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Ungarn nach Orban: Kommt jetzt die EU-Diktatur? - Aktuelle Stunde
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Seit dem Machtwechsel in Ungarn treiben zentralistische Kräfte in Europa den Umbau zu einem föderalen EU-Staat voran. Bedenkliche Entwicklungen – wie das rechtsstaatlich fragwürdige Vorgehen der neuen Regierung unter Péter Magyar gegen lokale Funktionsträger oder die Absetzung des Staatspräsidenten im Eilverfahren – werden von der EU-Kommission weitgehend ignoriert. Dieser schleichende Souveränitätsverlust und die drohende Entmachtung der Nationalstaaten bergen ernstzunehmende Gefahren. Besonders das mögliche Wegfallen der ungarischen Veto-Stimme bei zukünftigen Migrationswellen bedroht die Sicherheit und Unabhängigkeit der europäischen Völker direkt.
In der neuen Aktuellen Stunde analysieren wir die Folgen dieser politischen Verschiebung für unsere österreichische Souveränität. FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf beleuchtet die Hintergründe von Magyars Wahlsieg, die Rolle internationaler Netzwerke und die besorgniserregenden Eingriffe in die nationale Erinnerungskultur Ungarns. Der EU-Abgeordnete Ernö Schaller-Baross erläutert die offensichtliche Doppelmoral Brüssels und die Bestrebungen hin zu einem europäischen Zentralstaat. Zudem wird aufgezeigt, warum Österreich zum Schutz der eigenen Interessen und Grenzen dringender denn je eine konsequente patriotische Politik und einen Volkskanzler Herbert Kickl benötigt.
Die Aktuelle Stunde hört ihr bei AUSTRIA FIRST immer von Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr – direkt über unsere Webseite: https://austriafirst.at/
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Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Herzlich willkommen zur Aktuellen Stunde auf Austria First. Aus dem Studio begrüßt euch Janikrin. Unser Tagesthema heute lautet Ungarn nach Orban. Kommt jetzt die EU-Diktatur. Seit Mai diesen Jahres ist die Ära von Viktor Orban nach 16 Jahren Geschichte. Der neue Premier Peter Magiar regiert nun mit einer Zweidrittelmehrheit. Nach Magiars Wahlsieg ist es allerdings in unseren Mainstream-Medien auffällig still um Ungarn geworden. Und genau deswegen schauen wir uns heute auf Austra First an, was seither eigentlich in unserem Nachbarland passiert ist. Während die Brüsseler Eliten jubeln und Milliarden freigeben, nutzt der neue Premier seine Macht für einen autokratischen Rachefeldzug. Es geht längst nicht mehr nur um Zensuren, es geht auch um Stauprozesse gegen politische Gegner, die Auslöschung der nationalen Erinnerungskultur und die schrittweise Übergabe der ungarischen Souveränität an einen EU-Zentralstaat. Wir fragen uns daher heute in der Aktuellen Stunde, was genau seit dem Amtsantritt von Peter Magiar passiert ist, wie es überhaupt dazu gekommen ist, dass er von so vielen Ungarn gewählt wurde und wie EU-Diktat und politischer Wahnsinn jetzt das Land demontieren. Natürlich fragen wir uns aber auch, was bedeutet dieser Souveränitätsverlust Ungarns für unsere Zukunft in Österreich? Und wie können wir diese Entwicklungen in Österreich mit einer starken FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickler abwenden? Dazu hören wir in dieser Stunde den Wiener FPÖ-Landesparteisekretär und Ungarnkenner Michael Stumpf sowie den EU-Abgeordneten Erne Schala Barosch von Orbans Fidesz-Partei. Es wird spannend also dranbleiben. Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Von 12 bis 13 Uhr. Willkommen zur Aktuellen Stunde auf Austria First. Unser Tagesthema heute lautet Ungarn nach Orban. Wir schauen uns dabei den Umbau Ungarns durch den neuen Premier Peter Magiar an. Doch zunächst einmal fragen sich viele, wie konnte ein Mann, der selbst jahrelang Teile Fidesz-Partei war und erst 2024 zur damals erst drei Jahre jungen Teaser-Partei überwechselte, plötzlich eine Zweidrittelmehrheit erringen. Um das zu verstehen, muss man einen Einblick in die Mentalität des Landes haben. Der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär und Ungarnkenner Michael Stumpf erklärt, wie Magiar die rebellische ungarische Seele für eine gigantische Protestwahl genutzt hat.
SPEAKER_01Die Ungarn, ich würde sagen, zeichnen sich dadurch aus, dass sie ein sehr widerspenstiges Wesen in sich tragen. Immer schon. Wenn man sich die Geschichte, die Historie Ungarns anschaut, haben sie immer einen Grund gehabt, sich gegen ein System aufzulehnen, zu begehren. Immer stand die Freiheit im Vordergrund ihres Handelns und ihrer Gefühlswelt und vor allem, dass man souverän und unabhängig seine eigenen Entscheidungen trifft. Und ich glaube, dass das Charakteristische für die Ungarn, gerade wenn man sich die Wahlentscheidungen anschaut, ist, bin ich zufrieden mit dem System. Meistens findet man immer etwas, was man kritisierenswert sieht. Keine Frage. Es ist ja in jeder politischen Gesellschaft zwar so, dass man nicht alles zu 100% vielleicht gut findet, was gerade eine amtierende Regierung macht. Aber die Ungarn neigen dazu, das Negative wie einen Elefanten aufzublasen und dann nur über das Negative zu reden. Und die einzige Lösung ist, der muss weg, der dafür politisch verantwortlich ist.
SPEAKER_02Ein Meisterstück also der Manipulation. Doch dieser Wahlkampf hat nicht im luftleeren Raum stattgefunden. Wer eine 16 Jahre alte Regierung stürzen will, braucht mächtige Verbündete und vor allem Geld. Und genau hier kommen die internationalen Netzwerke ins Spiel. Michael Stumpf deckt auf, wie die Europäische Volkspartei, die sich die Tiersa angeschlossen hat, und linke NGOs den roten Teppich für Peter Magier ausgerollt haben.
SPEAKER_01Die Europäische Volkspartei, ja, die frühere Parteifamilie von Viktor Orban, aus der er ausgetreten ist und die Fraktion der Patrioten in unserer Fraktion übergetreten ist, die hat sofort dem Peter Magia den roten Teppich ausgerollt. Und gesagt, komm her, wir nehmen dich auf. Und wir unterstützen dich im Kampf gegen den bösen Orban, der unbequem ist, der ein Stachel im Fleisch, der der Brüsseler Eurokraten ist. Und dann kamen eben auch, zumindest gibt es gesicherte Belege dafür, enorm viel finanzielle Unterstützung auf Peter Mayers neue Partei zu. Und auch ein gewisser Herr Sorosch, möge es glauben oder nicht, der sich selbst als Philanthrop versteht und alles daran setzt, den Orban politisch zu vernichten. Der war natürlich auch sehr spendabel. Aber von nichts kommt nichts. Am Ende des Tages muss man das Geld, das ist ja nicht geliehen, irgendwie zurückzahlen. Und das muss der Peter Major jetzt tun, indem er in ihrer politischen Schuld steht. Ja, und die To-Do-Liste ist lang.
SPEAKER_02Also teilweise gekauft von internationalen Netzwerken. Doch wie zahlt Magiar diese Schulden jetzt an Brüssel zurück? Und warum schaut die EU-Kommission beim Bruch der ungarischen Verfassung ganz bewusst weg? Das hören wir gleich, also dranbleiben. Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Ihr hört die Aktuelle Stunde auf Austria First. Wir schauen weiter auf den Machtwechsel in Ungarn. Peter Magiar staht in der Schuld der EU-Eliten and er liefert. Der Fidesz EU-Abgeordnete Erne Schalabaros beobachtet in Brüssel hautnah, wie Ungarn seine Souveränität Stück für Stück aufgibt. Für ihn ist Magyar nur ein Werkzeug, um den Traum der Eurokraten zu verwirklichen, namely einen centralistischen europäischen Bundesstaat.
SPEAKER_00On the street of national interessency, the anpassing and the erwarting of the political elite in Brussels. And what we see is the building of föderale European states that centralise. The Brussels, what not your offgame is, verhalted as a region. Ursula von der Leyen loved the new Ungarish, which is.
SPEAKER_01Ein Hybridwesen geschaffen, das auch rechtsstaatlich vollkommener Wahnsinn ist. Die hat eine interessante Vergangenheit, die ist nämlich bei Transparency International gewesen, also auch nicht unbedingt große Freunde der Orban-Regierung gewesen. Und ja, die hat jetzt ein Ziel, nämlich irgendwie ehemalige Funktionsträger, Mandatsträger der Fides anzuklangen, irgendwas gegen sie zu finden, was sie angeblich Schreckliches aus der Vergangenheit verbrochen haben und da Anführungszeichen sie zur Rechenschaft ziehen. Und sie fangen jetzt schon bei den kleineren Funktionären an, also wir reden hier von lokalen, Kommunalpolitikern, von Bürgermeistern etc. Die werden dann medien wirksam quasi in Handschellen abgeführt, damit der Mob sozusagen was zum Fressen kriegt und die werden dann, die werden jetzt in U-Haft genommen teilweise und die warten jetzt dafür einen Prozess. Also das sind rechtsstaatlich gesehen auch sehr besorgniserregende Entwicklungen, über die wir heute gar nichts lesen in westlichen Medien. Wir lesen davon nichts.
SPEAKER_02Doch wer ein Land komplett umbauen will, der muss auch seine Geschichte umschreiben. Eines der wichtigsten Museen in Budapest, nämlich das Haus des Terrors, das an die Verbrechen der Nationalsozialisten und die der Kommunisten erinnert, ist dabei sofort ins Fadenkreuz der neuen Regierung geraten.
SPEAKER_01Es war immer dem Orban sehr wichtig, dass dieses Museum gefördert wird, auch nicht nur, weil es gut besucht wird, sondern eben, weil es auch als staatspolischer Verantwortung heraus wichtig ist, zu einer Gedenkstätte, also eine museale Gedenkstätte zu haben. Der Peter Major hat dieses Museum abgedreht, zugemacht, die Museumsdirektorin gefeuert, weil das ist irgendein Prestige-Projekt von Orban gewesen, das braucht man nicht. Und damit löscht er natürlich auch die Erinnerungskultur aus, der gute Mann. Und da gab es schon den ersten Widerstand, da haben sich sehr viele Alte 56er und Menschen eben, die unter diesem regime, humanistischen Regime geritten haben, denen ist die Hutschen erplatzt. Die sind dann rausgegangen und haben sich empört, Wort starkt, hallo, was ist mit euch? Das ist wichtig, das ist ein Teil von uns und das wollen wir nicht quasi aus der Geschichte gelöscht haben und ja, dann ist er wieder eingeschwenkt, jetzt hat er das Museum wieder geöffnet. Aber die Museumsdirektion ist eine andere.
SPEAKER_02Ein Kulturkampf also gegen das eigene Land. Doch kommen wir nun zu der wichtigen Frage, was bedeutet dieser Fall der konservativen Festung Ungarn für uns in Österreich? Was passiert beispielsweise bei der nächsten Flüchtlingswelle oder dem nächsten Ukraine-Milliarden-Paket, wenn die ungarische Veto-Stimme fehlen wird? Und wie können wir uns in Österreich schützen? Das hören wir gleich im letzten Teil unserer Aktuellen Stunde also dranbleiben. Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Willkommen zum letzten Teil der Aktuellen Stunde auf Austria First. Unser Tagesthema lautet Ungarn nach Orban. Jahrelang war das unter Viktor Orban konservativ regierte Ungarn für Patrioten in Europa ein Vorbild. Ein Beweis dafür, dass man Grenzen schützen und Familien fördern kann, wenn nur der politische Wille dazu vorhanden ist. Doch mit dem neuen Premier Peter Magiar ist dieses Vorbild Geschichte. Der Wiener FPÖ, Landesparteisekretär und Ungarnkenner Michael Stumpf warnt von den Konsequenzen, die dieser Machtwechsel für Europa und somit auch für Österreich haben kann. Beispielsweise wenn Brüssel die nächste Asylwelle durchwingt.
SPEAKER_01Ich fürchte schlimme Folgen, weil du hast erwähnt, das Einstimmigkeitsprinzip, wo Einstimmigkeit herrschen muss, in Brüssel, in den entsprechenden Gremien. Und wenn dort jetzt einstimmig bei der nächsten Flüchtlingswelle ein wir schaffendes Programm durchgewunken wird, was es unter Morban niemals gegeben hätte, weil er immer gesagt hat, nein, das wollen wir nicht. Wir wollen unsere Familien schützen, wir wollen Ungarn nichts im Zuhanerland machen. Und wir halten unser Geld in die EU-Verträge und sichern die EU-Außengrenzen. Das ist unsere Aufgabe. Ja, also wenn das nicht mehr der Fall ist, dann spüren wir das dann auch. Also wir haben sehr viele Flüchtlingströme dank Orbans Politik auf ungarischer Seite abgefangen bekommen. Und das wird in Zukunft eher weniger der Fall sein, würde ich mal meinen.
SPEAKER_02Diese Gefahr zeigt überdeutlich, wie wichtig eine FPÖ-geführte Regierung in Österreich unter Volkskanzler Herbert Kickel ist, um nun Österreich zu einer Festung innerhalb Europas zu machen, die sich dem Brüsseler Diktat mutig entgegenstellt. Das System aus Brüssel, die internationalen Netzwerke und die Mainstream-Medien haben genau davor Angst und lassen auch deswegen keine Gelegenheit aus, Propaganda gegen die FPÖ und eine echte patriotische Politik zu betreiben. Michael Stumpf sieht darin aber keine Gefahr.
SPEAKER_01Die Menschen werden immer oder sind immer medienkritischer. Zu Recht. Menschen glauben, dieser Verliererampel nichts mehr. Und die Menschen glauben auch nicht mehr daran, dass sie irgendwie das Ruder umreißen können und einen echten Kurswechsel für Österreich herbeiführen können. Zugesehen, ja, die sind auch keine Zauberer und die Herrschaften kochen auch nur mit Wasser. Ich glaube, wenn wir das machen, was uns ja bis jetzt auch immer honoriert wurde, nämlich eine ehrliche gerade Politik ohne von den eigenen Idealen und den Standpunkten abzurücken und in der politischen Handlung immer die Menschen im Mittelpunkt, im Focus der Tätigkeit behält, kann uns nichts mehr aufhalten. Dann werden wir mit einem wunderschönen Ergebnis, egal wann the next Wahl start finden will, a Volkskanzler Kickel ins Kanzleramt tragen, and er wird dann the Interessen der Menschen im Herzen anders in seiner politischen Arbeit vertreten. And this is a guter Tag for Österreich.
SPEAKER_02Ein Volkskanzler, der die Interessen der eigenen Bevölkerung wieder an die erste Stelle setzt anders von Brüssel erpressen lässt. Genau das ist die Antwort auf den Wahnsinn, den wir gerade in Ungarn sehen. Und damit sind wir auch am Ende der Aktuellen Stunde auf Austria First. Janik Renn bedankt sich bei euch fürs Zuhören. Von 12 bis 13 Uhr.