SPEAKER_02 0:01

Recht und Realität. Das Austria First Magazin für Gerechtigkeit mit Cornelia Haider.

SPEAKER_00 0:09

Willkommen zur neuen Ausgabe unseres Magazins für Gerechtigkeit. Ich freue mich, dass ihr dabei seid. Der Pilaccheck Untersuchungsausschuss neigt sich zum Ende zu. Nimmt aber auf der Zielgerade gerade noch einmal richtig an Fahrtopf. Der Grund ist ein neuer Auswertungsbericht der WKSDA. Dieser Bericht zeigt, wie eng der frühere Sektionschef im Justizministerium mit ÖVP-nahen Personen und einem Anwaltsnetzwerk in Kontakt stand und an der Verteidigung von Beschuldigten mitwirkte. Mit FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer Christian Hafenecker bespreche ich heute ganz grundlegende Fragen. Wie unabhängig ist die Justiz tatsächlich? Wo endet legitime Beratung und wo beginnt unzulässige Einflussnahme? Und welche Konsequenzen sollte die Politik daraus ziehen? Dranbleiben also, es wird spannend.

SPEAKER_02 1:02

Recht und Realität, das Austria First Magazin für Gerechtigkeit.

SPEAKER_00 1:08

Willkommen zurück bei Recht und Realität. Die Justiz trägt in Österreich traditionell das Gütesiegel der Unabhängigkeit. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Ermittlungen und Entscheidungen allein nach Recht und Gesetze folgen. Der neue Wik SDA-Berecht im Pilnaczek Untersuchungsausschuss, wirft aber Fragen auf. Zu Gast ist Christian Hafenecker, Generalsekretär und Fraktionsführer der FPÖ im Untersuchungsausschuss. Lieber Christian, schön, dass du da bist. Christian, der Pilnaczek Untersuchungsausschuss ist nach der kurzen Sommerpause wieder voll durchgestartet. Erzähl unseren Zuhörern bitte nochmal, wie der Stand ist und worauf ihr euch derzeit massiv konzentriert.

SPEAKER_01 1:50

Ja, wir sind momentan in der entscheidenden Phase des Untersuchungsausschusses und gegen Ende hin muss man sagen, es wird wirklich jede Woche dichter, vor allem auch spannender, denn wir haben jetzt vor kurzem dem Aktenstand eine sehr interessante Sache entnommen und zwar ist in einem Aktenvermerk der Landesleitstelle der Polizei drinnen gestanden, dass Christian Pilnaček bereits bei seiner Geisterfahrt mit suizidaler Absicht unterwegs gewesen sein soll. Das ist deswegen bemerkenswert, weil man uns ja weismachen wollte, dass sich Christian Pilnaček erst deshalb das Leben genommen hat, weil man ihn dem Führerschein weggenommen hat. Das heißt, diese Erzählung der ÖVP ist dadurch natürlich entsprechend erschüttert. Und was noch spannender ist, ist der Umstand, dass einer der sechs Autobahnpolizisten, die Christian Pilnaček gestoppt haben, eines ganz klar gesagt hat. Also er konnte nicht einmal ansatzweise suizidale Absicht in diesem Zusammenhang feststellen. Im Gegenteil, Christian Pilnaček ist sehr, sehr langsam auf die Polizeisperre zugefahren. Das heißt, er dürfte seinen Fehler schon bemerkt haben, war dann äußerst entgegenkommend und kooperativ, also von einer Selbstmordabsicht war da weit und breit keine Spur. Präsant ist diese Achtnotiz auch deswegen, oder das achten vermerkt, muss man besser sagen, weil der auch die sechs Polizisten im Einsatz waren, in Wahrheit massiv unter Druck gebracht hätte. Denn wenn Christian Pilacek tatsächlich in suizidaler Absicht unterwegs gewesen wäre, wäre die einzige logische Konsequenz nach dem Unterbringungsgesetz jene gewesen, dass man Christian Pilacek in eine geeignete Anstalt bringt, um eben diese Suizidgefahr zu bannen und die Selbst- und Fremdgefährdung eben auszuschließen. Das heißt also, wie das hier in die Akten kommt, ist höchst bemerkenswert. Und da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten, warum das passiert ist. Entweder es war eine politische Anweisung, wovon ich ausgehe, um sozusagen das Diktum der ÖVP dann im Nachhinein noch einmal zu rechtfertigen, auch wenn es in Wahrheit die gesamte Zählung der ÖVP komplett umgedreht hätte. Oder es hat ein Mitarbeiter der Polizei dort schlicht und ergreifend fantasiert, wobei das ist für mich keine zufriedenstellende Erklärung.

SPEAKER_00 3:54

Ja, spannend geht es wieder los. Aber was noch spannend ist, es ist ja von der WK-SDA ein Bericht über 440 Seiten eingelangt. Kannst du vielleicht dazu unseren Zuhörern ein bisschen was erklären?

SPEAKER_01 4:05

Also dieser Bericht, das der bei uns eingetroffen ist, der hat uns tatsächlich die Augen geöffnet, warum? Weil er an Brisanz kaum zu überbieten ist. Dieser Bericht ist wie gesagt über 440 Seiten lang. Und wenn man den zusammenfassen möchte, dann geht es hier um alle klamorösen Fälle in der Republik in den letzten 15 Jahren. Und in diesen Fällen, die sich von der Bubok-Affäre über die Ibiza-Affäre bis hin zu der Inseraten-Affäre und so weiter erstrecken, da gibt es sozusagen einen gemeinsamen Nenner und der heißt Christian Pilnaček. Das heißt, man sieht ganz klar, dass wir freilich mit unserer Grundhypothese immer richtig gelegen sind, dass es einen tiefen schwarzen Staat gibt, der beruht natürlich auf mehreren Säulen. Und Christian Pilnaček war eine zentrale Säule in diesem Zusammenhang. Und das möchte man meinen, naja, zumindest nur in der Zeit, als er eben doppelter Sektionschef und Generalsekretär des Justizministeriums war, das stimmt aber nicht, sondern Christian Pilacek hat auch nach seiner Suspendierung massiv für die ÖVP weitergearbeitet, hat auch immer wieder Akten zugesteckt bekommen, die aus dem Justizministerium kommen und hat Anfragen formuliert für den heutigen Bundeskanzler Christian Stocker. Er hat hohe Politiker der ÖVP, führende Politiker beraten, wie sie in Untersuchungsausschüssen auszusagen haben. Er hat Strafverfahren von ÖVP-Führungskräften mit begleitet und viele, viele andere Dinge gemacht. Und das Bemerkenswerte daran ist, dass er dort und da auch Geld bekommen haben soll. Das führt hin sogar bis in einen Bereich, wo er sogar ein sehr tubioses Geschäft mit einem ungarischen Anwalt abgeschlossen hat. Vornehmlich ging es darum, herauszufinden, wie die Position der Europäischen Union gegenüber Ungarn ist. Und das Bemerkenswerte daran ist, dass es gerade in dieser Zeit sehr viel Kontakt auch zwischen Christian Pilnaček und der damaligen Europaministerin Edstadler gegeben hat. Also alles im Mal, man kann es zusammenfassen. Der Herr Pilnaček war sicherlich der wichtigste Mitarbeiter der ÖVP in allen Bereichen, wo er sich betätigt hat.

SPEAKER_00 6:10

Vielen Dank für diesen ersten Einstieg. Dranbleiben, liebe Zuhörer. Gleich sprechen wir noch über die Rolle Christian Pilnačeks in diesem ÖVP-Netzwerk.

SPEAKER_02 6:18

Recht und Realität. Das Austria Föstmagazin für Gerechtigkeit mit Cornelia Haider.

SPEAKER_00 6:26

Ihr hört Recht und Realität. Schön, dass ihr dabei seid. Christian Pilnaček war über viele Jahre einer der mächtigsten Beamten der Republik. Als Sektionschef für Strafrecht im Justizministerium hat er Einfluss auf Weisungen, auf Berichtspflichten und auf Personalfragen. Der Bericht der WKSDA, der nun im Untersuchungsausschuss eingelangt ist, beleuchtet, wie er sein Gewicht in einem Netzwerk aus Anwälten und ÖVP-nahen Personen eingesetzt hat. Mein Gast dazu ist Generalsekretär Christian Hafenecker. Christian, welche Rolle hat Bilnaček nach den Erkenntnissen des Berichts in diesem Netzwerk gespielt? Und wie würdest du seine Funktion da genau beschreiben?

SPEAKER_01 7:06

Man kann durchaus davon sprechen, dass Christian Bilnaček der absolute Dreh- und Angelpunkt für alles gewesen ist, was in irgendeiner Art und Weise mit der Justiz zu tun gehabt hat. Also wie gesagt, er hat Einsicht im Strafverfahren genommen, er hat mit Beschuldigten im Strafverfahren, Stichwort Kazakh-Verfahren, auch in seinem Büro, im Justizministerium gesprochen. Es wurden dort Akten diskutiert, sind auf seinem Diensttelefon auch Akten gefunden worden, in die er offiziell gar nicht involviert gewesen ist. Also du wird sich auch die Frage stellen, wie es mit Aktenweitergabe im Ministerium ausgesehen hat. Und ich möchte auch jetzt in Abrede stellen, dass Christian Pilnaczek wirklich so stark dagegen protestiert hat, wenn die ÖVP was von ihm gebraucht hat. Das war ja zumindest der Eindruck, der nach diesem sogenannten Pilniček-Tape entstanden ist. Aber was wir in dieser Zusammenschau der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sehen, ist schon eines, dass Christian Pilnaček immer zu Gange war, wenn die ÖVP was gebraucht hat. Und das ist vielleicht auch noch wichtig in diesem Zusammenhang zu sagen, ausschließlich für die ÖVP. Denn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat sich schon auch angesehen, ob Pilnaček auch in anderen Verfahren, wo andere Parteien im Parlament tätig gewesen betroffen gewesen sind, tätig geworden ist. Und da hat man ganz klar feststellen können, dass die Hauptarbeit, die er geleistet hat neben seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Sektionschef, anders kann man es ja fast nicht formulieren, der ÖVP gegolpen hat. Und ich stelle mir persönlich schon die Frage, ob die VP das auch beim unabhängigen Patentransparenz Senat angegeben hat, dass sie eine derart wichtige und teure Personalspende aus dem Justizministerium bekommen hat. Ironie, Alarm off. Nein, aber Christian Pinacek hat für die ÖVP alles gemacht, was die ÖVP von ihm gebraucht hat. Das ist aus meiner Sicht jetzt völlig klar mit der neuen Aktenlage. Und das bestärkte übrigens auch der Vorsitzende der Kreutner Kommission, der Magister Kreutner, der kürzlich auch in einem ZIP-2-Interview gesagt hat, dass er alles das, was man da in der Zusammenschau sieht und in Kombination auch mit seinem eigenen Bericht deitet schon darauf hin, dass Pinacek für die ÖP gearbeitet hat und das in allen notdenklichen Bereichen.

SPEAKER_00 9:18

Ja, danke. Es verfestigt sich jedenfalls der Eindruck, dass sich die ÖVP über Jahre nicht nur das Innenministerium, sondern auch die Justiz zu eigen gemacht hat. Christian, der Bericht betrifft ja Mitglieder der ÖVP-Führung. Im Raum steht auch die Frage, ob aus dem ÖP-Parlamentsclub vertrauliche Unterlagen an Pilnaczek gelangt sind. Kannst du uns erzählen, was der Bericht hier genau umfasst?

SPEAKER_01 9:41

Das ist wirklich interessant und das haben wir relativ klar. Das ist auch schon aus der Auswertung seines Privatlaptops ersichtlich gewesen. Der Parlamentsclub soll immer wieder Informationen aus Untersuchungsausschüssen, die natürlich entsprechend klassifiziert sind und jedenfalls außerhalb des Ausschusses nichts zu suchen haben, immer wieder an Christian Pinacek weitergeleitet haben, nicht zuletzt auch um ÖVP-Auskunftspersonen auf die Befragungen im Untersuchungsausschuss vorzubereiten. Warum ist das so brisant? Weil wir alle noch diesen geflügelten Satz im Ohr haben, wer vorbereitet Gernot? Da ging es damals um die Befragung vom ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel im Untersuchungsausschuss, im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Und da ist er ersichtlich geworden, dass er sich jedenfalls sich massiv darum gekümmert hat, dass Gernot Blümel die bestmögliche Vorbereitung für den Untersuchungsausschuss bekommt. Und gegipfelt ist er das dann in diesen berühmten 86 Erinnerungs- und Gedächtnislücken, die der Herr Blümel damals ja sozusagen zum Besten gegeben hat, wo ich mir damals als Befragender schon wirklich ernsthafte Sorgen gemacht hat und auch schon Erkundigungen eingezogen hat, wo der in der Parlamentsarztzeit mir wirklich die Sorge in mir getragen, dass Gernhard Blümel möglicherweise auch vergessen hat, wo er wohnt und dann am Ende des Tages nicht mehr nach Hause findet. Nein, also auch das hat natürlich jetzt wieder überzeichnet, aber nichtsdestotrotz, man sieht schon, die ÖVP reizt alles aus, was sie ausreizen kann, nur um ihr Programm fortzusetzen, um ihre Interessen zu vertreten. Und da war Christian Bilnaček natürlich eine wesentliche Stütze und der Parlamentsclub war sozusagen auch der Andock-Punkt für Christian Pilnaček, wo sozusagen die Informationsdrehscheibe auch zu verwarten war.

SPEAKER_00 11:21

Apropos Anknüpfungspunkt, wo ziehst du jetzt die Grenze zwischen dem normalen politischen Austausch und dieser unzulässigen Einflussnahme?

SPEAKER_01 11:31

Das ist relativ klar und das ist ja auch verfassungsrechtlich geregelt. In Österreich gibt es die wichtige Institution der Gewaltentrennung und wenn sie funktioniert, ist das ja auch eine gute Institution. Aber nur die Person von Christian Pinacek zeigt uns ganz deutlich, dass diese Gewaltentrennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative nicht gegeben ist. Das heißt, worum geht es hier? Das Parlament beschließt Gesetze, die Regierung setzt diese Gesetze um als Exekutive und am Ende steht die Judikative, die dann auch die Einhaltung dieser Gesetze entsprechend wahrt. Und wenn es zu einer Vermischung dieser drei Säulen kommt, dieser drei Grundprinzipien eines Staates, dann ist es natürlich hochproblematisch. Und im Fall Pilnoczek haben wir genau dieses Problem. Christian Pilnaczek war als höchster Beamter im Justizministerium Teil der Exekutive bzw. der Judikative und hat genau das sozusagen vermischt mit dem parlamentarischen Betrieb, also mit dem Gesetzgebungsbetrieb. Und wenn diese Grenzen verschwimmen, dann hat der Staat ein echtes Problem. Und das ist natürlich ein Vorwurf, den man der ÖVP machen muss, dass sie sich über Grundlagen und Grundsätze des Staates einfach hinwegsetzt, um eigene Interessen durchzuführen. Und das ist ja schlussendlich auch der Grund, warum wir erstens diesen Untersuchungsausschuss angestrebt haben und auf der anderen Seite natürlich auch genau hier ansetzen müssen, um den Staat wieder zu reparieren.

SPEAKER_00 12:50

Ein wichtiges Anliegen. Gleich kommen wir noch zu den weiteren ÖVP-nahen Personen im WKSDA-Bericht.

SPEAKER_02 12:56

Recht und Realität, das Austria Förstmagazin für Gerechtigkeit.

SPEAKER_00 13:01

Willkommen zurück bei Recht und Realität. Wir sprechen heute mit FBÖ-Generalsekretär Christian Havenecker über die neuesten Erkenntnisse im Pilnaczek-Untersuchungsausschuss. Christian, welche prominenten Personen aus dem ÖVP-Umfeld kommen in diesem Bericht dann noch vor? Man hört ja, dass die Anwälte von Siegfried Wolff sich beispielsweise bei Pilnaček über die Zusammenarbeit bedankt hätten.

SPEAKER_01 13:24

Es ist generell ein, um es neudeutsch zu formulieren, ein Meet ⁇ Greet aller ÖVP-Anwälte, das man dort einmal sieht, also alle wesentlichen Kanzleien, die die ÖVP in ihren ganzen Problemen, die sie in den letzten Jahren irgendwie aufgerissen hat, begleitet haben, sind dann natürlich auf du und du mit dem Herrn Pilnaczek gewesen. Und da geht es natürlich dann auch um die Führungsriege der ÖVP in diesem Zusammenhang. Also Christian Pilanček war bestens vernetzt und das begann damals beim Bundeskanzler Kurz, beim damaligen, ging weiter über Gernot Blümleben, habe ich es vorher bereits gesagt, wer vorbereitet gern hat, über den ehemaligen Justizminister Brandstädter, auch das ist ein wichtiger Punkt. Auch der hatte übrigens eine Hausdurchsuchung im Verfassungsgericht, das ist ja auch nicht etwas, was alle Tage stattfindet. Das geht dann natürlich weiter über Karl Niehammer, über Christian Stocker und viele, viele andere, die in diesem Komplex sind. Und wie gesagt, wenn man sich die möglichen Korruptionsfälle der letzten 10, 15 Jahre anschaut und da sozusagen einen Personenraster der ÖVP drüberlegt, dann ist das ziemlich deckungsgleich.

SPEAKER_00 14:27

Der Kernpunkt ist ja auch die Frage, ob Beratungstätigkeiten zugunsten von aktiven oder ehemaligen Politikern ausreichend geprüft wurden. Wie tief war Bilnoczek nach diesem Bericht in die Verteidigung von ÖVP-Spitzen eingebunden?

SPEAKER_01 14:42

Also wenn man es global sagen kann, hat er sich so ziemlich alle Akten kommen lassen, die es in diesem Zusammenhang gegeben hat, einfach um die Herrschaften, das ist jetzt eine Mutmaßung von mir, um die Herrschaften bestmöglich beraten zu können. Und da liegt ja auch das Problem, das wir sehen, denn zum einen war Christian Bielenschek eben als Generalsekretär am Justizministerium und dabei auch doppelter Sektionschef, die beiden Sektionen wurden dann später auseinandergelegt. Schlussendlich ist aber suspendiert worden. Und genau da möchte ich einhaken, denn auch als suspendierter Beamter im Justizministerium hat man natürlich eine Meldepflicht, welche Nebentätigkeiten man sonst noch ausführt. Das hat Christian Pilnaček, wir haben die ehemalige Justizministerin Zadic vor wenigen Wochen hier im Ausschuss befragt, das hat Christian Pilnaček jedenfalls nicht gemeldet. Und da stellt sich für mich natürlich schon die Frage, woher hätte Christian Pilnaček über eine Million Euro nehmen wollen, um sich zum Beispiel, wohl weiß ich als so suspendierter Sektionschef, um sich zum Beispiel das Haus in Rossatz zu kaufen, wird also immer da seinem Geschäftspartner gegenüber herumorakelt, dass er noch Geld aus dem Nahen Osten erwartet, nämlich rund eine Million Euro. Und dass sich da in Österreich niemand Gedanken drüber gemacht hat, wo dieses Geld eigentlich herkommt und das da niemand tiefer gegraben hat, halte ich auch für eine reine Vertuschungsaktion. Und da suche ich auch die Ursache im Prinzip bei der ÖVP. Denn wir wissen jetzt aus dem Meka-SDA-Bericht eines, Christian Pinaceks Netzwerk hat fast ausschließlich aus höchsten ÖVP-Kreisen bestanden. Das heißt, wenn Christian Pinacek wirklich in der Lage war, durch Beratungstätigkeiten, die er nicht gemeldet hat, dermaßen viel Geld zu generieren, dann wird wohl innerhalb der ÖVP auch jemand wissen, wo dieses Geld herkommt. Und ich glaube, das ist schon etwas, was man sich im nächsten Schritt auch nochmal genauer anschauen muss, beziehungsweise da wirft sich für mich auch wiederum die Frage auf, warum die Justiz in diesem Bereich noch nicht ermittelt hat. Denn es ist völlig unerheblich, ob Christian Pilacek noch am Leben ist oder nicht. Aber wenn es hier ein vielleicht sogar korruptives Netzwerk gibt, wo eben Gelder bezahlt werden, die nirgends gemeldet worden sind und schon gar nicht versteuert worden sind, dann denke ich doch, dass die Republik gerade bei so einem brisanten Fall die Verpflichtung hätte, dem nachzugehen.

SPEAKER_00 16:53

Das heißt aber, wir sprechen nicht nur über politische Gefälligkeiten, sondern in Wahrheit auch über wirtschaftliche Interessen. Und natürlich über die ganzen Erkenntnisse der Republik, die bei Christian Bilnaczek zusammengelaufen sind. Woran siehst du noch Indizien dafür, dass das ÖVP-Netzwerk hier massiv dahinter war, dass das alles nicht ans Tageslicht kommt?

SPEAKER_01 17:14

Das ist eine sehr interessante Frage. Danke dafür. Das ist auch eine Grundannahme, die wir vor der Einbringung des Untersuchungsausschusses getroffen haben. Und zwar, es ist nicht unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss, die Todesumstände von Christian Pilacek zu erklären. Dafür gibt es entsprechende Behörden, die das ermitteln sollten, ob die das jetzt gut oder schlecht gemacht haben, soll jeder für sich selbst beurteilen. Was aber für uns schon immer wieder im Raum steht, ist der Umstand, und so gibt es ja den alten Spruch, Gelegenheit macht Diebe. Und den wende ich da schon auf die ÖVP an. Denn eines ist in der ganzen Kausa Pilnaček nach der Auffindung seines Leichnams schon interessant, dass die ÖVP massives Interesse daran gehabt haben muss, dass diese technischen Geräte von Christian Pilnaček, wo tatsächlich alle wesentlichen Informationen von Dingen, die die Republik beschäftigt haben, zusammengekommen sind, dass die jedenfalls nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Und da gibt es ja einige Indizien dafür, die diese Grundthese auch verstärken. Denken wir an das Handy von Christian Pilnaček. Das wurde in einem absolut unüblichen Vorgang, ohne es selbst überprüft zu haben durch die Behörden, durch die Polizei, sofort an die Witwe von Christian Pilnaček weitergegeben oder zurückgegeben oder ausgehändigt. Und da, sobald man die Todesursache noch nicht einmal wirklich geklärt hatte, weil die Obduktion auch noch gar nicht stattgefunden hat. Das Handy hat dann ein sehr, sehr interessantes Ende gefunden. Es soll ja von der Witwe von Christian Pilnaczek mit einem Bunsenbrenner zerstört worden sein. Und jeder, der sich Kriminalshändungen anschaut, der weiß schon, dass gerade Handys meistens die wichtigste Informationsquelle oder das wichtigste Beweismittel sind. Also das Handy können wir mal streichen. Dann gibt es den privaten Laptop von Christian Pilnaczek. Auch der war sehr, sehr interessant. Im Zuge des Untersuchungsausschusses haben wir nämlich herausgefunden, dass dieser private Laptop von Christian Pilnaček eine sehr, sehr abenteuerliche Reise durch ganz Österreich angetreten hat nach seinem Ableben, schlussendlich bei einem Datenforensiger gelandet ist, der einen privaten Auftrag irgendwelche Daten sicherstellen sollte. Im gleichen Zeitraum stellten wir aber auch fest, dass dieser Laptop ganz massiv manipuliert worden ist. Man hat die sogenannte PowerShell gelöscht, das ist sowas wie das Langzeitgedächtnis eines Computers, indem man auch Manipulationen des Computers nachvollziehen könnte. Das ist gelöscht worden. Mittlerweile gehen alle sachkundigen Personen aber davon aus, dass jedenfalls dieser Laptop, der Privatlaptop von Christian Pilniaček, den wir hier haben, jedenfalls nicht in dem Zustand ist, in dem Christian Pilacek ihn zurückgelassen hat. Also auch da ist die Vermutung jedenfalls da, dass man hier nachgeholfen hat und manipuliert und Daten vor allem auch beseitigt hat. Die dritte Stütze, die ist auch nicht unwesentlich und nicht unspannend, ist die sogenannte Smartwatch. Die wurde offensichtlich übersehen, das behaupte ich jetzt einfach einmal und ist sozusagen beim Leichnam geblieben und die konnte man später nicht mehr aushändigen, weil sie protokolliert waren. Die Smartwatch ist dann durch die Kriminalisten ausgewertet worden und die haben festgestellt, dass sie nichts feststellen können. Und es eigentlich erst einem beherzten Eingreifen oder einer Beherzendurchsicht eines Beamten im Justizministerium zu verdanken, dass man schlussendlich schon wesentliche Daten aus der Smartwatch ableiten konnte, zum Beispiel die Vitaltaten, zum Beispiel die letzten Anrufe, die getätigt worden sind und so weiter. Und auch da zweifle ich daran, dass wir tatsächlich die richtige Smartwatch im Urzustand haben, denn ich selbst habe wenige Stunden vor Christian Pilnaczek mit ihm ganz kurz telefoniert, um Nummern auszutauschen. Er hat sich quasi mich nur kurz angerufen, was einmal läuten lassen, damit ich seine Nummer habe. Und da ist mir schon aufgefallen im Bericht, dass dieser Anruf zum Beispiel im Protokoll der Smartwatch nicht verzeichnet. Da stellt sich wieder die Frage, welche Nummern hat man sonst noch gelöscht. Jetzt würde man sagen, gut, also das lässt eigentlich eh schon genug Rückschlüsse zu. Aber dem ist nicht so. Es sind dann noch weitere Geräte ausgewertet worden, der Dienstlaptop von Christian Pilnaczek und auch ein Diensthandy. Das ist übrigens auch ein bisschen die Grundlage für diesen umfassenden Weg-HDA-Bericht. Und weil wir diesen Bericht aber sozusagen nur aus Zusammenfassung kennen, haben wir jetzt noch eine Maßnahme ergriffen und gesagt, wir wollen jetzt an all diesen technischen Geräten noch die Rohdaten haben, damit wir uns selbst auch einen Überblick verschaffen können, welche Anhänger gibt es in den E-Mails und so weiter und so fort. Wie sind gewisse Dinge abgelaufen? Das heißt nochmal, ich trifft schon wieder ein bisschen ab, aber noch einmal zusammenfassend Gelegenheit macht Diebe. Die ÖVP kann angesichts dieser vielfachen Verstrickungen nur ein massives Interesse gehabt haben, dass die technischen Geräte von Christian Pilniček nicht in die Öffentlichkeit kommen und ich glaube nach wie vor, dass man dafür auch alles getan hat.

SPEAKER_00 21:50

Ja, vielen Dank. Apropos alles getan hat. Gleich sprechen wir noch darüber, wie es jetzt im Untersuchungsausschuss weitergeht.

SPEAKER_02 21:56

Recht und Realität, das Austria Förster. Magazin für Gerechtigkeit mit Cornelia Haider. Gleich geht's weiter.

SPEAKER_00 22:04

Zurück im Studio bei Recht und Realität. Schön, dass ihr da seid. Wir haben heute mit Generalsekretär Christian Hafenecker über die neuen Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss und die Rolle von Pilnaczek im ÖVP-Netzwerk gesprochen. Zum Abschluss richten wir jetzt unseren Blick nach vorn. Christian, welche Bilanz ziehst du jetzt und wie geht es mit dem Untersuchungsausschuss weiter?

SPEAKER_01 22:26

Also ich denke, dass all das, was unsere Arbeitsgrundlage oder unsere Annahme im Untersuchungsausschuss war und auch in Wahrheit den Untersuchungsgegenstand definiert hat, dass wir hier überall den Beweis antreten konnten, dass hier vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Es ist natürlich immer schwierig, diese ganzen Erinnerungslücken zu überbrücken, die es gerade in der Schwarzen Reichshälfte sehr, sehr oft gibt, aber nichtsdestotrotz kann man natürlich anhand der Indizien schon feststellen, dass wir nicht falsch gelegen sind mit dem, was wir behauptet haben. Wir haben aufgedeckt, dass es ganz, ganz massive Ermittlungsmängel gegeben hat. Und da muss man sich wieder die Frage stellen, war es nur Unvermögen oder war es eben auch ein Stück weit so verordnet, dass man so vorgeht. Gerade im Zusammenhang mit der Sicherstellung oder Nichtsicherstellung der technischen Geräte bin ich davon überzeugt, dass es eher ein Auftrag von oben gewesen ist. Wir haben sehr viele Defizite im Bereich der Justiz festgestellt. Also auch hier gibt es nach wie vor den ewig schwelenden Kampf zwischen der Oberbehörde der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Wir haben festgestellt, dass mit Akten, egal welcher Klassifizierung, wirklich im Tiefflug herumgeschossen wird. Also auch das ist etwas, was das Vertrauen in die Justiz und generell in die Behörden, denke ich, nicht unbedingt verstärkt. Und es sind nach wie vor viele Fragen offen. Und das Wichtigste haben wir auch herausgearbeitet, das ist das tiefschwarze Netzwerk, das es eben innerhalb dieser Republik gibt, vor allem auch mit starken Wurzeln in die Justiz und in das Innenministerium. Und genau deswegen werden wir jetzt in der letzten, vorerst letzten Befragungswoche natürlich noch ein abrundendes Bild versuchen zu machen. Und zwar wird es dann noch die Befragung des Bundeskanzlers Stocker geben. Es wird Herr Sobotka bei uns zu Gast sein. Wir haben eine Ladung an die Frau ehemalige Europaministerin Edstadler gesandt und auch Sebastian Kurz ist jetzt jedenfalls aus der Ladungsliste drauf. Zuerst mal schauen, wie viele Auskunftspersonen kommen. Vielleicht noch ein kleines Detail am Rande. Der ehemalige Bundeskanzler Nehammer, der auch geladen gewesen ist, der hat uns kurzfristig abgesagt. Bemerkenswert ist nur, dass er den Flug für seine Verhinderung erst gebucht hat, nachdem er geladen war.

SPEAKER_00 24:33

Ja, spannend geht es jedenfalls weiter. Zum Abschluss aber noch eine ganz andere Frage, nämlich zur Justiz selbst. Immer wieder wird eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft als Lösung genannt. Du lehnst diese ab, weil wir sonst ja keine politische Verantwortung mehr hätten. Aber was müsste sich konkret ändern, damit sich Fälle wie diese eben nicht wiederholen?

SPEAKER_01 24:57

Ich glaube, das ist relativ einfach, wie auch in anderen Bereichen des Staates. Ich glaube, es muss bei der Besetzung von Spitzenfunktionen und Positionen in erster Linie um die Qualifikation gehen und eben nicht um die Parteizugehörigkeit. Das ist ja genau der vielste in der ÖVP in den letzten 40 Jahren, wo sie fast durchgehend oder wo sie eigentlich durchgehend regiert hat, ja zusammengestrickt hat. Ich glaube, da muss man wirklich einmal das System durchbrechen und dafür sorgen, dass die Unabhängigkeit, genau in den Bereichen, wo es wichtig ist, auch gegeben ist. Und vor allem Gesetz sollte jeder gleich sein. Und das ist ein Grundsatz, den wir uns, denke ich, zu Herzen nehmen müssen. Und das ist auch ein Grundsatz, den wir vor allem dann mit einem Volkskanzler mit Kickel wiederherstellen müssen.

SPEAKER_00 25:38

Ein schönes Schlusswort. Lieber Christian, vielen herzlichen Dank für deinen Besuch im Studio und alles Gute noch für den Ausgang des Untersuchungsausschusses.

SPEAKER_01 25:44

Dankeschön.

SPEAKER_02 25:46

Recht und Realität. Das Austria First Magazin für Gerechtigkeit mit Cornelia Haider. Immer neu am Dienstag von elf bis zwölf und jederzeit zum Nachhören auf AustriaFirst.at