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Doppelmoral in Erfurt: Wenn „Demokratieschützer“ Demokratie verhindern – Die blaue Abrechnung
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In der neuen Ausgabe rechnet Lisa Schuch-Gubik mit den Ereignissen rund um den AfD-Parteitag in Erfurt ab: Bis zu 50.000 Gegendemonstranten, gewaltbereite Linksextreme, blockierte Anfahrtswege und sogar von Verdi bezahlte Busfahrten zu den Protesten. Während bei linker Gewalt gegen eine demokratisch legitimierte Partei auffällig geschwiegen wird, hätte ein umgekehrter Fall das ganze Land in Aufruhr versetzt.
Auch die Medien bekommen ihr Fett weg – allen voran das ZDF-Interview mit Alice Weidel, in dem die AfD als „rechtsextrem“ geframed wurde, während man die Gegenproteste verteidigte. Und auch die EU legt nach: Ein Prüfverfahren gegen die Parteienfamilie ESN könnte der AfD sogar Fördergelder kosten.
Die blaue Abrechnung mit Lisa Stuch-Kubik.
SPEAKER_01Wer sind die Warnfeinde der Demokratie? Und was sagt es über den Zustand einer Demokratie aus, wenn eine demokratisch legitimierte Partei nicht einmal ungestört ihren Parteitag abhalten kann? Genau darüber sprechen wir heute bei der Blauen Abrechnung. Ich freue mich, wenn ihr dabei seid.
SPEAKER_00Die blaue Abrechnung. Mit Lisa Schuchkubik. Die blaue Abrechnung mit Lisa Schuchkubik. Immer neu am Donnerstag von 11 bis 12.
SPEAKER_01Sie behaupten, die Demokratie zu retten, dabei sind sie längst ihre größte Gefahr. Und damit herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe der Blauen Abrechnung. Vergangene Wochenende hat in Erfurt der Bundesparteitag der AfD stattgefunden. Aber ich will mit euch nicht über den Parteitag per se sprechen, sondern darüber, was sich rund um diesen Parteitag alles had. Denn genau dort hat sich wieder einmal gesagt, wer in Wahrheit a problem with the Demokratie had. Schon time before the Parteitag der AfD wurde Stimmung gemacht. Linke Gruppen mobilisierten in den ganzen Land. Die Behörden rechneten im Vorfeld mit 50.000 Gegendemonstranten, darunter rund 2500 gewaltbereite Linksextremisten. In den sozialen Medien wurde ganz offen dazu aufgerufen, den Parteitag zu stören. Auf der Plattform In the Media wurde sogar angekündigt, Dächer entlang der Anfahrtswege zu besetzen, diese militant zu verteidigen und von dort aus sogar Angriffe zu verüben. And auch zahlreiche linke Organisationen machten unmissverständlich klar, dass sie den Parteitag nicht reibungslos stattfinden lassen wollen. Selbst die Gewerkschaft Verdis soll ihren Mitgliedern die Busfahrt zu den Anti-AfD-Demonstrationen bezahlt haben. Und jetzt frage ich euch einmal ganz ehrlich, was sagt das über unseren Zustand der Demokratie aus? Wir reden hier schließlich nicht über irgendeine private Veranstaltung. Wir sprechen hier über den Parteitag einer demokratisch legitimierten Partei. Eine Partei, die im Deutschen Bundestag sitzt. Eine Partei, die in Umfragen mittlerweile stärkste Kraft ist oder kurz davor steht. Und trotzdem wird versucht, diesen Parteitag mit allen Mitteln zu behindern.
SPEAKER_00Die blaue Abrechnung. Gleich geht's weiter. Die blaue Abrechnung mit Lisa Schuch-Gubik.
SPEAKER_01Auf TikTok habe ich Videos von Touristen gesehen, denen geraten wurde, Erfurt lieber früher zu verlassen, weil massive und vor allem gewalttätige Proteste erwartet wurden. Ein Video habe ich von einer Frau gesehen, die zwar selbst von sich sagt, keine besondere Freundin der AfD zu sein, aber das, was hier auf den Straßen passiert, hat nichts mehr mit einem friedlichen Protest zu tun. Und das ist absolut unakzeptabel. Aber jetzt drehen wir die Situation einmal um. Stellt euch vor, 20.000 rechte Demonstranten würden versuchen, Delegierte der SPD oder auch CDU daran zu hindern, ihren Parteitag zu erreichen. Was wäre denn dann los? Die Nachrichtensendungen würden im Dauermodus berichten, Sondersendungen. Politiker würden Sondersitzungen einberufen, es gab Krisengipfel, Brennpunkte und Sondersendungen bis spät in die Nacht. Ganz Deutschland würde vom Angriff auf die Demokratie sprechen. Aber wenn Linksextreme versuchen, einen Parteitag zu blockieren, dann scheint das plötzlich halb so schlimm zu sein. Sogar positiv und toll. Denn dann heißt es, das sind doch die Guten, die kämpfen doch für unsere Demokratie. Nur stellt sich eine einfache Frage, wie demokratisch ist eigentlich jemand, der verhindern will, dass eine demokratisch legitimierte Partei überhaupt ihren Parteitag abhalten kann.
SPEAKER_00Die blaue Abrechnung mit Lisa Schoch-Kubik. Gleich geht's weiter. Die blaue Abrechnung mit Lisa Schuch-Kubik. Immer neu am Donnerstag von 11 bis 12.
SPEAKER_01Genau diejenigen, die ständig von Demokratie sprechen, scheinen am wenigsten bereit zu sein, demokratische Spielregeln zu akzeptieren. And die Medien? Die setzen den ganzen dann noch die Krone auf. Man hat teilweise sogar versucht, die AfD dafür verantwortlich zu machen, dass linksextreme Gewalttäter Journalisten tätlich angegriffen haben. That must manage. Linksextreme greifen Journalisten an. Da fragt man sich ja wirklich, in welcher Welt manche Redaktionen inzwischen. That have violence, as they interview in ZDF mit Alice Weidel gesehen. Dort versucht the Moderatorin AfD als rechtsextrem zu framen. Gleichzeitig relativiert and verteidigt sie die massiven Gegenproteste. Eine absolute Entgleisung, and my mein is this interview an absolute Skandal and Tiefpunkt. And as whether all this not on European events had a brief verfault, the European Partient Familia der AfD, the ESN, either. In the slim file, could the fraction of it. But also this passed perfect in the world. Politically the AfD to bremsen. The year long angst is not more so. And this will be to other, to radical middle. But this will even not be.