SPEAKER_00 0:01

Die blaue Abrechnung mit Lisa Schuch-Kubik.

SPEAKER_01 0:06

Wie sollen Parteien die Krisen im Land lösen, wenn sie selbst nur noch eine große Krise sind? Bei der SPÖ die nächste Obmann-Debatte in der Koalition generell nur noch Streit und schlechte Stimmung. Und statt über die eigenen Ergebnisse zu reden, beschäftigt man sich mal wieder nur mit der FPÖ. Währenddessen kämpfen die Menschen in unserem Land mit hohen Preisen und steigenden Kosten. Und es stellt sich die Frage, wer kümmert sich in dieser Verliererampel eigentlich noch um die Österreicher? Warum diese Regierung aus meiner Sicht vor allem eines nur mehr noch verwaltet, nämlich ihre eigenen Probleme, darüber sprechen wir heute in der blauen Abrechnung. In Kürze geht's los. Ich freue mich, wenn ihr mit dabei seid.

SPEAKER_00 0:50

Die blaue Abrechnung mit Lisa Schuch-Kubik. Immer neu am Donnerstag von elf bis zwölf und jederzeit zum Nachhören auf austrierförst.at.

SPEAKER_01 1:00

Obmann-Debatte, Personaldebatte, interner Streit, die nächste Krise. Und wo bleibt da eigentlich noch Zeit zum Arbeiten für die Österreicher? Herzlich willkommen bei einer neuen Ausgabe der Blauen Abrechnung. In unserem Land, ich glaube, da sind wir uns alle einig, da gibt es mehr als genug Probleme. Hohe Preise, teures Wohnen, Menschen, die beim Einkaufen jeden Cent zweimal umdrehen müssen, Pensionisten, die sich nichts mehr leisten können, Pendler, die an der Tankstelle zur Kasse gebeten werden. Aber was machen eigentlich die Regierungsparteien? Nun ja, die beschäftigen sich inzwischen wirklich nur noch mit sich selbst. Und deshalb stelle ich heute eine ganz einfache Frage. Wie sollen Parteien, die selbst eine einzige Krise sind, eigentlich die Krisen dieses Landes lösen? Schauen wir uns einmal die SPÖ an. Der letzte Parteitag, der ist ja noch gar nicht so lange her. Aber was ist jetzt? Nun ja, wer dachte, jetzt ist einmal Ruhe bei den Roten, der hat sich ordentlich geirrt und der wurde vor wenigen Tagen eines Besseren belehrt. Schon wieder eine Personaldebatte, schon wieder eine Obmann-Debatte. Die Wiefield da eigentlich. Man kommt ja inzwischen schon gar nicht mehr mit und schon wieder stellt sich die Frage, bleibt Babbler? Oder kommt jetzt an Gerhard Zeiler? Wer unterstützt wen? Wer seggt an wen? Wer trifft sich mit wem und wer könnte irgendwann welchen Posten bekommen? Ganz Österreich soll offenbar gespannt dabei zusehen. Man bringe mir den Spritzwin bzw. in diesem Fall wohl eher das Popcorn. Und während sich die SBÖ mit ihrer nächsten Obmann-Debatte beschäftigt, sollen die Österreicher offenbar geduldig warten. Warten auf Entlastungen, warten auf Reformen, warten darauf, dass sich irgendwann irgendjemand in dieser Regierung vielleicht wieder mit ihren Problemen, mit ihren Sorgen und ihren Anliegen beschäftigt.

SPEAKER_00 2:53

Die blaue Abrechnung mit Lisa Schuch-Gubik.

SPEAKER_01 2:56

Aber wie schaut es bei der ÖVP aus? Nun ja, auch nicht besser. Dort wird nach außen hin natürlich erklärt, alles Bestens bei uns, wir arbeiten, wir liefern, wir setzen um. Ja eh, aber die Realität, die schaut halt ganz anders aus. Denn was ist diese Woche wieder mal im Parlament passiert? Da gab es vor allem wieder nur ein Thema und das war die FPÖ. Und da frage ich mich schon, wenn die Spritpreisbremse die Verlängerung von dieser jetzt der angeblich große Meilenstein der Regierung ist, warum reden sie dann nicht lieber und mehr darüber? Warum geht man lieber wieder in jeder Wortmeldung auf die Opposition, im konkreten Fall auf die FPÖ los? Warum loben sie nicht ihre eigenen Maßnahmen? Stattdessen dreht sich wieder einmal alles nur um Herbert Kegel und die FPÖ. Vielleicht liegt es ja daran, dass die eigenen Ergebnisse nicht ganz so beeindruckend sind. Vielleicht liegt es auch daran, weil diese Regierung außer nette Überschriften nichts mehr zusammenbringt. Vielleicht, weil man nur mehr damit beschäftigt ist, die Österreicher für dumm zu verkaufen. Und vielleicht liegt es auch daran, weil die Stimmung in der Koalition und auch den Parteien intern inzwischen wie die Umfragewerte im Keller ist.

SPEAKER_00 4:16

Die blaue Abrechnung. Gleich geht's weiter.

SPEAKER_01 4:19

ÖVB, SPE und NEOS, die haben sich zu dieser Verliererampel zusammengeschlossen. Aber was war bzw. ist deren ihr Ziel? Warum gibt es diese Verliererkoalition eigentlich? Um Österreich vorwärts zu bringen? Nein. Nein. Unser Land wieder sicherer zu machen? Ebenfalls nein. Der einzige Kit, der diese Koalition zusammenhält, das ist, dass sie Herbert Kickel verhindern wollten. Und dafür haben sie sämtliche Wahlversprechen, Prinzipien und jahrzehntelange Grundsätze über Bord geworfen und das ohne Mitterwimper zu zucken. Und genau da liegt ja meiner Meinung nach auch das Problem. Gegen jemanden zu sein, ist nämlich kein Regierungsprogramm. Herbert Kickel verhindern mag diese drei Parteien zusammengebracht haben, aber was bringt es Österreich? Was bringt Österreich diese Koalition? Was ist der gemeinsame Plan gegen die hohen Preise? Was ist der gemeinsame Plan für die Wirtschaft? Was ist der gemeinsame Plan für mehr Sicherheit? Was ist eigentlich der gemeinsame Plan generell für dieses Land? Denn eine Koalition, die kann vielleicht durch ein gemeinsames Feindbild zusammengehalten werden. Aber ein Land kann man damit nicht regieren. Und genau das erleben wir aber jetzt. Während draußen die Probleme immer größer werden, kreist drinnen in dieser Regierung alles nur noch um Posten und Personalfragen und parteiinterne Befindlichkeiten. Oder anders gesagt, diese Regierung verwaltet nicht die Krisen des Landes, sie verwaltet vor allem ihre eigenen. Die einen diskutieren über ihren Parteichef, die anderen wechseln Posten wie Unterhosen, einen neuen Klubopmann, einen neuen Generalsekretär und was weiß ich nicht noch alles neu. Der nächste Koalitionspartner fordert wieder Reformen, die innerhalb dieser Regierung sowieso nicht durchsetzbar sind. Also es geht drunter und drüber. Und da muss man ganz klar sagen, wer permanent mit sich selbst beschäftigt ist, der hat keine Zeit für andere. Das Kind im Privatleben, das Kind in einem Unternehmen, das gilt aber erst recht in einer Regierung. Österreich braucht keine Regierungstherapiegruppe. Österreich braucht eine Regierung, die Probleme löst.

SPEAKER_00 6:35

Die blaue Abrechnung mit Lisa Schuch-Gubik. Immer neu am Donnerstag von elf bis zwölf. Gleich geht's weiter.

SPEAKER_01 6:44

Wenn Tanken zu teuer ist, dann braucht es eine spürbare Entlastung. Wenn Lebensmittel zu teuer sind, dann braucht es Maßnahmen, die bei der Rechnung an der Kasse auch wirklich ankommen. Und wenn Wohnen immer schwieriger zu finanzieren ist, dann braucht es Lösungen, die Menschen auch tatsächlich spüren. Was Österreich braucht, ist eine Regierung, die endlich wieder arbeitet und zwar für die eigene Bevölkerung. Und vielleicht ist genau auch das der Grund, warum diese ganz Personaldebatten die Menschen inzwischen so sehr nerven. Denn da draußen, da geht es um Existenzen. Und da drinnen, da geht es nur mehr noch um Posten. Draußen geht es um zu hohe Rechnungen. Drinnen geht es nur mehr noch um Parteitaktik. Draußen fragen sich die Menschen, wie komme ich mit meinem Geld bis zum Monatsende? Und drinnen lautet die Frage, wie komme ich bis zum nächsten Parteitag? Das ist eine absolute Schieflage. Und dann wundert man sich über Politikverdrossenheit. Dann wundert man sich, wenn die Menschen sagen, die da oben beschäftigen, sich sowieso nur mit sich selbst. Ja, woher sollte dieser Eindruck kommen? Vielleicht von genau solchen Wochen, wie wir sie aktuell auch wieder erleben? Wenn eine Regierung eigentlich über ihre angeblich großen Maßnahmen reden möchte und am Ende wieder die Personaldebatte einer Regierungspartei alles überschattet. Das ist doch symptomatisch. Das Land hat Probleme und die Regierungsparteien haben Probleme mit sich selbst. Nur zahlen für beides am Ende dieselben, nämlich die Österreicher, die eigene Bevölkerung. Und deshalb braucht dieses Land vor allem eines. Einen Blick zurück auf die Bevölkerung.

SPEAKER_00 8:24

Die blaue Abrechnung. Gleich geht's weiter.

SPEAKER_01 8:28

Weg von Posten, weg von Personalspiechen, weg von parteiinternen Befindlichkeiten. Politik und auch Regieren ist kein Selbstzweck. Eine Partei ist nicht dafür da, ihre Funktionäre zu beschäftigen und zu versorgen. Eine Regierung ist nicht dafür da, die Parteien irgendwie bis zum nächsten Wahltermin zusammenzuhalten. Sie hat einen klaren Auftrag, nämlich für die Menschen in diesem Land zu arbeiten. Und daran muss sie gemessen werden. Nicht daran, wer morgen Parteichef ist, nicht daran, wer welchen Posten bekommt und auch nicht daran, wie viele Pressekonferenzen mit falschen Versprechen man veranstaltet, sondern daran, ob das Leben der Menschen tatsächlich besser wird. Denn die entscheidende Frage bleibt, wie sollen Parteien, die selbst nicht mehr aus der Krise kommen, Österreich aus der Krise führen? Wie sollen Parteien die Probleme der Bevölkerung lösen, wenn sie ständig nur noch mit ihren eigenen Problemen beschäftigt sind? Österreich ist zu schade dafür, dass Politik nur noch um sich selbst kreist. Die Menschen, die haben echte Sorgen. Sie verdienen deshalb auch eine Politik, die sich wieder mit ihnen beschäftigt, nicht nur mit sich selbst. Das war die heutige Blaue Abrechnung. Vielen Dank fürs Zuhören and bis zum nächsten Mal.