SPEAKER_00 0:01

Die blaue Abrechnung mit Lisa Stuchkubik.

SPEAKER_01 0:06

Rennende Schulen verletzte Polizisten tausende Festnahmen. Und trotzdem wird über Begriffe wie Schülerproteste diskutiert. Was passiert gerade wirklich in Frankreich und welches Bild vermitteln uns die Systemmedien davon? Auch der ORF wirft dabei wieder einige Fragen auf. Und vor allem, wie weit ist Österreich eigentlich von solchen Bildern entfernt? Genau darüber sprechen wir heute bei der blauen Abrechnung. Ich freue mich, wenn ihr dabei seid.

SPEAKER_00 0:36

Die blaue Abrechnung mit Lisa Schuch-Gubik. Immer neu am Donnerstag von elf bis zwölf.

SPEAKER_01 0:43

Während sich unsere Regierung mit sich selbst beschäftigt, reicht ein Blick über die Grenze, um zu sehen, welche Probleme Europa noch beschäftigen. Und unser Blick, der führt uns heute nach Frankreich. Brennende Schulen, attackierte Einsatzkräfte, verletzte Polizisten, Barrikaden, Brände, Gewalt und Chaos auf offenen Straßen. Tausende Festnahmen, hunderte verletzte Polizisten, Schulen wurden angezündet und verwüstet. Ein Feuerwehrauto wurde beispielsweise in Brand gesetzt. Beschäftigte einer Schule wurden mit Benzin bespritzt. Und was liest man gleichzeitig immer wieder in den Medien? Schülerproteste. Bitte was? Wenn Schulen brennen, Polizisten attackiert werden und tausende Menschen festgenommen werden, dann sind wir hier längst an einem Punkt angelangt, an dem dieser Begriff für mich die Dimension der Gewalt nicht mehr ausreichend beschreibt. Und damit herzlich willkommen bei einer neuen Ausgabe der Blauen Abrechnung. Ja, heute reden wir über die massiven Ausschreitungen in Frankreich. Wir reden darüber, was dort auf den Straßen aktuell passiert. Wir reden aber auch über die Rolle migrantisch geprägter Milieus und darüber, warum diese Bilder für mich auch Teil einer viel größeren Debatte über die Folgen jahrelanger Migrationspolitik sind. Und vor allem reden wir darüber, wie Medien mit solchen Bildern umgehen. Denn eines muss man inzwischen schon verstanden haben. Die Menschen, die sind nicht dumm und die sind nicht blind. Die haben Smartphones, die haben soziale Medien, sie sehen Videos, sie sehen Aufnahmen direkt von den Straßen in Frankreich. Und dann schalten sie die Nachrichten ein und manchmal oder immer öfters entsteht dabei der Eindruck, als würden sie über zwei völlig verschiedene Ereignisse sprechen. Denn auf der einen Seite sehen sie Feuer, Gewalt, Ausschreitungen, Attacken und Einsatzkräfte. Und dann? Dann kommt die journalistische Einordnung. Proteste, Jugendliche, Schüler. Und natürlich wird wieder ausführlich über das Vorgehen der Polizei gesprochen.

SPEAKER_00 3:00

Die blaue Abrechnung. Gleich geht's weiter.

SPEAKER_01 3:03

Ich weiß schon, was sich jetzt wahrscheinlich einige von euch denken. Diese Woche, da muss es doch in der blauen Abrechnung um die SPÖ gehen. Und zugegebenermaßen, ja, Material gäbe es definitiv genug und es gab auch sehr viel über das wir heute hier sprechen könnten. Ja, bei den Roten geht's drunter und drüber. Chaos, Peinlichkeiten und eine absolute Selbstzerstörung auf offener Bühne. Wer ist Parteichef, wer wird Parteichef, wer führt eigentlich gerade die Partei? Und wer weiß heute schon, was morgen oder übermorgen gilt? Andreas Babler zieht sich angeblich schrittweise zurück. Philipp Kucher und Eva-Maria Holzleitner werden ihm jetzt als geschäftsführende Parteivorsitzende zur Seite gestellt, quasi eine innerparteiliche Besaiterung. Und die endgültige Nachfolge, ja die soll dann irgendwann nächstes Jahr entschieden werden. Ich werde diese Selbstzerstörung heute trotzdem nicht zum Hauptthema machen. Aber eines will ich schon festhalten, man kann der SPÖ derzeit auf offener Bühne dabei zusehen, wie sie sich selbst zerlegt. Und da stellt sich wieder dieselbe Frage, wie sollen Parteien, die selbst nur noch eine einzige Krise sind, eigentlich die großen Krisen des Landes lösen. Aber auch die ÖVP kann sich da nicht zurücklehnen und sagen, geht uns nichts an. Denn es geht sie sehr wohl was an, denn die SPÖ ist bekanntlich der aktuelle Koalitionspartner der ÖVP. Das ist also eure Regierung, liebe ÖVP. Und ihr wollt allen Ernstes einfach so weitermachen? Wenn innerhalb einer Regierungspartei heute niemand genau weiß, wie die Führung morgen aussieht, dann hat das natürlich auch Auswirkungen auf die Regierungsarbeit. Und ich sage ganz klar, Österreich braucht aus meiner Sicht deshalb keine monatelange Dramashow. Österreich braucht Neuwahlen und zwar ganz, ganz dringend und ganz schnell.

SPEAKER_00 5:06

Die blaue Abrechnung mit Lisa Schuch-Gubik.

SPEAKER_01 5:10

Der OF berichtet etwa prominent über Vorwürfe unangemessener Polizeigewalt und darüber, dass die Polizei Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer einsetzt. Kann man darüber berichten? Ja. Muss man wahrscheinlich sogar. Aber die Frage lautet, wie wird gewichtet, wie wird darüber berichtet? Denn wer über das Vorgehen der Polizei spricht, muss genauso deutlich darüber sprechen, warum die Polizei überhaupt mit einem Großaufgebot auf der Straße steht. Wer über Wasserwerfer spricht, muss auch über brennende Schulen sprechen. Wer über verletzte Demonstranten spricht, muss auch über hunderte verletzte Polizisten sprechen. Und wer Bilder solcher Ausschreitungen sieht und am Ende vor allem den Eindruck vermittelt bekommt, die Polizei gehe dort auf Schüler los, der darf sich zumindest fragen, ist das wirklich das ganze Bild? Und genau darin liegt aber für mich auch das große Problem. Es geht nicht darum, irgendwas zu erfinden. Die Bilder reichen sowieso völlig aus. Man muss auch nicht irgendwas kleinreden. Man muss auch nicht manche Dinge verschönt zeigen. Denn die Auswirkungen einer jahrelangen verfehlten Migrations- und Integrationspolitik lassen sich nicht dadurch wegdiskutieren, dass man die richtigen Begriffe dafür sucht oder andere Begriffe einfach auslasst. Frankreich sollte deshalb für Österreich auch ein Wahnsignal sein, nicht weil morgen Wien brennt, sondern weil Politik die Pflicht hat, Entwicklungen ernst zu nehmen, bevor sie außer Kontrolle geraten. Und ich sage ganz klar, wenn wir bei illegaler Migration nicht endlich die Stopptaste drücken, wenn wir Integration nicht konsequent einfordern, wenn wir bei Kriminalität und Gewalt nicht endlich durchgreifen, dann dürfen wir uns auch irgendwann nicht mehr wundern, wenn solche Bilder auch in Österreich sind. Und dann fragen sich wieder alle, wie konnte das nur passieren? Irgendwann lautet die Frage vielleicht nicht mehr, was passiert da gerade in Paris, Marseille oder Lyon, sondern sehen wir solche Bilder jetzt auch in Wien. Und genau deshalb braucht es aus meiner Sicht einen grundlegenden Systemwechsel. Und genau deshalb muss über Migration gesprochen werden dürfen, ohne dass jedes Problem sofort relativiert oder sprachlich weichgezeichnet wird. Und damit sind wir schon bei den Medien. Denn ich habe manchmal das Gefühl, die Systemmedien haben immer noch nicht verstanden, warum das Vertrauen vieler Menschen verloren gegangen ist. Die Menschen sind nicht dumm. Und wenn bestimmte Informationen ganz, ganz groß gespielt werden und andere irgendwo im fünften Absatz stehen oder gar nicht vorkommen, dann merken die Menschen das. Und wenn politische Positionen unterschiedlich behandelt werden, dann merken sie das auch. Das alte Spiel funktioniert nämlich nicht mehr.

SPEAKER_00 8:05

Gleich geht's weiter.

SPEAKER_01 8:06

Und da kommen wir zu einem ORF-Interview mit Ulrich Siegmund. Der AfD-Politiker will sich ja im Dezember der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Kritische Fragen, ja, natürlich, die soll anders dabei auch geben. But keine politische Auseinandersetzung, bei der der Journalist selbst zum politischen Akteur wird. Wenn historische Vergleiche bemüht und politische Etiketten gleich mitgeliefert werden, dann verschwimmt irgendwann die Grenze zwischen Interview und Kommentar. Und dann darf man sich schon die Frage stellen, geht es hier noch darum, Antworten zu bekommen oder nur noch darum, dem Zuschauer gleich die gewünschte Einordnung mitzuliefern. Und wenn man solche Interviews sieht, dann muss man schon fast sagen, liebe deutsche Nachbarn, an dieser Stelle schulden wir euch wohl eine kleine Entschuldigung. Liebe AfD in Sachsen-Anhalt, es tut mir leid. Ihr habt mit den deutschen Journalisten wahrscheinlich schon genug zu tun. Und jetzt kommen auch noch die Österreichischen zu euch und zeigen sich von ihrer, naja, nennen wir es mal, besten Seite. Aber Spaß beiseite, denn genau hier liegt die ernsthafte Frage. Was erwarten wir von einem öffentlich-rechtlichen Sender? Ich erwarte nicht, dass Journalisten meine Meinung teilen. Ich erwarte auch nicht, dass sie die FPÖ oder auch die AfD sympathisch finden. Ich erwarte Fairness, ich erwarte Objektivität, ich erwarte Unparteilichkeit und ich erwarte denselben kritischen Maßstab für alle. Ein Journalist kann nachfragen, er kann auch widersprechen von mir aus, er kann jemanden mit Fakten konfrontieren. Aber danach sollte der Zuschauer selbst entscheiden, was er von der Antwort hält. Denn Bürger brauchen keine politische Gebrauchsanweisung. Sie brauchen Informationen und zwar neutral. Und genau deshalb ist diese Debatte über den ORF auch aktuell so wichtig. Denn der ORF ist kein privater Sender, den ich einfach abstellen kann und den ich dann auch nicht mehr bezahlen muss. Ihr alle, wir alle müssen ihn zahlen, ganz unabhängig davon, ob ihr ihn schaut, was viele ohnehin schon nicht mehr tun. Objektivität, Unparteilichkeit, Ausgewogenheit, das sind keine Wünsche von uns Freiheitlichen an den ORF, das sind Grundsätze, an die sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu halten hat. Aber offensichtlich tut er das immer weniger. Und genau deshalb gibt es jetzt auch unser ORF-Volksbegehren. Denn wer eine grundlegende Reform des ORF will, wer die ORF-Zwangsgebühr satt hat und wer sich eine Berichterstattung wünscht, die informativ statt politisch wertend ist, der kann jetzt dieses ORF-Volksbegehren unterstützen. And this geht ganz einfach and auch schnell. Entweder in jedem Gemeindeamt oder Magistrat, ganz unabhängig von eurem Wohnort, oder auch online auf der Volksbegehrenseite des BMI. Und natürlich haben wir auch eine Homepage eingerichtet, wo alle weiteren Infos zum Inhalt, aber auch zu Möglichkeiten der Unterstützung gibt. Ihr findet diese Website unter www.orf-volksbegehren.at. Denn eines ist ganz klar, die Menschen brauchen keine Medien, die ihnen erklären, wie sie denken sollen. Sie brauchen Medien, die ihnen neutral zeigen, was gerade passiert. Die Bilder aus Frankreich sind drastisch genug und Frankreich sollte für uns vor allem eines sein, nämlich eine Warnung. Wir müssen heute darüber diskutieren, welche Migrations-, Integrations- und Sicherheitspolitik wir wollen. Nicht erst dann, wenn wir ähnliche Bilder auf Österreichsstraßen sehen. Denn Probleme verschwinden nicht dadurch, dass Politik sie ignoriert. Und sie verschwinden auch nicht dadurch, dass Medien andere Worte dafür finden oder sie schönredet. Die Realität bleibt. Und irgendwann ist sie so offensichtlich, dass man sie nicht mehr wegmoderieren kann. Das war die heutige Blaue Abrechnung. Bis zum nächsten Mal. Danke fürs Zuhören.

SPEAKER_00 11:56

Die blaue Abrechnung mit Lisa Schuch-Kubik. Immer neu am Donnerstag von 11 bis 12 auf AustriaFirst. Und zum Nachhören auf AustriaFirst.ante