Schluss mit Wattebausch-Urteilen! - Kinderschutz statt politischer Heuchelei - Die blaue Abrechnung
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Es reicht. Wenn wieder ein schrecklicher Missbrauchsfall an die Öffentlichkeit kommt, überschlägt sich die Politik in gespielter Betroffenheit. Es folgen Sonntagsreden, Social-Media-Postings und das Versprechen, dass nun alles streng geprüft und evaluiert wird. Doch was passiert danach? Nichts. Genau mit diesem unerträglichen Kreislauf aus leeren Floskeln und politischem Versagen rechnet FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik in der aktuellen Ausgabe der „Blauen Abrechnung“ schonungslos ab. Sie fordert echte Taten im Parlament statt Wattebausch-Urteile für Täter, die oft mit Samthandschuhen angefasst werden.
Im Zentrum der Kritik steht ein Justizsystem, das bei sexuellem Missbrauch von Unmündigen Strafrahmen vorsieht, die Eltern schlichtweg nicht mehr erklärbar sind. Anhand der erschütternden Fälle rund um den Kabarettisten Gunkel, den Schauspieler Florian Teichtmeister und das grausame Schicksal der 13-jährigen Leonie zeigt Lisa Schuch-Gubik auf, dass unser Staat seine verletzlichsten Mitglieder nicht ausreichend schützt. Die klare Forderung: Höhere Mindest- und Höchststrafen, dauerhafte Strafregister-Einträge und ein lebenslanges Berufsverbot für rechtskräftig verurteilte Sexualstraftäter, wenn es um die Arbeit mit Kindern geht.
Besonders scharf ins Gericht geht die Moderatorin mit der heuchlerischen Doppelmoral von SPÖ und Grünen. Während diese Parteien sich öffentlich als Kinderschützer inszenieren, finden sich im offiziellen Bildungsplan des Roten Wien Sätze wie „Mädchen und Buben sind sexuelle Wesen“. Noch unfassbarer: Bei einer Kinderveranstaltung im Wiener Rathaus wurden Wassereispackungen mit völlig deplatzierten, sexualisierten Sprüchen verteilt. Auch die dunkle Vergangenheit von Grünen-Ikonen wie Daniel Cohn-Bendit wird schonungslos thematisiert. Es ist Zeit für echten Kinderschutz – ohne Wenn und Aber.
Wie viele Fälle braucht's eigentlich noch? Jedes Mal hören wir dasselbe. Wir sind betroffen. Wir müssen unsere Kinder schützen. Jetzt braucht's Konsequenzen. Und was passiert danach? Prüfen, evaluieren, vergessen. Während Verurteilte teilweise keinen einzigen Tag im Gefängnis verbringen, hält die Politik weiter ihre großen Sonntagsreden. Und bei manchen Parteien wird es dann besonders heuchlerisch. Kinderschutzpredigen aber bei den eigenen Widersprüchen plötzlich ganz leise werden. Damit muss Schluss sein. Warum unser Strafrecht endlich Konsequenzen braucht und wo die politische Doppelmoral beginnt. Darum geht's heute in einer neuen Ausgabe der Blauen Abrechnung. Ich freue mich, wenn ihr mit dabei seid und einschaltet.
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Die blaue Abrechnung mit Lisa Schuch-Kubik. Immer neu am Donnerstag von 11 bis 12 und jederzeit zum Nachhören auf AustriaFörst.at Es hängt mir wirklich zum Hals raus.
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Es passiert etwas. Alle sind betroffen. Politiker posten in den sozialen Medien, sie stellen sich vor die Kamera, sie versprechen Konsequenzen. Und dann? Nun ja, ein paar Wochen später ist dann alles schon wieder vergessen. Bis zum nächsten Fall. Weil dann beginnt dasselbe Schauspiel wieder von vorne. And ich sag's euch ganz ehrlich, ich habe das so richtig satt. Und damit herzlich willkommen bei einer neuen Ausgabe der Blauen Abrechnung. Heute geht es um ein Thema, bei dem es wirklich schwerfällt, ruhig zu bleiben. Es geht um den Schutz unserer Kinder. Denn von Betroffenheit allein wird kein einziges Kind geschützt. Von einem Facebook-Posting wird kein Täter abgeschrägt und von Lernversprechen wird kein Gesetz strenger und keine Strafe härter. Es braucht Taten im Parlament, um Taten draußen zu verhindern. Wir Freiheitliche, we have den Kinderschutz diese Woche im Parlament auf die Tagesordnung gebracht mit einer Dringlichen Anfrage. Der Anlass ist ein Fall, der ganz Österreich gerade erschüttert. Gegen den Kabarettisten Gunkel wurde Anklage erhoben. Unter anderem wegen des Vorwurfs einer geschlechtlichen Handlung an einem unmündigen Kind und wegen Kindesmissbrauchsmaterial. Es gilt die Unschuldsvermutung. Das Mädchen soll zum Zeitpunkt des angeklagten Vorfalls gerade einmal vier Jahre alt gewesen sein. Vier Jahre. Und jetzt schauen wir uns einmal an, welche Straßen unser Gesetz vorsieht. Sexueller Missbrauch von Unmündigen, sechs Monate bis fünf Jahre. Schwere Erpressung, ein bis zehn Jahre. Und da frage ich mich schon, wie erklärt man das eigentlich einer Mutter oder einem Vater? Wie erklärt man Eltern, welche Wertigkeit unser Strafrecht hier zum Ausdruck bringt? Denn genau darüber müssen wir meiner Meinung nach ganz dringend reden. Und wir brauchen nicht die nächste Arbeitsgruppe, wir brauchen nicht den nächsten Sesselkreis. Es muss auch nicht wieder evaluiert oder geprüft werden, es muss gehandelt werden. Wir müssen uns die Frage stellen, ob unsere aktuellen Gesetze unsere Kinder auch ausreichend schützen. Denn meiner Meinung nach tun sie das eben nicht.
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Die blaue Abrechnung. Gleich geht's weiter.
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Wir haben beim Fall von Florian Teichtmeister erlebt, wie groß die Empörung über solche Urteile sein kann. Zehntausende Missbrauchsdarstellungen, zwei Jahre Freiheitsstrafe, bedingt. Und dann hieß es, ja, jetzt müssen wir handeln, jetzt müssen wir etwas ändern, jetzt braucht es Konsequenzen. Und heute? Heute stehen wir wieder da. Wieder ein Fall. Und wieder dieselben Diskussionen. Und ich frage mich wirklich, wie oft eigentlich noch? Und dann kommen wieder die bekannten Sätze. Ja, wir nehmen das ernst, jeder Fall ist einer zu viel, wir werden das prüfen. Ja, schön und gut. Und dann? Es wird geprüft, es wird evaluiert, es wird ein Arbeitskreis gegründet, es wird versprochen, es wird angekündigt. Aber etwas ganz Entscheidendes fehlt am Ende, nämlich Umsetzen und beschließen. Kinder brauchen nämlich keine politischen Floskel. Sie brauchen einen Staat, der sie schützt. Ein Staat, der Opfer schützt, der konsequente Ermittlungen vorantreibt und ein Strafrecht, das klare Grenzen setzt. Und für mich gehört dazu ganz klar die Debatte über höhere Mindest- und Höchststrafen bei sexuellem Kindesmissbrauch und Kindesmissbrauchsmaterial. Über dauerhafte Strafregistereinträge und darüber, ob rechtskräftig verurteilte Sexualstraftäter jemals wieder beruflich mit Kindern zu tun haben dürfen. Hier besteht meiner Meinung nach ein ganz dringender Handlungsbedarf.
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Die blaue Abrechnung mit Lisa Schuch-Gubik.
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Und genau an diesem Punkt geht mir noch etwas ganz gewaltig gegen den Strich. Das ist diese heuchlerische Doppelmoral. Ausgerechnet Espe und Grüne halten jetzt wieder große Reden über den Kinderschutz. Gut, dann reden wir drüber. Im Roten Wien findet sich in einem offiziellen Bildungsplan aus 2024 tatsächlich der Satz, Mädchen und Buben sind sexuelle Wesen. Dort ist dann auch die Rede, dass kindliche Sexualität unter anderem im Lustempfinden Ausdruck finde. Und erst vor wenigen Wochen wurden bei einer Kinderveranstaltung im Wiener Rathaus Wassereispackungen mit Sprüchen ausgegeben wie Lutschstein-Ding, Saugen und Lutschen erlaubt oder nur hart macht Spaß. Und da frage ich mich schon, wie kann so etwas bei einer Kinderveranstaltung an Kinder verteilt werden? Aber auch die Grünen haben da ein Kapitel, über das man nicht einfach hinwegsehen kann. Daniel Cohn-Bendit, später Vorsitzender der Grünen Fraktion im Europaparlament, veröffentlichte in seinem Buch Der große Passar verstörendste Schilderungen über Kinder, die seinen Hosenlatz geöffnet hätten und die er bei fortgesetztem Verhalten gestreichelt haben. Meiner Meinung nach ist das einfach absolut ekelhaft and Lisa Schuchgubig. Eines dürfen wir nicht vergessen, hinter all diesen Diskussionen, hinter all diesen Fellen stehen Kinder. Echte Kinder. And eines dürfen wir dabei auch nicht außer Acht lassen. Zum Beispiel Leonie. Leonie war 13 Jahre alt, als sie unter Drogen gesetzt wurde, sexuell missbraucht wurde und getötet wurde. Und anschließend auf einem Grünstreifen abgelegt wurde. Auch Leonie war ein Kind. Ein Kind, das noch sein ganzes Leben vor sich hatte. Und genau solche Fälle dürfen nicht zwei Wochen lang Schlagzeilen produzieren und danach aus der politischen Debatte verschwinden. Man kann hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Denn Verantwortung, die beginnt nicht beim Betroffenheitsposting, die beginnt nicht bei großen Reden, sondern bei der Frage, was ändern wir, damit unsere Kinder besser geschützt werden und welche Handlungen setzen wir. Ich will nicht in ein paar Monaten wieder hier sitzen und sagen, schon wieder. Schon wieder Betroffenheit, schon wieder Versprechen, schon wieder nichts passiert. Denn Kinder, die können sich nicht selbst schützen. Das ist Aufgabe des Gesetzgebers, das ist Aufgabe der Politik. Und wenn unser Strafrecht dafür nicht ausreicht, dann muss man es ändern. So einfach ist das. Schluss mit diesen ganzen Floskeln, Schluss mit dem ewigen Prüfen und Evaluieren und Schluss mit einer Justiz, bei der in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, Täter würden mit Samthandschuhe angefasst werden. Unsere Kinder, die brauchen keine Wattepausch-Urteile für Täter. Sie brauchen Schutz. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Das war die heutige Ausgabe der Blauen Abrechnung. Vielen Dank fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal.
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Die blaue Abrechnung mit Lisa Schuch-Gubik. Jeden Samstag von 11 bis 12. Und alle Folgen zum Nachhören auf austrierfirst.at.
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