SPEAKER_02 0:02

Die Aktuelle Stunde auf Austria First.

SPEAKER_00 0:05

Herzlich willkommen zur Aktuellen Stunde auf Austria First. Für euch im Studio heute ist Kerstin Skutnik. In diesen Tagen blickt das ganze Land nach Wien, wo der Nationalrat drei Tage lang über das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 debattiert. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Abgeordneten der Verliererkoalition das Paket absegnen. Doch während sie von Stabilität und Entlastung sprechen, haben wir uns die Zahlen genau angesehen. Unser Fazit, dieses Budget ist ein Frontalangriff auf unseren Wohlstand und führt Österreich geradewegs in den Schuldenabgrund. Statt die Österreicher zu entlasten, wird bei den Falschen gespart. Es gibt Einschränkungen beim Familienbonus Plus und steuerliche Entlastungen wie die Arbeitsplatzpauschale für Selbstständige bzw. die Telearbeitspauschale für Angestellte werden ersatzlos gestrichen. Gleichzeitig wird unser Land für weitere zwei Jahre auf einen katastrophalen Schuldenkurs festgelegt, der uns jede Chance auf eine bessere Zukunft nimmt. Wir schauen uns heute an, warum dieses Budget eine Mogelpackung ist, wo die versteckten Belastungen lauern und wer am Ende die Zeche für diesen Schuldenwahnsinn zahlt. Dazu hören wir den FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer und den freiheitlichen Finanzsprecher Hubert Fuchs.

SPEAKER_02 1:33

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_00 1:38

Heute gehen wir im Thema des Tages folgender Frage nach. Fährt diese Regierung Österreich mit dem Doppelbudget Debakel an die Wand? Schauen wir uns zuerst das große Ganze an. Die Regierung behauptet, sie würde mit diesem Doppelbudget die Weichen für die Zukunft stellen. Doch in Wahrheit ist es ein Budget des Stillstands, das die Probleme nur verschiebt. Dahinter steckt, so die Kritik, reines Kalkül. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer hat eine Vermutung, was das wahre Ziel hinter diesem Budget ist.

SPEAKER_03 2:12

Diese langsame Budgetsanierung, die jetzt hier verkündet worden ist, dient eigentlich nur dazu, Zeit zu gewinnen. Zeit für die Bundesregierung. Es haben hier mindestens 421 Personen gute Jobs, nämlich die Kabinette und das größte Kabinett aller Zeiten. Wenn man vergleicht, hat die Schweiz sieben Regierungsmitglieder, wir haben 21. Und am Ende des Tages wird hier nichts saniert. Und das sieht nicht nur die FPÖ so, sondern es ist mittlerweile, sage ich mal, State of the Art.

SPEAKER_00 2:39

Die Regierung will sich also nur über die Zeit retten. Und wie macht sie das? Mit einem aufgeblähten Staatsapparat, der unser Land lehmt. Die Staatsquote liegt mittlerweile bei unfassbaren 56%. Sie drückt den Prozentsatz der Staatsausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung aus. Arnold Schiefer ordnet diese Zahl ein. Und das sieht nicht gut aus für den roten Finanzminister Matterbauer.

SPEAKER_03 3:05

Wir haben eine der höchsten Staatsquoten mit 56%. Und auch so ein bisschen zum Mitdenken, die Schweiz hat 32% Staatsquote und die Deutsche Demokratische Republik hat immer 70%. Und wir sind im Moment näher bei der DDR als bei der Schweiz. Und das wird uns schon zu denken geben. Vor allem glaube ich, dass der Kurs, so wie es jetzt unter sozialistischer Finanzpolitik stattfindet, einfach in die Richtung Staatswirtschaft geht. Und wie das ausgeht, wissen wir alle, das kämen wir in Kuba, da sind wir bei der DDR und es gibt eigentlich kein sozialistisches und kommunistisches Wirtschaftssystem, das überlebt hat.

SPEAKER_00 3:39

Näher an der damals komplett abgewirtschafteten DDR als an der erfolgreichen Schweiz. Das ist die verheerende Bilanz dieser Regierungspolitik. Statt auf die Kraft unserer Betriebe zu setzen, wird der direkte Weg in die Planwirtschaft eingeschlagen. Ein Kurs, den kein vernünftiger Unternehmer jemals einschlagen würde, wie Arnold Schiefer klarstellt.

SPEAKER_03 4:02

Kein Unternehmen in der Welt würde so eine Planung abgeben gegenüber den Banken and den Finanzmärkten, was am Ende noch schlimmer wird. And we read here von Sanierung, von Sparen and von all microformen, die eben nicht kommen.

SPEAKER_00 4:15

Ein System also, das auf die Staatswirtschaft statt auf Leistung setzt anders in den Ruin treibt, nur um an der Macht zu bleiben. Wir haben von FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer gehört, this Budget is a Budget des Stillstands, das die Probleme nur verschiebt und ein struktureller Irrweg für Österreich. Doch wie sieht die politische Gesamtbewertung aus? FPÖ Bundesparteiobmann Herbert Kickel sieht darin a bankrotterklärung der Regierung on the eigentliche Bevölkerung. Self when the Minimalziele erreicht werden, is the Botschaft verhearend.

SPEAKER_01 4:52

It will not be that this 3% deficit ziel, which is the dream and angle point your political, that it to stand bringing. In five years, in 10 years, in 15 years, where they all wish that it can make when we have a box to melken. There comes nothing hers. Key plan, key vision, where this land. The answer to the Österreicher at the beginning of the years, forget the good alternate sights, they are niektening. So a politik is not einmal ansatzweise verantwortungsbewusst, sondern this is a politik der Marke hinter mir die Sinnflut and the eighteen bevölker hinunterrutschen. That is your Botschaft an die Österreicher.

SPEAKER_00 5:38

The Regierung has also the Hoffnung for unser Land aufgegeben. Doch nicht nur this. Sie ist auch völlig planlos and naiv, was the Zukunft anbelangt. Anstatt the Wirtschaft aktiv to stärken, hofft man auf Wunder von außen. For Herbert Kicke is this group failed.

SPEAKER_01 5:55

And it is designed a tragfähige basis, but we have a spielra finanzieller for which motivation and for anything that we in the virtual drink brave, for the people and for the market of these lands. That many often not. And there must be the defibrillator, that there's a life and a beweging, a dynamism, while on this system all the other done. The building, the sicker, the system. That have a spielraum. They have keyraum when everything from her keep. They are so naive that they believe that no positive entwicklings in the Ausland Neues come. So have some budget gemacht.

SPEAKER_00 6:46

Ein Budget ohne Hoffnung, ohne Plan and ohne jeglichen Spielraum für die Zukunft. Gleich beleuchten wir mit Finanzsprecher Hubert Fuchs die unfassbaren Zahlen hinter diesem Budget and decken auf, wer am Ende die Zeche dafür zahlt. Bleibt dran! Wir sprechen heute über das Budget, das in diesen Tagen in Parliament diskutiert and Freitag beschlossen. We have gerade from Budget Sprecher Schiefer gehört, wie uns die Regierung in die Planwirtschaft führt. But wer bezahlt denn eigentlich diesen Wahnsinn? FPÖ Finanzsprecher Hubert Fuchs legt sie auf den Tisch.

SPEAKER_04 7:29

Schwarz-Grün hat in den Jahren 2020 bis 2024 in Summe Budgetdefizite von 88 Milliarden Euro verursacht. And the traurige, die jetzt regierende Verliererkoalition wird in dieser Legislaturperiode bis 2029 fast genauso viele Defizite. In Summe sind 76 Milliarden Euro verursachen, obwohl die Corona-Zeit längst vorbei ist. 76 Milliarden Defizite bedeuten natürlich auch 76 Milliarden neue Schulden. Und die Verliererkoalition nennt das dann Zukunftsbudget, Budgetkonsolidierung und erfolgreiche Budgetsanierung.

SPEAKER_00 8:12

Unfassbare 76 Milliarden Euro neue Schulden in fünf Jahren. Und wer wird dafür die Zinsen zahlen? Natürlich ihr, die Leistungsträger. ÖVP-Kanzler Stocker behauptet zwar, es gebe keine neuen Steuern, doch die Wahrheit sieht anders aus.

SPEAKER_04 8:30

Ich darf ein Beispiel dazu bringen. Eine teilzeitbeschäftigte Frau verdient monatlich 1648 Euro brutto. Bis dato musste sie keine Arbeitslosen- und Versicherungsbeiträge zahlen. Nach Ablauf der Übergangsregelung muss sie jedes Monat fast 49 Euro zahlen.

SPEAKER_00 8:52

Ausgerechnet jene mit den schwächsten Schultern werden also zur Kasse gebeten. Aber auch die ältere Generation wird schamlos geschröpft, wie Hubert Fuchs am Beispiel der Kammerbeiträge erklärt.

SPEAKER_04 9:05

Und dann greift man insbesondere bei den Arbeitnehmern, bei den älteren Arbeitnehmern schamlos zu. Die mussten bis dato keine Beiträge für die Wirtschaftskammern in den Bundesländern zahlen. Diese Altersbefreiung fällt mit 1.01.28 weg.

SPEAKER_00 9:24

Die Wirtschaftskammer bereichert sich also auf Kosten der älteren. An frontalangriff of Geringverdiener and Pensionists. The angifinanciering and Fazit. Bleibt dran. We have heard that the region of cost of the burger and us all maybe fast in a plan. Trotzdem behaupted, all gamefinanciers. Do you think, said FPÖ Finance Sprecher Hubert Fox.

SPEAKER_04 10:00

Up anmerking to gegenfinanzier. And neue Schulden is eben keine Gegenfinanzierung.

SPEAKER_00 10:29

And was ist das Endergebnis dieses ganzen Desasters? Was bleibt am Ende von diesem Budget für die Österreicher übrig? FÖÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer fasst es zusammen.

SPEAKER_03 10:42

Mit diesem Budget werden alle verärgert, alle werden ein bisschen gezwickt, aber es wird eigentlich in den wesentlichen Rahmenbedingungen nichts verbessert. Also das vorliegende Budget löst keines der eigentlichen Probleme. Die Schulden steigen, die Zinszahlungen steigen, die großen Reformen fehlen. Die Regierung ist eigentlich angetreten damit, dass Schwarz-Rot genug Kraft hat, diese Reformen auch voranzutreiben. Es werden keine wirtschafts- und sozialpolitischen Spielräume geschaffen mit dem Budget. Es ist auf Kante genäht, wie es so schön hast. Und das letzte Budget dieser Bundesregierung wird es wahrscheinlich sein.

SPEAKER_00 11:15

Ein solches Totalversagen dieser Regierung kann nur eine einzige logische Konsequenz haben, sagen die Freiheitlichen. Österreich braucht eine Wende. Österreich braucht Neuwahlen. Und Österreich braucht einen Volkskanzler Herbert Kicke, der die Interessen der eigenen Bevölkerung endlich wieder an die erste Stelle setzt. Das war die Aktuelle Stunde mit Kerstin Skutnik. Danke für euer Interesse. Ihr könnt die Sendung natürlich wie immer auf AustriaFirst punktat und auf allen gängigen Podcast Plattformen in den Kanälen von Austria First nachhören.