Die Lügen der Sommergespräche - ÖVP und SPÖ verspielen letzte Glaubwürdigkeit - Die blaue Abrechnung
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Die Saison der politischen Märchen ist wieder eröffnet. In den aktuellen Sommergesprächen überbieten sich ÖVP und SPÖ mit großartigen Ankündigungen und leeren Versprechen. FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik wirft in der neuen Ausgabe von „Die blaue Abrechnung“ einen ungeschönten Blick hinter die Kulissen dieser durchschaubaren PR-Show. Von der plötzlichen Entdeckung der ÖVP, den politischen Islam verbieten zu wollen – eine langjährige freiheitliche Forderung, die bisher stets blockiert wurde –, bis hin zu den Fantasien der SPÖ über angeblich leistbares Wohnen: Die Realität der Bürger sieht völlig anders aus.
Die zentrale Frage lautet: Spüren die Österreicher eigentlich irgendetwas von dieser viel gepriesenen Entlastung? Während SPÖ-Chef Babler die eigenen Maßnahmen feiert, greifen die Menschen an der Supermarktkasse und der Zapfsäule ins Leere. Die Schere zwischen dem, was die Regierung erzählt, und dem, was die Bevölkerung am Ende des Monats auf dem Konto hat, geht immer weiter auseinander. Wer Politik an der Lebensrealität der normalen Menschen vorbei macht, darf sich über den massiven Vertrauensverlust nicht wundern.
Es ist ein beispielloser Absturz der Glaubwürdigkeit. Anstatt die drängenden Probleme des Landes zu lösen, sind Schwarz und Rot primär mit sich selbst, internen Machtkämpfen und der Absicherung der eigenen Posten beschäftigt. Hört jetzt rein und erfahrt, warum die Zeit der billigen Ankündigungspolitik endgültig abgelaufen ist und warum die Bürger sich nicht länger für dumm verkaufen lassen.
Für wie dumm halten die uns eigentlich? Die Sommergespräche laufen und ÖVP und SPÖ überbieten sich plötzlich wieder mit großen Versprechen. Was nicht alles passieren wird, was nicht alles umgesetzt wird, angeblich sogar der politische Islam soll jetzt bekämpft werden. Aber es sind gerade die Parteien, die seit Jahren blockieren, beschwichtigen und wegschauen. Die Menschen, die brauchen keine neuen Märchen aus den Sommergesprächen, sie brauchen eine Politik, die endlich liefert. Warum die Regierungsparteien mit ihrer Ankündigungspolitik jetzt ihre Glaubwürdigkeit endgültig verspielt haben, darüber sprechen wir heute in der Blauen Abrechnung. Ich freue mich, wenn ihr einschaltet. Für wie dumm halten die uns eigentlich? Für wie blöd halten ÖVP, SPÖ und Co. die österreichische Bevölkerung? Glauben die wirklich, sie können sich vor einer Kamera setzen, irgendwas Großartiges ankündigen und die Menschen glauben ihnen das noch? Glauben die ernsthaft, die Österreicher haben ein Hirn wie ein Nudelsieb? Herzlich willkommen bei einer neuen Ausgabe der Blauen Abrechnung, liebe Austria Firsthörer. Was wäre ein Sommer ohne politische Sommergespräche in den verschiedensten Medien? Aber damit beginnbar auch wieder die Saison der großen Ankündigungen andersprechen. Was da plötzlich alles wieder versprochen wird, oder was uns erzählt wird, das sowieso schon umgesetzt ist. Die Teuerung wird bekämpft, Wohnen wird leistbarer, die Menschen werden entlastet. And yes, jetzt will ÖVP-Kanzler Stocker sogar den politischen Islam verbieten. Ja, ihr habt's richtig gehört. Ausgerechnet die ÖVP will jetzt den politischen Islam in Österreich bekämpfen. Das ist genau die Partei, die alle Anträge der FPÖ, die für ein Verbot des politischen Islams eingetreten werden, immer abgelehnt, ignoriert oder boykottiert haben. Also wem will Stoker dieses Märchen eigentlich erzählen? Ich stelle mir das in der ÖVP ungefähr so vor. Die FPÖ fordert etwas. Die Bevölkerung sagt super. Die ÖVP sagt nein. Die FPÖ fordert es noch einmal. Die ÖVP sagt auf gar keinen Fall. Dann kommt die nächste Umfrage und die ÖVP verliert wieder. Und plötzlich heißt es in der ÖVP, liebe Österreicher, wir haben da eine ganz neue Idee. Aber umgesetzt, umgesetzt wird es dann sowieso nicht, weil das wollen sie ja auch gar nicht. Während sie es euch versprechen und ankündigen, wissen sie schon, dass es sowieso niemals gemacht wird. Und das finde ich so absolut letztklassig. Weil für wie blöd halten die euch eigentlich? Aber genau so machen sie inzwischen Politik. Irgendwas ankündigen, eine schöne Überschrift dazu, ein paar Interviews geben, sich selbst über den grünen Klee loben und hoffen, dass nie wieder jemand nachfragt, ob es auch tatsächlich umgesetzt wurde. So ist es bei Stocker, so ist es aber auch bei Babler. Der erzählt uns im Sommergespräch von Maßnahmen gegen die Teuerung, vom leistbaren Wohnen, von all den großartigen Dingen, die diese Regierung angeblich schon auf den Weg gebracht hat.
SPEAKER_00
Die blaue Abrechnung mit Lisa Schuch-Gubik. Immer neu am Donnerstag von elf bis zwölf. Gleich geht's weiter.
SPEAKER_01
Was wurde nicht alles groß abgefährt? Die Mehrwertsteuersenkung, die Mietpreisbremse, die Spritpreisbremse und was weiß ich nicht noch alles. Und da würde ich euch jetzt gerne einfach ganz direkt fragen, merkt ihr was davon? Merkt ihr diese großartige Entlastung, von der sie immer sprechen? Wenn ihr einkaufen geht, wenn ihr danken geht, wenn euch die Miete abgebucht wird? Habt ihr da das Gefühl, Wahnsinn, endlich kann ich wieder richtig durchschnafen, endlich kann ich mir wieder mehr leisten? Oder schaut doch ihr am Ende des Monats auf euer Konto and fragt euch, wo ist eigentlich mein ganzes Geld schon wieder hin? Und da frage ich mich wirklich, redet Babla eigentlich noch mit den ganz normalen Menschen? Oder redet er nur noch mit Menschen, die ihm erzählen, wie großartig er und seine Politik nicht sind?
SPEAKER_00
Die blaue Abrechnung.
SPEAKER_01
Die Österreicher sind nicht blöd. Und vor allem können sie rechnen. Und da hilft dann auch keine Pressekonferenz, da hilft dann auch kein Sommergespräch und da hilft auch kein Politiker, der einem zehnmal erklärt, wie toll die eigenen Maßnahmen nicht sind. Und genau deshalb haben ÖVP und SPÖ inzwischen ein ganz gewaltiges Problem, nämlich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wer in der Politik seine Glaubwürdigkeit verliert, ist meiner Meinung nach am Ende. Die Glaubwürdigkeit ist das wichtigste Kapital eines Politikers und einer Partei. Wenn du immer wieder große Dinge ankündigst und versprichst, aber die Menschen davon nicht spüren oder die Ankündigungen gar nicht erst umgesetzt werden, dann zerstörst du deine Glaubwürdigkeit. Und genau das tun SP und ÖVP gerade in einem ganz rasanten Tempo. Und jetzt versuchen sie offenbar, das verlorene Vertrauen mit noch mehr Ankündigungen zurückzugewinnen. Aber das ist ungefähr so, als würde jemand versuchen, ein Feuer mit Benzin zu löschen. Es wird nicht funktionieren. Denn die Menschen, die merken längst, was hier gespielt wird. Und das zeigen auch die Umfragen ganz deutlich. Und während ÖVP und SPÖ in den Umfragen immer weiter unter Druck geraten, Rumor das längst auch in den eigenen Reihen bei den Schwarzen und Roten. Da wird über Stocker diskutiert, da wird über Babler diskutiert, da wird hinter den Kulissen gesägt, taktiert und schon über mögliche Nachfolger spekuliert. Und da frage ich mich schon, wann genau bleibt dann eigentlich noch Zeit für die Österreicher? Wenn man ständig damit beschäftigt ist, den eigenen Posten abzusichern und die eigenen Parteifreunde im Auge zu behalten, bleibt für die Probleme der Bevölkerung offenbar nicht mehr viel Zeit übrig. Aber vielleicht erklärt das auch einiges. Die Menschen kämpfen mit hohen Preisen und steigenden Kosten. Und die ÖVP und die SPÖ, die kämpfen vor allem mit sich selbst in der eigenen Partei. Zusammenfassend also, die Menschen, die sind nicht blöd. Und sie lassen sich auch nicht mit irgendwelchen wohlklingenden Maßnahmen abspeisen. Am Ende zählt nicht, was im Sommergespräch versprochen wurde. Am Ende zählt das, was tatsächlich passiert ist. Ist das Leben leistbarer? Ist Österreich sicherer? Bleibt den Menschen mehr Geld? Geht es ihnen besser? Und wenn die Antwort darauf immer weiter Nein ist, dann helfen auch weitere Ankündigungen nicht. Oder wie seht ihr das? Und damit danke fürs Zuhören. Das war die Blaue Abrechnung für diese Woche. Bis bald.