SPEAKER_01 0:01

Recht und Realität, das Austria First Magazin für Gerechtigkeit mit Cornelia Haider.

SPEAKER_00 0:08

Willkommen zur neuen Ausgabe unseres Magazins für Gerechtigkeit. Schön, dass ihr dabei seid. Heute widmen wir uns einer Institution, die vielen Bürgern dem Namen nach bekannt ist, welche konkreten Aufgaben sie tatsächlich hat, aber häufig im Dunkeln bleibt. Die Volksanwaltschaft. Wer sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlt, wer das Gefühl hat, unter das Rederwerk der Verwaltung zu geraten. Oder wer Missstände in öffentlichen Einrichtungen aufdecken möchte. Für all diese Menschen ist die Volksanwaltschaft eine zentrale Anlaufstelle. Doch was kann die Volksanwaltschaft tatsächlich leisten? Wo liegen ihre Befugnisse? Wo ihre Grenzen? Und welche Rolle spielt sie im verfassungsrechtlichen Gefüge der Republik Österreich? Das alles besprechen wir heute mit einem prominenten Gast, Volksanwalt Dr. Christoph Kloister. Er gibt uns einen tiefen Einblick in die Arbeit dieser besonderen Einrichtung und erklärt uns, was die Volksanwaltschaft für jeden einzelnen Bürger leisten kann. Spannende Themen also heute bei Recht und Realität.

SPEAKER_01 1:18

Recht und Realität, das Austria First Magazin für Gerechtigkeit.

SPEAKER_00 1:24

Willkommen bei Recht und Realität, dem Magazin für Gerechtigkeit. Der Begriff Volksanwaltschaft fällt in der öffentlichen Debatte immer wieder. Viele Bürger wissen aber nicht genau, was sich hinter dieser Einrichtung eigentlich verbirgt. Eines vorweg, die Volksanwaltschaft ist kein Gericht anderes in classischen Sinn. Sie ist vielmehr ein verfassungsrechtlich verankertes Controlorgan that den Bürgern unmittelbar zur Seite steht. Worum es hereworth mein heutiger Gast erklären. Dr. Christoph Luis is Volksanwalt der Republik Österreich. He is Jurist, war langjährig anwaltlich tätig and bringt umfassende Erfahrung im Verwaltungs- und Verfassungsrecht mit. Christoph, kannst du für unsere Zuhörer mal im ersten Schritt erörtern, was ist die Volksanwaltschaft eigentlich genau? Wie ist sie verfassungsrechtlich verankert und was sind ihre Kernaufgaben?

SPEAKER_02 2:23

Ja, liebe Conny, das kann man gut erklären. Also die Volksanwaltschaft international würde man dazu sagen, ein Ombudsmann-Institut in vielen Ländern heißt eine vergleichbare Einrichtung, auch Ombudsmann-Einrichtung. Die Volksanwaltschaft ist sehr gut verankert, nämlich seit 1977 im Bundesverfassungsgesetz in einem eigenen Kapitel. Und es gibt auch ein einfaches Gesetz dazu, das Volksanwaltschaftsgesetz. Die Volksanwaltschaft prüft die gesamte staatliche Verwaltung. Das heißt also, sie prüft die Bundesverwaltung, die Landesverwaltungen und die Gemeindeverwaltungen. Bei den beiden letzteren muss ich nur einschränkend dazu sagen, unsere Verfassung kennt die Möglichkeit der Einrichtung von Landesvolksanwaltschaften. Davon haben zwei Bundesländer in Österreich Gebrauch gemacht, nämlich Tirol und Vorlberg. Und in diesen beiden Bundesländern prüfen die Landesvolksanwaltschaften, die Landesverwaltungen und die Gemeindeverwaltungen. Aber die Bundesverwaltung wird von uns, von der Volksanwaltschaft in Wien, auch in Tirol und in Vorlberg geprüft. Und in allen anderen sieben Bundesländern prüfen wir alle drei Ebenen.

SPEAKER_00 3:36

Das ist spannend, aber kannst du uns auch erklären, wie die Volksanwälte selbst organisiert sind? Es gibt ja drei Volksanwälte. Wie kommen die ins Amt und wie habt ihr euch die Zuständigkeiten untereinander aufgeteilt?

SPEAKER_02 3:49

Korrekt, es gibt drei Volksanwälte. Diese werden vom Nationalrat bestellt für eine Dauer von sechs Jahren, solange es beträgt eine Amtsperiode. Es ist eine einmalige Wiederwahl zulässig. Also maximal kann ein Volksanwalt, wenn er wiederbestellt wird und beide Perioden voll im Amt ist, zwölf Jahre im Amt sein. Wie werden sie bestimmt? Also es steht in der Verfassung, es haben die drei stärksten im österreichischen Nationalrat vertretenen Fraktionen das Nominierungsrecht. Also in diesem Fall sind das in dieser Reihenfolge FPÖ, ÖVP und SPÖ. Und es wird dann auch in der Regel ein Dreiervorschlag im Parlament eingebracht, so wie das auch beim letzten Mal der Fall war. Und mit einer breiten Zustimmung ist das Parlament diesem Dreiervorschlag gefolgt.

SPEAKER_00 4:38

Und die Volksanwaltschaft selbst, wie ist die personell organisiert? Du hast Mitarbeiter, wie viele? Und wie sind die aufgeteilt?

SPEAKER_02 4:47

Die Volksanwaltschaft selbst ist ein Hilfsorgan des Parlaments, so wie auch der Rechnungshof. Also das heißt, funktional sind wir der Legistik zugeordnet und sind nicht selbst Teil der Verwaltung. Die Volksanwaltschaft verfügt insgesamt über 90 Planstellen. Es sind etwas mehr Mitarbeiter da, weil es gibt ja auch Mitarbeiter, die nur Teilzeit sind, dafür ist dann vielleicht noch ein weiterer Mitarbeiter Teilzeit etc. Aber grob kann man sagen, es sind ungefähr 100 Personen beschäftigt bei der Volksanwaltschaft auf 90 Planstellen. Als oberstes Organ, also das heißt in der gleichen Kategorie wie Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Rechnungshof, macht sich die Volksanwaltschaft ihre ganze Verwaltung, die eigene Verwaltung selbst, also Personalverwaltung etc. Und in den Prüfbereichen habe ich plus minus, also es gibt drei Prüfbereiche in der Volksanwaltschaft, jene der drei Volksanwälte, und da habe ich plus minus 15 Prüfer sozusagen, also 15 Referenten, wie man das bei uns nennt, die akten juristisch bearbeiten.

SPEAKER_00 5:58

Und wenn du sagst, ihr macht euch alles, also die ganze Personalverwaltung selbst, bringt mich das zur nächsten Frage, wie unabhängig ist die Volksanwaltschaft eigentlich tatsächlich? Seid ihr in eurer Arbeit an irgendwelche Weisungen gebunden oder könnt ihr wirklich frei und unabhängig agieren?

SPEAKER_02 6:13

Nein, also weit vollkommen unabhängig und weisungsfrei. Wenn ein Volksanwalter das schlecht macht, dann könnte er, sofern er noch theoretisch in einer zweiten Periode zur Wahl heranstehen würde, dann nicht mehr nominiert werden vom jeweiligen Parlamentsgruppe, der das letzte Mal nominiert hat. But sonst sind wir selbstverständlich, also ähnlich wie einem Richter, sonst unterscheidet sich die Volkswirtschaft, aber in dieser, in diesem Bereich ähnlich wie ein Richter, unabhängig anders und weisungsfrei. And we solen das auch sein, denn we sollen ohne Ansehen auf die Tagespolitik and dahingehend von wo eine Beschwerde kommt oder wen sie betrifft, welches Bundesland sie betrifft, welche Gemeinde oder welches Ressort auf Bundesebene betrifft, gleich und objektiv prüfen. Und das machen wir auch.

SPEAKER_00 7:05

Christoph, vielen Dank für diesen ersten Einblick. Gleich sprechen wir weiter.

SPEAKER_01 7:10

Recht und Realität, das Austria Förstmagazin für Gerechtigkeit.

SPEAKER_00 7:14

Schön that you wieder dabei seid. Mein heutiger Gast ist Volksanwalt Dr. Christoph Loyser. We sprechen heute über die Volksanwaltschaft and ihre Bedeutung. Christoph, du hast jetzt unseren Zuhörern bereits erklärt wie the Volksanwaltschaft aufgebaut is and welche verfassungsrechtliche Stellung sie hat. Lass uns jetzt mal ganz concret. Welche Aufgaben übernimmt die Volksanwaltschaft im Tagesgeschäft and welche Befugnisse stehen euch dabei zur Verfügung?

SPEAKER_02 7:42

Ja, also man kann sich das ähnlich vorstellen wie so eine Volksanwaltschaftsprüfung abläuft. Ähnlich würde ich sagen, wie ein Akt in einer Anwaltskanzlei. Also es kommt jemand und beschwert sich, per E-Mail meistens, oder auch bei einem Sprechtag. Wir fahren ja auch in ganz Österreich herum und halten Sprechtage ab. Und die anwaltlich, würde man sagen, belangte Behörde, also hier sage ich die in Beschwerde gezogene Behörde, die wird dann von uns kontaktiert und angeschrieben. Und es wird gesagt, der Beschwerdeführer so und so hat sich beschwert und bringt das und das vor. Was sagen Sie dazu? Bitte äußern Sie sich dazu. Und die Behörde hat dann die Verpflichtung, sich zu äußern. Und im Prinzip arbeiten wir auf Basis konkurrenter Sachverhalte. Also was jetzt auch ein Unterschied ist zu einem Gericht, wir können nicht ein Beweisverfahren durchführen, wo wir Zeugen, Aussagen, gewichten oder würdigen. Aber es kommt erstaunlich viel heraus bei der Volkswirtschaft auf Basis konkurrenter vorbringen. Also wenn ich das jetzt konkret sage, ein Beschwerdeführer führt an die Punkte 1, 2, 3, 4, 5, über die er sich beschwert. Und die Behörde sagt vielleicht, vier und fünf stimmt nicht, aber 1, 2, 3, das gestehen wir zu, da ist einem Fehler passiert.

SPEAKER_00 9:00

Kannst du uns vielleicht inhaltlich ein ganz konkretes Beispiel geben, so einer Beschwerde?

SPEAKER_02 9:05

Ja, selbstverständlich. Also ein Bereich, den ich ja auch zu bearbeiten habe, ist der gesamte Bildungsbereich. Angefangen vom Kindergarten bis hin zu den Hochschulen. Und ich denke hier gleich an meinen ersten Fall, den ich zum Amtsantritt im Juli 2025 am Tisch hatte. Es war der Fall des kleinen Timon in Salzburg. Der Timon ist ein kognitiv völlig normales Kind, der nur ein Problem mit dem Sprechen hat. Das ist eine seltene Erkrankung, das nennt sich Sprachapraxie. Und er hat halt einen sehr beschränkten Wortschatz. Und der Timon brauchte unbedingt eine Schule, wo er die Gebärdensprache lernen kann. Und zufällig war man finden in Entfernung von seinem Wohnort entfernt, also eine Schule, wo das möglich war. Und dorthin wollte ihn die Salzburger Bildungsverwaltung, die er damals betroffen, nicht gehen lassen. Sondern er in einer andere Schule gekomen, die not so gut geeignet was für ihn. Er had innerhalb der Schulverwaltung alles versucht, um den für ihn passenden Schulplatz auf der für ihn passenden Schule zu erhalten. Das ist nicht gelungen. With unserer Hilfe ist es dann gelungen. Also das wäre ein konkreter Fall. Oder andere Fälle, die ich sagen kann, ist aus meinem Bereich als Gewerberecht. Niemand beschwert sich, dass der Gewerbebetrieb in der Nachbarschaft zu laut ist. Es wird dann von uns überprüft, welche Genehmigungslage liegt vor, hält sich der Gewerbebetrieb an alle Auflagen. Oder anderes Beispiel aus meinem Bereich, dazu gehört ja auch der gesamte Bereich des BMI und die Polizei. Zum Beispiel ist die Polizei bei einer Amtshandlung, also zum Beispiel bei einer Verkehrskontrolle, verhältnismäßig, gesetzmäßig und auch höflich umgegangen, etc.

SPEAKER_00 10:53

Und kannst du uns erklären, wo sind die Grenzen dann deiner Befugnis? Du kannst ja jetzt keine Gerichtsurteile aufheben oder die Behörde nicht zu einer bestimmten Entscheidung zwingen. Wie läuft das dann faktisch ab und wie rennt dieses Zusammenspiel mit den Gerichten und den Verwaltungsbehörden?

SPEAKER_02 11:09

Ja, die Grenze zum Gericht ist ganz klar. Denn so wie die Einrichtung und Tätigkeitsweise der Volksanwaltschaft in der Verfassung ganz genau verankert ist, ist auch in der Verfassung verankert, dass die Justiz unabhängig ist. Das ist auch gut so und soll so sein. Das heißt, die Volksanwaltschaft darf justizielle Entscheidungen selbstverständlich nicht überprüfen. Denn das würde ja dann letztlich darauf hinauslaufen, dass ein weisungsgebundener Beamter die Entscheidung eines unabhängigen Richters überprüft. Also das geht nicht. Wer eine gerichtliche Entscheidung bekämpfen will, muss innerhalb des gerichtlichen Instanzenzugs bleiben, egal ob es sich jetzt handelt um die Verwaltungsgerichtsbarkeit oder um die ordentliche Gerichtsbarkeit im Bereich des Strafrechts and Zivilrechts. Sprich, when it's gerichtliche Entscheidungen gibt, oder ein Gerichtsverfahren derzeit noch am Laufen is oder unmittelbar absehbar ist, dann erteilen wir den Menschen, die sich beschweren zu einer Art Rechtsbelehrung, aber müssen ihnen gleichzeitig sagen, wir dürfen uns das nicht ansehen. Das andere ist der zweite Teil der Frage, wie läuft die Zusammenarbeit mit der Verwaltung, die läuft sehr gut. Die Verwaltung ist verpflichtet, die Anfragen der Volkswanwaltschaft zu beantworten und mit der Volkswirtschaft zu kooperieren. Nachdem wir eine etablierte Institution sind, also die Volkswannwaltschaft gibt es seit 1977, hat es sich mittlerweile herumgesprochen in der Republik, dass man kooperieren muss mit der Volkswirtschaft und das erfolgt, soweit mir bekannt, ist auch anstandslos. Also ich kenne keine gegenteiligen Fälle. Das funktioniert sehr gut.

SPEAKER_00 13:01

Auch die Ergebnisse von Prüfungen akzeptiert die Verwaltungsbehörde grundsätzlich immer, oder funktioniert das?

SPEAKER_02 13:09

Zu 100% immer nicht, aber großteils. Und das ist auch erstaunlich, aber es funktioniert, denn es gibt keinen rechtlichen Mechanismus, dass die Behörde verpflichtet wäre, das, was wir dann am Ende des Tages bei einem Prüfungsverfahren, wenn es berechtigt ist, feststellen als Missstand oder als Empfehlung abgeben gegenüber der Behörde. Also es gibt keine Verpflichtung, das umzusetzen. Aber die Volksanwaltschaft hat die Möglichkeit, Druck auszuüben und tut das auch, indem wir unsere Berichte und auch Empfehlungen und Missstandsfeststellungen veröffentlichen. Also es sind unsere Berichte über einzelne Fälle und in anonymisierter Form natürlich, sind einsehbar auf der Homepage der Volksanwaltschaft. Und diese Berichte werden auch, wenn es die Bundesebene betrifft, dem Parlament zugeschickt und vor dem Parlament erörtert und erklärt von den Volksanwalten auch gegenüber den Abgeordneten. Und das gleiche passiert auf Ebene der Landtage. Also das heißt, summa summarum wird einem Großteil unserer Missstandsfeststellungen gefolgt und werden die meisten Empfehlungen der Volksanwaltschaft umgesetzt. Es gibt Ausreißer, aber das sind die wenigsten.

SPEAKER_00 14:25

Öffentlicher Druck wirkt also. Bleibt dran. Gleich geht's noch darum, wie die Volksanwaltschaft die Menschenrechte kontrollieren kann.

SPEAKER_01 14:32

Recht und Realität, das Austria Förstmagazin für Gerechtigkeit mit Cornelia Heider. Gleich geht's weiter.

SPEAKER_00 14:40

Heute geht es bei Recht und Realität mit Volksanwalt Dr. Christoph Luissa um die Aufgaben der Volksanwaltschaft. Christoph, we have schon über die Organisation und die klassischen Aufgaben der Volksanwaltschaft gesprochen. Allen voran die nachprüfende Kontrolle der Verwaltung. Seit 2012 is die Volksanwaltschaft aber zusätzlich auch für die Überwachung des präventiven Menschenrechtsschutzes zuständig. Kannst du für unsere Zuhörer erklären, was es damit auf sich hat, welche Rolle die Volksanwaltschaft hier konkret übernimmt und worum es eigentlich geht?

SPEAKER_02 15:15

Ja, also man muss da grundsätzlich unterscheiden. The classic fälle der Volksanwaltschaft sind, wie zuvor schon eingehend erörtert, das besteht in einer nachprüfenden Verwaltungskontrolle. Das heißt, es passiert zuerst etwas, also eine Behörde verhält sich nicht entsprechend, verhält sich nicht gesetzeskonform or macht auch nichts, ist passiv. Wie auch immer. Zunächst wurde eine Handlung gesetzt oder unterlassen und dann beschwert sich jemand. Und der zweite Ast der Volkswaltschaft, den du jetzt angesprochen hast, wie du richtig gesagt hast, da reden wir von der präventiven Menschenrechtskontrolle. Also die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen, erläutere ich gleich, die gehen wohin bevor etwas passiert ist sozusagen. Seit 2012 haben wir diesen Auftrag verfassungsrechtlich dazu bekommen, aufgrund eines Zusatzprotokolls der Vereinten Nationen. In Österreichisch übersetzt heißt das NPM, Nationaler Präventionsmechanismus. Und das bedeutet, die Volksanwaltschaft verfügt über sieben Kommissionen, nämlich sechs Regionalkommissionen in den Bundesländern und eine Bundeskommission. Und die Kommissionen besuchen alle Orte, wo es zu Freiheitsentziehungen kommt oder kommen kann. Also die Bundeskommission zum Beispiel ist zuständig für die Justizanstalten und die Regionalkommissionen sind zuständig für zum Beispiel in meinem Bereich polizeiliche Anhaltezentren oder andere polizeiliche Verwarrräume, aber genauso auch Alten- und Pflegeheime, forensisch-therapeutische Zentren, etc.

SPEAKER_00 16:50

Wer sitzt in diesen Kommissionen?

SPEAKER_02 16:52

In den Kommissionen sitzen Experten und Spezialisten in mehreren Bereichen, also zum Beispiel Juristen oder auch Ärzte, Psychologen, die bestellt werden.

SPEAKER_00 17:03

Vielen Dank. Gleich geht es bei uns noch um die Frage, was die Volksanwaltschaft ganz konkret für jeden einzelnen Bürger tun kann.

SPEAKER_01 17:11

Recht und Realität, das Austria Förstmagazin für Gerechtigkeit. Mit Cornelia Haider. Immer neu am Dienstag von elf bis zwölf.

SPEAKER_00 17:20

Schön, dass ihr wieder dabei seid. Heute sprechen wir mit Volksanwalt Dr. Christoph Luister über die Volksanwaltschaft. Christoph, jetzt zum Abschluss noch einmal ganz konkret. Wann sollte sich ein Bürger an die Volksanwaltschaft wenden? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Kostet das was anderes Verfahren dann eigentlich up?

SPEAKER_02 17:40

Eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft ist vollkommen kostenfrei. Sie kann in jeder technisch möglichen Weise eingereicht werden. Also wenn jemand nicht so Internet erffind ist, kann er auch einen handgeschriebenen Brief schicken an die Volkswannwirtschaft. Die meisten Beschwerden kommen natürlich per Mail. Die Beschwerdeführer haben auch die Möglichkeit bei Sprechtagen, die alle drei Volksanwälte jedes Monat vom Jahr parallel, also untereinander in ganz Österreich durchführen. Also es ist ständig irgendwo in Österreich ein Sprechtag. Also dort kann man das auch deponieren. So läuft das ab, das kostet nichts, habe ich schon gesagt. Genau. Es sollte eine Beschwerde über die Verwaltung sein. Also es muss eine Beschwerde über die Verwaltung sein, denn auch ein wichtiger Punkt vielleicht to aware. Im Gegensatz zum Rechnungshof, der auch Ausgliederungen überprüfen darf. Sprich, when a GmbH oder eine AG, wie zum Beispiel die ASFINAC, eigentlich staatliche Aufgaben macht, das darf der Rechnungshof prüfen, aber die Volkswirtschaft nicht. Warum ist das so? Weil wir einfach diesen Auftrag vom Verfassungsgesetzgeber nicht mitbekommen haben. Also es muss eine Beschwerde sein, die die Verwaltung betrifft. Und sie darf nicht gerichtsanhängig gewesen sein, das habe ich schon erwähnt. Und man sollte auch sich selbst an die Behörde gewarnt haben. Das ist vielleicht auch ein wichtiger Punkt, weil wenn ich etwas von der Behörde haben möchte oder ihnen sage, liebe Freunde, ihr habt das nicht ganz richtig gemacht, dann muss ich Ihnen ja sozusagen zunächst selbst die Möglichkeit geben, das zu sanieren.

SPEAKER_00 19:11

Und eine letzte Frage, die unsere Zuhörer sicher auch brennend interessiert. Was sind aus deiner Sicht jetzt derzeit die größten Themenfelder und Beschwerdebereiche, mit denen die Volksanwaltschaft konfrontiert ist, vielleicht auch gerade in deinem konkreten Bereich. Wo siehst du da Handlungsbedarf?

SPEAKER_02 19:27

Ja, also grundsätzlich muss man sagen, wie aus den Berichten der Volksanwaltschaft auch ersichtlich ist, dass ein Großteil der eingebrachten Beschwerden jetzt zu keiner Missstandsfeststellung führt. Also über 80 Prozent sind das. Das heißt, grundsätzlich kann man sagen, grundsätzlich läuft die österreichische Verwaltung gut. Aber doch in einem Prozentsatz von knapp 20 Prozent sind Beschwerden berechtigt. Somit muss man auch sagen, ist auch eine Institution wie die Volksschwimwaltschaft wirklich berechtigt, dass die den Behörden hier auf die Finger schaut und auch auf die Finger klopft manchmal, weil manche Missstände schon gravierend sind. Also in meinem Bereich gibt es die größte Anzahl an Beschwerden im fremden Recht, bei Asylwerbern bei der Wartezeit, bis sie eine Entscheidung im Asylverfahren bekommen, und auch im Bereich der sogenannten legalen Migration, also im Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht, bis über Aufenthaltstitel entschieden wird. Das ist ganz interessant, ich bin unlängst, wie wir den Bericht der Volksanwaltschaft vorgestellt haben, im Parlament gefragt worden von einer Abgeordneten im Ausschuss, was man dagegen machen könnte. Da habe ich hier die technische Antwort gegeben, denn man könnte theoretisch jetzt die Antragsfrist ändern, dann hätte ich automatisch weniger Beschwerden, wenn ich die verlängern würde. Aber ich kann mir natürlich auch die Frage stellen, wie viele Leute kommen überhaupt dazu, dass sie die Staatsbürgerschaft beantragen. Und wie viele Leute bekommen dann aufgrund der Tatbestandsvoraussetzungen, die im Staatsbürgerschaftsrecht normiert sind, die österreichische Staatsbürgerschaft. Also hier besteht sicherlich Handlungsbedarf, wo man auch über registische Änderungen die Antragszahlen verändern könnte.

SPEAKER_00 21:20

Christoph, gerade dieses Thema könnten wir jetzt noch stundenlang vertiefen, aber leider sind wir schon am Ende unserer Sendezeit angekommen. Vielen herzlichen Dank, dass du da warst und ich hoffe, du kommst einmal wieder.

SPEAKER_02 21:31

Das ist sehr schade, weil dieses Thema würde ich noch gerne verbreitern. Aber ich habe mich auch sehr gefreut, dass ich da sein durfte und komme jederzeit gerne wieder.

SPEAKER_01 21:41

Recht und Realität. Das AustriaFöllst Magazin für Gerechtigkeit mit Cornelia Haider. Immer neu am Dienstag von 11 bis 12 und jederzeit zum Nachhören auf AustreaFörst.at.