SPEAKER_02 0:02

Die Aktuelle Stunde auf Austria First.

SPEAKER_03 0:06

Herzlich willkommen zur Aktuellen Stunde. Für euch im Studio heute Alexander Höfer. Wir berichten über die Justiz in Österreich. Dazu habt ihr gerade die Sendung Recht und Realität mit Cornelia Haider gehört und mit Harald Stephan, dem freiheitlichen Justizsprecher. Er hat die Pläne der Regierung zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft analysiert. Dabei wird vor allem ins Treffen geführt, dass die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden müsste. Für Harald Stephan handelt es sich hier allerdings um ein Scheinproblem.

SPEAKER_01 0:36

Die Justiz is unabhängig. Ich weiß nicht, also ich sehe dieses Problem ja nicht. Es gibt natürlich politische Tendenzen. Überall, wo es Menschen gibt, gibt es auch politische Einstellungen. Der Großteil der Justiz, und das ist ja nicht nur die Strafjustiz, der Großteil der Justiz funktioniert ausgezeichnet. Ich sehe nach wie vor die Notwendigkeit nicht. Ich sehe nicht, dass es besser wird.

SPEAKER_03 0:58

Besser werden müsste es allerdings ganz dringend in vielen anderen Bereichen, mit denen die Justiz massiv zu tun hat. Wir sprechen daher in der Aktuellen Stunde auf Austria First über die wahren Probleme der Justiz. Und die haben sehr viel zu tun mit der ausufenden Ausländerkriminalität. Gleich steigen wir intensiver. The actual stone of Austria First. Austria First berichtet im heutigen Thema des Tages über das Ablenkungsmanöver Bundestagsanwaltschaft and the dahinter from the Region verstecked. Besonders sichtbar werden die zum Beispiel in den völlig überfüllten Gefängnissen. Dazu sprechen wir noch mit der stellvertretenden Justizsprecherin der FPÖ, with Nicole Sunic, the self-justizwache is. The anfang macht im Nationalrat and FPÖ Justiz Sprecher Harald Stephan with a grundsätzing aufriss the warn problem der Justice.

SPEAKER_01 1:54

Also the Justice, there must be a bit more not the Staff Justice meant. The Justice has an sich a little problem that tatsächlich the aufgaben grosser werden. The staff, the parliament, the gesetzgeber ständig neue Regelungen, die noch von der Europäischen Union herunter und aufokturiert werden. And these new Regelungen führen dazu, dass natürlich auch immer mehr Aufgaben auf die Justiz zukommen, die aber auf der anderen Seite aufgrund Sparmaßnahmen, wie auch immer, nicht ausreichend personell ausgestattet ist und auch, muss man sagen, oft einmal von der Infrastruktur her veraltet ist. Also das ist in Wirklichkeit ein wesentliches Problem, dass auch der Bürger merkt, dass hier dann Kapazitäten fehlen, dass dadurch Verfahrensdauer zu hoch ist.

SPEAKER_03 2:43

Dazu kommt, sagt Harald Stephan, dass die Gesetze nicht nur immer mehr werden, sondern zum Teil auch qualitativ schlechter, was die Justiz erneut belastet, wenn es zu Unklarheiten und dadurch zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt.

SPEAKER_01 2:56

Und dann sind wir natürlich auch schon wirklich in der Strafjustiz und dort ist natürlich diese importierte Kriminalität, die ein wesentliches Problem ist, also die dazu führt, dass einerseits das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und auch die da echte Sicherheit der Bevölkerung schlechter wird, dass dann die Gerichte entsprechend damit beschäftigt sind und letztendlich die Haftanstalten übergehen. We have mehr als die Hälfte der Insasser sind mittlerweile nicht einmal österreichische Staatsbürger, jetzt rede ich noch gar nicht, from Migrationshintergrund. Also das sind die Probleme, die massiv sind anders betreffen.

SPEAKER_03 3:33

So weit Harald Stephan zum Anstieg in this thema and wie sich this Ausländerkriminality concret in the Gefängnissen. The actual stone of Austria First. We have from FPÖ Justice Sprecher Harald Stephan, that the Gefangness are very, more than the Helvety believed to Ausländer. And there are unmittelbar the people who have the people who are not. She is still in the FPS, Nationalratsabge and Freiheitly Personal Vertreterin. She said, The problem of the Gefängnisse, that wanted the SPÖ Justice Ministerin Anna Sporra lösen with a recht einfach.

SPEAKER_00 4:36

Also Gott sei Dank wurden diese 500 Insassen nicht entlassen, weil wenn das einzige Programm ist, oder ein Notfallsprogramm, dass man 500 Insassen entlass, dass die Gefängnisse entlastet werden, dann ist das für mich ein Alarmsignal. Und auch, was setzt das für ein Zeichen? Auch generalpräventiv, dass man einfach Täter einfach wieder aus der Haft entlässt. Für was sperrt man es dann überhaupt noch ein?

SPEAKER_03 4:59

Ja, das Verantwortungsbewusstsein für die Gesellschaft ist offenbar bei den Justizwache Beamten trotz massiver Arbeitsüberlastung deutlich besser ausgeprägt als bei der roten Justizministerin, die einfach 500 Verbrecher auf einen Schlag vorzeitig wieder in die Freiheit entlassen wollte. Was noch dazu kommt? Das grundsätzliche Problem wird dadurch nicht ansatzweise gelöst. Die Gefängnisse würden sich sehr rasch wieder fühlen oder besser überfüllen.

SPEAKER_00 5:25

Das wird auch die Zukunft sein, weil in den Gefängnissen haben wir einmal über 50 Prozent Ausländer. Und den Anteil, das muss man sich halt auch mal bewusst machen, der bleibt ja bestehen. Und zu kämpfen haben wir schon die letzten 20 Jahre in der Justiz. Das heißt, es ist immer schon gefordert worden, dass wir mehr Personal bekommen, aber es ist nie auf uns gehört worden. Es ist auch seitens der Personalvertretung sind sehr viele Anträge gestellt worden. Aber das wurde auch die letzten 20 Jahre etwas verabsäumt.

SPEAKER_03 5:53

Verabsäumt ist noch harmlos ausgedrückt. In Wahrheit ist die Justizwache am Limit, wie Nicole Sunic aus eigener Erfahrung weiß.

SPEAKER_00 6:00

Wie ich vor 20 Jahren begonnen habe, war es noch eher eine ruhige Justiz. Man hat die Aufgaben erfüllen können, die Übergaben auch von Beamten, die in Pension gegangen sind, haben das ordnungsgemäß übergeben. Das heißt, man hat auch eine Qualität im Strafelzug gehabt. Und mittlerweile sind es sehr viele Austritte bei der Justiz. Es ist nicht mehr so lukrativ, dass wir auch Recruiting machen müssen. Mittlerweile schiebt das ja das Ministerium sogar ab, dass das Recruiting soll jetzt auch die Justizwache machen, obwohl wir keine Ressourcen haben. Das Klientel ist schwerwiegender gewand und auch schwieriger worden, auch die Persönlichkeiten werden schwieriger. Und natürlich sind auch in den letzten 20 Jahren sehr viele Aufgaben dazugekommen und das berücksichtigt kann. Das heißt, es sind die Handakten, die organisatorischen Sachen dazukommen. Und es ist Mehrarbeit worden. Es ist auch der Beruf und der Alltag, der Tagesablauf ist belastender geworden. Ob es jetzt Medikamente sind, Medikamentenausgaben, die Büroarbeiten, die Dokumentationen. Man hat auch viel weniger Handhabe als früher. Das heißt, früher waren die Insassen, haben sie auch mehr an Regeln gehalten. Und dem schuldet natürlich auch der hohe Auslandanteil, was dann natürlich immer wieder Komplization, wo die Justizwache auch durchgreifen muss.

SPEAKER_03 7:16

Es herrscht also nicht nur Personalmangel, den the Regierung nicht beseitigen will, oft mit Verweis auf das angespannte Budget, but selbst wenn man zusätzliche Kräfte aufnehmen wollte, man findet sie nicht mehr, weil the beruf is extrem belastend anders unattractive. Dabei gave us an Ausländern in the grip to become. It's Haft in the Heimat. Darüber sprechen wir gleich.

SPEAKER_02 7:44

The actual stone of Austria First.

SPEAKER_03 7:58

The stellvertretical Nicole Sunic has eindrucksfully. The early lesson was not a massive, as the SP Justice Minister Sporer had, but in the heimat for the auslendische Verbrecher.

SPEAKER_00 8:25

It was in 133 that we are up. Meistens by two thrittle, manchmal machines, but there are vereinzel. And when so viele abgeschoben werden würden, then hätte man jetzt nicht einen Überbelag von 109% Auslastung, weil dann würden die Gefängnisse anders ausschauen. Und das ist aber die einzige Möglichkeit, weil man muss ja jetzt auch sagen, wenn wir jetzt so einen Überbelag haben, die Kriminalität wird ja nicht weniger. Das heißt, es wird gleich bleiben. Und wir haben nur diese Alternative. So viel Personal aufstocken werden wir in kurzer Zeit nicht können.

SPEAKER_03 8:58

Harald Stephan, den freiheitlichen Justizsprecher, wundert das nicht. Er hält die Forderung von Regierungspolitikern nach mehr Haft in der Heimat für ein reines Lippenbekenntnis.

SPEAKER_01 9:07

Es scheitert, wie so oft, am politischen Willen und am Druck, der ausgeübt wird. Man kennt das aus jeder Diskussion. Wenn man beim Mitdiskutanten merkt, dass es nicht wirklich ernst meint und dass er nicht dahinter steht, dann wird man auch nicht nachgeben. Und so ist es halt hier auch. Natürlich ist es für jeden anderen Staat auch angenehm zu sagen, ich habe selbst überfüllte Gefängnisse oder ich habe eigentlich keine Lust, diese Kriminellen zurückzuholen und stellen sich tot oder lehnen es ab oder verlangen das Gott was für Auflagen. Das heißt, es geht hier darum, dass man das wirklich konsequent betreibt. In den EU-Ländern gibt es überhaupt keinen Grund, warum die die nicht zurücknehmen. Und bei anderen Staaten, bei Nicht-EU-Staaten, gibt es zum Teil natürlich schon Abkommen. Aber da muss eben der Druck tatsächlich massiv erhöht werden. Und da muss man dahinter sein. Also ich bin überzeugt, dass da noch viel drinnen ist.

SPEAKER_03 10:04

Wie so oft simulieren unsere Regierungspolitiker Härte nur im eigenen Land. Sobald sie auf die internationale Bühne treten und da auch einmal Druck auf andere Länder oder gar auf die EU ausüben müssten, da verlässt sie der Mut. Zum Abschluss der Aktuellen Stunde blicken wir noch einmal auf die Wurzel des Problems, nämlich auf die ausufernde Ausländerkriminalität, die unsere Justiz in jeder Hinsicht überfordert, an den Gerichten und in den Gefängnissen. Die Aktuelle Stunde auf Austria First. We have in dieser Sendung schon intensiv über die wahren Probleme der Justiz berichtet, vor allem über die überlasteten Gefängnisse und über die nur sehr seltene Inanspruchnahme von Haft in der Heimat, also der Überstellung von ausländischen Verbrechern in ihr Herkunftsland, damit sie dort ihre Strafe absitzen. Es handelt sich dabei aber um ein Folgeproblem eines anderen Phänomens, das unsere Gesellschaft in allen Bereichen massiv stört und beeinträchtigt, die ausufernde Ausländerkriminalität. Zur Orientierung dazu am Ende der Aktuellen Stunde die wichtigsten Zahlen. Die polizeiliche Kriminalstatistik für 2025 weist rund 345.000 ausgeforschte Tatverdächtige aus. Davon sind rund 164.500 oder 47,7% Ausländer. Das ist der höchste jemals ermittelte Wert. 2019 wurde erstmals die 40% Marke übersprungen. Seither steigt der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen weiterhin konstant an. Das setzt sich auch in der gerichtlichen Kriminalstatistik fort. Im Jahr 2024 wurden knapp 28.000 Personen rechtskräftig verurteilt. Also nicht einmal jeder zehnte polizeilich ausgeforschte Tatverdächtige, hat das nur am Rande bemerkt. Und unter den Verurteilten waren 46,1 Prozent Ausländer. Und in den Gefängnissen sitzen mit Stand 1. Juli 2026, also ganz aktuell, 10.091 verurteilte Verbrecher. Davon sind nur 48% Österreicher und Satte 52 Prozent Ausländer. Der Anteil ist also noch höher als bei den Tatverdächtigen und bei den gerichtlich Verurteilten, ein Hinweis darauf, dass Ausländer tendenziell auch schwerere Verbrechen begehen, die dann eben mit unbedingten Freiheitsstrafen geahndet werden. Zum Schluss noch ein Blick auf die Gesamtbevölkerung. Hier liegt der Ausländeranteil nur unter Anführungszeichen bei 20,4 Prozent. Selbst wenn man in Betracht zieht, dass ein gewisser Anteil der ausländischen Straftäter hier nicht lebt, sondern nur für das Begehen von Verbrechen nach Österreich einreist, besteht hier eine deutliche Diskrepanz. Eines ist klar aber nur die Freiheitlichen sprechen es deutlich aus. Nur die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter könnte dieses Verhältnis wieder ins Lot bringen. Aber auch da halten sich die Initiativen der aktuellen Regierung leider in sehr engen Grenzen. Das war die Aktuelle Stunde zu den Problemen der Justiz. Alexander Höfel sagt danke für euer Interesse. Ihr könnt die Sendung auf afirst.at und auf allen gängigen Podcast-Plattformen nachhören, zum Beispiel auf Spotify oder auf Amazon Music. Die Aktuelle Stunde auf Austria First.

SPEAKER_02 13:16

Von 12 bis 13 Uhr.