SPEAKER_00 0:00

Macht und Medien. Das Austriafeldmagazin gegen linke Meinungsmachen. Mit Lernan Heignet.

SPEAKER_01 0:10

Willkommen by einer neuen Ausgabe von Macht und Medien. Heute mit einem ganz besonderen Gast mit FPÖ Generalsekretär and Mediensprecher Christian Hafenecker. With him in the next Sunday about the Digital Services Act, the Chat Control, the EU Democratic Shield, and what is once not an EU Werkzeugden and Plenen to Einschränking and Minusfreiheit. We have also the bedeuting of alternative media unterhalten and over the Zwangsgebühren sender, the ORF, spread, der yeah for a skandal nach dem anderen produziert. It werden spannende and informative 60 Minuten dranbleiben.

SPEAKER_00 0:56

Macht und Medien. Das Austria First Magazin gegen linke Meinungsmache mit Werner Heike. Immer neu am Montag von elf bis zwölf. Und jederzeit auf AustriaFirst.

SPEAKER_01 1:12

Willkommen bei Macht und Medien, dem Austria First Magazin gegen linke Meinungsmache. Bei mir heute zu Gast, FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Havenecker. Vielen Dank, dass Sie sich Zeit für Austria First genommen haben.

SPEAKER_02 1:27

Herzlichen Dank für die Möglichkeit.

SPEAKER_01 1:28

Wir wollen heute über ganz grundsätzliche Dinge im Medienbereich reden, unter anderem über Zensur, Überwachung, die ja vor allem jetzt von der EU immer stärker betrieben wird. Vergangene Woche hat das EU-Parlament auf Betreiben der Europäischen Volkspartei die Jetkontrolle reaktiviert. Damit hat man wieder einen weiteren Schritt in Richtung Totalüberwachung der EU-Bürger gesetzt. Christian Havinger, worum geht es da jetzt genau bei der Jetkontrolle? Was hat das EU-Parlament der vergangenen Woche beschlossen?

SPEAKER_02 1:58

Das legt sich mit dem, wogegen wir freiliche auch in Österreich kämpfen. Wir haben ja erst kürzlich eine Drittelbeschwerde mit dem Verfassungsgerichtshof gegen die sogenannte Messenger-Kontrolle eingebracht, haben wir übrigens sehr, sehr gute Chancen auf Erfolg. Und um das sozusagen doppelt abzusichern, gibt es es auch auf europäischer Ebene. Und am Ende des Tages steht schlicht und ergreifend das Ziel der Europäischen Union, aber auch unserer nationalen Regierung, jeden Bürger in sein Handy hineinzuschauen und vor allem auch Unterhaltungen filtern und auswerten zu können, die auf privater Ebene stattfinden. Das perfide daran ist, dass das alles unter dem Deckmanteln des Schutzes vor Terror und sonstigen Kriminellen passiert. Fakt ist aber, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Es wird nämlich die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Ich gehe davon aus, dass es auch eines der Ziele ist, dass man natürlich dann auch politische Gesinnungen verfolgen möchte und vor allem auch Netzwerke insofern nachvollziehen möchte, es herauszuarbeiten, wer mit wem spricht und worüber man spricht. Also um es salopp und ganz klar zu sagen, es ist einfach der Beginn des Überwachungsstaates auf allen Ebenen.

SPEAKER_01 3:07

Ist das Ziel dann sozusagen die anlasslose und flächendeckende Überwachung aller EU-Bürger?

SPEAKER_02 3:14

Genau, das ist das Ziel, das da zugrunde liegt. Im Prinzip ist es eine Täteropfer umgehört. Zuerst müsste man ja früher was angestellt haben, um zum Beispiel in eine Telefonüberwachung hineinzukommen oder um beobachtet zu werden. Und jetzt dreht man das eigentlich genau um. Das heißt also, unbescholtene Bürger sind jetzt das Ziel dieser Überwachungsstrukturen, die sukzessive geschaffen werden. Und da wird einmal jeder Unbescholtene unter die Lupe genommen. Das heißt, das ist ein negatives Ausschlussprinzip, das hier zur Anwendung kommt. Und am Ende möchte man sich einfach ein Bild über die Bürger verschaffen, einfach um dem dann politisch entgegenwirken zu können. Man könnte es auch drastischer formulieren. Die politischen Eliten fürchten sich mittlerweile vor der Bevölkerung. Aus meiner Sicht auch zu Recht, das zeigen auch die Umfragen, dass das Vertrauen der etablierten politischen Parteien in den Keller gerasselt ist. Und um dem entgegenzusteuern, möchte man natürlich auch Politik, politische Kommunikation und generell auch Interessenslagen der Bürger auskundschaften und ausspähen, um die dann auch unter Druck setzen zu können.

SPEAKER_01 4:16

Die EU und auch die Nationalstaaten haben in den vergangenen Jahren wirklich ein ganzes Arsenal an Instrumenten und Werkzeugen entwickelt, um die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit einzuschränken und die Bürger zu überwachen. Das Kernstück dieses Zensur- und Kontrollapparats, glaube ich, kann man sagen, ist der Digital Services Act.

SPEAKER_02 4:36

Wie Sie richtig gesagt haben, das ist das ultimative Zensurinstrument nach Orwelscher Manier. Das ist ein ganzes Konglomerat an Maßnahmen, die man hier setzen möchte. Die Messenger-Überwachung ist zum Beispiel ein Teil davon. Also, wie gesagt, das Mitlesen und Mitauswerten von privater Korrespondenz, was eigentlich früh undenkbar gewesen wäre, es gibt ja nach wie vor das Briefgeheimnis. Das ist aus meiner Sicht auch analog auf natürlich direkte Nachrichten anzuwenden, die man sich auf elektronische Art und Weise zukommen lässt. Das ist einmal ein Punkt. Und der zweite Punkt, und den halte ich für besonders brisant, der umfasst die sozialen Medien per se. Das heißt also, auch hier sind eine ganze Reihe von Maßnahmen geplant, die im Prinzip das Ungezwungen posten bzw. auch kommentieren in sozialen Medien unterbinden soll. Zum einen werden einmal die Kinder und die Jugendlichen ausgeschlossen. Da gibt es ja jetzt den Plan, dass man europaweit den Jugendlichen bis 13 Jahre den Zugang zu sozialen Medien komplett sperren möchte. Punkt 1. Das heißt, die können sich dann nicht mehr frei informieren, sondern die müssen dann das zur Kenntnis nehmen, was ihnen die Linksfolken Lehrer in der Schule sagen. Punkt 1. Und der Punkt 2 ist auch nicht unwesentlich, denn hier geht es vor allem darum, politische Parteien unter Zugzwang zu setzen bzw. schlicht und ergreifend Mund tot zu machen. Ich möchte das mit einem Beispiel verknüpfen. Wir Freiheitliche sind zum Beispiel in Österreich jene Partei, die mit Abstand die meisten Anteile in sozialen Medien hat, weil wir einfach sehr direkt mit unseren Wählern und Interessenten kommunizieren. Und wenn der Digital Services Act dann in der Ausbaustufe 2 oder 3 ist, dann wird es wohl auch unmöglich sein, für politische Parteien über soziale Medien zu kommunizieren, was auf der einen Seite natürlich dazu führt, dass wir Freiheitliche, die von den Medien nicht unbedingt, von den Systemmedien nicht unbedingt pfleglich behandelt werden, dann eine wesentliche Kommunikationssäule weniger haben werden, zumindest ist das der Plan, und die anderen Parteien sozusagen wieder aufschließen könnten, weil die das nicht mehr schaffen würden, hier mit uns auf gleich zu kommen. Das heißt also, hier ist eine Interessenslage, politisch unbequeme Kräfte wie uns einmal in der Kommunikation abzuschneiden. In weiterer Folge ist es auch so, dass die Inhalte, die jetzt gepostet werden, dass die auch aufgrund dieses Digital Services Act schon massiv zensiert werden. Auch das ist ein Problem, das wir seit der Corona-Zeit kennen. Die sogenannten Faktenchecker, die dann woher auch immer benannt werden, die richten dann darüber, ob jetzt ein Posting politisch korrekt ist oder nicht, ob es einer wissenschaftlichen Evidenz folgt oder nicht, oder ob es irgendwelchen anderen Regeln widerspricht. Das heißt, auch hier haben wir die Beobachtung gemacht, dass gerade Postings von Oppositionsparteien sehr, sehr kritisch behandelt werden, meistens gelöscht werden oder gar ganze Kanäle auch geschlossen bzw. rückabgewickelt werden. Das heißt, auch da ist wiederum der Ursprungsgedanke jener, dass man politische Parteien, die es kritisch aufnehmen mit den Regierungsparteien, dass man die entsprechend stilllegt. Ich halte das für ein großes demokratiepolitisches Problem. Und genau das ist ja auch der Grund dafür, warum wir so massiv dagegen vorgehen.

SPEAKER_00 7:43

Macht und Medien, das Austria First Magazine gegen linke Meinungsmache mit Werner Reike. Gleich geht's weiter.

SPEAKER_01 7:54

Willkommen bei Macht und Medien, dem Austria First Magazine gegen linke Meinungsmache, heute mit FPÖ Generalsecretary and Mediensprecher Christian Hafenecker. We sprechen gerade über den Digital Services Act, über die Chatcontrolle and Social Media Verbote. Herr Hafenecker, can man diese Maßnahmen so zusammenfassen? The EU geht es darum, die Bürger zu überwachen, kritische Stimmen mundtot zu machen und die Medien gleichzuschalten.

SPEAKER_02 8:23

Das ist absoluter Punkt. Und es gibt ja dann sozusagen in diesem ganzen Werkzeugkoffer der Europäischen Union noch ein sehr, sehr spezielles Instrument, das ich an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen möchte. Und zwar ist es das sogenannte Democracy Shield. Was ist das wiederum? Das ist wie gesagt ein Teilaspekt des Digital Services Act und der beschäftigt sich mit Einflussnahme auf Wahlen. Das ist wieder so wie auch bei den Terroristen ein vorgeschobener Grund, denn den hat man geschaffen dafür, um sicherzustellen, dass nicht irgendwelche ausländischen Kräfte Einfluss auf nationale Wahlen nehmen. Und den hat man auch schon zur Anwendung gebracht. Das erste prominente Beispiel in diesem Zusammenhang war Ungarn. Da ist es so gewesen, dass im Februar vor den vergangenen Parlamentswahlen die Europäische Kommission behauptet hat, Russland würde Einfluss auf die Wahlen in Ungarn nehmen. Daraufhin hat man diesen Democracy Shield hochgefahren und ich habe das sehr genau angesehen, was dann passiert ist. Es hat dazu geführt, dass auf der einen Seite verstärkt diese Faktenchecker, von denen ich vorher erzählt habe, unterwegs waren und gerade Postings aus Fides und Fidesnahen Kreisen sofort gelöscht haben oder zumindestens blockiert haben, Punkt 1. Und Punkt 2 ist noch viel interessanter, denn der Einsatz des Democracy-Schildes hat nämlich auch dazu geführt, dass der Algorithmus im Zusammenhang mit Fides-Postings ganz massiv nach unten geschraubt worden ist. Das heißt also, man hat über Nacht sozusagen nicht mehr ansatzweise über die alten Reichweiten verfügt und gleichzeitig, und das ist es bei FIDE dran, sind aber im Gegenzug dazu die Postings von der konkurrierenden Partei, nämlich von der TISA, massiv in die Höhe geschossen. Das hat übrigens dazu geführt, dass die Weihnachtsgröße von Peter Madiam, das ist der Open der TISA-Partei in Ungarn, dass die fast dieselbe Reichweite hatten wie eine von Donald Trump und man sieht schon, dass man da im Algorithmus sehr massive Verschiebungen vorgenommen hat, denn wir wissen, Ungarn hat in etwa 10 Millionen Einwohner und der Herr Martja hat ein paar hunderttausend Follower, während der Herr Trump 20 Millionen hat. Also man sieht schon, hier passt die Verhältnismäßigkeit überhaupt nicht zusammen und man sieht, was man da natürlich anrichten kann. Eines noch zum Schluss, und das ist sozusagen das Argument, das dem Ganzen die Krone aufsetzt, als die Wahlen in Ungarn vorbei gewesen sind, ist man eine Woche später seitens der Europäischen Kommission noch einmal vor die Mikros und vor die Kameras getreten und hat gesagt, naja, sie können jetzt feststellen, die Russen haben doch nicht in die Wahl eingegriffen, aber jedenfalls das Demokracy Shield hat geholfen. Das ist ein Exportschlage geworden, hat es mittlerweile auch schon in Armenien und ich glaube in Bulgarien auch eingesetzt.

SPEAKER_01 10:55

Das heißt, die EU hat massiv in die Wahl eingegriffen, massiv die Wahl beeinflusst, unter dem Vorwand, dass andere Mächte die Wahl beeinflussen. Das ist das eine. Das Zweite, was ich da wirklich besorgniserregend finde, ist, dass von diesen Vorgängen eigentlich so gut wie niemand Bescheid weiß. Also ich kann mich nicht erinnern, dass es darüber eine größere Medienberichterstattung gegeben hat, über diese Wahlbeeinflussung.

SPEAKER_02 11:20

Das war überhaupt nicht der Fall und im Prinzip ist etwas das Zynische dran, denn man tut Dinge mit dem Vorwand, die Beeinflussung von Wahlen zu verhindern und macht genau selber das, was man eigentlich verhindern möchte. Und das ist also die Doppelzüngigkeit und die Schizophrenie in der Europäischen Union. Ich denke tatsächlich, und das sollte uns alle alarmieren, dass das Beispiel Ungarn sozusagen das Role Model war für künftige Wahlen in ganz Europa oder auch in Bereichen, wo sich Europa zumindest viel Einfluss verspricht. Wie gesagt, zum Beispiel in Armenien haben wir schon davon gehört, dass das gleiche Modell auch zum Einsatz gebracht worden ist. Und das ist ja auch der Punkt, warum wir patriotischen Kräfte wirklich zusammenstehen sollten und auf diesen Missstand hinweisen sollten. Denn auch das ist ein Teil des Konzepts der Eurokraten und des politischen historischen Sediments dafür zu sorgen, an der Macht und in den entsprechenden Sitzen kleben zu bleiben. Und das kann man so einfach überhaupt nicht tolerieren und sich auch nicht gefallen lassen. Das heißt, hier ist wirklich eine massive Gegenwehr erforderlich. Und deswegen bin ich dankbar für alle Beispiele, die uns das bestätigen, nämlich den Umstand, dass die Europäische Union gerade dann, wenn es um rechtskonservative Kräfte geht, auch nicht davor zurückscheit, in nationale Wahlen ganz, ganz massiv einzugreifen.

SPEAKER_01 12:38

Aber rechnen Sie auch mit massiver Wahlbeeinflussung durch die EU bei den nächsten Nationalratswahlen in Österreich?

SPEAKER_02 12:44

Also wir Freiheitliche rüsten uns dafür und sonst ist das auch bewusst, dass das wohl in Ungarn kein Einzelfall gewesen ist, denn man hat ja sozusagen über die Bande auch schon angekündigt, dass man das dann in Polen zum Einsatz bringen möchte. Dort möchte man natürlich wiederum verhindern, dass die Peace-Partei dort wieder ein ordentliches Wahlergebnis einfährt. Da hat man das letzte Mal noch mit EU-Geldern gespielt. Jetzt wird man dann diese Maßnahmen zum Einsatz bringen. Ich gehe davon aus, dass die Frankreich-Wahl mit einer ähnlichen Begleitmusik versehen sein wird und selbstverständlich auch Österreich. Das ist übrigens auch der Grund dafür, warum wir Freiheitliche zwar einerseits in den sozialen Medien sehr, sehr aktiv sind, warum wir uns aber gerade was unsere Kommunikation betrifft, auch sehr breit diversifiziert haben. Das heißt also, wir setzen nicht ausschließlich auf soziale Medien, sondern wir haben eine riesengroße, sehr, sehr umfangreiche Webpräsenz mit unserer Homepage, wo man wirklich zu allen Informationen der freiheitlichen Partei gelangen kann. Wir haben unser FBÖTV aufgebaut, dass man so jetzt auch nicht einfach über Nacht abschalten kann. Auch das ist ein wichtiger Aspekt. Und ich bin auch sehr, sehr froh, dass wir seit einem halben Jahr den Radiosender betreiben können, auf den wir uns jetzt gerade hören, nämlich Austria First, was auch ein wesentlicher Teil unserer und ein wesentlicher Stütze unserer Kommunikation ist und dann auch noch sein wird. Denn wie gesagt, man kann uns vielleicht auf verschiedenen Plattformen abdrehen, mit dem ist unter Umstehen sogar zu rechnen. Aber all diese Medien, die wir selbst geschaffen haben und die dankenswerterweise auch von sehr, sehr vielen Leuten konsumiert werden, da können wir weiter konsumieren und das wird sicherlich auch eine Überlebensgarantie für die Zukunft sein.

SPEAKER_01 14:11

Zu den alternativen Medien möchte ich später noch kommen. Vielleicht jetzt um dieses Thema mal abzuschließen, noch eine Frage. Es wird in der EU derzeit sogar über ein VPN-Verbot nachgedacht. Also wenn so ein VPN-Verbot wirklich kommt, also ein VPN ist ein Tool, mit dem man nationale Schranken umgehen kann. Wenn das wirklich so ein Verbot kommen würde, ist man dann nicht wirklich endgültig auf dem Niveau des kommunistischen Chinas.

SPEAKER_02 14:38

Ja, man ist absolut auf jeden Fall einem Niveau von totalitären Staaten. Und der Punkt ist der, was kann man mit VPN machen? Da ist ja das Beispiel Australien jetzt zum Beispiel ganz interessant, denn da gibt es jetzt schon dieses Social Media Verbot für Jugendliche. Die jüngsten Studien haben gezeigt, dass das dort kaum Wirkung zeigt, weil die jungen Menschen natürlich entsprechend aufgeschaltet sind und sich das nicht einfach so nehmen lassen. Und die verwenden dann diese VPN-Tools, um zum Beispiel zu simulieren, dass sie aus anderen Ländern zugreifen und deswegen die nationalstaatlichen Regelungen nicht gelten und verschaffen sich so Zugang in die sozialen Medien. VPN ist aber auch für andere Dinge wichtig, zum Beispiel für verschlüsselte und direkte Kommunikation und so weiter und so fort. Und jetzt steht natürlich schon die Frage und die Gefahr im Raum, dass man jetzt sagt, anhand vom Beispiel Australien, wo VPN jetzt dazu verwendet wird, um diese sinnlosen Regeln zu unterlaufen, ist jetzt generell per se auch böse und da muss man gleich das nächste Verbot machen. Und da sieht man schon, dass es eine ganze Kaskade von Maßnahmen ist, die man schlussendlich immer nur unter der vorgeschützten Tatsache die Bevölkerung schützen zu wollen, dann ins Rennen führt. Fakt ist aber, dass es die Regierungen und die Mächtigen massiv stört, dass die Menschen immer wieder Mittel und Wege gefunden haben, unbehelligt miteinander zu kommunizieren. Das ist ihnen natürlich ein Dorn im Auge und deswegen halte ich es durchaus für möglich, dass nach dem Social Media Verbot dann auch noch weitere Maßnahmen folgen werden und am Ende dieses Weges natürlich der ultimativ gläserne Mensch stehen soll. Aber wie gesagt, da hat man auch die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn wir sind ja auch noch da.

SPEAKER_01 16:10

Die EU hat bei all diesen Aktivitäten ein massives Problem, dass all diese Technologien und Plattformen keine europäischen sind, sondern in der Regel amerikanische, manchmal auch chinesische. Besteht da auch nicht Gefahr, dass wir durch all diese Maßnahmen dann auch wirklich sozusagen international abgeschnitten werden. Das ist fast schon wie Nordkorea, die ja ein eigenes Internet haben und dann nicht mehr nach außen kommunizieren können.

SPEAKER_02 16:32

Natürlich besteht diese Gefahr grundsätzlich und ich sage deswegen grundsätzlich, weil die Menschen Gott sei Dank nicht dumm sind und weil sie auch in der Corona-Krise gelernt haben, wie man alternativ miteinander kommunizieren kann. Und der große Vorteil ist, dass dieser ganze EU-Beamtenapparat dermaßen behebig und langsam ist, dass man aber bei all diesen Maßnahmen, die man setzt, schlussendlich immer zwei Schritte hinter dem aktuellen Stand ist. Das heißt, man kann natürlich versuchen, uns das Leben schwer zu machen, man kann natürlich versuchen, die Bevölkerung zu drangsalieren und unter Druck zu setzen und auszuspionieren. Ich bin aber überzeugt davon, dass es aufgrund der unglaublich schnellen technischen Entwicklung, die wir momentan gerade sehen, immer möglich sein wird, diesen Beamten ein paar Schritte vorauszusagen und halt alternative Möglichkeiten zu finden. Das heißt also, ich denke, es ist in dieser Zeit wichtig, dass man nicht nur den Kopf in den Sand steckt und sagt, wir werden alle in Zukunft nur mehr durch den Staat kontrolliert und verfolgt werden, sondern man muss einfach schlau sein, sich neue Wege suchen. Ich bin überzeugt davon, dass man das schaffen wird. Und dass das schlussendlich, und das ist der springende Punkt, und da sollten wir aus der Diskussion auch mitnehmen, dass das schlussendlich zum Fall des Systems der Bürokraten und der Eliten in der Europäischen Union führen wird und dass das durchaus vergleichbar mit der Revolution von 1848 dazu führt, dass wir unsere Freiheits- und Grund- und Freiheitsrechte wiederum zurückbekommen werden mit konservativen Parteien in den einzelnen nationalen Staaten an der Spitze.

SPEAKER_00 17:56

Gleich geht's weiter. Macht und Medien. Das Austria First Magazin gegen linke Meinungsmache mit Werner Reichge.

SPEAKER_01 18:05

Willkommen zurück bei Macht und Medien, dem Austria First Magazin gegen linke Meinungsmache. Wir wollen uns jetzt über die Bedeutung der alternativen Medien unterhalten. Die österreichische Medienlandschaft ist ja sehr eintönig. Fast alle großen und relevanten Medien haben eine sehr starke linke Schlagseite berichten, eigentlich genau das, was die Herrschenden wollen. Und dann gibt es noch ein paar Boulevardmedien, die man jetzt nicht ganz eindeutig politisch zuordnen kann. Und dann gibt es noch eben die sogenannten alternativen Medien abseits des linken politisch korrekten Meinungskorridors. Herr Affeneker, welche Bedeutung haben aus Ihrer Sicht die alternativen Medien bei der Bildung der öffentlichen Meinung?

SPEAKER_02 18:46

Also die alternativen Medien, die halte ich mittlerweile für unverzichtbar und wir haben gesehen, wie stark diese auch in den Jahren der Corona-Zeit geworden sind. Und es war unglaublich wichtig, dass es hier einige Mutige gegeben hat, die sich einfach nicht mit den gleichgeschalteten Medien gleichgestellt haben, sondern die damit begonnen haben, wirklich kritische Fragen zu stellen und Dinge, die uns einfach als Gesetz vorgetragen worden sind, zu hinterfragen. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass es ein Gegengewicht zu den Systemmedien gibt, denn die Berichterstattung in alternativen Medien hat ja vor allem in der Corona-Zeit auch dazu geführt, dass man gewisse Dinge auch wiederum zurücknehmen musste. Und ich bin überzeugt davon, dass die alternativen Medien auch einen maßgeblichen Anteil daran mitgetragen haben, dass es in der Frage mit Corona-Maßnahmen dazu gekommen ist, auch tatsächlich einmal dort und da wiederum nachzugeben und Dinge nicht einfach durchzupeitschen. Die Impfpflicht war so ein klassisches Thema. Ich denke, wenn es dann nicht die entsprechende gegenwärenden alternativen Medien und Kanälen gegeben hätte, dann hätte man das durchgezogen, weil die Menschen ja keine Plattform mehr gehabt hätten.

SPEAKER_01 19:56

Der Gegenwind wird ja immer stärker, alternativer Medien stehen ja wirklich unter Dauerbeschuss seitens der anderen Medien, seitens der Behörden, seitens der Politik. Da wird ja wirklich mit allen Mitteln gekämpft, mit Debanking, dass die Konten gekündigt werden. Mittlerweile, glaube ich, die Idee, dass alternative Medien im Verfassungsschutzbericht auf dem DÖF. Sind die alternativen Medien wirklich so zu einer großen Gefahr geworden für die Einheitsparteien?

SPEAKER_02 20:22

Naja, ich glaube schon, dass sie zu einer großen Gefahr geworden sind, einfach deswegen, weil die Einheitsparteien und die Systemmedien nicht verstanden haben, dass es völlig irrelevant ist, wenn verschiedene Stellen immer dasselbe sagen, es wird deswegen die Zustimmung nicht größer. Und die alternativen Medien haben sich in den letzten Jahren wirklich darauf spezialisiert, genau auf die Dinge genauer hinzuweisen, wo die Systemmedien und die Systemparteien ja gerne hätten, dass man nach dem Motto, bitte gehen Sie weiter, es gibt ja nichts zu sehen, dass man da drüber geht. Und da ist es ganz, ganz wichtig, in genau solche Bereiche sich zu verbeißen und die Berichterstattung zu intensivieren, weil das natürlich auch dazu führt, dass die Menschen darüber nachdenken, ob das, was man jeden Tag vom Regierungsfunk vorgesetzt bekommt, was man von den Systemmedien vorgesetzt bekommt, wirklich die einzige Wahrheit ist. Und für mich ist das Wichtigste in diesem Zusammenhang, dass das dazu führt, dass es natürlich auch einen entsprechenden Diskurs gibt. Und dass das die Eliten natürlich stört, ist evident, und sie haben sie bereits erwähnt, dass Deepanking ist zum Beispiel eine dieser Maßnahmen, die dazu führen sollen, dass man denen einfach den wirtschaftlichen Betrieb verunmöglicht. Es ist ja nicht so, dass die alternativen Medien nicht sehr viel Unterstützung hätten, durch Spender oder durch Gönner bzw. auch durch Menschen, die sie einfach konsumieren und dankbar sind dafür, dass sie ihre Arbeit machen. Und wenn man aber diesen alternativen Medien jetzt das Konto entzieht und damit die Möglichkeit, Spenden zu sammeln, aber auch auf der anderen Seite ihre Betriebsausgaben zu tätigen, das heißt Geld zu bezahlen, Equipment anzukaufen. Mieten zu bezahlen und so weiter, dann verunmöglicht das nahezu jeden Betrieb und das führt dazu, dass halt manche auch schon wiederum die Segel gestrichen haben und das ist das, was die Regierung natürlich möchte. Das heißt, hier versucht man wirklich mit Repressalien, die wir ansonsten nur aus totalitären Staaten kennen, genau diese Stimmen verstummen zu lassen und schlussendlich dann wieder alles in den alten Modus Operandi zu versetzen, nämlich die Bürger haben gefälligst diese Nachrichten zu konsumieren, die aus Systemmedien heraus entstehen. Die Bürger haben das zu diskutieren, was die Regierung möchte. Und wie gesagt, jeder alternative Informationsansatz ist absolut unerwünscht, weil er für die Mächtigen nicht kontrollierbar ist.

SPEAKER_01 22:46

Es gibt ja jetzt ja auch Entwicklungen bei dieser ganzen Diskussion um alternative Medien, dass man den alternativen Medien und den Journalisten alternativer Medien überhaupt den Status eines Journalisten abspricht. Also ich erinnere jetzt, der Medienminister Babler will ja die Medienförderung auf neue Beine stellen und wie er gesagt hat, nur echten Journalismus fördern. Das heißt, und was echter Journalismus ist, bestimmt dann eben der Herr Babler bzw. eine Handlanger. Das geht ja offensichtlich in diese Richtung, dass man dann alternativen Medien überhaupt den Status abspricht, ein Medium zu sein.

SPEAKER_02 23:16

Genau, das ist der springende Punkt. Das heißt, wir haben ja schon in der letzten Legislaturperiode das sogenannte Qualitätsmediengesetz hinnehmen müssen, was damals von Schwarz und Grün unter der Federführung von der grünen Abgeordneten Blimlinger übrigens verabschiedet worden ist. Und schon da hat man versucht, so eine Art Zweiklassen-Medien zu erschaffen, was sich aber damals vor allem auf das Förderregime, Presseförderung und so weiter bezogen hat. Jetzt geht man einen Schritt weiter und versucht natürlich bis zu einem gewissen Grad auch alternative Medien und Einzeljournalisten damit zu diskreditieren und in weiterer Folge zu delegitimieren. Das heißt, dass man jetzt sozusagen einen Qualitätsstandard einführt, wer ist jetzt ein guter Journalist und wer ist ein böser, also ein Zweiklassen-Journalismus. Auch das kennen wir nur aus Systemen, die wir Gott sei Dank überwunden haben und das halte ich für wirklich problematisch. Und gerade weil sie den Medienminister Pabler angesprochen haben, wir kennen alle sein Weltbild. Jetzt kann man sich in etwa ausrechnen, welche Medien diesem Weltbild entsprechen werden und was das sozusagen für eine Verzerrung in der Medienlandschaft nämlich auch mit sich bringen würde. Das ist ein Umstand, den kann man nicht auf sich beruhen lassen, sondern den muss man natürlich aktiv bekämpfen und dagegen vorgehen.

SPEAKER_01 24:28

Also das Vorgehen gegen die alternativen Medien, das wird wirklich immer schlimmer. Es gibt jetzt einen ganz aktuellen Fall aus Deutschland aus Erfurt, wo Journalisten von Apollo News, das ist ein deutsches alternatives Medium, im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Parteitag wirklich von einem linken Mob angegriffen worden ist. Also dieser Angriff ist alleine schon schlimm genug, aber was ich persönlich noch viel, viel schlimmer finde, ist, die Reaktionen sowohl der Politik als auch der anderen Medien darauf, das wird eigentlich in Wirklichkeit, also im besten Fall ignoriert, aber im schlimmsten Fall eigentlich sogar legitimiert, dass man alternative Journalisten sogar angreifen schlagen darf, eintreten darf.

SPEAKER_02 25:10

Und da sind wir übrigens auch ganz stark in dieser Extremismusdebatte drinnen, weil die Definition des Wortes Extremismus sagt. Also Extremist ist jener, der unter Hinzuziehung von Gewalt seine politischen Ziele durchsetzen möchte. Von der linken Antifa kennen wir das am laufenden Bande. Würde das auf der rechten Seite passieren, wäre das natürlich eine wochenlange Medienschlagzeile. Wenn das beim Parteitag der nunmehr größten Partei in Deutschland passiert, ist das kaum Berichterstattung wert. Und das Schlimme ist, dass das natürlich nicht nur Journalisten betrifft, sondern auch Politiker von genau diesen Parteien. Also wir Freiheitliche sind regelmäßig mit Mordderungen und sonstigen Dingen konfrontiert. Das ist ja heute überhaupt nicht mehr berichtenswert im Zusammenhang mit der gleichgeschaltenen Presse in Österreich. Gleichzeitig, wenn das natürlich, weiß ich nicht, einer Vertreterin oder einem Vertreter der Grünen passiert oder der Sozialdemokraten oder der ÖVP oder der sich auflösenden Neos, da wäre der Aufschrei groß übrigens auch zu Recht. Ich stelle mir nur die Frage, gibt es jetzt generell Menschen zweiter Klasse? Das heißt, wenn der eine umgebracht oder zumindest niedergeschlagen wird, dann ist es halt halb so schlimm, als wenn man das mit jemandem anderen macht. Ich meine, das kann ja alles in Wahlen nicht dem Commitment für unsere Gesellschaft entsprechen. Und dass man da so der Massen mit zwei Alle Maßen misst, halte ich für unerträglich und das zeigt aber auch, in welchem Zustand die Gesellschaft auf der einen Seite und die noch machthabenden Eliten auf der anderen Seite sind.

SPEAKER_01 26:38

Die Medien werden ja auch als die vierte Macht im Staate bezeichnet, sprich ihre Aufgabe ist es, die Mächtigen zu kritisieren, Fehlentwicklungen aufzuzeigen, kritisch zu berichten. Über all das, was wir gesprochen haben, berichten eigentlich die klassischen Mainstream-Medien überhaupt nicht. Das stört sie nicht, wenn alternative Journalisten niedergeschlagen werden, berichten auch jetzt nicht besonders kritisch, wenn die Meinungsfreiheit seitens der EU immer weiter eingeschränkt ist. Sind jetzt diese klassischen Mainstream-Medien, sind die wirklich nur mehr die Handlanger des politischen Komplexes.

SPEAKER_02 27:12

All diese Systemmedien sind ja in erster Linie am Tropf der Regierung. Das heißt, das sind ja die, die dann in diesem Qualitätsjournalismusgesetz zusammengefasst sind, die Förderungen ohne Ende bekommen und natürlich dafür regierungskonform Bericht erstatten müssen. Das heißt also, in diesem Zusammenhang gibt es schon längst ein Ungleichgewicht und wenn man von einer vierten Gewalt oder von einer vierten Macht im Spartat sprechen würde, dann würde das Attribut in Wahrheit nur bei den neuen und alternativen Medien zustehen. Das möchte man aber nicht, wenn die natürlich unbequem und nicht zu steuern sind wie die Mächtigen in diesem Land. Das heißt, hier haben wir tatsächlich ein Problem und ich würde sogar einen Schritt weiter gehen. Also von einer vierten Macht oder Gewalt im Staat sind wir meilenweit entfernt. Im Gegenteil, es sind ja die verlängernden Pressereferate der Parteien, die diesen Staat nun nunmehr führen und leiten. Und das kann man ja zum Beispiel daran festmachen, dass es kürzlich im Rahmen der Fußball-WM einen schrecklichen Vorfall gegeben hat. Ich erinnere mich, in Wien gab es ein Public Viewing, da hat ein Migrant, jemand, der hierher gekommen ist, um Schutz zu suchen, eine völlig übertriebene Tat begangen, hat nämlich einer jungen Frau mit einem Aschenbecher insgesamt, glaube ich, fünf Zähne ausgeschlagen und weitere massive Verletzungen im Gesicht zugefügt. Und man hat wirklich Abstand davon genommen, das Kind beim Namen zu nennen, nämlich dass es sich hier um einen Syrer handelt, der in Österreich ein entsprechendes Aufenthaltsrecht hat. Und bevor man das hineingeschrieben hat, um wem es sich eigentlich handelt, hat man sozusagen seine Schutzbehauptungen genommen, dass er nämlich gesagt hat, er wäre ja unter Druck geraten, weil er beim Match Österreich-Spanien als spanischer Fan aufgetreten sein soll. Und was in den Mainstream-Medien wie dem ORF berichtet worden ist, das spottet die der Beschreibung, da hat man kein Wort darüber lesen können, dass es ein syrischer Flüchtling war, der hier sich so benommen hat und eine derartige Körperverletzung begangen hat, sondern man hat immer nur davon gesprochen, dass es ein Spanien-Fan gewesen sei. Und da sieht man schon, mit welchen Tricks hier gearbeitet wird, um die tatsächliche Wahrheit zu verschleiern.

SPEAKER_01 29:12

ORF war ein gutes Stichwort. Der ORF ist sozusagen der Leitwolf unter den Systemmedien in Österreich. Über den ORF sprechen wir gleich dranbleiben.

SPEAKER_00 29:20

Macht und Medien, das Austria First Magazine gegen linke Meinungsmacher. Gleich geht weiter. Macht and Medien, the Austria First Magazine given linker Minus Macher.

SPEAKER_01 29:36

For many weeks is the new ORF chef of Clemens Biggie. The FP will have a popular short by the Com Austria, while the FP's not remote correctly is.

SPEAKER_02 30:21

Vor allem aus den neuen Medien, wie wir vorher bereits gesprochen haben, denn die Systeme den schweigen ja schon längst wieder dazu. Und weil man das vom Tisch haben wollte, hat man die Wahl des Generaldirektors vorgezogen. Aus unserer Sicht ein Vorgehen, das man so nicht tolerieren kann, denn wenn ich Gesetze habe, warum werden die dann ständig irgendwie anders ausgelegt oder umgangen. Das ist einmal eine grundsätzliche Frage, die man sich in diesem Zusammenhang stellen muss. Und was da noch dazukommt und die ganze Sache nicht unbedingt appetitlicher macht, ist der Umstand, dass das ja sozusagen ein Postenschacher auf offener Bühne gewesen ist. Warum? Man hat zwar ein riesengroßes Primborium veranstaltet, was also die Auswahl der Kandidaten für den Generaldirektor betrifft, man hat öffentliche Hearings gemacht und so weiter. Fakt ist aber, dass nur eines gezählt hat. Wer hat den Code beim Herrn Bundeskanzler gemacht? Wer waren diejenigen, die bei den NEOS im Parlamentsclub aufgetreten sind und sich dort einem Pseudo-Hearing gestellt haben? Wer hat sich in den ganzen vorab laufenden Fernsehdiskussionen auf die Seite der Bundesregierung gestellt und dann schlussendlich, wen hat sich der ÖVP gewünscht? Und da ist mir damals etwas ganz Besonderes aufgefallen, nämlich der nunmehr ehemalige Generalsekretär der ÖVP, der Herr Machetti, hat ganz unmissverständlich den Herrn Pick über öffentlichen Auftritt hinweg dazu ermutigt, zu kandidieren und auch gleichzeitig gesagt, dass er sein Favorit wäre. Es hat aber nicht nur der Herr Generalsekretär Machetti gemacht, es hat auch der Landeshauptmann von Tirol, Matle, durchblitzen lassen. Und auch Christian Stocker hat mit seinem Empfang des Herrn Pick auch schon ein ganz klares Signal dafür gesetzt, wer es dann schlussendlich auch sein wird. Und ich denke, man kann sich ja dann, wenn man so vorgeht und wenn im Prinzip eine Generaldirektorwahl nur davon abhängt, was sich die drei Verliererparteien vorab in einem Sidelätter ausgemacht haben, dann ist das ein scheindemokratischer Vorgang, den man so nicht akzeptieren kann. Und wenn das Ganze dann auch noch in einem Bereich stattfindet, der sich zu zwei Drittel über Zwangsgebühren finanziert, dann ist es für mich einfach doof aus. Und das ist der Grund, warum wir selbstverständlich dieses Vorgehen verurteilen. Auf der einen Seite aber zweitens auch alle Möglichkeiten nutzen und ausschöpfen, um dagegen vorzugehen, einfach auch um sichtbar zu machen, dass man den Postenschacher, den man vielleicht noch früher zumindest unter der Decke versucht hat durchzuziehen, mittlerweile schon auf offener Bühne macht.

SPEAKER_01 32:36

Wenn man mit der Popularbeschwerde bei der Comaustree erfolgreich ist, was passiert dann genau?

SPEAKER_02 32:42

Ja, das kann soweit gehen, dass die Generaldirektorswahl und die Ausschreibung, die vor allem auch vorangegangen ist, dass man die wiederholen muss und dass hier die Karten neu gemischt werden, Punkt 1. Und Punkt 2 ist natürlich auch der erzieherische, der pädagogische Effekt dabei. Denn wenn man damit nicht durchkommt, dann wird man sich hoffentlich beim nächsten Durchgang doch nochmal überlegen müssen, das jetzt so zu machen, wie es im Gesetz vorgesehen ist und hier wirklich den ordentlichen Weg zu gehen. Also das ist für mich ein rein erzieherischer Ansatz, den wir hier zum Einsatz bringen und ich hoffe tatsächlich, dass wir damit auch durchkommen. Eine zweite Möglichkeit gibt es natürlich auch noch. Wenn das mit irgendwelchen fattenscheinigen Argumenten von der ComAustria zurückgewiesen wird, dann wird man irgendwann mal die Bedeutung der ComAustria hinterfragen müssen und vor allem auch die Kraft und Eigenständigkeit der ComAustria. Und wenn man sieht, dass die sozusagen, wovon ich ausgehe, auch einmal mehr nur Erfüllungsskilden der Bundesregierung und der Verliererkoalition sind, dann wird es ein einfaches sein, die die gesamte Organisation nach den nächsten Wahlen einmal in Frage zu stellen und vielleicht auch vollkommen neu zu planen und umzusetzen.

SPEAKER_01 33:47

Die Comaustria ist ja ein bisschen auch so ein zahnloser Tiger. Wenn man etwa eine Programmbeschwerde gegen den OF einbringt und die Comaustria bestätigt, die, dass der OF gegen das OF-Gesetz verstoßen hat, dann hatte das für den ORF selbst keinerlei Konsequenzen.

SPEAKER_02 34:01

Genau, das ist der springende Punkt und ich glaube, auch hier sollte man die Dinge beim Namen nennen. Wer ist die Comaustria und wer besetzt die Comaustria? Das ist ja interessant, dass eine Organisation, die sozusagen über die Ethik im Bereich des Journalismus und der Medien wachen soll, dass natürlich die dann eingesetzt wird von einer Bundesregierung, auch dort wieder die Spitzenpositionen von der Bundesregierung Handverlesen stattfinden. Das zeigt ja schon, dass man auch da am tatsächlichen Sinn vorbeigeht und dass es im besten Fall eine Anstalt zur Versorgen von irgendwelchen Parteikünstlingen ist. Und da muss man die Gretchenfrage stellen. Also will man tatsächlich haben, dass die Medienlandschaft in Österreich durch ein objektives Gremium kontrolliert wird, was die kaum aus der eigentlich sein sollte, oder dient sie immer nur den gleichen Kräften und Mächten und Medien im Land, beschützt die einen, nämlich die Systemmedien, und verteufelt die anderen, wie zum Beispiel die alternativen Medien, wo wir das ja schon in nichts wacher Art und Weise auch gesehen haben.

SPEAKER_01 34:59

Der Grund, warum es überhaupt zur ORF-Wahl gekommen ist, war eine ganze Reihe von Skandalen im ORF. Mittlerweile ist das Ganze wieder eingeschlafen. Man hört eigentlich nichts mehr davon, gibt es da auch Seiten der FPÖ irgendwelche Initiativen, dass das wirklich noch aufgearbeitet ist, weil irgendwie hat man den Eindruck, alles bleibt beim Alten.

SPEAKER_02 35:18

Man hat natürlich versucht, da wieder Ruhe eingehen zu lassen, aber nur da hat man nicht mit uns Freiheitlichen gerechnet. Denn wenn man das im Zeitraffer und im Rückspiegel mal alles betrachtet, was dort passiert ist, hat ja ganz Europa über uns gelacht. Auf der einen Seite stolpert der ehemalige Generaldirektor über einen mutmaßlichen Sexskandal. Im Zuge dessen wird aber vollkommen ohne rechtliche Grundlage von den Stiftungsratsvorsitzenden und seinem Stellvertreter zum Teufel gejagt und aus dem Unternehmen hinausgeworfen. Gleichzeitig stellt sich in diesem Zusammenhang heraus, dass die Stiftungsräte, die hier maßgeblich verantwortlich sind, und das wird dem OAF noch sehr viel Geld kosten, diese vorzeitige Kündigung, dass die selbst Geschäfte wiederum mit anderen Geschäftspartnern vom OAF machen. Das heißt, dass sie hier gegen sämtliche Klauseln verstoßen, die genau das unterbinden sollen, um die Unabhängigkeit zu wahren. Punkt 1. Dann kommt noch heraus im Zuge der gesamten Diskussion, dass übrigens sexueller Missbrauch dort eigentlich an der Tagesordnung steht und dass das nicht der einzige Fall von Belästigung und sonstigem war. Dann stellt sich heraus, dass der bestverdienendste ORF-Manager dort mehr verdient als der damals amtierende Generaldirektor Weismann, übrigens ein Gründungsmitglied der Grünen, ein gewisser Pius Strobel, der jetzt noch um eine millionenschwere Pension kämpft, die ihm irgendwann einmal ein eher der SPÖ zuneigender Generaldirektor versprochen hat. Und dann sehen wir auch noch, dass es darüber hinaus am Königberg auch noch einen schwunghaften Handel und Konsum von Drogen gibt. Also insgesamt könnte man, wenn man das in ein Drehbuch hineinschreibt und man legt das an eine Produktionsfirma vor, würde die sagen, das können wir nicht annehmen, dieses Drehbuch, weil das glaubt uns keiner. Naja, dem Privilegienstahl OAF ist es gelungen. Auf der einen Seite hat man dort unglaublich viele Menschen, die unglaublich viel Geld verdienen. Auf der anderen Seite geriert man sich als moralische Instanz der Sonderklasse und am Ende ist dort außer heißer Luft nichts vorhanden. Das heißt also, wenn man glaubt, dass man hier zur Tagesordnung übergehen kann, ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entsprechend zu reformieren, dann hat man sich geschnitten und ich kann eines ganz, ganz klar sagen. Also eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und generell des Medienmarktes in Österreich steht auf der Liste von Herbert Kickel ganz, ganz oben, sobald er dann Volkskanzler ist.

SPEAKER_01 37:29

Wie schaut dann diese ORF-Reform aus? Und ist dieser ORF mit diesem Personal überhaupt reformierbar?

SPEAKER_02 37:35

Ich glaube, man muss das Pferd von hinten aufzäumen. Das ist ganz, ganz wichtig. Und ich gebe Ihnen recht, in dem Zustand, in dem der ORF sich jetzt befindet, ist er nicht reformierbar. Das heißt, man müsste mal damit beginnen, den öffentlich-rechtlichen Auftrag noch einmal klar zu definieren, wofür ist der ORF eigentlich zuständig. Wenn man das weiß, und da gehört einmal echt eine Rückführung wiederum, muss da stattfinden, wenn man das weiß, dann weiß man auch, was das Ding kosten kann. Wir freutlich haben uns in den letzten Wochen und Monaten sehr, sehr intensiv mit allfälligen Reformen in diesem Bereich auseinandergesetzt und wir sind der vollen Überzeugung, dass der ORF mit einem Bruchteil des Geldes auskommen müsste, das er jetzt zur Verfügung hat. Momentan sind das rund eine Milliarde Euro im Jahr. Wir rechnen damit, dass das auch mit 300 Millionen machbar ist. Das führt dann zum nächsten Schritt und zwar zu dem Schritt, dass wir erstens einmal die Zwangsgebühren sofort abschaffen. Das ist übrigens etwas, was ich glaube 57% der österreichischen Bevölkerung auch befürworten würde und den Verbleib aus dem Budget finanziert, also diese restlichen 300 Millionen Euro, da könnten wir dann wahrscheinlich sogar noch die Werbeinnahmen des OAF abziehen. Warum wollen wir das? Ganz einfach deswegen, dass die Bürger nicht ständig mit ihrem Geld da irgendwelche Top-Gehälter finanzieren müssen und einen Managementstab, der größer ist als jener in einem Land, das zehnmal so groß ist. Punkt 1. Und Punkt 2 würde dann auch wirklich nach der Rückführung auf den tatsächlich öffentlich-rechtlichen Rundfunk, vielleicht sollte sie Objektivität dort wieder Einzug halten. Ich denke, das ist ganz, ganz wichtig, denn wenn ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht mehr in der Lage ist, objektiv zu sein, dann soll er sich selbst ein Privatfernsehen machen und da kann er die Redaktionslinie vertreten, die er vertreten möchte, würde niemand hinterfragen, sich offiziell den Aufgeber objektiv zu geben, weil öffentlich-rechtlicher Rundfunk und dann das Gegenteil zu tun, das geht sich für uns nicht aus. Und dann kommt ja immer das Argument, naja, aber wenn die freitliche Partei möchte, den OFR nur deswegen Budget finanzieren, um ihn dann finanziell unter Druck setzen zu können. Nein, sehe ich nicht so, sondern nach einer klaren Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags ist klar, was das Ganze kosten kann. Dann wird das durchs Budget finanziert. Und dann schwebt uns, analog zu den ÖPB zum Beispiel, einen Finanzrahmenplan vor, den man auch durchaus länger planen kann, als eine Legislaturperiode dauert. Und damit setzt man sich auch nicht den Vorwurf aus, dass man sozusagen von Wahl zu Wahl immer den ORF unter Druck setzt und dann wird alles ändert. Und im Übrigen ist dieses Argument so etwas auf dem Tisch zu wischen, denn man kann derzeit noch immer, jederzeit mit einer einfachen Mehr im Parlament, das gesamte ORF-Gesetz ändern. Das heißt, man könnte sogar den Generaldirektor auswerfen, wenn man eine Mehrheit dafür hat, also zu behaupten, dass unter freiheitlicher Gitte unter dem Volkskanzlerit Kicklider der ORF dann besonders unter Druck stünde, stimmt einfach nicht.

SPEAKER_01 40:15

Vielen herzlichen Dank für das Gespräch. Danke, Christian Haufnecker.

SPEAKER_00 40:20

Danke für das nette Interview. Macht und Medien. Das Austriafeldmagazin gegen linke Meinungsmacher. Mit Werner Reiki. Immer neu am Montag von elf bis zwölf. Und jederzeit zum Nachhören auf austriaföld.at