SPEAKER_03 0:02

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Willkommen bei der Aktuellen Stunde auf Austria First am Mikrofon für euch Werner Reichl. Die Umfragezahlen der Verlierampel sind im Keller. Schwarz-Rot und Pink haben kaum noch eine Chance, noch einmal eine Mehrheit zu erreichen. Doch ihre katastrophale globalistische grün-linke Politik wollen die Einheitsparteien nicht aufgeben und wieder Politik für die Österreicher und für Österreich machen. Deshalb greifen sie zu anderen Mitteln. Man kauft sich die Medien, damit diese Propaganda and Desinformation für die Einheitsparteien senden and so die Bürger beeinflussen. That is im Kern das, was Vizekanzler und Medienminister Andreas Babla mit seiner Reform der Medienförderung vorhat. Darum geht es heute in dieser actual Stunde. Um die Reform der Medienförderung, der selbstredend auch ÖVP und NEOS zugestimmt haben.

SPEAKER_02 1:25

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_03 1:32

Willkommen bei der Aktuellen Stunde. Unser Schwerpunkt in diesen 60 Minuten ist die Reform der Medienförderung. Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler will sie komplett neu ausrichten. Er benutzt die Medienförderung, also unsere Steuergelder dazu, die heimische Medienlandschaft komplett umzubauen. Die Idee dahinter ist einfach andet schon in vielen postdemokratischen und autoritären Systemen bewährt. Wer auf Linie is, wer Regierungspropaganda betreibt, wer die politischen Ziele der Einheitsparteien, also Energiewende, islamissenzuwanderung und EU-Zentralismus medial unterstützt, der wird mit Steuergeld überhäuft. Wer kritisch über die Politik der Einheitsparteien berichtet, geht hingegen nicht nur leer aus, der wird auch noch behindert, schikaniert und diffamiert. Der Hebel für diesen Geldverteilungsmechanismus ist einfach. Nur Medien, die sogenannte ethische Standards einhalten und Qualitätsjournalismus betreiben, werden künftig gefördert. Und was Qualität und ethische Standards sind, das entscheiden politisch besetzte Gremien. Auf gut Deutsch, nur wer schreibt und sendet, was die Verliererampel sich vorstellt, erfüllt diese Kriterien. Kritische Medien gehen hingegen leer aus. Dazu FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker.

SPEAKER_00 2:58

Wir haben ja schon in der letzten Legislaturperiode das sogenannte Qualitätsmediengesetz hinnehmen müssen, was damals von Schwarz und Grün unter der Federführung von der grünen Abgeordneten Blimlinger übrigens verabschiedet worden ist. Und schon da hat man versucht, so eine Art Zweiklassen-Medien zu erschaffen, was sich aber damals vor allem auf das Förderregime, Presseförderung und so weiter, bezogen hat. Jetzt geht man einen Schritt weiter und versucht natürlich bis zu einem gewissen Grad auch alternative Medien und Einzeljournalisten damit zu diskreditieren und in weiterer Folge zu delegitimieren. Das heißt, dass man jetzt sozusagen einen Qualitätsstandard einführt, wer ist jetzt ein guter Journalist und wer ist ein böser, also ein Zweiklassen-Journalismus. Auch das kennen wir nur aus Systemen, die wir Gott sei Dank überwunden haben und das halte ich für wirklich problematisch.

SPEAKER_03 3:44

Was als förderungswürdiger Qualitätsjournalismus bzw. als förderungswürdiges Qualitätsmedium durchgeht und wer als unseriös rechts und als gefährlich für unsere Demokratie gilt, das entscheiden künftig Babler und seine Expertengenossen.

SPEAKER_00 4:02

Wir kennen alle sein Weltbild. Jetzt kann man sich in etwa ausrechnen, welche Medien diesem Weltbild entsprechen werden und was das sozusagen für eine Verzerrung in der Medienlandschaft nämlich auch mit sich bringen würde. Das ist ein Umstand, den kann man nicht auf sich beruhen lassen, sondern den muss man natürlich aktiv bekämpfen und dagegen vorgehen.

SPEAKER_03 4:23

Über 100 Millionen Euro will Pabler ab 2028 für die Förderung von Medien ausgeben. Die 800 Millionen Euro an Zwangsgebühren für den ORF kommen noch obendrauf. Die Regierung pumpt also rund eine Milliarde Euro in Propaganda, um die Meinung der Österreicher und damit die Wahlen zu beeinflussen. Das kennt man, wie FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Havenecker bereits gesagt hat, vor allem aus Diktaturen. Ihr hört die Aktuelle Stunde. Wir sprechen gleich weiter und zwar mit Florian Machel, dem Chefredakteur von Report 24.

SPEAKER_02 4:59

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_03 5:06

Willkommen bei der Aktuellen Stunde. Am Mikrofon für euch Werner Reichel. Unser Thema heute die von Andreas Babler vor wenigen Tagen präsentierte Reform der Medienförderung, die ab 2028 umgesetzt werden soll. 55 Millionen Euro zusätzlich dann an die Medien fließen. Die Gelder sind an sogenannte ethische Standards gebunden. Das heißt, die Regierung kann über politisch besetzte Gremien und Institutionen mehr oder weniger frei entscheiden, welche Medien Fördergelder bekommen und welche nicht. Das ist auch deshalb fatal, weil immer mehr Medien ohne staatliche Förderung nicht überleben können. Die Verliererampel will sich also mit der bablerschen Reform regierungstreue Medien kaufen. Kritische Medien sollen hingegen ausgehungert werden. Dieses relativ simple und von vielen autoritären Machtapparaten erprobte System der Mediensteuerung verpackt die Verliererampel in schöne Worte. In dem Papier zur Reform heißt es etwa, man wolle die publizistische Vielfalt, die redaktionelle Unabhängigkeit und qualitätsvollen Journalismus langfristig absichern. Das Gegenteil ist der Fall. Was hier betrieben wird, ist keine Journalismusförderung, sondern Propagandafinanzierung. Über die Ziele und Hintergründe der Reform der Medienförderung, die jetzt ÖVP, SPÖ und NEOS auf den Weg gebracht haben, habe ich mit Florian Machel, dem Chefredakteur von Report 24, gesprochen. Herr Machel, sind die Pläne, wie sie bisher bekannt sind, nichts anderes als ein Freibrief für die Regierung, Steuergelder völlig willkürlich an Medien verteilen zu können, die genau das berichten, was die Regierung will und was sie braucht.

SPEAKER_01 6:51

Die vorherrschende Einheitspartei, im speziellen deren Sozialistische Teilfraktion, möchte natürlich nur unterwürfige, wohlminende Medien. And die sollen mit Steu durchgefüttert und aufgepeppelt werden. Man is überhaupt nicht an Kritik an dieser Regierungsarbeit interessiert. And that man with Steuergeld erkaufen. Dass die Medienförderung nicht an Auflagenzahlen or Absatzzahlen gebunden sein soll, is völlig clear. They have interesse more on these betreen. And also the Republican offense handle and must quasi the intensive station for sterpens. They hang on to the thing so long as it this year not. Natürlich has überhaupt nichts mit Demokratie to do, einseitig wohlmeinende Medien zu schmieren und andererseits Medien, die kritisieren, zu unterdrücken oder gar zu kriminalisieren. It is genau das Gegenteil von Demokratie. But we erlaben ja genau aus dieser Richtung eine Orwelche Sprachverdrehung. Gut ist böse, böse ist gut. Und das will man den Bürgern einreden. Ich glaube aber die Menschen wissen selbst ganz genau, wie sie mit dem Herrn Pabler dran sind.

SPEAKER_03 8:44

Wie frei und unabhängig können Medien sein, die finanziell vom Staat abhängig sind. Ist staatliche Medienförderung nicht immer und ausschließlich ein Instrument, sich medien gefügig zu machen?

SPEAKER_01 8:56

Medien, die hauptsächlich aus einer Richtung finanziert werden oder die ohne staatliche Förderung schließen müssen, sind natürlich weder frei noch unabhängig. Ganz egal, was sie sich selbst großspurig ins Impressum schreiben. Ich persönlich habe dazu ja eine recht radikale Meinung, die auch bei freien Medien teilweise auf Widerspruch stößt. Ich würde absolut jede staatliche Förderung und staatsnahe Förderung updrehen. Und dann sehen wir uns nach einem Jahr an, welche Medien es noch gibt. Überrig bleiben würden die Medien, die wirklich gesehen anders, die bei der Bevölkerung gut ankommen. And man muss natürlich hier auch für eine gewisse Waffengleichheit sorgen. This bedeutet, freie Medien dürfen nicht zum Beispiel von Google or anderen Werbeplattformen ausgeschlossen werden. Alle sollen die gleichen Rechte haben, aber auch die gleichen Pflichten. And then, wie gesagt, schauen wir uns nach einem Jahr an, wer noch existiert und wer nicht.

SPEAKER_03 9:52

Florian Machel, Chefredakteur von Report 24. Unser Thema des Tages heute, Bablas Medienreform. Droht uns die staatliche Gleichschaltung der Medien. Wir reden noch in dieser Stunde mit dem Chefredakteur, der zurzeit mit Wolf Rüdiger Mölzer.

SPEAKER_02 10:07

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_03 10:15

Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler will die Medienförderung komplett neu aufstellen und damit auch die Medienlandschaft umkrempeln. Willkommen by the actual Stunde and the Bablerscheform geht es heute. War die heimische Medienlandschaft schon bisher schwer linkslastig, soll sie unter Andreas Babler and the Schwarz-Rot-Binken-Verliererampel nun flächendeckend gleichgeschaltet werden. Dazu nutzen Babler and the Einheitsparteien, die even Rückhalt in der Bevölkerung haben, die Tatsache aus, dass viele Medien in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Einerseits, weil ihnen die Leser, Seher und Hörer davonlaufen, weil diese die Nase voll haben von linker Propaganda. Andererseits fließen immer mehr Werbegelder in die reichweiten starken Online- und sozialen Medien. Linke TV-Sender und Printmedien sind Auslaufmodelle. Sie sollen jetzt, so der Plan der Verliererampel, mit Steuergeldern künstlich am Leben erhalten werden. Darüber habe ich mit Wolfrüdiger Mölzer, dem Chefredakteur des patriotischen Wochenmagazins, zurzeit gesprochen.

SPEAKER_04 11:20

Es gibt ja seit einigen Jahren eine massive Medienkrise, vor allem im Bereich des Prints, die großen Verlagshäuser kündigen, ständig Mitarbeiter. Allein letztes Jahr waren, was sich gewesen, tausend Journalisten im AMS gemeldet. Und hier muss natürlich Ausgleich geschaffen werden. Denn wenn die Reichweite schwindet, interessiert ja auch die Wirtschaft nicht mehr in Sergate zu schalten. Und damit ist eine Finanzierung der Medien immer schwieriger möglich. Hier muss jetzt natürlich die Regierung für systentreue Berichterstattung einspringen. Und das tut sie an sich recht brav. Das Problem ist aber, dass bisher im bisherigen Fördermodell alle Medien gefördert wurden nach ihrer verschiedenen, nach ihrer Reichweite. Und dies muss nun geändert werden, nachdem die Reichweite gerade im alternativen Bereich immer höher wird und eben im Mainstream-Bereich ja die Reichweite sich reduziert, ist dieses Mittel und Instrument nicht mehr opportun.

SPEAKER_03 12:09

Natürlich werden die Fördergelder nicht ohne Hintergardanken verteilt. Nur wer brav Propaganda im Sinne der Verliererampel betreibt, der wird auch mit Geld aus dem mit über 100 Millionen Euro schweren Fördertopf bedient. Wer hingegen kritisch berichtet, geht leer aus. Dazu gehört auch die zurzeit. Herr Mölzer, rechnen Sie mit Fördergeldern für die zur Zeit, die ja schon seit 30 Jahren erscheint?

SPEAKER_04 12:32

Eigentlich überhaupt nicht mehr. Also so wenn es aus der Sicht zur Zeit nehmen. Wir schreiben eben nicht der Regierung nach dem Mund, wir kritisieren Klimapolitik. Wir üben auch massive Kritik an der Zuwanderungspolitik. Wir haben eben nicht die linke Haltung. Das ist ja das Problem des Journalismus der heutigen Zeit, warum gibt es diese Journalismuskrise oder die Medienkrise, da eben ja nur noch großen Haltungsjournalismus betrieben wird. Das ist das, was die Regierung möchte, weil es auch einfach ist, zu kontrollieren. Es ist einfach zu überprüfen, welche Haltung eine Zeitung hat oder ein Medium hat. Somit ist für alternative Medien der Zugriff auf diese Fördertypfe weitestgehend versperrt.

SPEAKER_03 13:09

Kein Geld für kritische Medien, viel Geld für linke Propaganda. Kein Wunder, dass jene Medien über die bablersche Reform jubeln, die sich schon auf zusätzliche Millionen freuen können. So der linkslinke Falter, der schon jetzt zum Gutteil von Steuergeldern lebt. Er schreibt, ich zitiere, die Regierung präsentiert die erste Tranche ihrer Medienpolitikreform und man kann an ihren Ideen ausnahmsweise nichts aussetzen. Das ist eindeutig. Das Ergebnis dieser Medienreform ist eine gleichgeschaltete Medienlandschaft. Genau das ist das Ziel der Verliererampel. Nur die FPÖ und ein Volkskanzler Herbert Kickel sind der Garant für eine pluralistische, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft, die wiederum Voraussetzung für die Demokratie ist.

SPEAKER_02 14:01

Die Aktuelle Stunde auf Austria First, Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr.