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Die Aktuelle Europastunde auf Austria First.

SPEAKER_03 0:06

Herrn Reichli begrüßt euch zu einer neuen Ausgabe der Aktuellen Europastunde. In Brüssel treibt man den radikalen Umbau Europas trotz aller Kollateralschäden weiter voran. Und zwar möglichst diskret, weil diese Umbauarbeiten von den Bürgern nicht unterstützt werden. Im Gegenteil, ihnen fehlt in der Regel die demokratische Legitimation, die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung. Deshalb wird etwa der digitale Euro klammheimlich schrittweise eingeführt, obwohl er noch gar nicht beschlossen worden ist. Man will nun sogar patriotische Parteien verbieten, und zwar deshalb, weil sie patriotisch sind. Brüssel macht trotz aller negativen Erfahrungen aus der Corona-Pandemie weiter wie bisher und investiert massiv Gelder in mRNA-Impfstoffe. Und man treibt den Klimawand nun auf die Spitze. Um all diese Themen geht es heute in der neuen Ausgabe der Aktuellen Europastunde. Und dazu hören wir die beiden Europaabgeordneten Roman Heider und Gerald Hauser und die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, Susanne Fürst. Willkommen zur Aktuellen Europastunde. Es begrüßt euch Werner Reichel. Jean-Claude Juncker, EU Kommissionspräsident von 2014 bis 2019, erklärt die Strategie der EU, wie man Ziele, die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet sind anderes, keine Mehrheiten gibt, denno umsetzen kann. Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil es die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. Das ist auch die Vorgehensweise von Ursula von der Leyen. Genau so geht man auch bei der Einführung des digitalen Euros vor, den außer den Eurokraten niemand braucht. Deshalb führt man ihn durch die Hintertür ein, bereitet alles vor, obwohl der digitale Euro noch gar nicht beschlossen worden ist. Man arbeitet mit Hochdruck an seiner Einführung. Nicht obwohl, sondern weil der digitale Euro sowohl von der Wirtschaft als auch von den Konsumenten abgelehnt wird. Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Handelsblattes hält eine deutliche Mehrheit der Unternehmer den digitalen Euro für überflüssig. And auch die Bürger stehen ihm mehrheitlich skeptisch gegenüber, sofern sie überhaupt schon jemals etwas from digitalen Euro gehört haben. Vom Willen der Bürger and from demokratischen Mehrheiten lässt sich Brüssel aber bekanntlich weder beeindrucken noch abhalten. The EU will and braucht den digitalen Euro in Europa, um die 450 Millionen EU-Bürger künftig lückenlos überwachen zu können. Deshalb wird an der Einführung des digitalen Euros gearbeitet, ohne dass die Bürger besonders viel davon mitbekommen würden. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider. Beim digitalen Euro werden gerade Fakten geschaffen, obwohl politisch immer noch drüber verhandelt wird und der noch gar nicht beschlossen ist. Mitte September hat die Europäische Zentralbank mit der neuen Großhandelsplattform Pontes eine neue Infrastruktur für digitales Zentralbankgeld für Großbanken gestartet. Vereinfa gesagt führt man mit Pontes den digitalen Euro in einen ersten Schritt als digitales Zentralbankgeld für die Finanzmärkte ein, bevor der digitale Euro dann auch vermutlich ab 2029 für alle kommen wird. Gleichzeitig wird der digitale Euro für uns Bürger technisch schon vorbereitet. Und besonders interessant ist dabei die sogenannte Digital Euro Access Number, kurz DAN. Das ist vereinfacht gesagt die IBAN des digitalen Euro. Also jeder Nutzer soll genau ein digitales Euro-Konto mit einer eindeutigen DAN haben. Und da kann dann die Telefonnummer oder die digitale ID damit verknüpft werden. Darum geht es der EU. Der digitale Euro soll nicht, wie von der EU propagiert, den Zahlungsverkehr sicherer, einfacher, bequemer, schneller etc. machen. Er dient der EU einzig und allein dafür, den Zahlungsverkehr aller Bürger lückenlos und zentral überwachen zu können. Weshalb der digitale Euro auch keine Ergänzung zu Bargeld ist, wie man gerne heuchlerisch betont, sondern mittelfristig zum einzigen Zahlungsmittel werden wird. Und zum Beispiel, wenn ich Ihnen heute einen 20-Euro-Schein gebe, brauche ich keine App, kein Konto und keine persönliche Kennnummer. Wofür ich diesen Schein ausgebe, geht niemandem etwas an. Nicht die EU, nicht die Zentralbank und schon gar nicht die Frau von der Leyen. Die EU will mit dem digitalen Euro aber nicht nur die Bürger komplett überwachen und finanzielle Transaktionen nachvollziehen können, auch wenn sie Jahre zurücklegen sollten. Sie will den digitalen Euro auch als Disziplinierungsinstrument einsetzen. Denn ohne Bargeld kann die EU quasi per Knopfdruck das Leben der Bürger, sollten sie sich nicht an die EU-Meinungsvorgaben halten, kaltstellen. Ohne Zugang zum digitalen Euro kann man sich nicht einmal mehr eine Wurstzemmel, einen Fahrschein oder sonst irgendetwas mehr kaufen. Das Leben ist sozusagen eingefroren. Dass das kein weitgeher geholtes Schreckensszenario ist, zeigt die Praxis des Debankings, also die Sperrung von Konten von unliebsamen Medien und Journalisten oder kritischen Bürgern. Mit dem digitalen Euro können das die Behörden künftig direkt, schnell und allumfassend machen. Seien wir uns mal ehrlich, unser bestehendes Zahlungssystem Geld funktioniert bestens. Die entscheidende Frage ist daher, warum treiben die Quadratscherult der Europäischen Zentralbank dieses digitale System mit aller Macht voran, obwohl der politische Prozess noch gar nicht abgeschlossen ist. Strategische Autonomie, zunehmende Digitalisierung oder vielleicht doch die Vorbereitung auf den gläsernen Bürger und die Schaffung einer permanenten finanziellen Beobachtung. Die EU und die EZB sind dermaßen damit beschäftigt, einen lückenlosen Überwachungs- und Kontrollstaat zu errichten, der sogar China in den Schatten stellen wird, dass man dabei auf seine eigentlichen Aufgaben vollkommen vergisst. Die EZB sollte sich vor allem um ihre Kernaufgabe kümmern. Einen stabilen Euro. Jeder von uns hat momentan ja ein Schockerlebnis, wenn der Blick auf die Stromrechnung fällt oder man bei der Supermarktkasse bezahlt. Bevor die EZB also unser Geldsystem komplett umbaut, sollte zuerst dafür gesorgt werden, dass unser Geld seinen Wert behält. Denn Bargeld bedeutet Freiheit, Privatsphäre und Selbstbestimmung. Und genau dafür setze ich mich im Europäischen Parlament ein. Ein klares Nein zu Überwachung und Bevormundung. Ruman Heider, freiheitlicher EU-Abgeordneter. Auch in unserem zweiten Beitrag geht es um ein nicht minder brisantes Thema. Während die EU an der Totalüberwachung der Bürger arbeitet, will man parallel dazu auch die patriotischen Parteien einfach verbieten. Warum? Weil sie patriotisch sind. Und das widerstrebt die Neurokrat. Vor wenigen Tagen hat die EU ein Gremium eingesetzt, das über ein Verbot der EU-Fraktion Europa der souveränen Nationen diskutieren bzw. entscheiden soll. Dazu hören wir gleich die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, Susanne Fürst. Die Aktuelle Europastunde. Werner Reichl sagt, willkommen bei der Aktuellen Europastunde. Was das Online-Medium Politico jetzt veröffentlicht hat, ist politischer Sprengstoff. Sechs von den EU-Institutionen ernannte Personen werden mit der Diskussion darüber beginnen, ob die Patriotische Fraktion Europa der Souveränen Nationen, kurz ESN, der auch die AfD angehört als Europäische Partei, verboten und aus dem EU-Parlament ausgeschlossen werden soll. Das geht aus einer internen Mitteilung der EU hervor, die Politico vorlegt. Die ESN ist eine von drei patriotischen Fraktionen im EU-Parlament. Ihr gehören neun Europäische Parteien an, darunter die deutsche AfD. Jetzt soll ein von der EU politisch besetztes Gremium darüber, wie es heißt, diskutieren, also entscheiden, ob die ESN ausgeschlossen werden soll, weil sie als rechte Partei rechte Positionen vertritt. Die freiheitliche EU-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst.

SPEAKER_00 9:09

Ja, das ist eine ganz bedenkliche Entwicklung, nämlich eine Entwicklung in Richtung eines antidemokratischen, autoritären Superstaats in Brüssel. Man muss ja bedenken, dass alle Abgeordneten im EU-Parlament durch die Stimmen von den Bürgern in den Herkunftsländern gewählt wurden. Und auf Basis dann gemeinsamer inhaltlicher Standpunkte bilden sich Fraktionen im EU-Parlament. Und alle Fraktionen sind völlig der Demokratie verpflichtet. Aber jetzt anstatt diese unterschiedlichen Standpunkte und Meinungen der einzelnen Fraktionen zuzulassen und miteinander zu diskutieren oder auch darüber zu streiten, greift die EU jetzt einfach zur Verbotskeule. Sie will sich diesen Diskussionen gar nicht mehr stellen und beschädigt damit die Demokratie auf ganzer Linie und stellt damit auch unter Beweis, dass die Meinungsfreiheit in Europa offenbar nichts mehr wert ist. Zumindest dann, wenn man eben eine andere Meinung vertritt als die Brüsseler Zentralisten. Und dem müssen wir wirklich Einhaltgebieten, ganz massiv Widerstand leisten und auch die Bevölkerung darüber aufklären, welchen Weg Brüssel hier einschlagen will.

SPEAKER_03 10:25

Um diesen durch nichts zu rechtfertigenden Verbot einen demokratischen, legitimen Anstrich zu geben, hat die EU ein Gremium eingesetzt, das genau so entscheiden wird, wie sich Ursula von der Leyen und ihr Umfeld das erwarten.

SPEAKER_00 10:39

Es ist ja auch die Vorgehensweise unglaublich, da wird ein sechsköpfiges Gremium eingesetzt. Wer glaubt, dass da objektive Menschen hineingesetzt werden, ist ja, glaube ich, auch naiv. Und dieses Gremium soll dann darüber befinden, ob die ESN-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen wird oder nicht. Also so etwas kennt man wirklich nur aus autoritären Staaten. Und sollte der ESN-Ausschluss tatsächlich besiegelt werden, schafft das natürlich einen Präzedenzfall, der für die Zukunft nichts Gutes verheißt.

SPEAKER_03 11:11

Und es ist auch ein eindeutiges Signal aus Brüssel an Berlin, doch endlich die AfD zu verbieten. Erstens, weil die AfD die wichtigste Partei der ESN-Fraktion ist und weil nach den deutlichen Wahlsiegen der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auch die Diskussion über ein AfD-Verbot aufgeflammt ist. Brüssel gibt damit nicht nur grünes Licht für ein solches Verbotsverfahren. Es ist fast schon ein Auftrag. Denn auch in Brüssel will man mit allen Mitteln verhindern, dass die AfD in Deutschland an die Regierungsmacht kommt. Darüber hinaus wäre ein ESN-Verbot auch ein Präzedenzfall für die anderen beiden patriotischen Fraktionen im EU-Parlament.

SPEAKER_00 11:54

Denn was kommt dann als nächstes? Also auch die Fraktion, der die FPÖ angehört in Brüssel, die Patrioten für Europa. Auch wir sind ja viele Entwicklungen der EU kritisch und das zu Recht. Und wir führen das ja auch sehr ausführlich und sachlich aus und begründen dies. Aber diese abweichenden Meinungen sind in Brüssel natürlich nicht mehr gewünscht. Man möchte sich diesen nicht stellen. Und dann stellt sich schon die Frage, ob die Patrioten die Nächsten sind, die ausgeschlossen werden.

SPEAKER_03 12:24

Argumentiert werden solche Verbotsbestrebungen damit, dass man die Demokratie schützen will. Auf gut Deutsch, man verbietet die Demokratie bzw. schafft die Demokratie ab, um sie zu retten. Das klingt völlig irre und absurd, ist es auch. Aber genau so argumentiert man in Brüssel, in Berlin und vielleicht demnächst auch in Wien.

SPEAKER_00 12:45

Und von einem demokratischen Prozess in Brüssel kann man dann eben nicht mehr sprechen. Ein lebendiger Parlamentarismus ist ein essentieller Bestandteil in Demokratien. Das Verbot von Meinungen und der Ausschluss Andersdenkender sind eine ganz, ganz gefährliche Entwicklung. Und hier muss man ganz gut aufpassen und die Bevölkerung darüber aufklären, was das wirklich heißt und was das für Konsequenzen hat.

SPEAKER_03 13:14

Susanne Fürst, die außenpolitische Sprecherin der FPÖ. Einer der Gründe, warum den Einheitsparteien und Brüssel echte Oppositionskräfte ein Dorn im Auge sind, ist, weil sie ihnen bei ihren Machenschaften und krummen Geschäfte auf die Finger schauen. Das hat man in Brüssel gar nicht gern. Man denke etwa an die Corona-Pandemie. Nach dramatischen Fehlentscheidungen, die viel Leid verursacht haben, nach vielen Skandalen und Machenschaften bahn sich nun ein weiterer Skandal an. Dazu hören wir gleich den freidlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser. Die Aktuelle Europastunde. Gleich geht's weiter. Willkommen bei der Aktuellen Europastunde. Wir kommen zu einem Thema, das die Einheitsparteien in Wien und vor allem auch in Brüssel am liebsten im hintersten Winkel eines tiefen Kellers verstecken würden. Die seinerzeitigen Corona-Maßnahmen, die völlig verfehlte Corona-Politik, die uns nicht nur viele Milliarden Euro und Wohlstand gekostet hat, sondern auf Menschenleben. Mittlerweile ist nämlich eines klar, was die sogenannten Corona-Schwurbler in fast allen Punkten recht behalten haben. Das haben die RKI-Files oder die veröffentlichten Tagebücher des früheren US-Chefimmunologen Anthony Fauci eindeutig bewiesen. Doch die EU mauert weiter, ist an einer Aufarbeitung nicht interessiert. Zum einen, weil niemand dafür die Verantwortung übernehmen will, zum anderen, weil man genauso weitermachen will wie bisher. Das zeigt sich an einem actuellen Beispiel, dass der freidliche EU-Abgeordnete Gerald Hausard umprangert.

SPEAKER_02 14:52

And jetzt boomed die EU Kommission wieder 73,7 Millionen Euro in the next experimentelle mLNA-Impfung gegen Ebola. Obwohl the Commission had that the risiko that Bandipuccio Ebola Virus for the EU self is very gering eingestuft. But this hält sie nicht davon ab, weitere 73,7 Millionen Euro for the entwicklung eines Impfstoffes auszugeben.

SPEAKER_03 15:19

Profiteur ist der US-Pharma-Konzern Moderna, der vor allem durch die Corona-Politik der EU und vieler anderer Staaten groß und reich geworden ist.

SPEAKER_02 15:29

Und Moderna erhält davon bis zu 50 Millionen Euro. Und jetzt muss man wissen, dass Moderna mit seinen Covid-19-Impfstoffen Milliarden verdient hat und deswegen mehr als genug Geld hätte, um die Entwicklung eines Impfstoffes auch selbst finanzieren zu können.

SPEAKER_03 15:48

Die Finanzierung ist nach den bisherigen Erfahrungen mit mRNA-Impfstoffen noch unverständlicher. Erneut wird Steuergeld in die Entwicklung eines moderner Impfstoffes gepumpt, obwohl die Covid-19-Impfstoffe eine Enttäuschung waren. Deshalb fordert Gerald Hauser.

SPEAKER_02 16:05

Unterm Strich bleibt meine Forderung. Das Geld der EU-Bürger ist kein Selbstbedienungsladen für die Pharmaindustrie und muss endlich für die Bürger selbst ausgegeben werden.

SPEAKER_03 16:16

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser. In unserem vierten und letzten Beitrag geht es um eines der zentralen Themen der EU, den Klimawagen. Hier hat Brüssel jetzt eine neue, besonders wahnwitzige Idee ausgebrütet. Mehr dazu gleich vom freiheitlichen EU-Abgeordneten Roman Haider. Die Aktuelle Europastunde. Gleich geht's weiter. Werner Reichl sagt noch einmal willkommen bei der Aktuellen Europastunde. Der zentrale Hebel der EU, um die Gesellschaft und die Wirtschaft schrittweise in ein sozialistisches, zentralistisches Zwangssystem zu transformieren, ist der Klimawahn. Die angebliche Rettung des Klimas und des Planetens dient Brüssel dazu, die Freiheiten der Bürger und der Unternehmen immer weiter einzuschränken. Die europäische Wirtschaft ist dank der Energiepolitik längst zu einer zentral aus Brüssel gesteuerten Planwirtschaft verkommen. Das Ergebnis ist wie bei jedem planwirtschaftlichen Experiment katastrophal. Die Energiepreise explodieren, die Industrie wandert ab, sie ist nicht mehr konkurrenzfähig, Innovationen gibt es keine mehr. Statt umzudenken, fährt Brüssel diesen suizidalen Kurs nicht nur weiter, sie verschärft ihn sogar. Jetzt hat die EU eine besonders bizarre Idee geboren. Der freiliche EU-Abgeordnete Roman Haider. In puncto Klimawand und CO2 treiben die Klimahysteriker in Brüssel ihre Warnvorstellungen wieder mal auf die Spitze. Die völlig ihre EU-Kommission will bis zum Jahr 2030 Speicherkapazitäten für 50 Millionen Tonnen CO2 schaffen, das in der Erde gespeichert werden soll. Konkret rechnet man sogar mit 250 Millionen Tonnen an CO2, die jährlich ab dem Jahr 2040 unter die Erde oder unter den Ozeanen gebracht werden soll. Stellen Sie sich das einmal vor, die Angst vor dem Angst vor dem CO2 geht mittlerweile so weit, dass man das will man nicht mehr nur reduzieren oder weiter besteuern. Nein, man will es jetzt auch noch unter der Erde verstecken. CO2 hat bei der linken Klimaideologie bzw. Klimareligion in etwa die Funktion, die der Teufel im Christentum hat. CO2 ist der Inbegriff des Bösen, des Schädlichen, das es zu bekämpfen gilt. CO2 muss sogar möglichst tief unter der Erde vergraben werden, obwohl die Rolle, die CO2 bei klimatischen Prozessen spielt, alles andere als wissenschaftlich geklärt und abgesichert ist. Aber darum geht es ja nicht. Es geht den Linken nicht ums Klima, nicht um die Rettung des Planeten. Alle Maßnahmen, die die EU zur Rettung des Klimas ergreift, kommen, und das ist selbstredend kein Zufall, aus dem Arsenal und der Mottenkiste der Kommunisten. Sprich, nur wenn die EU sozialistisch wird, wenn die Bürger völlig ausgesackelt und kontrolliert werden, kann das Klima gerettet werden. Das ist alles völlig schwachsinnig. Aber genau das ist die Logik dieser Bande. Immer mehr neue Vorgaben, immer höhere Kosten und ab 2030 auch noch eine riesige Infrastruktur, um CO2 einzufangen, zu komprimieren, zu transportieren und dann unter dem Meeresboden zu speichern. Und das Absurde daran ist, dass die EU einerseits CO2-Emissionen mit immer höheren Kosten belegt, andererseits aber gleichzeitig Technologien mit Subventionen, also unserem Steuergeld fördert, bei denen abgeschiedenes CO2 gezielt als Kohlenstoffwelle für synthetische Kraftstoffe, Chemikalien, Kunststoffe und andere Produkte eingesetzt wird. Also zuerst fängt man an, das komprimierte CO2 quer durch Europa zu schicken und es unter dem Meeresboden zu verstecken und dann holt man es erst recht wieder rauf, damit man es dann nochmal durch ganz Europa transportieren kann und am Ende wird es dann als Rohstoff eingesetzt. Das ist kein vernünftiger Umgang mit Energie- und Industriepolitik. Das ist reine linke Ideologie, dieser Klimahysteriker in Brüssel. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider. Das war die Aktuelle Europastunde. Werner Reichl bedankt sich fürs Zuhören. Diese Ausgabe der Aktuellen Europastunde und alle anderen könnt ihr jederzeit nachhören auf astriafirst.de, in der Austria First App und auf unseren zahlreichen Podcast-Kanälen. Die Aktuelle Europastunde auf Austria First.

SPEAKER_01 20:39

Jeden Samstag und Sonntag von 12 bis 13 Uhr.