SPEAKER_01 0:02

Die Aktuelle Stunde. Auf Anstärts. Die Politik schnürt ein Paket und ihr bezahlt das Porto. Und zwar gleich dreifach. Wir decken in dieser Aktuellen Stunde auf, wie der Staat und die Europäische Union beim Online-Shopping ingeniert bei euch abkassieren. Ich bin Alexander Höferl, schön, dass ihr dabei seid. Wien und Brüssel haben eine beispiellose Belastungslawine losgetreten. Seit dem 1. Oktober greift der heimische Fiskus mit der völlig neuen Paketsteuer von 2 Euro pro Sendung direkt in eure Geldbörsen. In den kommenden Minuten hört ihr dazu Harald Gucci, Geschäftsführer von Otto Versand Austria und Vizepräsident des Handelsverbands. Er warnt vor einem bürokratischen Monster, das in Österreich tausende Arbeitsplätze vernichtet. Und er erklärt uns, warum die großen Händler nun gegen diesen gefräsigten Staat, wie er sagt, vor Gericht ziehen. Aber das ist erst der Anfang. Auch Brüssel lang tief in eure Taschen. Bereits seit vergangenem Juli ist die Zollfreigrenze gefallen und ab kommenden November werden mit einer neuen EU-Bearbeitungsgebühr günstige Bestellungen aus Drittstaaten massiv verteuert. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer entlarvt bei uns im Interview, wie diese angebliche Zollreform in Wahrheit eine gigantische versteckte EU-Steuer durch die Hintertür ist. Und FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm zeigt auf, warum diese Abzocke sozial eiskalt ist und genau jene bestraft, die wegen der Inflation jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Es geht also um euer Geld, es geht um eure Kaufkraft und um völlig falsche politische Weichenstellungen. Bleibt dran, ihr erfahrt alle Hintergründe in der Aktuellen Stunde.

SPEAKER_00 1:48

Die Aktuelle Stunde.

SPEAKER_01 1:54

Der Onlinehandel ist grenzenlos. Die Gier der Ampelregierung in Österreich ist es aber leider auch. Seit Oktober verlangt der Staat 2 Euro pro zugestellter Online-Bestellung. Mit Mehrwertsteuer sind das sogar 2,40 Euro. Verkauft wurde euch dieser Griff in die Geldbörse mit einem grossen Versprechen. Die Milliardenkonzerne werden zahlen, nicht ihr. Unser Tagesthema auf Austria First entlarved diesen politischen Bluff. Mein erster Gesprächspartner zu diesem Thema ist Harald Gucci, Geschäftsführer von Otto Versand Austria and Vizepräsident des Handelsverbands. Herr Gucci, der Handel kündigt massive rechtliche Schritte gegen diese Steuer an. Wie geht Ihr Unternehmen konkret dagegen vor? Und was bedeutet das für die Konsumenten?

SPEAKER_04 2:41

Rechtlich aus unserer Sicht wird diese Steuer weder vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof noch vor dem Europäischen Gerichtshof halten. Und die Wahrscheinlichkeit, dass die Unternehmen Recht bekommen, ist sehr hoch. 70, 80 Prozent. Und es ist beim Rechtsverfahren ein sehr hoher Wert. Wenn man aber hergeht und sagt, bis das alles durchgefochten ist, vergehen wir zwischen zwei bis vier Jahren. Dann würden wir die Steuer zurückbekommen vom Staat, wenn wir gewinnen, das Rechtsverfahren und wir würden es an unsere Kunden zurückgeben. Wenn das vier Jahre dauert, reden wir von 20 Millionen Euro, von einem bürokratischen Monster.

SPEAKER_01 3:30

20 Millionen Euro allein bei Ihnen und bezahlen müssen vorerst die Bürger, solange es kein Urteil darüber gibt, egal auf welcher Ebene. Mit welchen Rückmeldungen ist denn Ihr Unternehmen konfrontiert, seit diese Steuer gilt?

SPEAKER_04 3:42

Da melden sich behinderte Menschen, vulnerable, ältere Gruppen, die sagen, ich bin gebehindert, ich brauche den Online-Handel, da melden sich aber auch chronisch kranke, und da muss man sich vorstellen, sogar Medikamente bei einer Shop-Apotheke werden mit dieser Steuer belegt und das kaufen oft Kundinnen jede Woche. Und da melden sich aber auch Leute aus der Großstadt, die sagen, es gibt so hohe Inflation, die Ölpreise sind so hoch, ich habe mein Auto aufgeben müssen, weil ich es mir nicht mehr leisten kann. Und ich will mir die Pakete nicht selber und die Ware in den fünften Stock tragen. Deshalb kaufe ich online.

SPEAKER_01 4:25

Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ hat seinerzeit öffentlich versprochen, dass die Konsumenten geschützt bleiben und die Unternehmen diese Kosten tragen werden. War das einfach nur ein politischer Bluff?

SPEAKER_04 4:37

Weil die Wirtschaftskompetenz leider von ihm de facto null ist. Der weiß gar nicht, wie das mit der Steuer und Umsatzsteuer und wer es für die Einhebung verantwortlich und wer bezahlt was. Aber er hat in der Pressestunde wirklich versprochen Anfang 2026, die Unternehmen werden das zahlen, aber da sieht man einmal, welche Irritationen es da gibt in der Wirtschaftspolitik. Er kann das nicht halten und die Unternehmen können das nicht tragen.

SPEAKER_01 5:13

Die Verärgerung im Land ist jetzt natürlich riesengroß. Was offenbart aus Ihrer Sicht diese Steuer über den generellen Zustand und den Kurs unserer Republik?

SPEAKER_04 5:22

Die Verärgerung ist riesengroß und es geht nicht nur um diese Steuer. Es geht auch um eine Grundsatzentscheidung in dieser Diskussion. Und die Grundsatzentscheidung lautet, wir alle zahlen immer mehr Steuer. Immer mehr Steuer. Und dieser Staat wird immer größer und gieriger und wirklich beginnt, um seine eigenen Bürger abzuzocken. Es ist ein gefressiger Staat geworden.

SPEAKER_01 5:57

Vielen Dank fürs Erste an Harald Gucci. Wir sprechen gleich weiter und zwar über das neue Zollregime der EU. Da kommen auf manche Online-Käufer ab November noch zusätzliche Belastungen zu.

SPEAKER_00 6:08

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_01 6:14

Mit Alexander Höferl im Austria First Studio and with Harald Gucci from Otto Versand Österreich. Er ist dort Geschäftsführer und er ist Vizepräsident des Handelsverbands. Im Juli ist die EU Zollfreigrenze gefallen and ab November kommt eine neue Bearbeitungsgebühr, the sogenannte Handling-Fee von rund 2 Euro für Pakete aus Drittstaaten dazu. Auf den ersten Blick ist das eine weitere bittere Pille für die Geldbörsen der Bürger. Der Handelsverband unterstützt aber diesen Schritt aus Brüssel. Herr Gucci, warum ist diese Maßnahme aus Sicht der Wirtschaft positiv und, wie Sie sagen, sogar überfällig?

SPEAKER_04 6:54

Bei Paketen aus Drittländern, 90% kommen aus China, da sind im letzten Jahr in die Europäische Union 5,8 Milliarden Pakete gekommen. Und die Europäische Union sagt, zwei Drittel dieser Pakete sind falsch verzollt oder wird keine Mehrwertsteuer oder eine falsche Mehrwertsteuer abgeführt. Das passiert aber schon seit mehr als zehn Jahren so. Wir brauchen zehn Jahre, um politisch darauf zu reagieren. Und deshalb bin ich hierher und sage, wir haben zehn Jahre verschlafen, da ist auch Österreich ein Milliardenbetrag an Steuereinnahmen entgangen. Ein Milliardenbetrag. Und jetzt will man unsere Kunden, und darum geht es mir auch, mit dieser nationalen Paketsteuer, ich sage mal, abzocken.

SPEAKER_01 7:51

Ein Milliardenbetrag geht also dem Staat durch Betrug aus Asien verloren. Die EU reagiert nun mit dieser neuen Handling-Fee im November, aber kann diese Gebühr wirklich dabei helfen, endlich Fairness und Sicherheit im Handel auch gegenüber der chinesischen Konkurrenz herzustellen?

SPEAKER_04 8:08

Die 2 Euro Bearbeitungsgebühr ab November soll dazu dienen, dass Produkte kontrolliert werden und keine gesundheitsschädigenden Produkte eingeführt werden. Sie müssen sich vorstellen, nach zehn Jahren, nach 5,8 Milliarden Pakete EU-Angabe der Kommission, haben zwei Drittel dieser Pakete und dieser Waren entsprechen nicht den EU-Rechtsvorschriften. Jetzt kann man immer sagen, die Rechtsvorschriften sind so streng, aber die gelten für jeden Händler in der Europäischen Union. Und die müssen doch auch für Pakete aus Drittländern gelten. Und dafür dient im November diese Bearbeitungsgebühr 2 Euro, damit die Produkte, die eingeführt werden, auch wirklich kontrolliert werden, ob es den EU-Kriterien entsprechen.

SPEAKER_01 8:59

Strenge Regeln nach außen sind ja das eine, aber schauen wir uns an, was die EU im Inneren macht. Da erstickt Brüssel die europäischen Unternehmer mit völlig absurder Bürokratie. Ein Paradebeispiel ist die neue EU-Verpackungsverordnung, die natürlich auch die Online-Händler besonders betrifft. Was bedeutet dieses Gesetz in der Praxis für kleine Betriebe, die ins EU-Ausland versenden wollen?

SPEAKER_04 9:22

Erster Punkt ist, man macht eine Verpackungsverordnung, man verpflichtet alle kleinen Händler, einen Bevollmächtigten in jedem EU-Land zu bestellen, wo ich nur ein Paket hinschicke, muss ich einen Bevollmächtigten bestellen. Dann sage ich, was ist das für eine Regelung? Wie kann man so eine Regelung im EU-Parlament beschließen? Welche Politiker sitzen dort, die so eine Regelung beschließen? Dann kommt man drauf, dass diese Regelung nicht handhabbar ist. Was ist der next Schritt? Ursula von der Leyen sagt, die Firmen müssen sich jetzt nicht an diese Regelung halten. Ja, wie peinlich ist das denn? Die kleinen Unternehmen, die tagtäglich hart arbeiten, aufstehen, Leistung bringen, total benachteiligt, die hören jetzt auf in die Europäische Union zu schicken, zu versenden. Und dann sagt man, wir haben das gesehen, ihr müsst es euch gar nicht daran halten.

SPEAKER_01 10:33

Diese Verordnung ist ja nur die Spitze des Eisbergs, Herr Gucci, wenn Sie sich das Gesamtbild aus Paketsteuern, Verpackungsverordnungen, Lieferkettengesetzen und so weiter ansehen, wie lautet Ihr Fazit zur aktuellen Wirtschaftspolitik?

SPEAKER_04 10:46

Ich kann es ja aus meinem Unternehmen heraussagen, da kommt die nationale Paketsteuer, die kostet uns 3 Millionen Euro. Die Verpackungsverordnung können wir managen, ist wieder ein Aufwand. Aber es kommt die Verbraucherkreditverordnung, die kostet uns 1 Million Euro. Und es gibt ein Lieferkettengesetz und dort diese Entgeltrichtlinie und eine Gewaltverordnung und ein Renaturierungsgesetz und es kompliziert und regulierung. Mein Fazit aus dem Ganzen ist völlig schwache Politik. 30.000 EU-Beamte die eine Richtlinie nach der anderen erlassen. Sie müssen diesen Apparat halbieren von der Mitarbeiteranzahl und es wird besser. Es wird nicht schlechter, es wird besser.

SPEAKER_01 11:42

Harald Gucci war das Vizepräsident des Handelsverbands und Geschäftsführer des Otto-Versands in Österreich. Vielen Dank. Und in der zweiten Hälfte der Aktuellen Stunde sprechen wir mit den zuständigen FPÖ-Politikern über die Maßnahmen, die das Online-Shoppen heuer Schritt für Schritt teurer machen. Mit dem Konsumentenschutzsprecher im Nationalrat Peter Wurm und davor noch mit der EU-Abgeordneten Elisabeth Dieringer. Bleibt dran. The EU left in November not with a songling fee for all sending of Drittstaaten, also quasi with a verzollungsgebühr. Bezahlen would be the österreichische Paketabgabe, the Handelsverband this is positive. She worked in chinesische Concerne, die oft qualitativ schlechte, gesundheitsschädliche Produkte verschicken. Doch zahlen muss auch hier natürlich der Kunde. And often solche Kunden, die financiell schon leiden anders Geld schauen müssen. I have dazu auch die freidliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer befragt. Sie ist im EU-Parlament Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Frau Thieringer, die EU rechtfertigt diese neuen Gebühren gerne mit Konsumentenschutz. Wie bewertet denn die FPÖ diese massive Zollreform auf dem Rücken der Bürger?

SPEAKER_03 13:16

Wir sagen ganz klar, ja zu Kontrollen gegen gefährliche Billigware. Aber nein zum Abkassieren. Was da gerade passiert, ist eine regelrechte Belastungslawine. Seit Juli gibt es 3 Euro Zoll pro Warenart. Seit Oktober kommt die Paketsteuer der Verliererampel mit 2,40 Euro dazu. Und ab November verlangt die EU noch einmal 2 Euro für jeden verschiedenen Artikel im Backer. Ein Beispiel, wer um 10 Euro einen Kugelschreiber, ein Heft und einen Schlüsselanhänger bestellt, hat 15 Euro an Abgaben drauf. Bei großen Plattformen noch mehr. Und diese Gebühr gibt es nicht einmal dann zurück, wenn man die Ware zurückschickt. Zahlen tut das am Ende natürlich alles der Konsument.

SPEAKER_01 14:02

Eine regelrechte Belastungslawine, also beim Onlineshopping, 15 Euro Abgaben auf einen Warenwert von 10 Euro im Extremfall. Frau Thieringer, wie konnte denn dieses Paket im EU-Parlament überhaupt beschlossen werden? Wer sind die politischen Kräfte, allen voran auch aus Österreich, die das abgenickt haben?

SPEAKER_03 14:18

Eine eigene Abstimmung über diese Gebühr hat es im Parlament nie gegeben. Als das Parlament 2024 über die Zollreform abgestimmt hat, war von der Gebühr noch keine Rede. Sie wurde erst danach von der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten dazugeschrieben. In Verhandlungen und hinter verschlossenen Türen. Am Ende lag ein fertig ausverhandeltes Gesamtpaket auf dem Tisch. Wer das Ganze vorangetrieben hat, ist aber klar. Die Europäische Volkspartei, zu der ja die ÖVP gehört. Der Verhandlungsführer des Parlaments ist ein Niederländer aus der EVB. Die ÖVP-Abgeordnete Sofia Kircher hat die Reform als längst überfällig gefeiert. Zahlen würden ja die Importeure und nicht die Konsumenten, sagt. Auch die SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Grossmann hat die Regelung als wichtiger Schritt begrüßt. Wer glaubt, dass Demo und Co. diese Gebühr aus eigener Tasche zahlen, der glaubt ans Christkind. Wer sich jetzt über diese Gebühr ärgert, weiß also, bei wem man sich bedanken kann. Bei ÖVP und SPÖ.

SPEAKER_01 15:23

ÖVP und SPÖ feiern also eine Reform, die direkt in die Brieftaschen der Bürger greift. Die offizielle Begründung der Kommission lautet ja, man müsse den tatsächlichen Aufwand der Zollbehörden mit diesen zwei Euro decken. Elisabeth Thieringer, geht es hier wirklich um Bearbeitungskosten oder ist das schlicht eine neue, gigantische Einnahmequelle für das EU-Budget?

SPEAKER_03 15:44

Ja, davon gehe ich aus. Die Kommission rechnet selbst damit, dass die Gebühr ab 2028 im Schnitt 4,6 Milliarden Euro im Jahr ins EU-Budget bringt. Das steht so in ihrer eigenen Finanzplanung. Aber jetzt kommt's. Gleichzeitig will dieselbe Kommission den Anteil der Zolleinnahmen, den die Mitgliedstaaten behalten dürfen, von 25 auf 10% kürzen. Ihre Begründung? Der Großteil der Zölle werde ohnehin ohne nennenswerten Aufwand der Zollbehörden bezahlt. Einmal ist der Zoll also so aufwendig, dass es eine Gebühr braucht. Und einmal ist es so billig, dass man den Ländern das Geld wegnehmen kann. Selbst der Europäische Rechnungshof hält fest, dass die Kommission die tatsächlichen Kosten nicht ausreichend belegt hat.

SPEAKER_01 16:33

Milliarden für Brüssel, während den Nationalstaaten und ihren Bürgern das Geld entzogen wird, wenn wir uns das Gesamtbild ansehen. Die EU greift bei jeder Bestellung aus Nicht-EU-Staaten zu. Frau Thieringer, erleben wir hier die weitere Ausweitung der Geldbeschaffung für den immensen EU-Haushalt durch die Hintertür?

SPEAKER_03 16:52

Ja, davon gehe ich aus. Die Kommission rechnet selbst damit, dass die Gebühr ab 2028 im Schnitt 4,6 Milliarden Euro im Jahr ins EU-Budget bringt. Das steht so in ihrer eigenen Finanzplanung. Aber jetzt kommt's. Gleichzeitig will dieselbe Kommission den Anteil der Zolleinnahmen, den die Mitgliedstaaten behalten dürfen, von 25 auf 10 Prozent kürzen. Ihre Begründung, der Großteil der Zölle werde ohnehin ohne nennenswerten Aufwand der Zollbehörden bezahlt. Einmal ist der Zoll also so aufwendig, dass es eine Gebühr braucht. Und einmal ist es so billig, dass man den Ländern das Geld wegnehmen kann. Selbst der Europäische Rechnungshof hält fest, dass die Kommission die tatsächlichen Kosten nicht ausreichend belegt hat.

SPEAKER_01 17:40

Vielen Dank an die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer für dieses ungeschönte Bild aus Brüssel. Wir sprechen gleich noch mit dem Konsumentenschutzsprecher der FPÖ im Nationalrat und Klubopmann Stellvertreter Peter Wurm.

SPEAKER_00 17:54

Bleibt dran. Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_01 18:01

You heard the Aktuelle Stunde mit Alexander Höfel and we have schon gehört wie the Wirtschaft über die österreichische Paketsteuer, but auch über den wirtschaftsfeindlichen Bürokratismus der EU denkt. Jetzt schauen wir auf jene, die this Belastungslawine am Ende bezahlen müssen, auf euch, die Konsumenten. Ich spreche jetzt mit dem Konsumentenschutzsprecher der FPÖ, mit dem Nationalratsabgeordneten Peter Wurm. Herr Wurm, die Regierung behauptet, diese Paketsteuer diene als Gegenfinanzierung. Wie bewertet die FPÖ dieses Manöver auf dem Rücken der Käufer?

SPEAKER_02 18:35

Ja, wir waren als Freiheitlicher natürlich gegen. Diese Paketsteuer ist gleich Strafsteuer. Das ist ja die Gegenfinanzierung von der ominösen Mehrwertsteuersenkung auf gewisse Lebensmittel, die glaube ich an fast allen Österreichern relativ spurlos vorübergegangen ist.

SPEAKER_01 18:49

Die Steuersenkung spürt praktisch niemand. Über die Paketsteuer ärgert man sich dafür, aber bei jedem Online-Kauf. Wenn man auf der einen Seite ein paar Cent bei Lebensmitteln verspricht und auf der anderen Seite pro Paket 2 Euro abkassiert, ist das nicht der klassische Schmäh von der linken Tasche und der rechten Tasche?

SPEAKER_02 19:07

Der Konsument erspart sich genau gar nichts. Im Gegenteil, es wird sogar für manche teurer werden. Und man sieht halt schon, dass dieser Malta Bauer als Finanzminister überfordert ist und ausbauen müssen die Konsumenten in Österreich. Also es wird alles teurer.

SPEAKER_01 19:23

Ursprünglich hat es ja geheißen, man wolle nur Sendungen aus Drittländern besteuern. Faktisch betrifft die Steuer nun aber den gesamten Versandhandel, also auch heimische Betriebe. Peter Wurm wird hier also nicht nur der Konsument, sondern auch die heimische Wirtschaft geschädigt.

SPEAKER_02 19:39

Man hat ja diese Beispiele jetzt gesehen in den letzten Wochen schon. Also da gibt es sehr, sehr gute Klein- und Mittelbetriebe in Österreich, die sich online verkaufen und die werden es doppelt bestraft. Und einige haben gesagt, es wird sie bis zu 30 Prozent des Umsatzes kosten. Das heißt, es ist auch wirtschaftsfeindlich und konsumentenfeindlich. Also das muss man erst einmal zusammenbringen.

SPEAKER_01 20:01

Blicken wir nun noch einmal auf die Europäische Union. Im Juli ist ja die Zollfreigrenze gefallen und ein Pauschalzoll wurde eingeführt von 3 Euro auf Waren, die bis zu 150 Euro wert sind. Und im November wird eine völlig neue Handling-Fee von der EU eingeführt. Herr Wurm, betreibt die Europäische Union hier mit diesen neuen Gebühren nicht exakt denselben Protektionismus, den sie den USA und Donald Trump immer so gerne vorwirft, nur eben auf Kosten der Schwächsten?

SPEAKER_02 20:29

Ja, im Grunde genommen schon. Es ist der Versuch, Europa ein bisschen abzuschotten. Jetzt kann man das natürlich von zwei Seiten grundsätzlich sehen. Also ich bin auch der Meinung, dass man österreichische und europäische Unternehmen da ein bisschen schützen muss vor diesen China-Fluten, sage ich einmal. Nur sozialpolitisch trifft man genau eine Gruppe, die ohnehin deshalb über diese Versandhäuser bestellt, weil sie um jeden Euro rauf müssen. Und solange man nicht in Österreich das so macht, dass auch wieder Menschen mit geringeren Einkommen da ein höheres Einkommen haben, dass es allen wieder besser geht, verstehe ich auch, warum viele einfach den Weg zu billigen chinesischen Online-Händlern suchen?

SPEAKER_01 21:11

Viele weichen also auf günstige Angebote aus, weil die Inflation ihr Geld auffisst und genau dafür werden sie jetzt von der Politik besonders bestraft. Und das befiede daran, diese Einnahmen aus dem neuen Pauschalzoll und der Handlingfee, die fließen als sogenannte Eigenmittel direkt ins EU-Budget. Abschließende Frage an Peter Wurm, finanziert der österreichische Steuerzahler und Konsument, also mit jeder einzelnen Bestellung, künftig den völlig aufgeblähten EU-Apparat?

SPEAKER_02 21:39

So ist es, ganz genau, weil halt auch die Europäische Union einfach Geld sucht und es geht alles, ob jetzt in Europa oder in Österreich zu Lasten der Bürger, der Konsumenten. Anstatt dass man mal anfängt, wirklich zu überlegen, wo man das Geld ausgibt auf europäische Ebene und in Österreich, werden halt da quasi die Konsumenten und Bürger zur Kasse gebeten. Das nennen wir natürlich consequenta.

SPEAKER_01 22:04

Peter Wurm, Konsumentenschutzsprecher der FPÖ, vielen Dank für das Gespräch. Das war die Aktuelle Stunde zu unserem Tagesthema von AustriaFirst, von der Paketsteuer aus Wien bis zu den neuen Zollgebühren aus Brüssel. Die Belastungslawine, die rollt unaufhaltsam auf eure Geldbörsen zu. Ja, wie lange lasst ihr euch diesen staatlichen Griff in eure Taschen noch gefallen? Wir wollen eure Meinung dazu hören. Geht auf unsere Webseite austreafirst.at, schickt uns eure WhatsApp-Sprachnachricht und diskutiert mit uns. Vielen Dank fürs Zuhören, sagt Alexander Höferl.

SPEAKER_00 22:40

Die Aktuelle Stunde auf AustriaFirst. Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr.