SPEAKER_02 0:02

Die Aktuelle Stunde auf Austria First.

SPEAKER_03 0:06

Is der Rechtsextremismus eine reale Gefahr in Österreich? Wächst er tatsächlich ständig an? Oder ist er nur ein Schreckgespenst, das von linken Medien, linken NGOs and nicht zuletzt vom ÖVP geführten Innenministerium künstlich aufgeblasen wird? Dieser Frage gehen wir heute auf Austria First. And damit beschäftigen wir uns auch in the actual. I'm Alexander Höfer and this one where the Zahlen zu rechtsextremen Straftaten entwickeln, and so auf the one side the Anzeigen and the Verurteilungen. There is name a discrepancy that is deutlicher to Tage tried. Die einschlägigen Tathandlungen stiegen um 23%. Zitat Ende. Dieser Anstieg stimmt überein mit den Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht für 2024. Demnach sind rechtsextreme Tathandlungen von 1208 auf 1486 angestiegen. Und 2025 gab es noch einmal ein sattes Plus auf gleich 1986 Tathandlungen, also sogar ein Anstieg um fast 34 Prozent. Viele dieser Tathandlungen, von denen die Polizei Kenntnis erlangt, resultieren in Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Viele, aber nicht alle, doch dazu später. Von 2023 bis 2025 gab es auch hier ein Plus von mehr als 50 Prozent. Man sollte also meinen, dass auch die Verurteilungen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung massiv ansteigen. Doch das ist nicht der Fall. Im Gegenteil, die sind sogar rückläufig. Wurden 2021 noch 226 Personen verurteilt und auch 2023 noch 211, so fiel diese Zahl im Jahr 2024, in dem Jahr also, in dem die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten laut Döfer auf ein neues Rekord hochgestiegen ist, auf 177. And auch im Vorjahr 2025, wo es einen weiteren massiven Anstieg der Anzeigen gab, wurden kaum mehr Menschen nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Es waren 191. Für 2025 ergibt das in der direkten Gegenüberstellung 1894 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, aber nur 191 Verurteilungen. Grob gesprochen mündet also nur jede zehnte Anzeige in einer Verurteilung. Wie ist das möglich? Das haben wir den Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber gefragt. Er hat im Auftrag des Freiheitlichen Bildungsinstituts den ersten Rechtsextremismusbericht des DÖF für die Jahre 2021 bis 2023 unter die Lupe genommen. In einem Gutachten hat er dem Döw massive statistische Manipulationen anders Fehlverhalten attestiert. Nun wollte Weber die Zahlen näher untersuchen. Aus dem Justizministerium erhielt er die eben berichteten Daten zu den Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz. Aus dem Innenministerium erhielt er nur einen ablehnenden Bescheid. Dennoch sticht, wie gesagt, schon jetzt die enorme Diskrepanz zwischen Anzeigen und Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz hervor. Wie ist das möglich? Stefan Weber sieht hier zumindest zwei Interpretationsmöglichkeiten.

SPEAKER_04 5:40

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes sagt im aktuellen Rechtsextremismusbericht, die Gerichte sind zu wenig streng, die Gerichte fällen zu wenig Urteile. Also diese Diskrepanz zwischen den vielen Anzeigen, vielen unter Anführungszeichen, also sozusagen man muss ja auch über die Kirche im Dorf lassen, 1986 Anzeigen, laut Innenministerium, wenn es denn stimmt, wir konnten es ja nicht überprüfen, weil wir die Daten nicht bekommen haben, versus 191 Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz. Also da kann man jetzt sagen, das wird ja zehnmal so viel angezeigt, dass verurteilt wird, was ist da los? Man kann aber auch die Gegenperspektive einnehmen und sagen, viele Anzeigen laufen ins Leere, die halten einer justiziellen Prüfung gar nicht stand. Also was stimmt, wissen wir nicht. Das Döf hat die eine Interpretation, die Gerichte in Österreich sind zu wenig streng, die müssten viel mehr Verurteilungen fällen. Aus Sicht des DÖF, klar, das DÖF ist natürlich immer daran interessiert, dass der Rechtsextremismus zunimmt zum Zwecke der eigenen Legitimation.

SPEAKER_03 6:48

Sind die Gerichte wirklich so tolerant gegenüber Rechtsextremismus, sogar gegenüber nationalsozialistischer Wiederbetätigung? Angesichts der permanenten medialen Hysterie rund um dieses Thema ist es kaum vorstellbar, dass sich ausgerechnet die Gerichte dieser Stimmung und der geschürten Erwartungshaltung eines harten Durchgreifens gegen die rechtsextreme Gefahr entziehen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der im Jänner gemeinsam mit Stefan Weber dessen Gutachten über den DÖF-Rechtsextremismusbericht präsentiert hat, kann sich das auch nicht recht vorstellen.

SPEAKER_01 7:21

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, warum steigen die Anzeigen an, beziehungsweise warum nimmt man immer diese Zahl als Kennziffer dafür, dass es hier zu einer Erhöhung gekommen wäre, einfach deswegen, weil im Umfeld des Dokumentations auch ist, ja einige andere NGOs tätig sind, nenne ich da jetzt nur meine herauszugreifen, SOS-Mitmensch, die sich ja selbst damit brüsten, alles und jeden anzuzeigen, was man da irgendwie in den sozialen Medien findet und sonstiges. Das heißt, verkürzt gesagt kann man schon zu dem Schluss kommen, dass sich das Innenministerium über das Tool und das Instrument des Dokumentationsarchivs und anderer NGOs diese Anzeigenstatistik selbst schafft, dann sozusagen den Rechtsextremismus quasi damit selbst produziert und pusht, zumindest was die Anzeigen betrifft, und dann durch die Gegend läuft den Schreit haltet den Tipp.

SPEAKER_03 8:11

Eine künstlich aufgeblasene Anzeigenstatistik, also ein schwerwiegender Verdacht. But that is not the einzige blinde Fleck in den Rechtsextremismusstatistiken des Innenministeriums. Da wäre dann auch noch die Frage, was macht eigentlich eine Tathandlung zu einer rechtsextremen Tathandlung? Gleich hören wir mehr dazu. Bleibt dran. Die Aktuelle Stunde. Ihr hört die Aktuelle Stunde mit Alexander Höferl und wir analysieren den Rechtsextremismus in Österreich, mit dem leisen Verdacht, dass es sich hierbei um ein künstlich aufgebauschtes Schreckgespenst handeln könnte. We have gehört that es zwar Jahr für Jahr mehr Anzeigen gibt, aber gleichzeitig mittelfristig sogar weniger Verurteilungen. The Zahlen beziehen sich auf das Verbotsgesetz. Aber die nationalsozialistische Wiederbetätigung is nicht die einzige Straftat, die vom Innenministerium als rechtsextrem klassifiziert wird. Wirft man einen Blick in den Verfassungsschutzbericht, dann findet man dort allerhand Anzeigen, die hier einsortiert wurden. 2025 waren es zum Beispiel 41 Körperverletzungen, 75 gefährliche Drohungen, 22 Beleidigungen, 370 Sachbeschädigungen, aber auch sieben Fälle von Diebstahl, 3 Urkundenunterdrückungen, and sogar je ein Fall von beharrlicher Verfolgung, also Stalking, and from Tierquillerei. Jetzt erhebt sich die Frage what macht solche Taten zu rechtsextremistischen Taten. Genau nach dieser Erklärung sucht Wissenschaftler Stefan Weber. Aber sie wird ihm vom Innenministerium verwehrt. Nur so viel is fürs erste bekannt.

SPEAKER_04 9:46

Das Innenministerium zählt nämlich dazu sogenannte fremdenfeindlich rassistische Tathandlungen, antisemitische Tathandlungen, islamfeindliche Tathandlungen, and sogar unspezifisch sonstig motivierte Tathandlungen. And the Innenministerium nennt as Beispiel für Letzteres when jemand auf einem Flohmarkt Nazidevotionalien verkauft anders gar nicht bewusst is that this sozusagen ein Verstoß ist in Österreich, dann wird das zu den rechtsextremen Tathandlungen dazu gezählt.

SPEAKER_03 10:20

Wie weit der Staatsschutz hier ausgereift, ist nicht bekannt, aber möglich ist vieles, wer etwa unser Nachbarland zeigt.

SPEAKER_04 10:26

In Deutschland verfolgen die Ermittlungsbehörden auch Sätze auf X, wie zum Beispiel, wir wollen nicht noch mehr Messermänner, wir wollen echte Fachkräfte. Ist der Satz, wir wollen nicht noch mehr Messermänner, den glaube ich sehr viele Leute unterschreiben würden, is das schon Rechtsextremismus? Genau da entzündet sich die Debatte und da klärt das Innenministerium nicht auf, wie es zu diesen Zahlen kommt.

SPEAKER_03 10:52

And während der Staatsschutz in seinem Verfassungsschutzbericht wenigstens noch zwischen Rechtsextremismus im engeren und weiteren Sinn differenziert, geht das bei der weiteren Bearbeitung durch das Dokumentationsarchiv völlig verloren, so Stefan Weber.

SPEAKER_04 11:07

Im Verfassungsschutzbericht im Aktuellen ist die Rede von insgesamt 1986 Tathandlungen. Und davon sind aber nur 85%. Sogenannter Rechtsextremismus im engeren Sinn. Das DÖF macht aber aus diesen 85% 100% und nennt einfach alle 100% rechtsextremistisch. Und das ist natürlich wieder eine Unschärfe. Man könnte auch sagen, das ist alles andere als seriös.

SPEAKER_03 11:38

Soweit Stefan Weber, auch hierzu die politische Bewertung durch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

SPEAKER_01 11:45

Das Ganze lässt nur einen einzigen Rückschluss zu, dass sich der Herr Innenminister Karner des Dokumentationsarchivs bedient, um selbst den Rechtsextremismus oder die Situation des Rechtsextremismus in Österreich entsprechend zu kreieren und aufzupolieren und in den Zahlen auch ansteigen zu lassen. Und auf der anderen Seite, damit man auf diesem Schmäh aber nicht draufkommt, Bürger, die rechtlich gesehen auch die Berechtigung hätten, diese Daten zu bekommen, dann außen vor zu lassen, damit man eben diesen Schwindel nicht aufdecken kann.

SPEAKER_03 12:14

Der zweite Teil der Aussage war bereits ein Vorausblick auf die Weigerung des Innenministeriums, Stefan Weber dieselben Daten zur Verfügung zu stellen, mit denen das Dokumentationsarchiv für seine Arbeit am Rechtsextremismusbericht versorgt wird. Dafür gibt es eine ziemlich absurde Begründung. Wir sprechen gleich darüber. You heard the actual stone of Austria First with Alexander Höfer. We beschäftigen uns mit dem Schreckgespenst Rechtsextremismus. Stolze 220 Seiten had the Rechtsextremismus Bericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands over the year 2024. 220 Seiten that not over the jährlich offiziell Verfassungsschutzbericht hinausgehen, in dem the phenomenon Rechtsextremismus on himself erschöpfend abgehandelt. Produziert werden diese 220 Seiten from DOW unter anderem mit Daten that himself zur Verfügung gestellt had. Communicationswissenschaftler Stefan Weber had by seiner gutachterlichen Untersuchung eines DOV Rechtsextremismus berichts showing for an earlumping umgang mit Statistics festgestelled. Daher wollte er wissen, was bekommt das DIV vom Innenministerium and what it daraus. Aber per Bescheid wurde ihm nun mitgeteilt, dass das nicht geht. Zwei Gründe werden dafür ins Treffen geführt. Erstens, dass die Rohdaten ihm die Möglichkeit eröffnen würden, Rückschlüsse auf die interne Arbeitsweise, die Schwerpunktsetzung sowie die strategische Vorgehensweise der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst zu ziehen. Und zweitens, dass ein Risiko der Identifizierung einzelner Personen bestehe, beispielsweise durch Kombination eines Alter, Tatort, Delikt oder sonstigen fallbezogenen Umständen. Stefan Weber versteht nicht, warum diese Gründe eine Herausgabe der Daten an ihn verhindern sollen. Müssten sie denn nicht genauso für das Döf als private Organisation gelten?

SPEAKER_04 14:31

Absolut. Schauen Sie, hier muss ein gleiches Recht für alle gelten. Außer ich wäre jetzt irgendein Extremist oder ein Strafverdächtiger, etc. Das Döf ist ein Verein, das von einer Stiftung getragen wird mit einem zum Teil doch sehr linksorientierten sozialwissenschaftlichen Personal. Ich möchte jetzt nicht in die Details gehen, dazu gibt es auch Urteile aus der Vergangenheit. Es gab hier einen Mitarbeiter, der offenbar bereits eine falsche Identität angenommen hat. Ich habe information bekommen darüber, dass bereits im Antifa-Kontext in Deutschland a Vortrag gehalten wurde, and so weiter and so forth. Also, why the übermitting anonymisierter Rohdaten an das DOF sicherer sein als the übermittlung derselben Rohdaten an mich?

SPEAKER_03 15:22

Weber vermutet, dass im Innenministerium das Verständnis dafür verloren gegangen ist, for wen der Staatsschutz and the polizei überhaupt arbeiten?

SPEAKER_04 15:30

Die Behörden arbeiten ja für die Bevölkerung. They arbeiten ja nicht in einer black box. Also this muss ja transparent sein, was die tun. And wenn Zahlen, Daten, Fakten von einer Behörde or aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik dafür verwendet werden, dass die Massenmedien, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der OF jährlich schreiben, Rechtsextremismus nimmt zu, nimm zu, nimm zu, nimmt zu, dann is es doch ein gutes Recht, dass wir diese Daten überprüfen müssen. It's übrigens ein Grundprinzip der Wissenschaft, dass man Rohdatentransparenz gewährt, steht in allen Richtlinien auch für öffentliche Förderungen, aber das Innenministerium tickt hier anders.

SPEAKER_03 16:13

Dringt sich also die Frage auf, ob hinter dieser Weigerung andere Motive stecken und wenn ja, welche das sein könnten, wir haben die Frage auch Stefan Weber gestellt.

SPEAKER_04 16:23

Ich möchte dem Innenministerium keinesfalls unterstellen, dass es den Rechtsextremismus as a whole, also insgesamt, erfunden hat. Das wäre, glaube ich, Unsinn. We have diese Verurteilungen, 191 Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz in Österreich. Aber man muss sich anschauen bei einer Bevölkerung von 9 Millionen Menschen, was bedeuten den 191 Verurteilungen im Jahr 2025? Ich möchte es nicht klein reden, aber hier von der größten Gefahr für die Demokratie in Österreich to sprechen, ist eine maßlose Übertreibung, Propaganda. That can erklären.

SPEAKER_03 17:02

Womit we wieder beim Schreckgespenst Rechtsextremismus were, ob Gerhard Karner this verdacht, this forwork, not ausräumen will. And obviously it's a entscheiding role spill jedenfall these data, died. The genau Daten dazu couldn't also the theory of the rechtsextremen gefahr stützen. It must also imesse designministeriums, these data unabhängigen Wissenschaftern wie Stefan Weber zur Verfügung zu stellen. Doch er becomes nicht. Per Bescheid nach dem Informationsfreiheitsgesetz would mitgeteilt. Gegen diesen Bescheid is nun eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht möglich. Stefan Weber will diesen Weg jedenfalls gehen. Ein Kenner des Informationsfreiheitsgesetzes ist der Wiener Rechtsanwalt Niki Haas, and er sieht gute Chancen für eine solche Beschwerde.

SPEAKER_00 18:31

Die Argumentation der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, kurz der DSN, ist aus meiner Sicht nicht ausreichend konkret. And daher ist dieser Bescheid auch angreifbar. Das Informationsfreiheitsgesetz should selbstverständlich Staatsschutz auch the öffentliche Sicherheit and personen bezogen. The Behörde must aber concreten, welche einzelne Daten any Gefahr verursacht, and whom not to meet an anonymous or aggregate heroic signal. A pauschal bewful of arbeitsweisen or person reicht for a vollständige verweigerung meines Erachtens nicht ohne weiteres aus. But Datenschutz bedeutet nicht automatisch, dass sämtliche informationen geheim bleiben müssen. Namen, exacto Tatorte or other identifizierende Merkmale könnten by the Auskunft der Behörde entfernt werden. Entscheidend is ob danach noch ein concretes Risiko besteht, and ob the Behörde that nachvollziehbar belegt.

SPEAKER_03 19:57

Es geht bei der Informationsfreiheit um eine Interessenabwägung, and the Geheimhaltung kann here nicht das einzige Interesse sein, das berücksichtigt wird, sagt Rechts von Waldhasen.

SPEAKER_00 20:22

Gerade bei Daten zu politisch motivierten Tathandlungen besteht. Deshalb hätte die Behörde aus meiner Sicht concrete prüfen müssen ob a verhältnismäßig information möglich is, statt the Zugang zur Gänze zu verweigern.

SPEAKER_03 20:41

Here is also a spanning juristische Auseinandersetzung, die auch ein Testfall, wie ernst the versprochen information in Österreich tatsächlich annochs. Stefan Weber.

SPEAKER_04 20:55

The Justice Ministerium, that must have been, had the Rohdaten as Excel File geschickt. Warum das Justice Ministerium etwas that the Innenministerium nicht schafft? That's the Innenministerium and Herrn Karner ganz klar fragen. Denn eigentlich werden ja die Verurteilungen, die sensibler dat passiert, here is a person verurteilt. A Anzeige that vielleicht fallen gelassen, eingestellt von der Justice, is ja eigentlich unverdächtiger as anonymisiertes Rohdatum. And auch das wurde mir vorenthalten. And I glaube that man auch politisch aufklären muss, warum eigentlich das Innenministerium nicht sagt, wie diese Zahl der Rund 2000 Anzeigen im Bereich des Rechtsextremismus überhaupt zustande gekommen ist.

SPEAKER_03 21:51

Für diese politische Aufklärung steht die FPÖ bereit, auch aus eigenem Interesse, denn natürlich dient die Panikmache rund um den Rechtsextremismus. Auch dem Kampf des Systems gegen die Freiheitlichen, wie FPÖ Generalsekretär Christian Hafenecker weiß. Rechtsextremismus as parteipolitische Waffe. That is the verdacht, den the FPÖ heggt. But he made keinerlei Anstalten anders of the Documentations Archiv and the System Media. They're not weiterhin brav the Schreckgespenst des Rechtsextremismus am Leben erhalten. That was the Aktuelle Stunde mit Alexander Höfer. Danke für euer Interesse. Wenn ihr die Informationen als nützlich und wichtig empfindet, dann teilt diese Sendung mit euren Freunden und Bekannten. Sie steht als Podcast auf allen relevanten Plattformen auf der Webseite AustriaFirst.at und in der Austria First App zur Verfügung.

SPEAKER_02 23:04

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr.