadas Premier steht dem Vorschlag von der Lions jedenfalls positiv gegenüber. Aber auch in Kanada wären lange Prozesse und viele Abstimmungen für so einen Schritt nötig. In der EU müssten alle 27 EU-Staaten dem neuen Sonderstatus von Kanada zustimmen. Weitere Gespräche wird es beim nächsten EU-Kanada-Gipfel am 29. und 30. Oktober geben. Es wäre jedenfalls ein langer und komplizierter Prozess mit ungewissem Ausgang. Wesentlich sinnvoller wäre es, sich endlich um die eigenen Probleme in der EU zu kümmern, anstatt sie zu exportieren und damit auch noch die USA massiv zu verärgern. Die Aktuelle Europastunde. Gleich geht's weiter. Willkommen bei der Aktuellen Europastunde sagt Werner Reichel. Die jahrzehntelange Massenzuwanderung aus dem islamischen Raum zeigt immer katastrophalere Folgen. Westeuropa wird immer schneller islamisiert. Das erkennt man nicht nur am Stadtbild, an den Plätzen, Straßen und Innenstädten. Die Islamisten unterwandern auch die staatlichen Strukturen. Sie infiltrieren Parteien, Regierungen, Ämter, Behörden, Institutionen, Universitäten, etc. Unterstützt werden sie dabei von den linken bis linksextremen Parteien. So ist die Linke, die die Wahl in Berlin gewonnen hat und demnächst das Bürgermeisteramt übernimmt, eng mit Islamisten und kriminellen Clans aus dem islamischen Milieu verflochten. Das EU-Parlament hat diese Woche zumindest ein Zeichen und einen winzigen Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Es hat einen Beschluss gegen islamistische Unterwanderung und den Einfluss der Muslimbruderschaft gefasst. Grundlage war ein Antrag der Europäischen Volkspartei, der EVP. Aber auch die FPÖ hat zugestimmt, auch wenn die geforderten Maßnahmen viel zu wenig weit gehen. Die EU-Abgeordnete Petra Steger sagt dazu: Seit vielen Jahren warne die FPÖ vor dem politischen Islam, der Muslimbruderschaft und ihren Netzwerken in ganz Europa. Während man dafür als Islamophobe or rechtsextrem diffamiert, had the etabliered Parteien beschwichtigt, beschonigt und weggeschaut. Jetzt muss selbst die EVP that the Islamistische Bedrohung darstelling. But this erkenntness came yard too space, and the consequences.

SPEAKER_00 16:32

Organisationen wie FIMISO, die Verbindungen zu den Muslimbrüdern haben, dürfen hier ungestört lobbyieren. Ihnen wird zugehört und sie erhalten sogar europäische Subventionen. Bekommen sie Kritik oder werden ihnen unbequeme Fragen gestellt, dann geben sie sich als Opfer aus und ziehen die Islamophobiekarte. Es ist höchste Zeit für eine echte, kohärente europäische Strategie gegen die Muslimbrüder. Die Kommission darf sich dabei nicht länger hinter Ausreden verstecken. Die Netzwerke müssen aufgedeckt, die Finanzierungsströme abgeschnitten und die Muslimbrüder endlich auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Lassen wir den Muslimen in Europa die Chance, ihr Leben selbst aufzubauen, ohne den bedrohlichen Schatten des politischen Islams. Und lassen wir uns in Europa resolut für Aufklärung. Säkularismus und die Gleichheit von Mann und Frau entscheiden. Darüber schließen wir keine Kompromisse.

SPEAKER_03 17:26

Besonders skandalös ist die europäische Förderpolitik. Rund 60 Millionen Euro an EU-Förderungen sollen Organisationen zugute gekommen sein, denen Verbindungen zum islamistischen Milieu oder zur Muslimbruderschaft vorgeworfen werden. Obwohl entsprechende Verflechtungen seit Jahren bekannt sind und kritisiert werden, sollen weiter EU-Gelder über dunkle Kanäle an extremistische islamistische Milieus fließen. Die Resolution des EU-Parlaments fordert zwar strengere Kontrollen und ein Vorgehen gegen die direkte Förderung, lässt aus freidlicher Sicht aber entscheidende Schlupflöcher bei der mittelbaren Finanzierung offen. Das kritisiert Petra Steger. Besonders scharf kritisiert sie auch, dass die Resolution keine Aufnahme der Muslimbruderschaft als Ganzes in die EU-Terrorliste fordert. Stattdessen beschränkt sich der Text auf die mögliche Listung verbundener Einrichtungen und Personen bei Erfüllung der bestehenden Kriterien. Petra Steger, genau hier endet der angebliche Kampfgeist der EVP. Man erkenne das Problem, benenne die Gefahr und weigere sich dann, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Wer die Muslimbrüderschaft ernsthaft bekämpfen wolle, dürfe nicht nur einzelne Ableger ins Visier nehmen, während das dahinterstehende Netzwerk unangetastet bleibe. Die Muslimbrüderschaft gehöre als Ganzes auf die EU-Terrorliste. Alles andere sei politische Halbherzigkeit auf Kosten der Sicherheit der Bürger, so Petra Steger. Ein noch größerer Skandal ist aber, dass SPÖ und Grüne gegen diese Resolution gestimmt haben. Sie haben offensichtlich kein Problem mit Islamismus und Islamisten. Im Gegenteil, sie fördern diese für Europa katastrophalen Strömungen. Dass man dagegen gestimmt hat, passt also gut ins linke Bild. Denn auch der grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen hufiert den Islamischen Sozialisten, den New Yorker Bürgermeister Zoran Mandani. Und wir erinnern uns, von der Bellen hat alle Frauen in Österreich seinerzeit aufgefordert, Kopftuch zu tragen. Das zeigt einmal mehr, auf welcher Seite SPÖ und Grüne stehen. Sicher nicht auf unserer Seite, sicher nicht auf der Seite der europäischen Bürger. Das war die Aktuelle Europastunde. Werner Reichel wünscht euch ein angenehmes Wochenende.

SPEAKER_01 19:44

Die Aktuelle Europastunde auf Austria First. Jeden Samstag und Sonntag von 12 bis 13 Uhr.