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Die Spritpreisbremse der Verliererampel, Entlastung oder schlechter Witz? - Aktuelle Stunde

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Angesichts von Treibstoffpreisen von teils deutlich über 2 Euro pro Liter widmet sich die neue Aktuelle Stunde der Frage, ob die von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossene Spritpreisbremse die Österreicher tatsächlich entlastet oder bloß Symbolpolitik ist. Im Mittelpunkt stehen die steigenden Belastungen für Pendler, Familien und Betriebe, die Auswirkungen hoher Energiepreise auf Inflation und Lebenshaltungskosten sowie die Kritik an Mineralölsteuer, CO2-Bepreisung und Mehrwertsteuer auf Treibstoffe.

In der neuen Aktuellen Stunde rechnet FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Bundesregierung ab, kritisiert die aus seiner Sicht massive steuerliche Belastung beim Tanken und fordert die Abschaffung der CO2-Steuer sowie eine Halbierung der Mineralölsteuer. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnet den Staat als Hauptprofiteur der hohen Spritpreise und wirft der Regierung vor, die Interessen der eigenen Bevölkerung hintanzustellen. Lisa Schuch-Gubik thematisiert die sozialen Folgen der Teuerung für arbeitende Österreicher, Pendler und Pensionisten und spricht von einer Verhöhnung der Bürger durch eine aus ihrer Sicht völlig unzureichende 12-Cent-Maßnahme.

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