SPEAKER_04 0:01

Die Aktuelle Europastunde auf AustriaFirst.

SPEAKER_03 0:06

Willkommen zu einer neuen Ausgabe der Aktuellen Europastunde im Austria First Studio. Begrüßt euch Werner Reichl. In Brüssel und Straßburg war man in den vergangenen Tagen, kurz vor der Sommerpause, wieder hochaktiv, um die EU nach den feuchten Träumen der Eurokraten umzubauen. Umzubauen in einen postdemokratischen, zentralistischen und planwirtschaftlichen Kontrolle und Überwachungssuperstaat. Brüssel will mehr Macht an sich reißen und zu diesem Zweck jede unliebsame politische Gegenbewegung kontrollieren und mundtot machen. Diesem Ziel ist man in dieser Woche wieder einen Schritt näher gekommen. Brüssel hat die Jetkontrolle, also die Überwachung der Online-Kommunikation, reaktiviert, treibt das Verbot der Europapartei der AfD voran und will die europäische Bürgerinitiative Save Europe Act aushebeln. All das passiert unter dem Vorwand, die europäischen Werte und die Demokratie schützen zu müssen. Orwells Roman 1984 ist in Brüssel offenbar kein dystopischer Roman, sondern ein politisches Handbuch. All diese Maßnahmen zielen nämlich einzig und allein darauf ab, die Demokratie, unsere Bürgerrechte und die Souveränität der Nationalstaaten abzubauen. Darüber sprechen wir in den nächsten 60 Minuten mit dem freiheitlichen Delegationsleiter im EU-Parlament, mit Harald Wilimski, mit der patriotischen Aktivistin Eva Vladinger Brock und mit dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Roman Haider. Willkommen bei der Aktuellen Europastunde mit Werner Reichel. Wenn sich die Eurokraten in Brüssel ein politisches Ziel gesetzt haben, versuchen sie dieses mit allen Mitteln und ohne Rücksicht auf Verluste durchzupeitschen. Die Meinung und Interessen der Bürger interessieren die Eurokraten dann ebenso wenig wie jene Werte, die Brüssel angeblich so heilig sind. Die Grund- und Bürgerrechte, die Meinungs- und Pressefreiheit, etc. Brüssel geht es in Wahrheit nur um eines, um Macht, und zwar um immer mehr Macht und die totale Kontrolle. Ein erschreckendes Beispiel dafür ist die sogenannte Jetkontrolle. Eigentlich hatte sich eine Mehrheit von Abgeordneten vor über drei Monaten bereits gegen diese Überwachungsmaßnahme gestellt. Doch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Mezzola brachte das Thema über ein fragwürdiges Dringlichkeitsverfahren einfach erneut auf die Tagesordnung. The European Parliament had in seiner letzten Sitzung for the Sommerpause the sogenannte Jet Control 1.0 verabschiedet. Damit wird eine Regelung reaktiviert, die Platformen allowed, the private communication der EU-Bürger auf WhatsApp, Telegram, Google and Co. automatisiert to überwachen. The freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider.

SPEAKER_02 3:09

Private Nachrichten sollen wieder durchgesucht werden können, angeblich freiwillig durch Anbieter, angeblich eh nur zum Schutz von Kindern. Na, wer's glaubt, wird selig. Kurz vor the Sommerpause, ohne ordentliche Ausschussberatung, ohne echte Debatte. That is kein sauberer democratischer Process. That is the version, the recht so long to biegen before Brussel becomes what von alleyen will. Niemand öffnet eine Nachricht, um zu lesen, was man sein Liebsten in Vertrauen schreibt. Nur in Polizeistaaten hat man genau das gemacht. Briefe geöffnet, Bürger überwacht und private Kommunikation kontrolliert. Und der Metternich war das ein Kennzeichen staatlicher Bespitzelung. Und jetzt heißt es in Brüssel offenbar, Briefe waren gestern, bald sind ihre Chats aus WhatsApp, Signal und Telegram dran. Die EU will die Chatkontrolle zurückbringen.

SPEAKER_03 4:37

Die Patrioten für Europa, die Fraktion im EU-Parlament, der auch die FPÖ angehört, konnte mit einem Dringlichkeitsantrag diese fatale Regeling zumindest noch etwas entschärfen. Damit is vorerst klargestellt, dass freiwillige Scans not auf. This is a wichtiger teilerfolk for the Schutz unserer Privatsphäre. Doch the Eurokraten in Brüssel werden zweifellos weiter daran arbeiten, auch diese Schutzmechanismen auszuhebeln. Das wahre Ziel Brüssels bleibt der totale Überwachungsstaat der gliezenen Bürger.

SPEAKER_02 5:15

Worum geht's genau? Um Zugriff auf private Kommunikation, auf Nachrichten an ihren Partner, an ihre Kinder, an ihre Enkelkinder, an ihre Freunde. Zugriff auf das, was niemanden angeht. Kinderschutz ist wichtig. Täter müssen verfolgt werden. Aber nicht indem man 450 Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt. Nicht indem man das digitale Postengeheimnis schreift. Nicht indem man Verschlüsselung aufweicht. Nicht indem man den nächsten Schritt Richtung Überwachung startet. Wenn wir die EU damit durchkommen lassen, ist keine einzige Nachricht mehr privat. Und darum muss dieser undemokratische Polizeistaat EU und vor allem Frau von der Leyen endlich gestoppt werden. Nein zur Jetkontrolle, nein zur anlasslosen Überwachung, nein zu Frau von der Leyen und ihrem Polizeistaat.

SPEAKER_03 6:06

Ja, zum Schutz unserer Freiheit. Je mehr sich die herrschende politische Klasse von den Bürgern entfernt, je mehr sie über die Köpfe der Menschen hinweg regiert, sie drangsaliert und ausbeutet, desto mehr muss sie das Volk überwachen, ausspionieren, kontrollieren und in seine Grundfreiheiten einschränken. Die Jetkontrolle ist dabei nur ein weiterer Stein jener Mauer, mit der Brüssel die Bürger in ein repressives postdemokratisches System einmauern will. Mittlerweile geht man in Brüssel sogar dazu über, grundlegende demokratische Rechte einfach abzuschaffen. Etwa indem man erfolgreiche Oppositionsparteien kurzerhand verbieten will. Genau das ist der perfide Plan der EU-Eliten. Mehr dazu gleich hier in der Aktuellen Europastunde.

SPEAKER_04 6:54

Die Aktuelle Europastunde. Gleich geht's weiter.

SPEAKER_03 6:59

Willkommen zurück bei der Aktuellen Europastunde mit Werner Reichel. Die System- und Einheitsparteien, die ehemaligen Volksparteien und die linken Parteien verlieren immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung. Sie stecken in einer tiefen Krise. Egal ob SPD und Union in Deutschland, ÖVP und SPÖ in Österreich oder auch in Frankreich oder sonst wo. Überall wenden sich die Bürger in Schaden von den Systemparteien ab. Sie tun das, weil sie nicht länger mit Migranten überflutet werden wollen, weil sie den Green Deal und die Bevormundung durch die EU ablehnen und weil sie schlichtweg die Nase voll haben. In Österreich liegt die FPÖ mit großem Abstand in den Umfragen auf Platz 1. In Deutschland führt die AfD die Umfragen ebenfalls deutlich an. Und bei den anstehenden Landtagswahlen im Herbst könnte die Alternative sogar die absolute Mehrheit erreichen. Und wie reagieren die Einheitsparteien in Berlin und Brüssel darauf? Mit Verboten der aufstrebenden patriotischen Parteien. Man will diese Parteien und damit die Demokratie selbst verbieten, damit die Einheitsparteien ungestört jene Politik weiterverfolgen können, für die es längst keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung gibt. In Deutschland wird seit langem ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert und vorbereitet. Nun geht man auch auf europäischer Ebene gegen die AfD bzw. gegen ihre Europapartei vor. Mehr als 180 Europaabgeordnete unterschiedlicher Systemparteien haben ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragt, sprich die Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen soll klären, ob die Europapartei der AfD, das Europa der souveränen Nationen, kurz ESN, unter dem Vorwand, das ESN würde die Grundwerte der Europäischen Union nicht einhalten, verboten werden kann. Harald Wilimski, der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament.

SPEAKER_01 8:57

Also die EU liegt wirklich in den allerletzten Zügen. Die Wähler wenden sich immer mehr ab und auf der anderen Seite sind Parteien wie die FPÖ oder auch die AfD sehr, sehr erfolgreich. Und was man jetzt tun möchte, ist die Fraktion, der die AfD vorsteht, künstlich prüfen and givenfalls verbieten zu wollen. Das ist allerletzte Schublade. Man verstößt hier gegen Recht, gegen Parlamentarismus. Man lässt es an fairness, an parlamentarische Discussionskultur völlig vermissen.

SPEAKER_03 9:37

Die AfD soll nachsicht of Einheitsparteien verboten werden, weil sie nicht dieselben Ziele verfolgt wie die linken Systemparteien. Also uncontrollierte Massenzuwanderung, Green Deal, EU Zentralismus, Kriegstreberei, etc. Wer sich gegen diese verfehlte Politik stellt und sie kritisiert, der soll einfach verboten werden. Man möchte ein System schaffen, das an jenes der DDR erinnert. Denn auch in der kommunistischen Diktatur Ostdeutschlands gab es bekanntlich Wahlen und mehrere Parteien. Auch dort gab es neben der SED vier weitere Parteien, die CDU, die Christlich Demokratische Union, die Liberaldemokratische Partei Deutschlands, die Demokratische Bauernpartei Deutschlands und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Doch sie alle waren nur Fassade. Sie alle vertraten dieselbe Politik und stimmten allen Beschlüssen der SED zu. Von einem solchen System träumt man auch in Brüssel, Berlin und zum Teil auch in Wien. Von einer Shiny Demokratie, wo alle Parteien dieselben politischen Ziele verfolgen anders nur noch durch Faden, Logos und Köpfe unterscheiden.

SPEAKER_01 10:49

Wir stehen da auf der Seite von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit andarismus and werden alles tun, dass this absurde verbot nicht durchgehen kann.

SPEAKER_03 11:00

Harald Wilimski, the freiheitliche Delegationsleiter im EU Parlament. While the EU unliebsame Parteien verbietet, the Burger lückenlos überwachen anders. In unserem dritten Beitrag geht es um den Safe Europe Act, a European Burger Initiative that we can set, the European Werte, Bevölkerungen and Kulturen zu schützen. While the EU die gegenteiligen Ziele verfolgt, versucht sie diese Bürgerinitiative zu diskreditieren und abzudrehen. Willkommen bei der Aktuellen Europastunde mit Werner Reichel. Immer mehr Bürger wachen angesichts des from Brüssel betriebenen massiven Bevölkerungsaustausches in Europa auf. The Islam dominated. The criminality exploded. The dramatic folgency der Angelweit geöffneten EU Außengrenzen sind fatal and betreffen mittlerweile fast alle Bürger ganz direkt. Deshalb haben engagierte Patrioten den Safe Europe Act gestartet, eine europäische Bürgerinitiative zum Schutz Europas, seiner Bevölkerungen, seiner Kulturen und seiner Werte. Weil Brüssel jedoch konträre Ziele verfolgt, nämlich die europäischen Bevölkerungen, Kulturen und Nationen durch Massenzuwanderung, Islamisierung, EU-Zentralismus und Energiewende nachhaltig zu zerstören, geht Brüssel jetzt mit voller Härte gegen den Safe Europe Act vor. Die Bürgerinitiative Safe Europe Act hat in Rekordzeit eine halbe Million Unterschriften gesammelt. Die Forderungen lauten sichere Grenzen und konsequente Remigration. Doch die EU-Kommission weigert sich nun, die Initiative überhaupt offiziell zu registrieren, angeblich wegen eines Werteverstoßes. Sprich, wer sich nicht für Massenzuwanderung ausspricht, verstößt gegen europäische Werte. Das zeigt, wie diese Wertedebatte von Brüssel pervertiert worden ist. Eine der Mitinitiatorinnen des Safe Europe Acts ist Eva Vladinger Brock. Die international bekannte Aktivistin erreicht täglich über Social Media ein Millionenpublikum. Die EU will the Burger Initiative Safe Europe Act nicht anerkannt. We have your erste reaction, as this able aus Bristol eingegangen is.

SPEAKER_00 13:37

Also in given not, but we actually from another time that the European Commission against us for our campaign, start with the allowance of the Commission to wait. But the problem is always that they not the inhabitants of Safety Hubs blocking, but the registry of the initiative. And that is actually a problem. And these have a stop, their mass, immigration, and sure that with democratic methods to when the European Commission says, No, we don't have a force and a burger initiative anfängt, yeah, can we not from Democratie reden?

SPEAKER_03 14:40

The EU will the initiative stopped and rechtfertigt das damit, that the Forderung nach Remigration gegen die sogenannten europäischen Werte verstoßen würden. Eine skurrile Behauptung, denn die wahren europäischen Werte sollen ja gerade durch den Safe Europe Act geschützt werden. Mit der Massenzuwanderung werden die europäischen Werte wie Demokratie und Freiheit hingegen ausradiert. Die EU will diese Bürgerinitiative munstort machen und nicht einmal registrieren. Ist der Safe Europe Act damit nutzlos?

SPEAKER_00 15:11

Nein, das alles ist total nicht nutzlos. Wir lassen uns nicht einschüchtern und wir lassen uns nicht stoppen. Unser Plan bleibt auch unverändert. Wir sammeln weit Unterschriften bis zur Millionengrenze und dann am 15. Juli gehen wir nach Brussel, um die Stimmen der Patrioten direkt for the institution zu tragen. Also es gibt ganz viele Weg. Wir beten nicht um Zustimmung, wir beten nicht um Hilfe from the Commission. We won't einfach and mention in Europa mobilization, weil this is actually so long as we are totally nuts.

SPEAKER_03 15:53

I think we will the European work.com.

SPEAKER_04 16:46

Die Aktuelle Europastunde auf Austria First, jeden Samstag und Sonntag von 12 bis 13 Uhr.