SPEAKER_02 0:01

Die Aktuelle Europastunde auf Austria First.

SPEAKER_04 0:06

Willkommen bei der Aktuellen Europastunde. Es begrüßt euch Werner Reichel. Es ist Mitte Juli. Dementsprechend heiß ist es. Die EU benutzt diese hochsommerlichen Temperaturen, um einmal mehr Panik zu verbreiten und vor allem ältere Menschen in Todesangst zu versetzen. Ängstliche Menschen lassen sich nämlich bekanntlich besonders leicht manipulieren und indoktrinieren. Die EU behauptet, es habe heuer bereits 10.000 Hitzet alleine im Juni gegeben. Was es mit dieser Zahl tatsächlich auf sich hat, das besprechen wir mit dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Roman Heider. Über eine halbe Million EU-Bürger haben eine Petition für weniger Zuwanderung in die EU unterschrieben. Für Brüssel sind diese engagierten und besorgten Bürger aber nur Feinde, die man mit allen Mitteln bekämpfen und mundtot machen muss. Dazu hören wir in den nächsten 60 Minuten die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger. Und wir werfen heute einen Blick in unser Nachbarland Tschechien und sprechen mit dem Historiker Stefan Scholz über die Innenpolitik und wie das Verhältnis der EU zur neuen rechtskonservativen Regierung in Prag ist. Dranbleiben. Willkommen bei der Aktuellen Europastunde mit Werner Reichel. Vergangene Woche haben sich die Mainstream-Medien mit Schlagzeilen über angebliche Hitze-Tote in Europa überschlagen. In Juni sollen 10.000 Menschen on Hitze in Europa gestorben sein. The Spiegel titled etwa Hitze in Europa rund 10.000 zusätzliche Todesfälle während der Hitzewelle Ende Juni registriert. When it's darf der Zwangsgebührenfunk ORF nature not fehlen. Die Hitzewelle in Westeuropa Ende Juni hat zu mehr als 10.000 zusätzlichen Todesfällen geführt. So kann man es auf ORF.at nachlesen. Was ist dran an dieser Zahl, die gerade durch alle Medien geistert und die Bürger in Angst und Schrecken versetzen soll? Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Heider.

SPEAKER_03 2:25

Gibt es keine 10.000 Totenscheine mit Todesursache-Hitze. Keine 10.000 Menschen, die wegen Sonnenband in Freibad ins Granatorium genutzt haben. Keine saubere medizinische Feststellung. Es handelt sich um eine statistische Übersterblichkeit in einem bestimmten Zeitraum, in diesem Fall der Juni. Da sind mehr Menschen, hauptsächlich über 65 Jahre alt, gestorben, als statistisch erwartet worden ist. Mehr nichts. Die Statistik, mit der die EU nun Klimapanik unter den Bürgern verbreitet, stammt von Euromomo. Euromomo ist keine Gerichtsmedizin, sondern eine statistische Meldestelle mit WHU-Bezug und EU-Finanzierung. Allein das sagt schon alles aus. Sie kennen wahrscheinlich den Spruch, glaube ich, keiner Statistik, die du nicht selbst entworfen hast. Und das ist der beste Beweis dafür. Für die EU-Klimapropaganda hat es allemal gereicht. Aus Statistik wird wieder eine Schlagzeile. Aus Unsicherheit wird wie durch Zauberei Gewissheit. Und aus alten und kranken Menschen, aus Vorerkrankungen, Medikamenten, Pflegezustand, Infektionen und vielen möglichen Ursachen ist plötzlich nur noch eins geworden. Hitze-Klima-Panik.

SPEAKER_04 3:35

Und genau diese Panik nutzt man, um die Menschen zu erpressen, auszubeuten und zu unterdrücken. Denn vor dem drohenden Weltuntergang, dem Hitzetod unseres Planeten kann uns nur die EU mit ihrer alternativlosen Politik retten. Mit noch mehr Steuern, noch mehr Gesetzen, noch mehr Verboten.

SPEAKER_03 3:55

So will man uns Bürger zum Nahen halten. Erst macht man Angst und dann verlangt die EU strikten Gehorsam. Dann kommen immer neue Verbote, neue Abgaben, neue staatliche Eingriffe. Hitzetote, Kälte tote, Hirntote. Europa hört auf zu denken und folgt den EU-Klima-Aposteln geradewegs in den politischen Wahnsinn. Aber nicht mit uns. Bleiben Sie ruhig und genießen Sie bei dem guten Wetter ein Eis. Lassen Sie sich von der Panikmache nicht verrückt machen.

SPEAKER_04 4:24

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider. In unserem nächsten Beitrag geht es nicht um Hitzettote, sondern um die Massenzuwanderung, die ganz reale Todesopfer produziert. Denn mit der Massenmigration aus dem Arabisch-islamischen Raum ist auch die Gewaltkriminalität in Europa explodiert. Doch für diese realen Opfer, für diese Toten, für die die Politik der offenen Grenzen verantwortlich ist, interessieren sich weder die EU noch die Mainstream-Medien. Mehr dazu im nächsten Beitrag.

SPEAKER_02 4:57

Die Aktuelle Europastunde. Gleich geht's weiter.

SPEAKER_04 5:02

Willkommen bei der Aktuellen Europastunde. Seit 2015 wird Europa mit Migranten vor allem aus den arabisch-islamischen Teilen der Welt geflutet. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte damals die Parole ausgegeben. Wir schaffen das. Ob die Bürger das überhaupt schaffen wollten, Millionen kulturfremder Armutsmigranten aus leistungsfeindlichen und archaischen Milieus bei sich aufzunehmen, das hat man sie nie gefragt. Über die Massenzuwanderung wurde im angeblich so demokratischen Europa nämlich nirgends abgestimmt. Seither läuft diese Massenzuwanderung auf Hochtour. Obwohl die Folgen schon jetzt katastrophal and irreversibel sind, hält Brüssel an diesem suizidalen Kurs fest. Deshalb haben Patrioten eine Bürgerinitiative gestartet, den Safe Europe Act. Sie haben innerhalb kürzester Zeit eine halbe Million Unterschriften gesammelt. These Unterschriften and damit den Bürgerwillen wollte man vergangene Woche der EU-Führung in Brüssel übergeben. Doch daran wurden sie mit allen Mitteln gehindert. Zuerst hat der Brüsseler Bürgermeister mit einem Demo-Verbot versucht. Als das aufgehoben wurde, wurden die Aktivisten hinter der Bürgerinitiative mit anderen Mitteln behindert und bedrängt. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.

SPEAKER_00 6:22

Das Schauspiel, was hier Brüssel, die Polizei und das Europäische Parlament gerade geboten hat, war wirklich traurig, wie jetzt wirklich stundenlang versucht wurde, sie daran zu hindern, nur bis zum Parlament zu kommen und sie nur ein paar Schritte vor der Tür geschafft haben und dann wieder wegbegleitet wurden anderes wollten, dass diese Unterschriften zum Europäischen Parlament kommt. Das war wirklich traurig, was sich hier gerade abgespielt hat, und ein Armutszeugnis für die Demokratie.

SPEAKER_04 6:46

Brüssel demonstriert damit zweierlei. Man will Europa weiterhin mit Migranten fluten und es ist Brüssel völlig egal, ob das die Bürger wollen oder nicht. Man tritt die Demokratie mit Füßen. Man regiert über die Köpfe der Europeer, die man mit dieser Massenzuwanderung zur Minderheit degradieren will, hinweg. Doch der Widerstand gegen diese autoritäre postdemokratische Politik wächst. Wer den Safe Europe Act unterzeichnen will, der kann sich auf safe-europe-act.com informieren.

SPEAKER_02 7:18

Die Aktuelle Europastunde. Gleich geht's weiter.

SPEAKER_04 7:23

Willkommen zurück bei der Aktuellen Europastunde. In dieser Ausgabe werfen wir einen Blick auf unser Nachbarland Tschechien. Dort regiert seit gut einem halben Jahr eine rechtskonservative Regierung. Über diese patriotische Regierung, ihren Kurs und die Situation in Tschechien ist bei uns wenig bekannt. Obwohl die Partei von Ministerpräsident André Babisch sowie die FPÖ, den Patrioten für Europa, der Patriotischen Fraktion im EU-Parlament, angehört. Wir wollen heute einen Blick nach Tschechien werfen und über unser Nachbarland berichten, das einen rechtskonservativen patriotischen Kurs eingeschlagen hat. Ich habe mich darüber mit einem echten Fachmann unterhalten, mit Stefan Scholz. Er ist Historiker, Archäologe and lebt seit 2003 in Prag. Bei den vergangenen Wahlen im October 2025 haben sich die Tschechen für einen politischen Kurswechsel entschieden. Und das Wahlbündnis von Premier Petro Vierler abgewählt. Wie ist es dazu gekommen, Herr Scholz?

SPEAKER_01 8:27

Bei den letzten Wahlen ist dann aufgrund dieser katastrophalen Politik, dieser EU-treuen Vierler-Regierung, hat Babisch also bei den letzten Wahlen einen fulminanten Wahlsieg hingelegt. Er hat also mit 34,5% erreicht, hat also gegenüber den vorhergehenden Wahlen um 7% zugelegt, hat also ganz deutlich gewonnen, hat aber die Lehren aus der Vergangenheit gezogen und hat sich diesmal zwei wirkliche exponierte Rechtsparteien ins Boot geholt. Und zwar die Autofahrerpartei. Das ist eine Neugründung von Watz auf Klaus. Watzauf Gras ist meiner ursprünglichen Partei überworfen, weil die immer weiter nach links abgedriftet sind. Und die zweite Partei ist eigentlich schon längere Zeit im Geschäft. Das ist diese SPD, heißt das, das hat aber nichts mit der deutschen SPD zu tun. Im Gegenteil, diese Partei heißt Freiheit und Direkte Demokratie von Tomi Okamura, der als Parlamentspräsident ist und das ist im Moment die Dreikkoalition, die wir seit schon sieben Monaten im Tag haben.

SPEAKER_04 9:24

Seit gut einem halben Jahr regiert also die Regierung von André Babisch. Was hat sich bisher umgesetzt, welche Reformen durchgezogen und wie kommt das bei den Bürgern an?

SPEAKER_01 9:34

Also man muss sagen, das Tempo, mit denen die Reformen durchgesetzt werden, wird eigentlich niemandem für möglich gehalten. Man hat aber zunächst einmal mit einfachen Sachen begonnen, die man relativ schnell durchsetzen kann. Also so Details wie zum Beispiel die Herabsenkung der Abgaben für Gewerbetreibende, also mit der Entlassungsoffensive für die Wirtschaft. Es ist auch im Sozialbereich sehr viel schon passiert, also Angebot, Inflationsanpassung dieser ganzen Sozialunterstützung, Kindergiegeln und so weiter und so fort. Sie haben eine globale Offensive in der Wirtschaftsdiplomatik. Also da tut sich im Moment wirklich sehr viel. Und das ist in Zahlen messbar, wir sind selbst mit der Inflation unter 2%, wir sind auch bei den Arbeitslosen zahlen, glaube ich, unter 5%. Das erste Monat nach Regierungsantritt sind die Energiepreise um 20% gefallen. Und ja, und die Popularität der Regierung, also Babychwürder wieder nach den Umfragen, wieder, also die Umfragen schwanken wieder zwischen 33 und 37 Prozent. Also es ist sogar so, dass er wahrscheinlich jetzt noch mit einem stärkeren Ergebnis absteigen wird. Und auch die anderen zwei Koalitionsparteien würden wahrscheinlich leicht zulegen.

SPEAKER_04 10:41

Eine der zentralen Fragen für die Bürger ist immer die Migrations- und Zuwanderungspolitik. Babys Vorgänger, Vierler, war ja ein EU-Höriger. Hat es in der Frage der Zuwanderung einen Kurswechsel unter Babisch gegeben?

SPEAKER_01 10:56

Ich darf schon vergessen, Tschechien hat im Moment jetzt schon eine Dreiviertelmillion ukrainische Flüchtlinge. Umgesehen auf die Bevölkerungszeit, das ist, glaube ich, der höchste Wert in ganz Europa, was ukrainische Flüchtlinge betrifft. Dadurch ist es ihnen gelungen, ist es der Babys-Regelung jetzt gelungen, eine Ausnahme herauszuverhandeln. Das heißt, Tschechien muss bei der Umverteilung von den Flüchtlingen aus zum Beispiel Österreich oder Deutschland oder Schweden und so weiter, wird hier ausgenommen. Das ist immer das Erste, was wir herausgekämpft haben, denn es ist in Tschechien quer durch die Parteien. Dieser Common Sense, das geht auch durch die Oppositionsparteien bei den Wählern. Es gibt eine ganz große Mehrheit in Tschechien, diese Form der Migration einfach grundsätzlich ablenken und eine wirklich japanische Angst davor hat, dass man in Prag Flüchtlinge bekommt wie in London oder in Belfast. Wir haben in Prag ja wohl Moslems, aber das ist sicher, das wird sicher nicht die 5000 Marke überschreiten. Es gibt praktisch keine Kriminalität, die mit Migration verbunden ist, so wie wir sie aus Österreich klingen.

SPEAKER_04 11:53

Tschechien widersetzt sich also erfolgreich dem Vorhaben, aus Brüssel die Flüchtlinge mit Hilfe des Migrationspaktes quer über alle EU-Staaten zu verteilen. Wir sprechen gleich weiter mit Stefan Scholz und zwar darüber, wie Brüssel auf die rechtskonservative Wende in Prag reagiert.

SPEAKER_02 12:11

Die Aktuelle Europastunde. Gleich geht's weiter.

SPEAKER_04 12:16

Ihr hört die Aktuelle Europastunde am Mikrofon Werner Reichel. Wir werfen gerade einen Blick nach Tschechien, wo die Regierung von André Babisch das Land wieder auf einen rechtskonservativen Kurs geführt hat. Wir sprechen über die Situation im Land mit dem in Prag lebenden Historiker Stefan Scholz. Herr Scholz, wer in der Migrationspolitik von der EU-Linie abweicht, der macht sich Brüssel zum Feind. Man denke etwa an Viktor Orban. Wie ist das Verhältnis zwischen Brüssel und Ministerpräsident André Babisch?

SPEAKER_01 12:51

Wir haben jetzt schon wieder eine neue Welle von Anklagen der Europäischen Prokuratur gegen André Babisch persönlich. Es sind wiederum diese Geschichten mit einem angeblichen Missbrauch von EU-Förderungen. Das ist einmal gleich die eine Welle, die die EU natürlich fährt. Das ist etwas, was sozusagen plump ist und vorher verhersehbar. Wesentlich perfider, wie soll man sagen, solche Streumunition, die da von der EU verwendet wird. Also es ist so eine Naderstichtaktik. Im Moment habe ich den Eindruck, dass die EU ein bisschen ratlos ist mit Babisch. Sie sind noch nicht auf diese, sie sind noch nicht sozusagen auf diese Brutalschiene gegangen wie gegenüber Ungarn, dass wir beinahe hergehen und sagen, okay, wir bestrafen euch jetzt mit gigantischen Strafen, wir hungen euch jetzt finanziell aus. Das wird bei Tschechien auch schwieriger sein, weil Tschechien natürlich wirtschaftlich doch wesentlich stärker als Ungarn ist. Also das muss man auch sehen. Es ist dazu auch eines noch kurz zu sagen, ich habe den Eindruck, genau aus diesem Grund versucht, Babisch jetzt vor allem die tschechische Exportwirtschaft immer mehr wegzuorientieren von den ursprünglichen Handelspartnern, also Vereinigte Staaten und Deutschland, hin zu eben China, ehemalige Sowjetrepubliken, Südamerika und so weiter. Deswegen diese ständigen großen Wirtschaftsdelegationen, die also mit André Babisch oder mit Domeo Kamura in alle Kontinente aufbrechen.

SPEAKER_04 14:12

Als Rechtskonservativer gerät man ja automatisch ins Visier der EU. Das Verhältnis zwischen den beiden patriotischen Parteien ANO und FPÖ ist bekanntlich gut. Wie sieht aber das Verhältnis der Verliererampel in Wien zur rechtskonservativen Regierung in Prag aus?

SPEAKER_01 14:29

Ich glaube, dass unsere Außenministerin, die Frau Meindel Reisinger, bisher sich noch nicht seit Regierungsantwritt von André Babisch in Prag blicken hat lassen, soweit ich weiß, auch nicht in Bratislava. Ich nehme mal an, dass das sicher nicht zufällig ist. Für mein Empfinden, egal was wir für Regierungen in Österreich haben, würde ich einmal sagen, dass zunächst einmal der mitteleuropäische Nachbarstaaten wenigstens ein Höflichkeitsbesuch abzustatten wäre, was nicht erfolgt ist. Es ist in Österreich so, die Strategie auch der österreichischen Diplomatie ist, man tut so, als ob in Tschechien ein Präsidialsystem wäre. Weil der Präsident ist aus der Sicht der Verliererkoalition in Österreich der gute. Das ist dieser ehemalige kommunistische Militärspion, Petr Babel. Ich kann das so sagen, es gibt hier ganz lupenreine Archivdokumente. Also das ist einfach die Realität. Der wird hoffiert und die Babels-Regierung selbst wird eigentlich mehr oder weniger ignoriert.

SPEAKER_04 15:33

Für Patrioten und Brüssel-Skeptiker waren lange Zeit die Wischigrad-Staaten. Also Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn eine große Hoffnung. Aufgrund des Ukraine-Kriegs und der Machtwechsel in Polen und Ungarn hat sich dieses Bündnis aber mehr oder weniger aufgelöst. Ist dieses patriotische, EU-kritische mitteleuropäische Bündnis jetzt endgültig Geschichte?

SPEAKER_01 15:54

Es war jetzt irgendwo die Angst, dass man sagt, okay, diese Wischegrad zerfallen jetzt wieder in zwei, zwei Zweier-Staaten. Also auf der einen Seite durch die Abwahl von Viktor Orban, dass sozusagen jetzt eigentlich Polen und Ungarn kein Interesse mehr hat, über Wischegrad Widerstand zu leisten gegen die EU. Aber nein, es ist jetzt so, dass die Treffen wieder intensiver werden und dass es auch medial propagiert wird. Also Wischegrad lebt wieder auf, also es war vor kurzem wieder Treffen, Tusk, Magia, Fizzo und Babisch. Sie müssen das ja wieder neu gründen, kann man sagen. Das ist ja auch von der EU, von der EU vollkommen zersetzt worden. Das ist ja das, was die EU meisterhaft, wenn sie sonst nichts können, aber destruktiv wirken und Allianzen, patriotische Allianzen in Mitteleuropa zu zersetzen. Also da hat entwickelt die EU eine atemberaubende Energie für mich. Das ist ja.

SPEAKER_04 16:50

Vielen Dank, Stefan Scholz, für diese profunde und ausführliche Einschätzung. Beste Grüße nach Prag. Das war die Aktuelle Europastunde. Diese Folge und alle anderen könnt ihr auf Austria First und auf der neuen Austria First App jederzeit nachhören.

SPEAKER_02 17:08

Die Aktuelle Europastunde auf Austria First. Jeden Samstag und Sonntag von 12 bis 13 Uhr.