SPEAKER_07 0:02

Die Aktuelle Stunde auf Austria First.

SPEAKER_03 0:05

Im Studio Alexander Höfel, wir blicken heute auf die Trümmer einer Partei, die sich anmaßt, dieses Land zu führen. Es aber in Wahrheit jeden Tag ein Stück weiter an den Abgrund drängt. Ihr könnt euch sicher denken, welche Partei das ist, natürlich die ÖVP, die sich vor einer Woche wieder mal öffentlich entblößt hat in ihrem Zynismus gegenüber den Bürgern. Diesmal vor allem gegenüber den Familien und Müttern. Und zwar diesmal von oberster Stelle, der Kanzler und ÖVP-Chef Stokerwarz.

SPEAKER_08 0:34

Also Kinderbetreuung ist für mich keine unbezahlte Arbeit, weil Kinderbetreuung für mich, ich würde das nicht als Arbeit sehen. Ich sage's ganz ehrlich.

SPEAKER_03 0:43

Kinder jetzt, ich habe ein anderes, ich habe unser Tagesthema auf Australst ist heute die bittere, aber längst notwendige Abrechnung mit der ÖVP. Wir analysieren ihr Totalversagen und stellen uns und euch die Frage, wann zieht die ÖVP endlich konsequen? We beleuchten insbesondere die Politikfelder, auf denen sich die ÖVP traditionell besonders grosse competence anmaßt. Wirtschaft, Sicherheit und Familie. Dazu hören wir die FPÖ-Politiker Ricarda Berger, Gernot Dahrmann und Axel Kassecker, sowie die beiden Generalsekretäre Michael Schneedlitz und Christian Hafenecker. We tauchen in wenigen Minuten ein mit einer Analyse der wirtschaftlichen Lage und des massiven Beitrags der ÖVP dazu.

SPEAKER_07 1:33

Von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_06 1:36

Was heißt ein Kindlich keine warme Mahlzeit in Österreich? A Helmberger bei McDonalds. 1,50 Euro. 1,40 Euro. Wenn ihr jetzt noch Pommes dazu kauft, sagen sie 3,50 Euro.

SPEAKER_03 1:52

Das war Carl Nehamer. Ihr könnt euch sicher an diesen Skandalsager erinnern. Damals war er Bundeskanzler, heute ist er Banker, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. And ihr hört diesen Saga auch deshalb, weil wir uns daran erinnern sollten, dass Christian Stocker nicht der einzige ÖVP-Bundeskanzler ist, der für die finanziell gebeutelten Familien nichts als Zynismus übrig hat. And that's obwohl the Lage in der sich die Familien befinden and in der sich generell eine Mehrheit der Österreicher befindet, ein Ergebnis der ÖVP-Politik is, insbesondere der ÖVP-Wirtschaftspolitik. Einerseits werden den Betrieben immer engere Fesseln angelegt, meistens aus Brüssel, aber mit tatkräftiger Unterstützung der ÖVP. And andererseits explodieren die Kosten, besonders die Energiekosten, infolge einer völlig verfehlten von der ÖVP, aber ebenso begeistert mitgetragenen Sanktionspolitik gegen Russland. Axel Kassecker, freiheitlicher Bereichssprecher für Energie und Industrie, ortet drei wesentliche Ursachen für die aktuelle Lage.

SPEAKER_05 2:54

Wir haben hier ein Totalversagen in den drei zentralen Bereichen einer guten Wirtschafts- und Standortpolitik. Das ist erstens das Personalwesen, also die Personalkosten, zweitens die Bürokratie und drittens die Energiepolitik.

SPEAKER_03 3:10

Gehen wir das also einmal der Reihe nach durch.

SPEAKER_05 3:13

Wenn ich mir den ersten Bereich anschaue, nämlich die Personalkosten. Wir haben in Österreich extrem hohe Lohnnebenkosten. Im Spitzenfeld der Europäischen Union, was die Bundesregierung gemacht hat bei ihrer sogenannten Entlastung im Bereich der Lohnnebenkosten, grenzt ja schon an Pflanzerei, nämlich die Senkung des Familienlastenausgleichsfondsbeitrag um 1%. Das kommt 2028, kein Scherz 2028. Standortpolitisch ist 2028 der Sankt-Nimmerlein-Stag.

SPEAKER_03 3:49

Die Lohnnebenkostensenkung, ein jahrelanges Versprechen der ÖVP, ist im regierungsinternen Ringen mit dem linken SPÖ-Finanzminister Martha Bauer also einmal völlig daneben gegangen, wie Axel Kassecker hier erklärt hat.

SPEAKER_05 4:03

Der zweite Bereich des Totalversagens betrifft die Bürokratie. Die Europäische Union ist ja ein Bürokratiemonster. Und die Europäische Union ist ja in Wahrheit die Europäische Volkspartei, also die Österreichische Volkspartei und vor allem auch die deutsche CDU. ESG-Verordnung, Entwaldungsverordnung, Lieferkettenverordnung, EU-Taxonomie, Ökodesignverordnung, Verpackungsabfallverordnung, alles ein Bürokratie, Wahnsinn. Und was macht die österreichische Bundesregierung? Sie tut noch Goldblätten. Österreich will nämlich klimaneutral sein, bereits 2040. Das verursacht enorme Kosten, etwa beim Netzausbau.

SPEAKER_03 4:43

Und mit dem Stichwort Netzausbau sind wir bereits beim dritten Problembereich.

SPEAKER_05 4:47

Die Energiepolitik, auch hier, es ist keine grüne Klimahysterie, die hier umgesetzt wird. Es ist ÖVP-EVP-Politik. Die ganze Verteufelung der fossilen, die jagt nach dem CO2, wo Europa übrigens alleine ist auf der Welt, verteuert natürlich die Energie. Ganz konkret haben wir in Europa CO2-Zertifikate. Wir haben in Österreich extra noch die CO2-Steuer, das macht natürlich alles den Strom und am Ende alle Produkte teurer. Und dann wundern sie sich über hohe Inflationsraten.

SPEAKER_03 5:21

Und wenn der Schaden eingetreten ist, dann kommt zur Abwendung genau nichts. Axel Kassecker erinnert an die FARS namens Spritpreisbremse.

SPEAKER_05 5:30

Wenn Sie an der Tankstelle einen Liter Diesel tanken, das kostet mittlerweile 2 Euro schon wieder, da ist drauf CO2-Steuer, Mineralölsteuer, Umsatzsteuer, das sind über 50 Prozent von diesen 2 Euro, sind nur Steuern. Und jetzt kommt die Regierung mit einer Spritpreisbremse, wo sie 1,5 oder was auch immer weniger Cent zahlen an der Tankstelle. Wer soll das bitte noch ernst nehmen?

SPEAKER_03 5:57

Ja und in dieser dramatischen Lage stellt sich der damalige ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehamer dann hin und empfiehlt Burger bei McDonalds. Als nächsten Bereich in der Versagensbilanz der ÖVP schauen wir uns die Sicherheit an und die ist eng verknüpft mit der großteils illegalen Masseneinwanderung der letzten Jahre. Auch eine klare ÖVP-Verantwortung. Bleibt dran. Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Die Aktuelle Stunde. Sie ist das schwarze Loch in unserem Sozialstaat, the uncontrollierte Massenmigration. We dokumentieren in unserem Tagesthema heute the totale versagen der ÖVP of all even. Blicken wir mal zurück. Wer was Innenminister as 2015 Horden von illegalen Einwanderern über unsere Grenzen spaziert sind? An völlig machtlosen Polizisten vorbei. Richtig, it was Johanna Mikel-Jeitner, ÖVP, heute Landeshauptfrau von Niederösterreich. Anders als der unrühmliche Rekord an Asylanträgen aus 2015, da waren es über 88.000, noch übertroffen wurde? Richtig, Gerhard Karner, ÖVP, immer noch im Amt. Er ließ im Jahr 2022 sogar 112.000 Asylanträge zu. And wer weiß, wie viele noch gekommen wären, wenn nicht Herbert Kickel als Innenminister in den Jahren 2018 und 19 die Tür zugehalten hätte, mit deutlichen Verschärfungen im Asylrecht und mit einer klaren Kommunikation in Richtung Völkerwanderer und ihren Schleppern. Wer glaubt, das alles hätte keine Auswirkungen auf unsere Sicherheit, der ist ein Träumer, wie FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Dahmann klar herausstreicht.

SPEAKER_02 7:33

Und diese Auswirkungen sind offenkundig und nicht zu leugnen. Denn die Kriminalität explodiert und ist in Wahrheit importiert. Unser Sozialsystem, das Gesundheitssystem und das Bildungssystem kollabieren. Wobei man hier ergänzen muss, dass dies aufgrund einer falschen Toleranz der Bundesregierung gegenüber der Masse an kulturfremden Völkerwanderern wohl ausschließlich zum Schaden des eigenen österreichischen Volkes gereicht.

SPEAKER_03 7:58

Diese Auswirkungen lassen sich auch in Zahlen messen, etwa bei der Kriminalität. 2011 gab es in Österreich knapp 76.000 ausländische Tatverdächtige. 2019, also nach der immensen illegalen Masseneinwanderung, waren es schon 122.000. Und 2025, also nach dem zweiten Asylkatastrophenjahr, waren es dann 165.000. Die Zahl hat sich also in 14 Jahren weit mehr als verdoppelt. Und jetzt schauen wir uns an, wie viele Österreicher damals und heute einer Straftat verdächtigt wurden. 2011 waren es 181.000, 2019 waren es 182.000 und 2025 waren es 180.000. Also völlig konstant und mittlerweile wird schon fast die Hälfte der Verbrechen von Ausländern begangen. 47,7% sind es genau. Und jetzt ist es ausgerechnet, Innenminister Gerhard Karner, der den Asylantenrekord zu verantworten hat, der sich als Hardliner in der Asylpolitik inszeniert. Aber genauso wie er damals beim Grenzschutz gescheitert ist, scheiterte er jetzt bei der längst notwendigen Abschiebung von Tausenden, ja Zehntausenden, die ohne Schutzgrund immer noch hier leben. Echte Remigration findet de facto nicht statt. Stattdessen hat die ÖVP gemeinsam mit den Linksparteien den unseligen EU-Migrationspakt durchgedrückt, der on der fatalen Lage gar nichts endedr. We have mit dem freidlichen Sicherheitssprecher Gernot Dahmann auch darüber gesprochen.

SPEAKER_02 9:29

This fatale Völkerwanderung zu Lasten Österreichs wird nunmehr durch diese Verliererampel mit einem neuen Marschall namens EU Asyl- und Migrationspakt fortgesetzt. And that is auch dieser Regierung, dieser Bundeskanzler Stocker, dieser ÖVP, der SPÖDNEOS, samt grünen Beiwagen vorzuwerfen. Die Freiheitlichen haben mir dagegen gestimmt, da wir ganz klar gesehen haben, dass es eine fatale Entwicklung nimmt, wenn Österreich the Eigenverantwortung für die innere Sicherheit anders auslagert and the European Union anvertraut. Denn die EU hat in the last year, that it is not and where she has the EU verläshed, there is verlassen.

SPEAKER_03 10:11

The eigenverantwortung went to the witch, when Österreich endlich regiered, who Österreich an earlier stelle still and zur Festung given the migrant ausbowl will.

SPEAKER_02 11:02

Und auch das ist dieser Verliererampel vorzuwerfen.

SPEAKER_03 11:06

Soweit zum Warenverhältnis der ÖVP zu Asyl und Sicherheit. Auch hier nichts als Versagen. Und im nächsten Einstieg schauen wir auf den Anlass der aktuellen Krise, auf die Familienpolitik. Ihr wisst, was ich meine.

SPEAKER_08 11:18

Also Kinderbetreuung ist für mich keine unbezahlte Arbeit, weil Kinderbetreuung für mich, ich würde das nicht als Arbeit sehen. Sag's ganz ehrlich. Kinder jetzt.

SPEAKER_03 11:35

My name is Alexander Höfer, and we show in unserer Bilanz des ÖVP Versagens jetzt auf the Familienpolitik, auf den actualen. The Skandala-Aussage of ÖVP-Chef and Bundeskanzler Christian Stocker zur familiären Kinderbetreuung has heard. Dabei hat the ÖVP ja immer wieder behaupten, the Partei der Familien to sign. Doch the reality in the case is a ganz. We have Familiensprecherin Ricarda Berger gesprochen, die this entwickling auf das Schärfste kritisiert and vor allem die Denkhaltung, die dahinter steckt, Stichwort Stocker.

SPEAKER_00 12:14

And genau hier liegt auch der Verrat der ÖVP. Denn auf der einen Seite plakatiert man anders jedes Mal gross auf als Familienpartei. In Wahrheit erzählt offenbar aber nur noch, wer möglichst schnell wieder am Arbeitsmarkt funktioniert und Steuern zahlt. Was Mütter definitiv nicht brauchen, sind Belehrungen und schon gar nicht von der ÖVP. Was Mütter brauchen, ist Anerkennung. Und nach so einer Aussage wäre es wirklich das Mindeste, sich bei den Müttern zu entschuldigen. Das Beste allerdings wäre, wenn der Herr Bundeskanzler seinen Rücktritt verkünden würde.

SPEAKER_03 12:54

Und es geht bei der Familie um viel mehr als darum, wie man die Arbeit bewertet. Es geht um ihren Stellenwert, es geht darum, sie als Keimzelle der Gesellschaft zu schützen, und es geht darum, die linken Bestrebungen abzuwehren, die auf einen Umbau der Gesellschaft abzielen, auf eine Gesellschaft, in der die Familie bestenfalls noch ein mögliches Modell unter vielen ist.

SPEAKER_00 13:15

Wenn die Familie wegbricht, fehlt den Menschen der wichtigste Halt. Eine Gesellschaft ohne starke Familien wird aber immer schwächer, wird abhängiger und auch viel leichter bevormundbar. Und genau darin sehe ich auch die Gefahr. Denn der Staat drängt immer stärker in Bereiche, die eigentlich Sache der Eltern sind. Die Betreuung beginnt immer früher, sie dauert immer länger. Und gleichzeitig wächst aber der politische Einfluss auf die Erziehung unserer Kinder. Und genau damit öffnet man aber der gesamten Vogen-Ideologie Tür und Tor.

SPEAKER_03 13:51

Diese Gefahr droht dann, wenn sich der Staat, umso mehr wenn er schon von den Wogan-Linken durchsetzt ist, zu sehr in die Kinderbetreuung einmischt. Gerade darum drängen die Linken so sehr darauf, dass Frauen ihre Kinder möglichst bald in Kindergrippen und Kindergärten abgeben und die ÖVP geht ihnen wie immer auf den Leim. Ricarda Berger zieht hier für die Freiheitlichen eine ganz klare Grenze.

SPEAKER_00 14:13

Und ich sage ganz klar, Kindergärten und Schulen dürfen niemals ein Experimentierfeld für Gender, Wahnsehen und klingige Gesellschaftspolitik sein. Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen für politische Ideologien. Aufgabe des Staates ist es, Familien zu unterstützen und nicht sie zu ersetzen. Er soll Eltern stärken und nicht entmündigen.

SPEAKER_03 14:39

Das soll der ÖVP ganz dick ins Stammbuch geschrieben, denn die bietet sich mit ihrer Politik, alle möglichst schnell und umfassend in den Arbeitsmarkt zu treiben, bewusst oder unbewusst einer lauten Minderheit von links an, vielleicht auch um in den linksgrünen Medien gut wegzukommen. Wir ziehen zum Abschluss der Aktuellen Stunde noch eine Gesamtbilanz mit Generalsekretär Michael Schnedlitz und schauen uns mit seinem Kollegen Christian Hafenecker an, was sich hinter dem Etikett bürgerlich überhaupt noch verbirgt. Bleibt dran. Die Aktuelle Stunde geht ins Finale. We have gesehen, die ÖVP vernichtet unsere Wirtschaft, verkauft unsere Familienwerte und lässt die Grenzen völlig ungeschützt. Soweit so katastrophal. Aber jetzt schauen wir uns noch an, warum sie sich überhaupt noch als bürgerliche Partei betrachtet. Denn diese Bezeichnung comes ursprünglich daher that these Parteien an der Seite der Bürger gestanden andersischen Adel eingetreten sind. Also gerade für die Bürgerrechte, für die Grund- und Freiheitsrechte eingesetzt haben. Naja, spätestens nach Corona must man sagen, auch dieser Luck is up by the ÖVP. And auch seither is the Volkspartei overall dabei when Brussel neue Ideen kommen, die auf Überwachung, Zensur and Control abzielen, zum Beispiel actually auf die automatische Jetkontrolle, for der die FPÖ ganz massiv warnt. Generalsekretär Christian Hafenecker sagt dazu.

SPEAKER_04 16:20

Das perfide daran ist, dass das alles unter dem Deckmantel des Schutzes vor Terror und sonstigen Kriminellen passiert. Fakt ist aber, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Es wird nämlich die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt.

SPEAKER_03 16:35

Die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht, das ist alles Mögliche, aber ganz sicher nicht bürgerlich. Wann zieht die ÖVP endlich Konsequenzen aus ihrem Totalversagen? Das ist unsere Frage zum heutigen Thema des Tages. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz weiß jedenfalls, was diese Konsequenz sein müsste, nämlich Neuwahlen.

SPEAKER_01 16:55

In Wahrheit brauchen die Menschen jetzt die Möglichkeit, über den Kanzler urteilen zu dürfen. Faktum ist, das sind keine Volksvertreter. Diese Truppe ist einfach nicht mehr tragbar. Und es bleibt nur eines, wenn Stocker glaubt, dass er im Amt richtig ist, dann soll nach diesem Saga und nachdem jetzt alle wissen, wie er wirklich ist und wie er wirklich tickt, die Menschen auch über ihn urteilen. Und das geht nur bei einer Nationalratswahl. Wir fordern deshalb sofortige Neuwahlen. Wenn er so richtig liegt, dass Frauen nichts wert sind, dass Kinder nichts wert sind, dass man menschenverachtende Politik machen muss in Österreich, dann soll er sich gefälligst einer Wahl stellen und der Wähler wird ihm sagen, was er davon hält, was er von der Österreichischen Volkspartei hält und was er von so einer Politik hält.

SPEAKER_03 17:43

Der zweite Punkt, dem Bundeskanzler und der ÖVP das mitzuteilen, der wird auf jeden Fall kommen. Dem kann die ÖVP nicht entrinnen. Das war die Aktuelle Stunde heute mit Alexander Höferl. Ich bedanke mich vielmals fürs Zuhören und wünsche euch einen guten Start ins Wochenende.

SPEAKER_07 18:01

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Von 12 bis 13 Uhr.