Zwangsgebühren und systematische Manipulation: Ist der ORF nur noch ein politisches Instrument?
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Unsere mediale Landschaft wird zunehmend gegen die Wand gefahren. Österreich befindet sich auf einem beispiellosen medienpolitischen Irrweg in Richtung linker Ideologisierung und staatlich finanzierter Einseitigkeit. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden jährlich über 700 Millionen Euro an verpflichtenden ORF-Gebühren eingehoben, um dem Bürger ein Programm aufzuzwingen, das seinen gesetzlichen Auftrag zur Objektivität längst verlassen hat. In der Aktuellen Stunde erfahrt ihr, wie der Gebührenzahler schamlos zur Kasse gebeten wird, um ein System zu finanzieren, das mehr den etablierten Parteien dient als der unabhängigen Information.
Die Fakten sind erschütternd. Der renommierte Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber deckt gravierende journalistische Mängel auf: So wurde in der ZIB 2 unlängst eine Extremismusforscherin zu einer ORF-Studie interviewt, die sie selbst nachweislich gar nicht kannte – ein bezeichnendes Beispiel für strukturelle Manipulation, die gezielt zur Diffamierung patriotischer Kräfte eingesetzt wird. Gleichzeitig warnt FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik vor Formaten wie „ZIB erklärt“, die unter dem Deckmantel der Information junge Menschen politisch einseitig beeinflussen. Dort werden etwa völlig reguläre Auslandstermine der freiheitlichen Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst durch tendenziöse Fragestellungen skandalisiert. Die fehlerhafte Berichterstattung hat System.
Doch es gibt einen konkreten Weg aus diesem Teufelskreis. Wie FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker betont, ist ein bloßer Austausch an der ORF-Spitze reine Kosmetik. Solange die Zwangsgebühren fließen, bleibt der ORF ein Selbstbedienungsladen. Es braucht einen Systemwechsel: Die Zwangssteuern müssen fallen und der ORF als neutrale Informations-Infrastruktur aus dem Bundesbudget finanziert werden. Mit dem freiheitlichen „ORF-Volksbegehren“ kann der Souverän nun ein demokratisches Machtwort sprechen. Doch Vorsicht: Der ehemalige ORF-Moderator Reinhard Jesionek warnt vor einem dubiosen, anonymen Zweit-Volksbegehren, das lediglich dazu dient, die Bürger zu verwirren und die Unterschriften zu spalten. Unterzeichnet daher ausschließlich das original benannte „ORF-Volksbegehren“ (Infos unter orf-volksbegehren.at) – digital per ID Austria oder auf eurem Gemeindeamt. Die Menschen holen sich ihre unabhängige Information zurück!
Willkommen bei der Aktuellen Stunde Sankt Werner Reichel. Unser Tagesthema heute auf Austria First and auch der Schwerpunkt in dieser Aktuelle Stunde is der ORF und die Frage, can man dem Zwangsgebührenfunk eigentlich not trauen? Denn der ORF is längst zu einem Propaganda-Instrument der Einheitsparteien verkommen. The Zwangsgebührenfunk is kein unabhängiger andersstatter mehr, kein journalistisches Medium, sondern der mediale Arm der Einheitsparteien, 1B, SPÖ, der NEOS and the Grünen. Dementsprechend is one der wichtigsten Ziele des ORF not achtlichen Auftrag zu erfüllen, sondern einen Volkskanzler Herbert Kickel mit fast allen Mitteln zu verhindern. Deshalb sind auch VP, SPÖ, Grüne and NEOS dazu bereit, den ORF auch weiterhin mit hunderten Millionen of Euro and Privilegien zu versorgen. Wer sollte auch sonst positiv über ihre verfehlte Politik berichten? Mit welchen Methoden der ORF arbeitet, das hören wir uns gleich an. Darüber spreche ich mit dem renommierten Plagiatsexperten und Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber. Außerdem hören wir in der Aktuellen Stunde noch FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker, FPÖ Bundesparteisprecherin Lisa Schuchgubig und den ehemaligen ORF-Star Reinhard Jesirnek. Dranbleiben.
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Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Von 12 bis 13 Uhr.
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Werner Reichel begrüßt euch bei der Aktuellen Stunde auf Austria First. Ist der ORF eigentlich noch ein journalistisches Medium, das die Bürger objektiv, unabhängig und umfassend informiert, so wie es im ORF-Gesetz und im öffentlich-rechtlichen Auftrag festgeschrieben ist? Im ORF-Gesetz, Paragraph 10 heißt es, Information hat umfassend unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein. Alle Nachrichten und Berichte sind sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Soweit die Theorie. Wie schaut es in der täglichen Praxis des ORF aus? Darüber habe ich mit dem renommierten Plagiatsexperten und Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber gesprochen. Herr Weber, Sie analysieren seit Monaten die Berichterstattung des ORF und haben dem Zwangsgebührenfunk schon viele Falschmeldungen und Falschbehauptungen nachgewiesen. Können Sie uns aktuelle Beispiele nennen?
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Ich nenne Ihnen eines der skurrilsten, drastischsten, aber auch traurigsten Beispiele. Die meisten Fälle dieser Art ereignen sich in der Zeit im Bild 2, die dann meistens von Armin Wolff oder Martin Tür moderiert wird. In diesem Fall war eine sogenannte Extremismusforschin, die Julia Ebner, zu Gast, Interviewgast. Gegenüber dem Zuseher wurde der Eindruck erweckt, jetzt äußert sich die Extremismusforschin Julia Ebner zu einer Studie über Hass, Desinformation und Hetze von organisierten Botnetzwerken. Und diese Studie hat der ORF selbst gemacht. Und jetzt sage ich Ihnen, mir ist das alles ein bisschen spanisch vorgekommen in dieser Zeit im Bild 2 Beitrag. Ich habe dann im Nachgang die Julia Ebner kontaktiert und die hat mir Frank und Frei von der Leber geschrieben, sie kannte die Studie gar nicht. Sie müssen sich das einmal vorstellen. Der ORF interviewt eine Expertin zu einer Studie und die Expertin kennt die Studie gar nicht. Können Sie nachlesen in meinem Blog. Es ist nicht zu fassen, wie der ORF manipuliert, man muss sagen, eigentlich die Bevölkerung verarscht. Man muss das bitte ganz klar aussprechen. Das ist sozusagen, da gibt es keinen wissenschaftlichen Begriff für das, was hier passiert.
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Ein Ziel dieser, wie Weber es nennt, verarsche, ist beim ORF fast immer, die FPÖ und andere patriotische Kräfte zu diffamieren, sie als Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat darzustellen. Deshalb sind die von Weber dokumentierten Fake News auch keine Fehler, Versehen oder Schlampereien.
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All diese Manipulationen, Tricksereien, Schwindeleien, Verzerrungen, Manipulationen, wie man es nennen will, des OF haben System. Das sind natürlich keine Fehler, das sind keine Schlampereien. Bedenken Sie bitte, dass das ein riesiger aufgeblähter Apparat ist mit Jahreseinnahmen im laufenden Jahr von über einer Milliarde Euro. Und jetzt frage ich Sie bei so einem riesigen Budget, ich decke hier ehrenamtlich die Fakes des OF auf. Das muss ich mir mal vorstellen. Die OF hat eine Milliarde, 1,1 Milliarden Euro, um die Bevölkerung hier zu verarschen. Niemand kann mir erklären, dass das Fehler sind, dass man zufällig vergessen hat, eine Interviewpartnerin die Studie zu schicken, über die sie dann spricht. Dass man zum Beispiel, wenn man einen Mord in Niederösterreich mit rechtsextremen Netzwerken in Zusammenhang bringt, dass man nicht erklärt, wo das herkommt. Kann ich Ihnen sagen, wo es herkommt. Der OF hat es erfunden. Und das ist eine Tragödie.
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Der Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber mit einem eindeutigen Befund. Wie politisch einseitig der ORF agiert, das schauen wir uns auch im nächsten Beitrag anhand des ORF-Formats Zeit im Bild erklärt an. Dazu hören wir die FBÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuchgubig.
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Die Aktuelle Stunde auf Austria First, Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr.
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Werner Reichel sagt willkommen bei der Aktuellen Stunde, in der wir uns mit der politisch einseitigen und oftmals manipulativen Berichterstattung des ORF auseinandersetzen. Ein gutes Beispiel dafür, wie einseitig der ORF arbeitet, liefert das Format ZIP erklärt, also Zeit im Bild erklärt, das sich gezielt an junge Menschen richten soll. Und dieses Format ist nichts anderes als eine steuergeldfinanzierte linke Meinungsmache. FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubig zeigt auf, welche Themen die ORF-Redaktion dort als spannend verkauft.
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Das Format hat, wie beim ORF zu erwarten, eine politische Schlagseite. Denn die spannendsten Nachrichtenthemen sind nach Meinung der Redaktion zum Beispiel die hier. Top Secrets, so werden Emojis zu rechtsextremen Codes oder Burschenschaften. Hier entsteht die rechte Elite oder auch die rechtsextreme AfD, das wichtigste zur Partei im Überblick.
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Kampf gegen Rechts auf Kosten der Gebührenzahler, soweit so bekannt. And for a ausgabe dieses Formats hat die ORF-Redaktion der FPÖ einen Fragenkatalog geschickt, der an Dreistigkeit kaum zu überbieten is. It gets dabei unter anderem um angebliche Skandale rund um Treffen mit der deutschen AfD. Wir hören uns mal an, wie seine Frage beispielsweise formuliert ist. Susanne Fürst, stellvertretende Clubopfrau der FPÖ, trifft laut Falterrecherche fast wöchentlich AfD-Vertreterinnen und Vertreter. Handelt es sich dabei um offizielle Termine der FPÖ? Wer trägt die dabei entstehenden Kosten? Für Lisa Schuch-Gubiger ein altbekannter Manipulationstrick des URF.
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Hier begegnen wir einem Trick, der noch öfter angewendet wird. Behauptungen von zumeist linken Medien werden nicht hinterfragt, sondern als wahr präsentiert und daran werden dann Fragen geknüpft. Darüber hinaus bleibt aber unklar, was fast wöchentlich bedeutet. Alle zehn Tage oder einmal im Monat. Überdies wird die Funktion unterschlagen, in der Susanne Fürst sich mit AfD-Politikern trifft. Sie ist nämlich nicht nur Klubmann-Stvertreterin, sondern auch Europa- und außenpolitische Sprecherin der FPÖ. Natürlich gehört das Treffen patriotischer Politiker aus anderen Ländern dazu ihren wesentlichen Aufgaben.
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Dass sich eine außenpolitische Sprecherin offiziell mit Politikern aus dem Nachbarland trifft, wird also skandalisiert. Unglaublich. Die FPÖ lässt sich diese mediale Manipulation aber nicht mehr gefallen. Für diese art von betreutem Denken gibt es nur eine einzige logische Consequence.
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Genau diese Art von Journalismus is ein wesentliches weiteres Argument dafür, die Österreicher von der ORF-Zwangsgebühr zu befreien.
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Wer linke Propaganda machen will, soll das zumindest nichts mit dem hart erarbeitenden Geld der Österreicher tun. Und genau deswegen habt ihr die Möglichkeit, das ORF-Volksbegehren der FPÖ zu unterzeichnen. Entweder digital mit der ID Austria oder analog vor Ort auf jedem Gemeindeamt bzw. Magistrat. Worauf man dabei unbedingt achten sollte, das erfahrt ihr in unserem nächsten Beitrag.
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Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr.
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Willkommen bei der Aktuellen Stunde mit Werner Reichel. Die Einheitsparteien und all ihre Helfers Helfer in Medien, Kultur, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, etc., haben zum Kampf gegen Rechts geblasen. Alles ander that other political ziels as he self verfolgt, other meanings for tritt and sich for the interesseness des eigenfactors einsetzt, wird als Rechter ja als Rechtsextremist eingestuft anders bekämpft. In Wahrheit geht es nur darum, die FPÖ, die größte Oppositionspartei von der Macht, fernzuhalten, auch wenn die Wähler etwas anderes wollen. Einer der wichtigsten Kämpfer gegen Rechts, sprich gegen die FPÖ, ist der ORF. Das tägliche FPÖ-Bashing ist zu seiner inoffiziellen Kernaufgabe geworden, für die der ORF rund 1 Milliarde Euro pro Jahr bekommt. Deshalb ist es skurril, wenn die aktuelle ORF-Chefin Ingrid Durnherr auf das ORF-Volksbegehren der FPÖ mit diesem Statement reagiert.
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Der ORF ist unabhängig, er ist zur Objektivität verpflichtet, er ist seinem Publikum verpflichtet. Zuallererst er gehört keinen Interessensvertretungen, politischen Lagern oder gar politischen Parteien, sondern er gehört einzig und allein seinem Publikum.
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Das ist ein schlechter Witz. Für immer mehr Österreicher steht der ORF vielmehr für Skandale, Privilegien, Luxusgagen, Propaganda, linke Hofberichterstattung und Fake News. Die FPÖ drängt deshalb schon seit langem auf eine grundlegende ORF-Reform. Weil sich aber die Einheitsparteien mit Händen und Füßen gegen eine Totalreform wehren, hat die FPÖ ihr ORF-Volksbegehren gestartet, um mit Hilfe der Bevölkerung Druck auf die Einheitsparteien auszuüben, den ORF endlich zu reformieren. Denn freiwillig machen das die Einheitsparteien trotz aller Versprechen und Ankündigungen sicher nicht. Und so ist sich FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker sicher, auch unter dem neuen ORF-Chef Clemens Pick wird sich nichts ändern.
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Solange die Parteien eben in dieser Art und Weise mitbestimmen können und vor allem auch die Zwangsgebühren fließen, wird natürlich ein Chefwechsel in diesem Zusammenhang überhaupt nichts ändern. Ist im besten Fall ein Türtafelschmäher jetzt auch gerade bei der SPÖ stattfindet. Denn ob der Chef jetzt Weismann oder Pik heißt, ist ja dem Gebührenzahler schlussendlich wurscht, solange die Politik mitregiert und die Zwangsgebühren fließen, bleibt dafür ein rot-schwarzer Selbstwindungsladen, wie es in den letzten Jahrzehnten auch schon gewesen ist.
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Und was die Bürger am meisten ärgert, ist, dass sie diesen Privilegien Stahl und Regierungsfunk auch noch aus der eigenen Tasche finanzieren müssen.
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Die Grundfrage ist natürlich schon jene, ist die Zwangsgebühr noch ein Modell, das sozusagen auf der Höhe der Zeit ist für einen Staatsfunk? Wir glauben nein. Wir glauben tatsächlich, dass diese Zwangsgebühren weggeräumt werden müssen, nicht zuletzt auch deswegen, weil man ja gesehen hat, was vor der Einführung der Zwangsgebühr vor zwei Jahren passiert ist, da konnte man ja auch freiwilliger aus dem ORF quasi austreten. Also man konnte seine GIS-Gebühren dann per Antrag einstellen und hat dann eben im System nicht mehr einbezahlt. Und das hat gerade nach Corona dazu geführt, dass natürlich viele Menschen das auf das Programm vom ORF verzichtet haben. Und genau deswegen ist die Zwangsgebühr ja gekommen, um sozusagen das wirtschaftliche Überleben des ORF weiter zu garantieren und für das Weiterfunktion auch des Privilegienstaates. Und wir freiheitlich sagen, dass zwar grundsätzlich ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtig und richtig ist, dass aber ganz bestimmt nicht so aufgebaut sein muss, wie er es jetzt ist, nämlich ein Selbstbedienungsladen der Sonderklasse, sondern dass es wesentliche Elemente der Information natürlich beinhalten soll. Dazu brauche ich, wie gesagt, die Zwangsgebühren nicht, sondern für diesen Soccerbetrag kann man natürlich auch auf das Bundesbudget zugreifen.
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Also weg mit den Zwangsgebühren. Stattdessen sollte der ORF aus dem Budget finanziert werden.
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Ich würde den ORF eher so als Infrastruktur teilsehen in der Republik, wie es seine Eisenbahn gibt, wie es ein Stromnetz gibt und vieles andere. Und genauso ist er zu behandeln. Und das ist eben auch unser freundliches Konzept, das wir nicht zuletzt auch mit unserem Volksbegehren natürlich auch verlangen.
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Und dieses Volksbegehren könnt ihr jederzeit unterschreiben. Entweder digital mit der ID Austria oder auf jeden Gemeindeamt oder Magistrat. Aber Vorsicht, es gibt aktuell zwei Volksbegehren zum ORF. Unbedingt das URF-Volksbegehren, das genau so heißt unterschreiben, nicht das mit dem Namen Zwangsgebühren abschaffen. Also nicht vergessen das URF, Volksbegehren der FPÖ, zu unterschreiben. Eine schöne Mittagstunde wünscht Werner Reichel.
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Die Aktuelle Stunde auf Austria First von 12 bis 13 Uhr.
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Eine angenehme Mittagsstunde wünscht Werner Reichel. Willkommen bei der Aktuellen Stunde, bei der wir uns mit dem ORF, seiner Berichterstattung und dem ORF Volksbegehren der FPÖ beschäftigen. The immer mehr Österreicher have the NARS from Systemfunk. Over 700 Millionen Euro zahlen die Bürger unfreiwillig für den Regierungs- und Systemfunk. The FPÖ has deshalb an Volksbegehren gestartet, das on the end of September unterschrieben werden. It gets dabei um saubere information, österreichische Inhalte and the abschaffung der Zwangsgebühr. But forsicht, wer das Volksbegehren unterschreiben will, der muss aufpassen. Es nennt sich ORF Zwangsbeitrag Abschaffen, wurde gleich nach dem freiheitlichen ORF Volksbegehren eingebracht und niemand weiß so genau, wer dahinter steckt. Die Initiatoren wollen offenbar anonym bleiben. Ziel dieses dubiosen Volksbegehrens könnte es sein, Verwirrung zu stiften. Davor warnt auch der ehemalige TV-Star und nunmehrige ORF-Kritiker Reinhard Jesionek, der das Volksbegehren bereits unterschrieben hat.
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Also ich bin aus Bezirksamt und habe dort wirklich das erste schon eine Rätsel alle vorgefunden, weil ich zuerst einmal irgendwie gesucht habe, wo das überhaupt zu unterschreiben geht. Dann es war nichts unten angeschrieben im Erdgeschoss und ich rede vom Bezirksamt 1180, also es ist kein kleines Bezirksamt und habe dann irgendwie im zweiten Stock wirklich einen ganzen, das war wie im schlechten Film, einen ganz am Fensterring angefunden, wo auch die Glück ihren Infan und wieder nichts angeschrieben und dann klopfe ich das bei der Tür und sitzt eine junge Beamtin drin und die aufschreckt, irgendwie, weil es mit dem Handy telefoniert hat, dass da plötzlich wer kommt und da war ich dann richtig und fragt mich dann irgendwie, was ich unterschreiben will, so das ORF-Volksbegehren und sie sagt, welches? Und ich, wieso welches? Ja, es gibt zwei und ich so, aha, dann zeigen es mir das und dann nachdem ich mir nicht ausgekannt habe, welches jetzt sozusagen das Richtige ist, habe ich beide unterschrieben.
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Das Richtige ist das Volksbegehren mit dem Namen URF-Volksbegehren. Auch Reinhard Jesirnik vermutet hinter dem anderen Volksbegehren eine linke Aktion, um dem Volksbegehren der FPÖ zu schaden.
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Und ich versuche dann irgendwie im Nachhinein im Internet schlau zu machen und das Komische war, dass das eine von der FPÖ ist klar deklariert und das zweite eben nicht. Und nachdem die zwei Tage unterschiedlich vom Eintragungstag waren und beim zweiten über gar nichts dabei steht, wer da der Initiator ist, ist das natürlich eigenartig und dann habe ich diesen Gesamteindruck natürlich bei mir relativ klar, da gibt es irgendein Interesse, dass das Volksbegehren in dem Fall jetzt von der FPÖ natürlich unterminiert wird, weil klar ist, die ein Unterschreiben da, die anderen unterschreiben dort und im Endeffekt gibt es dann nicht ein Volksbegehren mit, weiß ich nicht, ein paar hunderttausend Unterschriften, sondern halt zwei mit jeweils der Hälfte und das kann kein Zufall sein und wenn, ist, es ist ein ganz ein blöder Zufall, aber wieso weiß man nicht, wer das zweite initiiert hat?
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Wer hinter diesem Volksbegehren steckt, ist wie gesagt nicht ganz klar. Dazu gibt es keine Angaben. Es ist aber naheliegend bzw. denkbar, dass es jemand ist, der verhindern möchte, dass das FPÖ-Volksbegehren zu erfolgreich wird, der also eine ORF-Reform und eine Abschaffung der Zwangsgebühren verhindern bzw. behindern will. Deshalb aufpassen beim Unterschreiben, unbedingt das ORF-Volksbegehren, das auch so heißt, unterschreiben. Und sich auch nichts anderes einreden lassen. Alle Infos dazu findet ihr auch auf urf-volksbegehren.at.
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Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr.
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