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Chaos in der Ärztekammer: Fahren Polit-Funktionäre die Gesundheitsversorgung an die Wand?

Austria First - Das Patriotenradio

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Die österreichische Ärztekammer steckt in einer massiven Führungskrise und verliert ihren Kernauftrag aus den Augen. Anstatt sich gegen den eklatanten Ärztemangel, die überlasteten Spitalsambulanzen und die ausufernde Bürokratie in den Ordinationen zu stemmen, wird die Standesvertretung - vor allem in Wien - von parteipolitischen Machtkämpfen gelähmt. Kritische Kammer-Mandatare bestätigen, dass viele Spitzenfunktionäre primär als verlängerter Arm der Altparteien SPÖ und ÖVP agieren, anstatt die Interessen der Mediziner und Patienten entschlossen zu vertreten.

Während die Funktionäre die Entmachtung der Ärzte durch bürokratische Vorgaben aus dem Ministerium weitgehend widerstandslos hinnehmen, leiden die niedergelassenen Ärzte als Einzelkämpfer unter enormem Zeit- und Kostendruck. Gleichzeitig fließen jährlich Millionen an Pflichtbeiträgen in intransparente Töpfe der Kammern. Das System blockiert sich selbst – Leidtragende sind letztlich die österreichischen Patienten, die immer schlechtere Leistungen in einem zusehends teureren Apparat erhalten. 

Ein Befreiungsschlag aus dieser verfahrenen Situation erfordert rasche Strukturreformen. Die FPÖ fordert ein Ende der planwirtschaftlichen Verwaltung und der zersplitterten Zuständigkeiten. Eine „Finanzierung und Steuerung aus einer Hand“ auf Bundesebene, die Auflösung von Doppelgleisigkeiten sowie die sofortige Integration von Wahlärzten ins Kassensystem sind zentrale Bausteine, um die Gesundheitsversorgung zu retten. Ein „weiter wie bisher“ darf es in diesem Blockade-System nicht geben, fordert der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak gegenüber AUSTRIA FIRST.

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SPEAKER_01

Die Aktuelle Stunde auf Austria First.

SPEAKER_00

Das österreichische Gesundheitswesen liegt auf der Intensivstation. Wir haben Rekordausgaben, we have erstklassig ausgebildete Mediziner und trotzdem kollabiert das System on all Necken and the monatelangen Wartezeiten auf Operationstermine oder den verzweifelten Versuch überhaupt noch einen Kassenarzt zu finden, der neue Patienten aufnimmt. My name is Alexander Höferl. Ich fehre euch durch die heutige Aktuelle Stunde. We sezieren hier diesen Blockadeapparat. We have mit Gerhard Kanyak, dem Gesundheitssprecher der FPÖ, ein ausführliches Konzept für eine echte Strukturreform erarbeitet. Zudem hören wir Ärzte, die aus dem Inneren der Kammer berichten und die handelnden Funktionäre schonungslos kritisieren. Fahren Politfunktionäre unsere Gesundheitsversorgung an die Wand? Dieser Frage gehen wir in den nächsten 60 Minuten nach theory of Austria First. We starten unsere Analyse direct dort where we the stage am meisten we do. By the gate. Gerhard Canyak, the FPS, and open the parliamentary, says a billion years. It needs absolutely not a shitered system with more gold to foot when the basis structure are. Canyak the free, which this system entered.

SPEAKER_04

The free structural reform. A wider than this would definitely not give us a lot of it. Vermutely am besten auf Bundesebene angesiedelt. Und zwar nicht nur die Finanzierung, sondern auch die Steuerung muss tatsächlich gebündelt werden. And the systemgrenzen, die momentan zwischen intra- und extramoralen Bereich bestehen, aber auch zwischen den verschiedenen Bundesländern bestehen, die gehören vollständig entfernt. Erst dann können die Mittel tatsächlich effektiv eingesetzt werden. Erst dann werden die Leistungen dort erbracht, wo sie am besten, am kosteneffektivsten and in der gewünschten Qualität erbracht werden können. And erst dann wird den Patienten von einer Ebene to an einem Bundesland ins andere abschieben, endlich beendet sein.

SPEAKER_00

Die Finanzierung und Steuerung aus einer Hand, ein Konzept, das dem ewigen Abschieben der Patienten zwischen Bund and Ländern and Versicherungsträgern ein Ende setzen. The Zersplitterung in unzählige Kompetenzen verhindert heute jegliche Effizienz. When we the extramuralen Bereiche, also die Arztpraxen draußen, and the intramuralen Bereiche, die Spitäler, nicht endlich als eine Einheit denken, fahren wir die Versorgung endgültig an die Wand. That is the Standpunkt der FPÖ. We sprechen darüber gleich weiter.

SPEAKER_01

The actual Stunde from 12 to 13 Uhr.

SPEAKER_00

My name is Alexander Höfer and we blicken in der Actual Stunde weiterhin auf die tiefen Gräben in unserem Gesundheitswesen. The Arztammer is historic in so genannte Kurien aufgeteilt. The angestellten in the Spitaller and the Niedergelassenen Ärzte in the Praxis. Often blockieren these beiden aus politischem Kalkül gegenseitig. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kanyak had a Lösungsansatz. Um den Engpass bei den Ärzten sofort zu lindern, fordert er die sofortige Integration der bestehenden Wahlärzte in das Kassensystem.

SPEAKER_04

Ja, the schnellste Weg, wie wir zu mehr Kassenärzten im niedergelassenen Bereich kommen, ist, dass die mehr als 14.000 Wahlärzte, die bereits existent sind, die bereits eine Ordination und Infrastruktur haben und im niedergelassenen Bereich tätig sind, anfangen, auch Kassenleistungen zu erbringen. Und in diese Richtung zielt mein Vorschlag mit den sogenannten Teilkassenverträgen ab. Genauso wie das Doppelbeschäftigungsverbot aufzuheben ist, dass es Kassenärzten ermöglicht, eben neben einer kassenärztlichen Tätigkeit auch zum Beispiel ihre medizinische fachärztliche Tätigkeit weiter auszuüben. Auch das ist in manchen Bundesländern momentan nicht möglich und gehört schleunigst reformiert. Dass es hier im Bereich der Ärztekammer zu wechselseitigen Blockaden kommt, die die gewünschte Leistungsverlagerung aus dem intra in den extramoralen Bereich verhindern or zumindest erschweren, is mehr als bedauerlich anders, dass hier momentan die Einzelinteressen for the gemeininteressen überwiesen. And I think that is an institution via the Ärztekammer mehr as unwürdig.

SPEAKER_00

Doch weitreichende Reformen verunsichern oftmals the personal in the Spitell, which only under massive belasting life. Gerhard Kanyak wended in his reformplan directly in the gesundheadswesen. He betoned that a leistungsverlager can job verlust bedeutet. The pfle and medicinal betreuing must done verlagert, where they am dringendstone. A stark standard must this process begin. Why is the cammer momentan so handlings unfair? Gerhard Kanyak ordered a drastic problem, geared from intervention.

SPEAKER_04

And genau that seems the problem actually in the Ärztekammer. Too violent positions, too, Scandale, that the Ärztekammer erschüttert. And the tatschieren im Interesse of the eigenvaluation should von manchen funktionären durch das Vertreten of Eigeninteressen verdrängt worden zu sein.

SPEAKER_00

Skandale und Eigeninteressen. We laufen unter diesen negativen Vorzeichen die Sitzungen der Ärztekammer tatsächlich up. Dr. Christian Dschokirka, Anästhesist, Intensivmediziner und Mandatar im Kammerparlament der Wiener Ärztekammer, berichtet im Kontrafunk about the youngstone. Misstrauensantrag inclusive. Dschokirka erläutert, wie massiv die SPÖ-Nahn-Netzwerke im Hintergrund the Faden ziehen and the system with lukrative post versor.

SPEAKER_02

Da war aber die Fraktion, die Rote Fraktion, die natürlich jetzt nicht als rote Fraktion gibt, das ist Professor Seckeresch, war dagegen. Wieso? Plötzlich, nachdem dieser erste Missdahlungsantrag vor zweieinhalb Jahren scheiterte, wurde der vorangegangene Ärztekammerpräsident zum Ehrenpräsidenten ernannt. Und die Anzahl der Referate stieg dann plötzlich von fünfzig auf 100. Die meisten dieser neu gegründeten Referate wurden im Wesentlichen von Mitglieder der Fraktion des Professor Sekeresch besetzt.

SPEAKER_00

Plötzlich fünfzig zusätzliche Referate. Das bedeutet Versorgungsposten für die eigenen Leute, bezahlt von den Pflichtbeiträgen der Ärzte. Die Vorwürfe gegen die amtierende Führung in Wien wiederholen sich dabei gebetsmüllnatig. Dukirka sieht hinter den aktuellen Angriffen auf den Präsidenten Johannes Stein hat einen direkten Auftrag aus der Roten Wiener Stadtregierung.

SPEAKER_02

Also die konkreten Vorwürfe waren im Grunde genommen die gleichen wie vor zweieinhalb Jahren. Dass er eine Führungsschwäche hat, dass er sich politisch bedingt auskennt, dass er kein Standing gegenüber der Roten Wiener Politik hat. Dass es Verwerfungen mit den Angestellten der Ärztekammer gibt. Dass es Verwerfungen mit den Mandataren gibt. Aber wie gesagt, das war nichts Neues. Das war schon vor zweieinhalb Jahren genau das gleiche. The unterschied zwischen vor zweieinhalb Jahren and jetzt is that the Fraktion des Professors Sekeresch gegen den yetigen President sozusagen zu Felde zieht. And aus meiner Sicht is this a political auftrag der Wiener Stadtregierung.

SPEAKER_00

Dr. Dr. Michael Stelzel, Zahnarzt in Linz und Mandatar in der Ärztekammer Oberösterreich formuliert im Kontrafunk einen brisanten Verdacht. Die ständige Aufrüstung durch elektronische Zwänge wie Elga oder unzählige kostenpflichtige IT-Module ziele bewusst darauf ab, die unabhängigen Kassenärzte systematisch aus dem System zu drängen.

SPEAKER_03

Wenn ich diese Bürokratie hernehme und die so habe, wie sie jetzt ist, dann wird weiter der niedergelassene Arzt, der Einzelkämpfer, der die Patienten gut kennt, immer weiter ins Abseits gedrängt werden, weil ich irgendwann einmal für diese ganze Bürokratie dann auch Hilfskräfte sozusagen in den Ordinationen haben muss, die das bewältigen. Und das kann im Prinzip ein Kassenarzt sich gar nicht leisten, dass da irgendwo eine Schreibkraft oder irgendjemand, der da fachlich vorgebildet ist, da hier diese Arbeit übernimmt. Das können sich dann wieder nur die Primärversorgungseinheiten leisten, die sowieso eine sehr teure Alternative zu den niedergelassenen Ärzten sind. Und man will einfach da offensichtlich auch die Einzelkämpfer weg haben, weil die halt nicht so leicht erpressbar sind. Und Angestellte sind halt immer leichter erpressbar und willfähriger.

SPEAKER_00

Die Vertretung der Mediziner hat in den letzten Jahren hier vollkommen versagt. Die Kammern wurden auf politischer Ebene systematisch entmachtet. Man hat sie aus Gesetzeswerdungsprozessen einfach ausgeschlossen und die Spitzenfunktionäre nahmen diese Entmachtung aus Rücksicht auf die Politik schweigend hin, wie Michael Stelzel weiter kritisiert.

SPEAKER_03

Wenngleich man dazu auch sagen muss, dass der Einfluss der Ärztekammern, insbesondere durch den Minister Rauch und letztendlich der letzten Regierung, der auch die ÖVP angehört hat, dass hier Gesetze beschlossen wurden, wo die Ärzte kammern und die Ärztevertreter explizit ausgeschlossen wurden, wo sie jahrzehntelang drinnen waren. Und das führt natürlich dazu, dass der Einfluss, die Einflussnahme der Ärzteschaft, außer dass man laut protestiert, dass man die gar nicht mehr hören will und hört, das ist, was letztendlich durch die letzte Regierung geändert wurde, dass die Ärzteschaft eigentlich nicht mehr viel mitzureden hat.

SPEAKER_00

Ein bedrückendes Bild einer Standesvertretung, die ihren Mitgliedern keinen echten Rückhalt mehr bietet. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Cagnac formuliert daher für die Freiheitlichen eine klare Erwartungshaltung an die Zukunft der Kammer. Es brauche neues Personal mit echtem Weitblick.

SPEAKER_04

Nun, ich selber bin ja kein Mitglied der österreichischen Ärztekammer, deshalb kann ich auch nicht sagen, welche Forderungen hier die unabhängigen Listen aufstellen werden. Ich glaube, entscheidend ist es, dass es hier zu einer grundsätzlichen Änderung der Positionierung kommt. Nicht die Interessen einzelner Berufsgruppen oder Fachrichtungen sollten hier im Vordergrund stehen, sondern es braucht hier, glaube ich, eine Führung, die den entsprechenden Weitblick hat, um die stattfindenden Reformen und Veränderungen im Gesundheitssystem konstruktiv mitzutragen und vor allem auch den Patienten tatsächlich wieder in den Mittelpunkt aller Bemühungen zu stellen.

SPEAKER_00

Der Patient muss wieder im Mittelpunkt stehen. Das Chaos in der Ärztekammer ist offensichtlich. Der politische Strukturplan der FPÖ liegt auf dem Tisch. Es braucht nun den Willen, diesen Neustart kompromisslos durchzuführen. My name is Alexander Höferlich. Danke fürs Zuhören bei der Aktuellen Stunde auf Austria First. Ihr könnt sie gleich auch in der Austria First App auf unserer Webseite und auf allen relevanten Podcastkanälen nachhören.

SPEAKER_01

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Von 12 bis 13 Uhr.