SPEAKER_00 0:02

Die Aktuelle Stunde. Auf Asther First.

SPEAKER_01 0:06

Willkommen bei der Aktuellen Stunde, sagt Werner Reichlich. Du hast es gerade im Journal um zwölf gehört. Heute Vormittag haben FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker und FPÖ Bundesparteisprecherin Lisa Schuchgubig das ORF Volksbegehren der FPÖ der Öffentlichkeit präsentiert. Das Volksbegehren kann man ab sofort unterschreiben. In dieser actuellen Stunde erfährst du what the Ziele, die Kernpunkte des Volksbegehrens sind, warum die FPÖ mit Hilfe eines Volksbegehrens versucht, den ORF zu reformieren and vor allem die Haushaltsabgabe, die Zwangsgebühr, abzuschaffen, and warum es wichtig ist, dass du das Volksbegehren unterstützt und wie du das tun kannst. Dranbleiben.

SPEAKER_00 0:55

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_01 1:02

Ihr hört die Aktuelle Stunde. Es begrüßt euch Werner Reichel. In der Aktuellen Stunde dreht sich heute alles um das URF Volksbegehren der FPÖ. Das Volksbegehren kann seit 22. September unterstützt werden. Heute is der offizielle Status gefallen. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker hat gemeinsam mit FPÖ Bundespartei Sprecherin Lisa Schuchgubig das Volksbegehren der Öffentlichkeit präsentiert. And that sind die drei Eckpunkte.

SPEAKER_03 1:32

Wir haben unser Volksbegehren ganz bewusst sehr übersichtlich gestaltet und wir haben im Prinzip drei Kernforderungen, die man mit diesem Volksbegehren unterstützt. Das eine ist, wir wollen einen ORF ohne Zwangsgebühren, das heißt budgetfinanziert, schlank und sparsam. Wir wollen vor allem auch einen objektiven ORF, der eben nicht belehrt, so wie es bis jetzt der Fall ist. Und was wir auch wollen, und das ist ganz, ganz wichtig, wir wollen einen echten Österreichssender mit den wichtigen Kerngebieten Information, Sport, Bildung, Kultur und auch Regionales. Eines ist für uns klar, so wie bisher kann es im ORF definitiv nicht weitergehen.

SPEAKER_01 2:17

Denn die Österreicher haben längst das Vertrauen in den ORF verloren. Die Berichterstattung des Zwangsgebührenfunkes ist nämlich alles andere als objektiv.

SPEAKER_03 2:27

Ich möchte Ihnen da jetzt nur ein paar Beispiele bringen aus der jüngeren Vergangenheit, die ja ganz klar aufzeigen, was die Leute so zornig macht. Und das ist zum Beispiel die Berichterstattung im Zusammenhang mit der Massenzuwanderung. Jeder spürt tagtäglich, was die Massenzuwanderung mit unserem Land macht, was die Massenzuwanderung mit unserer Gesellschaft macht. Nur der ORF hat es offensichtlich nicht verstanden, weil wenn man sich dort irgendwelche Sendungen anschaut und sich das Thema Migration genauer ansieht, dann findet man dort nichts anderes als einfach nur schön Färberei in diesem Zusammenhang. Das Problem wird weggedrückt. Man versucht, den Menschen nichts für NUF vorzumachen. Und das führt natürlich auch zu diesem Vertrauensverlust.

SPEAKER_01 3:11

Und Harvineger nennt ein ganz konkretes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit.

SPEAKER_03 3:16

In Ceuta sind quasi über Nacht 70.000 illegale Einwanderer eingefallen. Man könnte fast sagen, die spanische Exklave ist regelrecht gestürmt worden. Und was man eigentlich auf allen Bildern in den sozialen Medien sehen konnte, dass es sich hauptsächlich um allein, also um junge Männer gehandelt hat, die allein unterwegs gewesen sind, da hat der OF, ich weiß ja gar nicht, wie man das überhaupt findet, plötzlich Familien und Kinder daraus gemacht. Das hat einfach nicht den Tatsachen entsprochen und nicht nur das, dass man sozusagen die Wahrheit massiv ins Gegenteil verkehrt hat. Man war dann auch noch bemüht, ich glaube am gleichen Abend sogar noch zu berichten, es wären eh schon wieder alle nach Hause gegangen. Naja, die Nachwieden sind in Wahrheit bis zum heutigen Tag sichtbar und dass man also davon gesprochen hat, 70.000 quasi nur auf Besuch kurz im Cuta waren, diese Familien, und dann gleich wieder nach Hause gegangen sind, das stimmt einfach nicht. Und ich stelle mir schon die Frage, warum man da einen Redakteursapparat, der Sonderklasse hat samt irgendwelchen Korrespondenten und sonstiges und warum man die Realität einfach so verdrehen möchte. Und das führt natürlich zu dem Schluss, dass es sich hier um eine bewusst verzerrte Berichterstattung handelt, um was auch immer zu tun, auf jeden Fall die Bürger ruhig zu stellen und ja von den echten Vorgängen dort abzulenken.

SPEAKER_01 4:34

Die Österreicher werden also vom ORF für dumm verkauft. Was nicht ins linke Weltbild der Verliererampel passt, das wird vom ORF passend gemacht. Was die Österreicher nicht erfahren sollen, darüber berichtet auch der ORF nicht oder nur verzerrt. Deshalb ist der ORF für die Verliererampel zu einer der wichtigsten Machtstützen geworden. Das wird sich auch unter dem neuen ORF-Chef Clemens Pieck nicht ändern. Dafür haben SPÖ und ÖVP gesorgt.

SPEAKER_03 5:04

Wenn man sich die Berichterstattung des ORF anschaut, dann kann man durchaus davon sprechen, dass der ORF die politische Herzlungenmaschine der Systemparteien ist. Das macht sich an einigen Beispielen fest. Zum Beispiel ist der Generaldirektor, des ORF, der designierte Generaldirektor, muss man ja korrekterweise sagen, der Herr Pick, ja nichts anderes als der Wunschkandidat der Schwarzen Reichshälfte gewesen. Warum funktioniert das ganz einfach deswegen? Weil es auch in der Verliererkoalition einen Side-Letter gegeben hat, wo natürlich alles ganz klar festgelegt worden ist. Da steht nichts anderes drin, als wie dass die ÖVP den Generaldirektor nominieren kann und dass es den Stiftungsratsvorsitz in weiterer Folge für die SPÖ gibt. Und ich denke, auch bei den Redakteuren wird sich die SPÖ durchgesetzt haben, während bei den OF-Direktoren eher eine ÖVP-Dominanz festzustellen ist.

SPEAKER_01 5:57

In unserer Aktuellen Stunde auf Austria First geht es heute um das ORF-Volksbegehren der FPÖ. Im nächsten Beitrag geht es um den Privilegien-Sumf vom Königelberg. Wir hören noch einmal Christian Havenecker dranbleiben.

SPEAKER_00 6:12

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_01 6:20

Willkommen bei der Aktuellen Stunde auf Austria First. Die FPÖ hat heute den Startschuss für das ORF Volksbegehren gegeben. FP Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker hat heute gemeinsam mit FPÖ Bundesparteisprecherin Lisa Schuchgubig das Volksbegehren präsentiert. Eines der zentralen Ziele des ORF-Volksbegehrens ist es, mit dem Privilegienstadl am Königelberg aufzuräumen.

SPEAKER_03 6:47

Mehr als 60 OF-Mitarbeiter bekommen über 170.000 Euro im Jahr. Das muss man sich einmal vorstellen und das muss man einfach mal auch der leidgeplachten österreichischen Bevölkerung erklären. Und da gibt es natürlich ein paar Schmanker dabei, die den Schnitt entsprechend nach oben gerissen haben. Zum Beispiel den Herrn Pius Strobel, Gründungsmitglied der Grünen, den ist gerade in der grünen Regierungstädt auch wieder super gut gegangen. Der hat zum Beispiel ein Jahreseinkommen von 469.000 Euro gehabt. Also ich denke, das ist auch wirklich ein bemerkenswerter Betrag. Mittlerweile reden wir dann auch noch über Millionenabfindungen für seine Pension. Und bemerkenswert ist ebenso auch das Jahreseinkommen zum Beispiel, damit man auch sieht, was sich sozusagen im Bildschirm tut von Herrn Armin Wolf. Der ist übrigens Chefredakteur, Stellvertreter, ohne dass es in dieser Position jemals einen Chefredakteur gegeben hätte, den er vertreten hätte können. Also es drängt sich der Eindruck auf, dass er sehr mit der Gehaltsklasse zu tun hat, also mit einer tatsächlichen Funktion. Aber auch der schlägt mit 275.000 Euro zu Buche. Das ist also auch eine Jahreseinkunft, die nicht von schlechten Eltern ist, würde ich mal sagen.

SPEAKER_01 7:59

Trotz der neuen ORF-Führung will man am Königelberg weitermachen wie bisher. Gespart wird höchstens beim Programm und bei den Sendern, aber nicht bei den Spitzengehältern der ORF-Mitarbeiter. Auch der neue ORF-Chef Clemens Pick wird eine Luxusgage beziehen.

SPEAKER_03 8:20

Zwar hat man sich schon darauf geeinigt, dass der OF-Generaldirektor Pick, wenn er dann schlussendlich ins Amt kommt, das wird mit ersten Jänner der Fall sein, einen Jahresbezug von, und da schnallen Sie sich bitte an, von 430.000 Euro haben soll. Also 430.000 Euro für den ORF-Generaldirektor sollten Sie vielleicht auch einmal die Mitarbeiter am Königelberg überlegen, wenn sie auf den eigenen Gehaltstitel schauen und wissen, was der Herr Generaldirektor dort abstaubt. Und er ist damit sozusagen derjenige, der mitunter am besten aus dem halböffentlichen Bereich bezahlt wird, weil wenn man den Herrn Generaldirektor mit 430.000 Euro hernehmen im Jahr, dann kann man dem gegenüber den Herrn Bundespräsidenten stellen, der unter Anführungszeichen nur 384.000 Euro bekommt.

SPEAKER_01 9:07

Bezahlen dürfen diese Luxusgarchen natürlich die Österreicher mit ihren Zwangsgebühren. Das sind aber nicht die einzigen Einnahmen des URF.

SPEAKER_03 9:18

750 Millionen Euro werden nur durch die Zwangssteuern hereingespielt. Dazu kommen dann 200 Millionen an Werbegeldern, die sich der ORF auch noch holt, weil er ja die Reichweite hat, weil mit den Zwangsgebühren kann man ja alles Mögliche produzieren. Das heißt, das führt fast zu einem Jahresbudget, das nahezu eine Milliarde Euro beträgt. Und da stelle ich mir schon die Frage, also braucht es wirklich in Österreich eine Parteiorgel, die mit einer Milliarde Euro zwangsfinanziert wird? Braucht es eine Milliarde für einen Privilegienstahl, wo sie einige wenige aus den Verlierervereinparteien rein da irgendwie Zwangsbedienen und sich rausnehmen, was sie wollen? Und braucht es wirklich eine Milliarde für den Sumpf der günstigswirtschaft, die wir dort haben? Und ich gehe jetzt gar nicht auf die einzelnen Skandale ein, die es im ORF in der letzten Zeit noch nicht gegeben hat. Also es ist ein Fass ohne Boden und dieses Fass will noch größer werden, will noch mehr Zwangsgebühren und das wird es aber mit uns Freiheitlichen ganz bestätigen nicht geben.

SPEAKER_01 10:17

Christian Hafenecker. Gemeinsam mit den Österreichern, mit den Unterstützern des Volksbegehrens sollte der ORF grundlegend reformiert und umgebaut werden. In unserem nächsten Beitrag hören wir noch einmal Christian Hafenecker. Er erklärt uns, warum es so wichtig ist, das ORF Volksbegehren zu unterstützen. Unbedingt dranbleiben.

SPEAKER_00 10:38

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_01 10:46

Willkommen bei der Aktuellen Stunde auf Austria First, sagt Werner Reichl. FPÖ Generalsekretär Christian Hafenegger hat heute das ORF Volksbegehren vorgestellt. And Christian Hafenegger hat dabei klargemacht, hier geht es um keine kleinen Veränderungen, sondern um eine Totalreform. Es geht um einen ORF ohne Zwangsgebühr, ohne Sonderprivilegien, ohne Luxusgehälter. Es geht um einen ORF, der objektiv informiert und um einen echten Österreichssender mit Fokus auf Information, Sport, Bildung, Kultur und Regionales.

SPEAKER_03 11:21

Es wird eine Totalreform des ORF nötig sein. Die fordern wir natürlich auch mit unserem Volksbegehren und da wird es nicht reichen, dass man einigen wenigen Schrauben dreht. Das wäre das, was wir aus der Vergangenheit kennen. Das ist einfach nur ein bisschen Kosmetik hier und dort. Aber im Prinzip möchten wir ja eigentlich trotzdem beim alten Haus bleiben. Und das sehen wir aber nicht. Dieses alte Haus gehört wirklich zwangsrenoviert und es gehört vor allem auch auf die Höhe der Zeit gebracht. Und deswegen muss eines klar sein. Also mit einem Ende der Zwangsgebühren, mit einer Überführung in eine Budgetfinanzierung, dann muss damit ein Verschlanken des ORF einhergehen. Es muss ein Budget ohne Zwang geben und es muss vor allem auch einen mehrjährigen Rahmen geben. Das ist uns schon völlig bewusst, dass der ORF auch eine Planungssicherheit braucht. Aber nichtsdestotrotz, die oberste Prämisse muss sein, eine Verschlankung, eine Effizienzsteigerung im ORF und ein endlich mal ein Beenden dieses Gebührenparadieses, dieses Gehaltsparadieses, das es dort gibt, Privilegienparadies, wie es gerade am Königberg auch noch stattfindet.

SPEAKER_01 12:22

Das ORF-Volksbegehren ist auch deshalb so wichtig, weil die Einheitsparteien den ORF vor Reformen mit allen Mitteln schützen wollen.

SPEAKER_03 12:32

Warum ist dieser Druck wichtig? Weil es aus unserer Sicht die letzte Abwehrschlacht gegen das ist, was uns jetzt schon bevorsteht. Wir hören ja den designierten Generaldirektor Pick sehr wohl in seinen Worten, was er uns auch zukommen lässt. Und der hat ja jetzt gefordert, und genau davor haben wir freiheitlich ja schon seit Monaten gewarnt, dass wir jetzt das ganze ORF-Gesetz hernehmen soll und in den Verfassungsrang heben soll. Und was bedeutet das im Detail? Wenn sich die Verliererparteien, die Systemparteien jetzt noch einmal zusammenrotten und eine Zweidrittelmehrheit, die in Wahrheit von keinen Umfragen mehr gedeckt ist, das heißt mit einem veralteten Wahlergebnis, dafür sorgen, dass der ORF jetzt in einen Verfassungsrang gehoben wird, also das ORF-Gesetz, dann heißt das im Umkehrschluss auch etwas anderes. Es wird der ORF dann so, wie er jetzt ist, der Privilegienstadel, die Zwangsgebühren, die nicht objektive Berichterstattung, die politischen Belehrungen, alles das. Das wird im Beton gegossen, das wird regelrecht versteinert, wenn man das jetzt in den Verfassungsrang hebt. Und genau deswegen ist es auch so wichtig, dass man dieser Entwicklung natürlich entgegenwirkt und sicherstellt, dass genau das nicht stattfindet.

SPEAKER_01 13:41

Deshalb ist es wichtig, dieses Volksbegehren zu unterzeichnen. Es geht nicht nur um den ORF, sondern auch um die Demokratie in Österreich.

SPEAKER_03 13:49

Und genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch der Grund dafür, warum wir hier an dieser Stelle um eine wirklich möglichst breite Unterstützung des ORF-Volksbegehrens werben, weil man, denke ich, schon auch diesen Verliererparteien einen Denkzettel mitgeben muss und auch klar machen muss, dass Österreich das mehrheitlich nicht haben möchte, dass ein System, das verkrustet, veraltet und in Wahrheit auch ein Stück weit korrupt und auch politisiert ist, dass das in dieser Art und Weise konserviert und fortgesetzt wird und dumm geschlossen jener ist, dass der ORF schlicht und ergreifend nicht mehr reformierbar sein wird. Das wäre definitiv das Schlimmste und ich bin der Überzeugung, dass wir mit diesem Volksbegehren eine entsprechende Gegenreaktion in die Wege leiten können.

SPEAKER_01 14:33

FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker mit einem Appell, das URF-Volksbegehren zu unterstützen. Wie das genau geht, das erklärt uns FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubig im nächsten Beitrag.

SPEAKER_00 14:48

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_01 15:05

Doch damit is the shot. The FPÖ has the long advantage ORF volks began to started on the unbelievable end to stecker to see.at. Für die Verantwortlichen am Königelberg hat Schuch Gubig abschließend noch eine unmissverständliche Botschaft.

SPEAKER_02 16:50

Ich kann heute schon in Richtung Königelberg sagen und Richtung ORF Bonsen, es wird jetzt so richtig unangenehm. Das war heute wirklich nur der Startschuss und unser Ziel ist ganz klar, ein schlanker ORF, ein sparsamer ORF, ein objektiver ORF und vor allem, und ich glaube, das ist das Entscheidendste, ein ORF ohne Zwangsgebühren, denn die haben die Österreicher inzwischen so richtig satt.

SPEAKER_01 17:10

Und da schreib auch du das ORF Volksbegehren. Alle Informationen dazu findest du auf oRF-volksbegehren.at. Das war die Aktuelle Stunde mit Werner Reichl. Ich wünsche noch eine schöne Mittagsstunde.

SPEAKER_00 17:25

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr.