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Macht und Medien. Das Austria First Magazin gegen linke Meinungsmache mit Werner Reike.

SPEAKER_01 0:08

Willkommen bei einer neuen Ausgabe von Macht und Medien, dem Austria First Magazin gegen linke Meinungsmache. Es begrüßt euch Werner Reichel. Mein heutiger Gast ist Walter Aspalt. Walter Aspalt ist sozusagen ein Pionier der alternativen Medien. Er is nämlich der Herausgeber von unzensuriert.at and unzensuriert.at ist eines der ältesten, wenn nicht sogar das älteste alternative Medium Österreichs. We sprechen in dieser Ausgabe vor allem darüber wie die Medien in Österreich finanzieren, wie viel Geld der Staat in die System Medien, in seinem Systemmedien punkt und welche Folgen das für die Demokratie, die Politik und das Machtgefüge im Land hat. Es wird eine spannende Sendung dranbleiben.

SPEAKER_00 0:53

Macht und Medien. Das Austria First Magazin gegen linke Meinungsmache mit Werner Heike. Immer neu am Montag von 11 bis 12. Und jederzeit zum Nachhören auf AustriaFirst.at.

SPEAKER_01 1:09

Willkommen bei Macht und Medien, dem Austria First Magazin gegen linke Meinungsmache. Mein heutiger Gesprächspartner ist Walter Aspal, der Herausgeber von unzensurier. Unzensuriert. gehört zu den ältesten und zu den erfolgreichsten, sprich reichweitenstärksten alternativen Medien des Landes. Wir wollen heute vor allem über die Finanzierung von Medien, insbesondere der Altmedien sprechen und welche Abhängigkeiten sich daraus ergeben. Denn die Medienbranche befindet sich ja im Umbruch, die klassischen Medien, also die Printmedien wie Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Nachrichtenmagazine, aber auch die klassischen TVs sind ja, können sich kaum noch am freien Markt finanzieren. Da hat sich der Markt in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Welche Veränderungen hat es da gegeben?

SPEAKER_02 1:59

Ja, es gibt diese Veränderungen schon seit einiger Zeit. Wir sind ja 2009 gegründet worden als erstes alternative Medium, das auch nur eine Online-Zeitung war. Seitdem hat sich ja viel getan. Die klassischen Tageszeitungen und Magazine haben auch alle einen starken Online-Auftritt. Und es ist natürlich im alternativen Medienbereich auch viel passiert, wie 2015-16, während der Flüchtlingskrise oder später in den Corona-Jahren. Was sich allerdings überhaupt nicht geändert hat, ist die öffentliche Finanzierung dieser Medien. Nach wie vor fließen hunderte Millionen in die Finanzierung der etablierten Medien. Und es wird eigentlich Jahr zu Jahr mehr, obwohl sie Jahr zu Jahr Leser verlieren. Insofern müsste das ja massiv weniger werden.

SPEAKER_01 2:44

Auf der einen Seite wird der freie Markt für die Medien, für die Printmedien als finanzieller Faktor immer unwichtiger, weil sie immer weniger Leser und damit Werbekunden haben. Dadurch wird der Staat als finanziell für diese Medien immer wichtiger. Es ist eine Art Verstaatlichung der Medien.

SPEAKER_02 3:00

Es hat sich zwar die Leseranzahl massiv nach unten gedreht bei den etablierten Medien, aber die Förderungen sind exorbitant gestiegen. Ich habe mir die Zahlen 2019 und 2025 herausgesucht. 2019 gab es noch Inserate von öffentlicher Hand. Das bedeutet von Institutionen, bei denen der Staat maßgeblichen Einfluss hat, in der Höhe von 180 Millionen. 2025 waren bereits 385 Millionen, also mehr als das Doppelte. Man muss zwar dazu sagen, dass hier die Transparenz auch stärker wurde, weil Inserate unter 5000 Euro jetzt zu melden sind, aber diese Steigerung erklärt das nicht. Weiters wurde neben diesen Inseraten, denn die Förderschiene, die 2019 aus 47 Millionen ausgemacht hat, auf inzwischen 87 Millionen erhöht. Und gerade ist er eine neue Förderschiene des Bablarministers in Gespräch, die diese Förderung noch erhöhen würde. Der größte Punkt ist natürlich der umstrittene öffentlich-rechtliche Rundfunk. Der hat 2019 vom GIS-Gebühr 645 Millionen eingehoben und bekommt jetzt bereits 743 Millionen plus 90 Millionen sogenannten Vorsteuerersatz, der nächstes Jahr zwar gestrichen wird, aber heuer an die letzten Jahre noch geflossen ist. In Summe sind das 2019 872 Millionen gewesen, die letztendlich vom Steuerzahler zu bezahlen sind. Und diese Zahl stieg 2025 auf Sage und Schreibe 1,3 Milliarden Euro. Einfach unfassbar, was dann Geld in diese Medien aussätzen der Steuergelder und des Steuerzahlers fließt.

SPEAKER_01 4:48

Zusammengefasst, der österreichische Steuerzahler hat im vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Euro nur für Medien ausgeben müssen, Steuern zahlen müssen. Oder ist es sogar noch mehr, fließt da über andere Kanäle staatliches Geld an die Mainstream-Medien?

SPEAKER_02 5:04

Grundsätzlich sind diese Zahlen, die relativ transparent bei der RTR inzwischen aufgelistet sind, sind 1,3 Milliarden Euro. Ob dann noch von Gemeinden und Ländern über Umwege Gelder fließen, ist nicht ganz klar. Aber ich gehe mal davon aus, dass ein Großteil tatsächlich jetzt von der RTR erfasst ist. Aber 1,3 Milliarden ist eben wie alles genug. Also sozusagen, da kann man ja mal ansetzen, dass man das reduziert und dem Steuerzahler hier entsprechend Steuergeld ersparen könnte oder für sinnvollere Dinge ausgeben.

SPEAKER_01 5:39

1,3 Milliarden sind eine wirklich gewaltige Summe. Der ORF profitiert natürlich am meisten davon über die Zwangsgebühren. Aber wie schaut es mit den anderen Medien aus? Welche Medien profitieren da besonders vom Steuergeld sägen?

SPEAKER_02 5:53

Ja, profitieren tun natürlich die bekannten Medien. Ich habe mir jetzt dreimal herausgesucht, wenn das sozusagen meine Lieblingsmedien sind im linken Spektrum, ist der Standard, der Falter und das Profil. Wenn man sich diese drei Medien anschaut, fließen dort auch unglaubliche Summen hin. Alleine der Standard bekommt pro Jahr zwischen sechs bis acht Millionen an Inseraten zugeschanzt. Der größte Inseratengeber ist hier die Stadt Wien mit 1,5 Millionen. Interessanterweise gibt es auch Inserate vom ORF. Das heißt, der ORF hebt Zwangsgebühren ein und zahlt dann wieder an andere Medien für Inserate. Beispielsweise an einem Standard waren das zuletzt über 300.000 Euro. Zusätzlich bekommt natürlich der Standard nicht nur diese Inserate, sondern auch Presseförderung. Das sind beim Standard zwischen 3 und 5 Millionen. Es ist sozusagen schwankt ein bisschen, weil letztes Jahr eine Achtzahlung erfolgt ist, aber es sind jedenfalls weit über 3 Millionen. Das Profil bekommt etwas weniger, liest auch keinen mehr. Ich glaube, die meisten Leser werden das Profil gar nicht mehr kennen, bekommt Inserate in der Höhe von 600.000 bis 800.000 und Förderungen in der Höhe von 700 bis 800.000, also in Summe auch etwa 1,5 Millionen. Da ist auch wieder die Stadt Wien mit knapp 100.000 einer der größten Insurenten und auch wiederum Torf. Und der linke Stadtblatt Falter, also eine kleine Regionalzeitung, bekommt unglaubliche 1,4 bis 1,5 Millionen Insurraten. Vorne dabei wird natürlich die rote Stadt Wien, das Fonds Soziales Wien und alle roten Organisationen. Zusätzlich bekommt der Falter noch Förderungen zwischen 300 und 600.000. Das heißt, der Falter wird von den Zuhörern, die heute zuhören und von allen Steuerzahlern in Österreich mit fast 2 Millionen pro Jahr gefördert.

SPEAKER_01 7:54

Wenn man so wie der Falter so massiv von öffentlichen Geldern abhängig ist, sprich von jenen vorwiegend von Linken besetzten Stellen, die die Steuergelder verteilen, wie unabhängig kann man da als Medium überhaupt sein, zumal sich ja ausgerechnet der Falter rühmt, besonders unabhängig und objektiv zu sein, obwohl oder eben weil er am Tropf des Staates, insbesondere der Stadt Wien hängt.

SPEAKER_02 8:20

Ja, das ist überhaupt mein Lieblingsthema, diese scheinbare Unabhängigkeit und Objektivität dieser Medien Faktum ist, dass insbesondere die drei dich aufgelistet und einen klar linken Einschlag haben. Einerseits, weil sie natürlich auch von linken Organisationen gesponsert werden, andererseits, weil sie per se link sind, was ja grundsätzlich kein Problem wäre, nur wenn eine derart politisch ausgerichtete Zeitung so viel Geld bekommt und das nicht nur von einem Teil der Wähler schafft, die vielleicht diese linke Positionen teilt, sondern von allen Steuerzahlen, ist das mehr als bedenklich. Wenn man schon linke Positionen vertreten möchte und Politik über die Medien macht, dann sollte man das Geld aus dem Markt herausziehen und nicht von der Stadt Wien, von Foosoziales Wien oder von anderen Fördergeldern abhängig sein.

SPEAKER_00 9:14

Macht und Medien, das Austria First Magazin gegen linke Meinungsmache mit Werner Reichke. Gleich geht's weiter.

SPEAKER_01 9:22

Willkommen bei Macht und Medien, dem Austria First Magazin gegen linke Meinungsmache. Mein heutiger Gast ist der Herausgeber von unzensurierter.at, eines der ältesten und erfolgreichsten alternativen Medien in Österreich. Wir sprechen über die staatliche Finanzierung von Medien, von Mainstream-Medien. Dabei ist die Stadt Wien ja ein besonders krasser Fall. Das rot-pinke Wien gibt mehr Steuergeld für Inserate und Werbung aus als alle anderen acht Bundesländer zusammengerechnet. Ist das noch Werbung oder ist das schon Medienkauf?

SPEAKER_02 9:53

Ja, wie auch immer, ob es ein Medienkauf ist, es ist auf alle Fälle total seltsam, wieso die Stadt Wien, die ja letztendlich ja Millionen Schulden hat und da einzelne Bürgerleistungen ständig erhöht werden, nach wie vor Millionen für diese Medien zur Verfügung stellt. Es ist überhaupt nicht notwendig. Man kann solche Medien ja wesentlich kostengünstiger produzieren. Die alternativen Medien haben einen Bruchteil dieser Gelder zur Verfügung und produzieren genauso gute und recherchierte Artikel. Also ist es überhaupt nicht notwendig, denen das Geld hinten hineinzuschieben, wenn ich das mal so formulieren darf. Noch dazu muss man ja bedenken, dass alternative Medien überhaupt keine Förderung bekommen und Inserate aus öffentlicher Hand letztendlich auch nicht fließen. Und so gesehen ist eine völlige Ungleichbehandlung zwischen diesen etablierten Medien und den alternativen Medien, die genauso eine Daseinsberechtigung haben.

SPEAKER_01 10:54

Darauf möchte ich später noch zurückkommen, bleiben wir aber zunächst mal bei den Mainstream-Medien. Es gibt ja die Transparenz Datenbank. Damit kann man nachsehen, wie viel Steuergeld an die Medien fließen. Das ist ja grundsätzlich positiv, aber gibt es auch Regelungen und Beschränkungen, wie viele Steuergelder an die Medien unter welchen Voraussetzungen fließen dürfen? Oder kann da die öffentliche Handel, also Ministerien, Gemeinden, staatliche Institutionen wie die Arbeiterkammer etc. völlig frei und ohne Regeln agieren?

SPEAKER_02 11:24

Also man muss unterscheiden zwischen den Inseraten und den Förderungen. Noch einmal das Volumen zur Erinnerung, 2025 waren es fast 400 Millionen an Inserate, Förderungen an die 90 Millionen, abgesehen vom ORF. Und die Förderungen sind zumindest an Kriterien gebunden. Das heißt, da kann sich jeder bewerben, wenn man die Kriterien erfüllt. Die Frage ist natürlich immer, wie die Kriterien geschnitten sind. Aber grundsätzlich ist das so halbwegs transparent und nachvollziehbar völlig intransparent sind. Knapp 400 Millionen an Inseraten, die ja völlig freihändig vergeben werden und auch gut denken. Es gibt da kaum gesetzliche Rahmenbedingungen, außer dass es ein sogenanntes Kopfverbuss, der ein paar Jahren gibt, dass sich die Politiker nicht beabigen dürfen. Aber vom Inhalt und von der Menge und welche Medien inseriert wird, ist völlig frei. Und so ist das auch letztendlich zu erklären, wieso gerade die linken Medien und die Medien, die der Bundesregierung nahe stehen und der Stadt Wing nahe stehen und der Wirtschaftskammer nahe stehen und der Arbeiterkammer nahe stehen, derartige hohen Summen an Inseraten bekommen.

SPEAKER_01 12:34

Wie schaut da eigentlich das Macht- und das Kräfteverhältnis zwischen Politik und Medien aus? Wenn Medien auf staatliche Gelder angewiesen sind, wie groß wird dadurch der Einfluss des Staates oder der staatlichen Stellen auf die Plattlinie, auf die Berichterstattung? Oder ist es oftmals nicht genau umgekehrt, dass linke Medien Druck auf die Politik ausüben und damit Einfluss auf die Politik nehmen?

SPEAKER_02 12:58

Ich glaube, grundsätzlich gibt es der Packelse ein stillschweigendes Abkommen. Also die Stadt Wien würde sicher nicht in den Wald inserieren, wenn die Berichterstattung des Falters nicht der Stadt Wien genehm wäre. Und der Falter ist wahrscheinlich per se, nachdem es sein linkssozialisiertes Blatt ist, sehr zufrieden mit der Stadt Wien. Ist ja auch links regiert und somit sind das kommunizierende Gefäße und funktioniert sehr gut. Und so gesehen gibt es auch offensichtlich eine stille Absprache. Dazu kommt natürlich, dass im Bereich der etablierten Medien die gesamte Journalistenschaft eher aus dem rot-grünen Bereich kommt. Dazu gibt es ja auch Untersuchungen. Und nachdem die Stadt Wien nach wie vor stark rot-grün-Neos dominiert ist, also links dominiert ist, gibt es ja offensichtlich eine gegenseitige Sympathie. Einerseits von der Stadt Wien Richtung Falte, in dem es viel Geld fließt, andererseits um Falter Richtung Stadt Wien, indem entsprechende Berichterstattung stattfindet. Und man brauchte nur die letzten Inserate vor der Wahl 2024 sich anschauen von Falter, der hat einen Redakteur gesucht, der speziell Skandale im FPÖ-Umfeld aufzudecken hätte. Also da weiß man schon, in welche Richtung das Ganze geht.

SPEAKER_01 14:16

Die Bedeutung der klassischen Medien nimmt ja dramatisch ab. Sie haben immer weniger Hörer, Leser und Seher und damit auch immer weniger Möglichkeiten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Macht es da für staatliche Stellen, wie etwa die Stadt Wien überhaupt noch Sinn, noch mehr Gelder in solche Medien zu pumpen, wenn sich die Menschen ohnehin vor allem über alternative und soziale Medien informieren? Oder steckt da etwas anderes dahinter?

SPEAKER_02 14:39

Nö, ich glaube nicht, dass man so ein anderes dahinter steckt, ist ganz einfach. Sie haben eben völlig verabsehnt, sich neue Medien irgendwie zu schaffen. Und deswegen müssen sie halt mit den etablierten Medien umgehen. Sie versuchen das halt noch mit noch mehr Geld letztendlich in den Markt zu kommen, was nicht funktioniert. Geld allein funktioniert eben nicht. Man sieht es ja bei den alternativen Medien, die funktionieren sehr gut und haben wenig Geld. Und deswegen auch gibt es ja den großen Kampf gegen die alternativen Medien. Diese werden ständig diskreditiert, ihnen werden die Bankkonten geschlossen etc. etc., bekommen auch keine öffentlichen Gelder. Und das ist der letzte Abwehrkampf, bis hin, dass halt jetzt versucht wird, mit dem Social Media Verbot auch einen Teil der Bevölkerung aus diesem Medienbereich wegzubekommen, weil man genau sieht, dass dort die sogenannte Gatekeeper-Eigenschaft der alten Medien nicht mehr funktioniert. Die Bevölkerung ist in der Lage, sich Informationen zu holen, die sie früher nie bekommen hatte. Früher war der OF, waren die großen Zeitungen, haben nur das berichtet, was sie für berichtenswert geglaubt haben und die Bevölkerung hat von dem anderen nie etwas erfahren. Und diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei.

SPEAKER_01 15:55

Da sind zwei Seiten dasselbe Teil. Auf der einen Seite werden die klassischen Minister-Medien mit Steuelt künstlich am Leben erhalten und auf der anderen Seite geht man ja gegen die sozialen und die alternativen Medien fort. Zensiert sie, verbietet sie, Stichwort Social Media Verbot. Beide Strategien verfolgen also dasselbe Ziel, sind undrehmbar miteinander verbunden.

SPEAKER_02 16:16

Ja, das ist sozusagen aus meiner Sicht der letzte Abwehrkampf des Systems und das System ist letztendlich aus dem vorigen Jahrhundert, die refrühen die Aufrechterhalten möchte, die aus welchen Gründen auch immer eine Politik betreiben, die im vorigen Jahrhundert funktioniert hat, heutzutage völlig an der Bevölkerung vorbeigeht. Geht es um die Migrationsfrage, geht es um die Klimakrise, um die sogenannte Klimakrisefrage, geht es auch, wie es in Corona-Zeiten war, wo tatsächlich eine totale Propaganda über die öffentlichen Stellen und die Medien Richtung Bevölkerung passiert ist und viele Dinge mehr. Also das ist aus meiner Sicht und hoffentlich das letzte Aufbäumen. Und ich gehe davon aus, dass die alternativen Medien, die ja immer stärker werden, die nächsten Jahre tatsächlich denn im Medienmarkt dominieren werden.

SPEAKER_00 17:10

Gleich geht's weiter. Macht und Medien, das Austria First Magazin gegen linke Meinungsmache mit Werner Reichel.

SPEAKER_01 17:18

Ihr hört Macht und Medien, das Austria First Magazin gegen linke Meinungsmache mit Werner Reichel. Mein Gast in dieser Ausgabe ist Walter Aspal, der Herausgeber von unzensuriert.at. Wir sprechen heute vor allem darüber, wie die Medien finanziert werden und welche Rolle der Staat dabei spielt. Die Printmedien, die stecken ja aktuell in einer tiefen Krise, die Auflagen und Leserzahlen sinken. Ist die Printkrise eines des Formates oder doch eher eines des Inhaltes oder eine Mischung aus beiden?

SPEAKER_02 17:49

Naja, es ist teilweise natürlich eine Mischung aus beiden, aber letztendlich ist hauptsächlich eine Sache des Inhaltes, es haben inzwischen alle Printmedien einen Online-Auftritt. Es ist der ORF dominierend als faktisch Lieferer von bewegten Bildern, die ja nicht nur jetzt linear angesehen werden können, sondern auch jederzeit im OF On oder auch letztendlich wird sie auch über andere Kanäle auch ausgespielt an betrachtet werden können. Das allein ist es nicht das Glauben, zwar immer manche dieser Medien machen, dass sie immer nur schuld ist, dass sie noch faktisch Printmedien sind, dann gibt es ja den Digitalisierungsfonds, gibt es ja Millionen an Förderung, um die Digitalisierung endlich voranzutreiben. Aber Digitalisierung allein wird nicht helfen, solange sie die Inhalte nicht ändern, die Inhalte nicht an die Bedürfnisse der Bevölkerung anpassen, braucht diese Medienführer später keiner mehr.

SPEAKER_01 18:43

Werden die Papiermedien über kurz oder lang bis auf wenige Nischenbereiche aussterben?

SPEAKER_02 18:49

Ist schwer zu sagen mit solchen Prognosen. Ich kann mich noch erinnern an die, ich glaube, die Magisterarbeit von Peter Pilz in den 80er Jahren, wo er den Farbfernseher keine große Zukunft vorausgesagt hat. Also die hat sich dann auch durchgesetzt. Ich gehe davon aus, dass Print natürlich nach wie vor ein Thema sein wird, weil heute das Haptische angenehm ist, aber vielleicht eher im Magazinbereich. Ich glaube, im tagesaktuellen Nachrichtenbereich hat ja kaum meine Relevanz. Wenn ich eine Zeitung heute lese, die mir dann die Nachrichten von gestern, die ich gestern schon im Internet gelesen habe, noch einmal bringt, ist eher wertlos.

SPEAKER_01 19:28

Mehr Relevanz als die Printmedien hat zumindest noch der Staatsfunk, der ORF. Der ORF hat im TV und im Radiobereich, nach wie vor die Marktführerschaft und auch ORF.at, ist die Nachrichtenseite in Österreich mit den höchsten Zugriffszahlen. Ist der OF damit nach wie vor die wichtigste mediale Machtstütze der Einheitsparteien?

SPEAKER_02 19:49

Ne, sicher eine wichtige Machtstütze, aber ich glaube, das wird auch völlig überschätzt. Das Thema ist letztendlich, es gibt hier eine herausragende Stellung des OF, ich nenne noch einmal die Zahlen, für 743 Millionen Haushaltsabgabe, 90 Millionen zusätzlich an Vorsteuerkompensation, die allerdings nächstes Jahr entfällt, aber es ist trotzdem noch viel, um 25 Millionen lustigerweise nochmal zusätzlich unsere Rate aus öffentlichen Stellen. Das sind in Summe 850 Millionen Euro, die der OF jährlich zur Verfügung hat. Und das sind absurde Summen und für diese absurde Summen produziert eigentlich sehr, sehr wenig für das Publikum am Publikum vorbei. Und ich denke, wenn dieses Geld anderwertig zur Verfügung stellen würde, könnte man viel mehr daraus machen. Und ich hoffe sehr, dass das OF-Volksbegehren der FPÖ, das er derzeit zur Unterschrift auflegt, sehr, sehr erfolgreich sein wird, dass die FPÖ in einer zukünftigen Regierung diese Haushaltsabgabe einfach abschafft, ersatz streicht, das Geld für öffentlich-rechtliche Sendungen, das muss ja dann nicht nur die OF produzieren, öffentlich-rechtliche Sendungen kann ja letztendlich jeder produzieren, dass dieses passiv gekürzt wird und letztendlich objektiv an Medien ausgeschüttet wird, die echte öffentlich-rechtliche Sendungen machen und nicht Diskussionssendungen mit total einseitigen Gästen, keine Propaganda, wie das in Corona-Zeiten war, wie bei der Flüchtlingskrise war, oder zuletzt auch bei der Flüchtlingskrise in Cuta, wo noch behauptet wurde, es ist eh alles wieder normal und und und. Also für Propaganda 850 Millionen zur Verfügung zu haben, ist absurd.

SPEAKER_01 21:38

Wie soll der ORF künftig aussehen? Oder braucht es überhaupt noch einen ORF? Vom ORF selbst und von den Einheitsparteien wird ja gerne argumentiert, der ORF sei eine wichtige Stütze der Demokratie. Die Österreicher und Österreich brauchen den ORF, unter anderem zum Erhalt der Meinungsfreiheit.

SPEAKER_02 22:00

Das ist für die Meinungsverhältnisse sicher nicht notwendig, sondern es ist eher wahrscheinlich hinderlich, so wie er jetzt aufgestellt ist. Ob es den ORF in Zukunft noch geben soll, liegt aus meiner Sicht am ORF selber. Also meine Idee wäre eben diese Summe von 850 bis 900 Millionen auf jeden Fall einmal zu halbieren, dann dieses Geld auszuschreiben für öffentlich-rechtliche Sendungen. Das heißt, es kann sich dann jeder bewerben, es kann sich Servus TV bewerben, es kann sich Krone.tv bewerben, wer auch immer glaubt, eine öffentlich-rechtliche Sendung machen zu können, mit den Rahmenbedienungen, die dann der Gesetzgeber vorgibt, der soll dafür Geld bekommen. Damit habe ich tatsächlich einmal eine Meinungsvielfalt und ich habe letztendlich eine Ausgewogenheit. Und natürlich kann sich auch zukünftig der OF bei diesen Dingen mitbewerben. Aber es ist überhaupt nicht einzusehen, dass es einen exklusiven Sender für öffentlich-rechtliche Sendungen geben muss. Man hat es in den letzten Jahren gesehen, das ist hinausgeschmissenes Geld. Es ist ja tatsächlich nur Propaganda, was dieser ORF betreibt. Und für Propaganda Steuergeld herzugeben, halte ich nicht für sinnvoll.

SPEAKER_01 23:10

Seitens der Einheitsparteien gibt es ja überhaupt keine Einsicht, dass der ORF grundlegend reformiert werden muss. Daran ändern offensichtlich auch die unzähligen skandale Intrigen und das Chaos am Königberg nichts.

SPEAKER_02 23:26

Ja, es ist überhaupt nicht mehr verständlich. Es ist wahrscheinlich auch ein Grund dafür, dass die Umfragen so sind, wie sie sind, dass die SP und ÖVP als ehemals Staatstrage in der Partei unter 20 Prozent herumgrundeln und die FPÖ Richtung 40 Prozent geht. Ich gehe davon aus, dass das DemoF da ein riesiges Themen ist. Daran sieht man auch, dass die OFE keinen Einfluss mehr bei der Bevölkerung hat, sonst könnten ja die Umfragen nicht so sein, wie sie sind. Und ich hoffe und ich gehe schon davon aus, zumindest die eine oder andere zarte Andeutung der Volkspartei gibt es ja, dass man zumindest nachzudenken beginnt, ob diese Haushaltsabgabe, ob die Finanzierung dieses ORFs in dieser Form dauerhaft sinnvoll ist. Noch dazu, bei dieser Budgetsituation muss man ja sowieso sparen. Also spart man zumindest dort, wo es leicht geht. Und ich gehe davon aus, dass man mit 400 Millionen Euro im Jahr öffentlich-rechtliche Sendungen in derselben Qualität und in derselben Menge, wie der OFS jetzt produziert, locker produzieren kann.

SPEAKER_00 24:27

Macht und Medien, das Austria First Magazin gegen linke Meinungsmache mit Werner Reiche. Gleich geht's weiter.

SPEAKER_01 24:36

Ihr hört Macht und Medien, das Austria First Magazin gegen linke Meinungsmache. Mein heutiger Gesprächspartner ist Walter Aspal, der Herausgeber von unzensuriert.at. Können wir jetzt von den Mainstream-Medien, den linken Haltungsmedien, zu den alternativen Medien. Da haben wir auf der einen Seite die massive finanzielle staatliche Unterstützung der klassischen Mainstream-Medien, der Systemmedien, auf der anderen Seite die alternativen Medien, die nicht nur nicht finanziell gefördert werden, sondern vielmehr bekämpft und verfolgt werden. Und zwar vom Staat und seinen Helfershelfern. Man denke etwa an Deepanking, an Kontokündigungen, oder an die Erwähnung von alternativen Medien im Verfassungsschutzbericht oder im Rechtsextremismusbericht. Herr Aspalt, Sie sind Herausgeber eines solchen alternativen Mediums. Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?

SPEAKER_02 25:27

Von Deep Banking sind wir glücklicherweise bis dato noch nicht betroffen, aber ich kenne natürlich die Kollegen, für die das natürlich eine massive Sache ist. Also Deep Banking bedeutet, ich bekomme, ich habe ein Konto bei einer Bank, die Bank kündigt mich von heute auf morgen das Konto und ich bekomme in Österreich bei keiner einzigen Bank mehr ein Konto. Und ich muss dann ins Ausland gehen, im europäischen Autor ist inzwischen auch schon schwierig, aber es sind wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die untragbar sind und in Wirklichkeit in einer aufgeklärten Demokratie undenkbar ist, dass man Medien ein Konto wegnimmt und verbietet, weil sie etwas berichten, was ihnen nicht passt. Also das ist ja Ärger als in jeder Diktatur, dass das überhaupt möglich ist bei uns. Wir haben dafür etwas anderes erlebt. Irgendwie ist das fast lustig gewesen, schon ein paar Jahre zurück. Wir hatten damals eine Veranstaltung in Linz mitorganisiert. Die Verteidiger Europa hat das geheißen. Und das hat für große Aufregung gesorgt. Und da hat es dann im Land Oberösterreich eine Anfrage an den Verfassungsschutz gegeben. Und die hat dann einen Bericht über unsensoriet geschrieben und so getan, wie wir unsensoriet vom Verfassungsschutz beobachtet wären und wir so böse Inhalte russenfreundlich, antisemitisch, rechtsextremistisch und was auch immer sein würden. Ich habe das dann nicht auf mich sitzen lassen, bin dem nachgegangen, habe dann über das Datenschutzgesetz erfahren kann, welche Daten Ministerien gespeichert sind, und habe dann herausgefunden, dass diese Dame, die diesen Bericht verfasst hat, sie wurde dann eher ein bisschen bekannt im entsprechenden Untersuchungsausschuss inzwischen pensioniert, diese Dame aus dem Rechtsextremismusreferat einfach Medienberichte, also Medienberichte über uns insert von linken Medien, hat sie einfach zusammengefasst, einen Bericht herauszugeschrieben, und das hat sie dann als Verfassungsschutzbericht. Unglaublich. Wenn wir jetzt über den Standard irgendwas schreiben würden, dann kommt auch nicht der Verfassungsschutzbericht daher und nimmt unsere politisch einseitigen möglicherweise Inhalte und macht daraus einen Verfassungsschutzbericht an das Land Oberösterreich. Also undenkbar solche Dinge. Und dann kommen die Medien wieder her und nehmen diesen Verfassungsschutzbericht, der auf Basis ihrer Berichterstattung erfolgt, her und tun so, wie wenn das dann objektiv wäre. Also es ist völlig absurd. Und so ist der ganze Verfassungsschutzbericht eh noch, sage ich, ein Blatt, das die Druckerschwärze nichts wert ist, was da oben ist. Es ist eine politisch motivierte inzwischen vom TÖW, zwar nicht der Verfassungsschutzbericht oder der Rechtsextremismusbericht und DÖW, das ist eine anerkannt linke Organisation, verfasst und das wird dann von den linken Medien wieder zitiert. Also das ist alles noch mehr absurd und einer Demokratie nicht würdig.

SPEAKER_01 28:22

Da sagt einiges über den Zustand der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Österreich aus, dass praktisch alle alternativen Medien im Rechtsextremismusbericht und im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Das heißt, jeder, der keine linke Meinung hat und veröffentlicht, jeder, der vom politisch korrekten Meinungskorridor abweicht, gilt in Österreich mittlerweile als rechtsextrem.

SPEAKER_02 28:46

Also ehrlicherweise weiß ich gar nicht, wer ist ja da drinnen steht. Ich lese das gar nicht mehr, weil es wertlos ist. Also da kann ich irgendein Märchen auch lesen. Das ist wahrscheinlich interessanter und hat vielleicht mehr Weizgehalt, weil es auf irgendeine alten Tatsachen beruht, als dieser Verfassungsschutz Rechtsextremismus beruht, was auch immer und auch gezektenbericht, es gibt enorme Zick-Berichte und jeder Bericht geht damit darum, den politischen Mitbewerber, die alternativen Medien, alle, die rechts der Mitte irgendwie verarbeitet sind, zu diskreditieren, nur um geschwindete linke Macht vermeintlich zu stützen. Es funktioniert nicht mehr. Es funktioniert einfach nicht mehr. Man hat es jetzt gesehen, in Sachsen-Anhalt, wo eine Partei, die gesichert rechtsextrem eingestuft wird, dort vom innenpolitischen Geheimdienst, der ja politisch dort doch stärker geführt wird, als in Österreich, als rechtsextrem eingestuft hat und 45% erhalten. Also mich interessiert es nicht mehr, die Bevölkerung interessiert es nicht mehr, es ist schade und die Druckerschwärze, sie sollen es einfach bleiben lassen.

SPEAKER_01 29:52

Wenn das nicht mehr funktioniert, wenn die Nazi-Keule sich abgenutzt hat, dann birgt das natürlich auch die Gefahr, dass die Einheitsparteien und ihre Helfer selfer noch radikaler, noch brutaler gegen unliebsame Medien und Journalisten vorgehen.

SPEAKER_02 30:06

Ja, das passiert jetzt ja teilweise eben einmal verbal, aber natürlich auch durch das ganze Deepanking-Geschichte. Bis hin ist zu befürchten, dass vielleicht dann bei dem einen oder anderen dann die Staatsgewalt komm und eine Hausdurchsuchung macht, vielleicht auch noch Verhaftungen stattfindet. Was weiß man, was denn Herrn Tarner und Krone noch alles einfällt. Aber ich gehe mal davon aus, dass das der letzte Sturm, das letzte Aufbau des Systems ist. Das System ist aus meiner Sicht knapp worden zusammenbrechen. Und je früher das System zusammenbricht, desto besser für die Bevölkerung, desto besser für die Medienlandschaft, desto besser für die Medienfreiheit, Meinungsfreiheit und Demokratie.

SPEAKER_01 30:45

Das war ein durchaus hoffnungsvolles Schlusswort. Vielen Dank, Herr Aspall, für das interessante Gespräch.

SPEAKER_02 30:52

Vielen Dank, dass ich da sein durfte. War sehr spannend. Es gäbe noch sehr viel über dieses Thema zu diskutieren und zu erzählen. Ich hoffe, ich habe mit den vielen Zahlen die Zuhörer nicht erschlagen, aber es ist letztendlich eine unglaubliche Misswirtschaft, was hier betrieben wird. Und das gehört zumindest regelmäßig aufgedeckt. Vielen Dank noch einmal.

SPEAKER_00 31:14

Macht und Medien. Das AustriaFirst Magazin gegen linke Meinungsmache. Mit Werner Reichge. Immer neu am Montag von elf bis zwölf und jederzeit zum Nachhören auf austreafirst.at.