SPEAKER_02 0:01

Die Aktuelle Europastunde auf Austriaförst. Willkommen zu einer neuen Ausgabe der Aktuellen Europastunde. Es begrüßt euch Werner Reichel. Wir werfen in den nächsten 60 Minuten wieder einen Blick nach Brüssel, was dort aktuell geplant, ausgehackt und vorbereitet wird. Sprich, was auf uns Bürger zukommt, welche Anschläge Brüssel auf unsere Freiheit, unseren Wohlstand and unsere Demokratie plant. Es geht heute um den digitalen Euro, wie Brüssel die Europapartei der AfD verbieten, and wie Brüssel gemeinsam mit Spanien Europa mit illegalen Migranten fluten möchte. Dazu hören wir den freiheitlichen Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Wilimski, and die beiden EU-Abgeordneten Roman Heider and Petra Steger. Willkommen bei der Aktuellen Europastunde mit Werner Reichel. The digital Euro rücknah. Jetzt would the next one. Bristol bewildered the digital euro as kostenlose alternative to americanischen Zahlungsdienstleistern wie Visa, Mastercard or PayPal. This klingt recht harmless and burgerorientier. But nature has the sache or besser gleich mehrere. Er is ein mächtiges Controll, Überwachungs- und Disziplinierungsinstrument. The freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider.

SPEAKER_01 2:17

Verkauft wird der digitale Hokuspokus als modernes, sicheres und datenschutzfreundliches Zahlungsmittel, also gewissermaßen als digitales Bargeld. But genau da liegt das Problem. Bargeld bedeutet Freiheit. Bargeld funktioniert anonym, direkt und ohne technische Kontrolle. Beim digitalen Euro hingegen entsteht eine Infrastruktur, bei der die Europäische Zentralbank, die nationalen Zentralbanken und die Kommission langfristig deutlich mehr Spielraum bekommen können. Zwar steht im Text, dass der digitale Euro kein programmierbares Geld sein soll, aber gleichzeitig werden Instrumente vorgesehen, in seine Nutzung als Wertspeicher einzuschränken. Und was bedeutet das konkret? Da kann es dann in Zukunft möglich sein, dass ihr Geld ein Ablaufdatum bekommt und das Sparen unmöglich wird. Auch die Verarbeitung von bislang geheimen Transaktionsinformationen wird möglich. Besonders kritisch dabei ist, dass die Kommission über sogenannte delegierte Rechtsakte später nachschärfen kann, ohne dass das Europäische Parlament oder auch die nationalen Parlamente mitentscheiden dürfen. Das ist kein harmloses technisches Projekt. Das kann sich zu einem europäischen Kontrollinstrument orwelcher Art entwickeln.

SPEAKER_02 3:33

Die EU schafft sich also mit dem digitalen Euro ein Instrument, mit dem sie die EU-Bürger noch umfassender kontrollieren, überwachen und sogar steuern. Durch die Programmierbarkeit des digitalen Euro verfügt die EU künftig über unzählige Möglichkeiten ganz direkt in the Leben jedes einzelnen EU-Bürgers eingreifen zu können, ihn zu disziplinieren und bei Fehlverhalten sogar bestrafen zu können. Etwa dass bestimmte Bürger mit dem digitalen Euro bestimmte Produkte oder Dienstleistungen nicht mehr bezahlen können. Man can den digitalen Euro auch mit einem Ablaufdatum programmieren, um Bürger dazu zu zwingen, ihr Geld bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgeben zu müssen. Selbstredend besteht auch die Gefahr, dass alle finanziellen Transaktionen aller Bürger in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. The grise Burger wird mit dem digitalen Euro von der linken EU-Version zur Realität. Trotzdem, oder gerade deshalb, hat die SPÖ Grünes Licht for the digitalen Euro gegeben.

SPEAKER_01 4:42

Bemerkenswert is wie die Evelyn Regner from the SPÖ had dafter gestimmt. Damit hat die SPÖ in Ausschuss an Projekt, which the Burger as Fortschritt verkauft, but few gefährlich hinter the turn often left. Who bargeld freiheit ernst nimmt?

SPEAKER_02 5:03

The position of digitalen Euro is clear.

SPEAKER_01 5:08

The FPÖ bekannt sich deshalb clear from Bargeld and the digital Euro. We are for finanzielle Freiheit, for Datenschutz and besonders for the erhalt von echtem Bargeld.

SPEAKER_02 5:19

Roman Heider, freiheitlicher EU-Abgeordneter. Mit dem digitalen Euro will Brüssel seine Bürger flächendeckend und lückenlos überwachen, kontrollieren und steuern. Mit dem nun vom EU-Parlament angestritten Verbot der Europapartei der AfD will man nun auch gleich die Demokratie abschaffen oder zumindest drastisch einschränken. Dazu hören wir gleich Harald Wilimsky, den freiheitlichen Delegationsleiter im EU-Parlament.

SPEAKER_04 5:46

Die Aktuelle Europastunde. Gleich geht's weiter.

SPEAKER_02 5:51

Ihr hört die Aktuelle Europastunde mit Werner Reichel. Die deutschen Bürger wollen, angesichts der dramatischen Entwicklungen, der vielen Krisen und einer Regierung, die nicht im Stande bzw. nicht willens ist, im Sinne des Landes und der Bürger hier gegenzusteuern, eine politische Trendwende. Sie haben die Nase voll von den leeren Versprechungen von Kanzler Friedrich Merz und seinem Vize-Lars Kling, weil während die Missstände immer schlimmer und bedrohlicher werden, die Krisen sich immer weiter zuspitzen. Das drückt sich massiv in den Umfragewerten aus. Im ART-Deutschlands-Trend, einer großen regelmäßigen Umfrage, liegt die AfD in der Sonntagsfrage aktuell mit 27% an erster Stelle, und zwar mit großem Abstand. Die Union kommt nur noch auf 22%. Die Parteien am linken Rand, also SPD, Grüne und Linke, liegen alle nur noch zwischen 10 und 15%. Der Wille der Bürger ist eindeutig. Man möchte eine Regierung rechts der Mitte unter der Führung der AfD. Genau das wollen die politischen Mitbewerber der AfD, die Einheitsparteien, die in allen zentralen Fragen tatsächlich dieselbe politische Linie verfolgen, mit wirklich allen Mitteln verhindern. Die Systemparteien wollen sich nicht vom Wähler, von den Bürgern, von der Macht und den Futodrögen verdrängen lassen. Die AfD wird deshalb seit Jahren massiv attackiert, diffamiert, sogar mit physischer Gewalt, wie an diesem Wochenende bei ihrem Parteitag in Erfurt, wo ein Bündnis aus Gewalt tätigen Linksextremisten, Gewerkschaften Kirchen und anderen Profiteuren der aktuellen Machtstrukturen unter mehr oder weniger offener Sympathie der Regierung jagt auf AfD-Politiker machen. Weil Hass Hetze, Propaganda und Desinformation aber nicht mehr ausreichen, um die AfD klein zu halten, wollen jene Parteien, die kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung haben, sie einfach verbieten. Nicht weil die AfD extremistisch oder gar eine Gefahr für Staat und Demokratie wäre, sondern weil man sie auf demokratischem Wege nicht mehr von der Macht fernhalten kann. In Deutschland hat jetzt eine linksextreme NGO mit Namen Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Kampfschrift gegen die AfD veröffentlicht, die sie als Gutachten bezeichnet. Obwohl the papier wissenschaftly wert and substanzlos is, have the system partein offgegriffen and the discussion um an AfD Verbot wieder anzufachen. The camp given the AfD findeth not in Deutschland start, auch in Brüssel was the popular party of the greatest EU Mitglied Staates brutal auszuschalten.

SPEAKER_03 8:41

Also we all lesen and hören täglich that unsere Freunde von der AfD in Deutschland in einem Höhenflug beim Wähler sind, mehr und mehr und mehr an Zustimmung erhalten. Das freut uns. Nur der Irrsinn ist, dass jetzt in der EU überlegt wird, angesichts dieser Erfolge die AfD verbieten zu wollen. So kann es doch nicht sein. Das ist wie in einem ganz, ganz grausigen Bananenstaat. Das hat mit Demokratie, das hat mit Rechtsstaatlichkeit, das hat mit Entscheidung durch den Wähler nichts mehr zu tun.

SPEAKER_02 9:18

Mehr als 180 Europaabgeordneter unterschiedlichster Systemparteien haben ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragt, sprich die Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen soll klären, ob die Europapartei der AfD, Europa der souveränen Nationen, kurz ESN, unter dem Vorwand, die ESN würde die Grundwerte der EU nicht einhalten, verboten werden kann. Hier stellt sich allerdings die Frage, welche europäischen Werte das sein sollen. Demokratie und Bürgerrechte können es jedenfalls nicht sein. Denn ein Verbot einer erfolgreichen Partei, die demokratisch legitimiert und in keiner Weise extremistisch ist, anzustreben, damit sie anstehende Wahlen wie im September in Sachsen-Anhalt nicht gewinnen kann, ist keine Schutzmaßnahme für die Demokratie, sondern deren Abschaffung.

SPEAKER_03 10:11

Wir werden die AfD da auf allen Ebenen bestmöglich unterstützen und ordentlich Gegenwind machen, damit hier Recht auch Recht bleibt und Demokratie gewahrt werden kann und sie nicht einen unliebsamen und sehr erfolgreichen Bewerber wie die AfD einfach verbieten. So nicht. Da wird es unseren dezidierten, erklärten Widerstand geben.

SPEAKER_02 10:36

Sowohl auf nationaler Ebene in Berlin als auch auf europäischer in Brüssel will man verhindern, dass die Deutschen auf demokratischem und damit friedlichem Weg einen Machtwechsel herbeiführen können. Das ist ein fataler Weg, der nur in einer Diktatur oder in Unruhen enden kann. Und warum geht die EU diesen fatalen Weg? Damit sie weiter ihre Politik gegen die Interessen der Bürger durchsetzen kann. Eine Politik, die Europa in den Abgrund treibt. Dass das nicht übertrieben ist, das hören wir gleich in unserem dritten und letzten Beitrag. Dranbleiben.

SPEAKER_04 11:10

Die Aktuelle Europastunde.

SPEAKER_02 11:14

Willkommen bei der Aktuellen Europastunde. Wir haben bereits darüber berichtet, wie Brüssel patriotische Parteien ausschalten und verbieten will, wie die Bürger mit Hilfe des digitalen Euro überwacht and controlliert werden sollen. And wozu das alles? Damit die Einheitsparteien in Brüssel ihre zentralen politischen Ziele auch ohne Zustimmung des Volkes anstreben können. Zentral dabei ist der Bevölkerungsaustausch, die Flutung Europas mit kulturfremden und nicht integrierbaren Migranten. Seit vielen Jahren weigert sich Brüssel, die EU Außengrenzen wirksam zu schützen, sinnvolle Maßnahmen gegen die Masseneinwanderung zu ergreifen. Warum? Weil man kein Interesse daran hat, weil man vielmehr das Gegenteil anstrebt. Jetzt startet Brüssel gemeinsam mit Madrid den Migrationsturbo. Die EU soll mit illegalen Migranten regelrecht geflutet werden. Spaniens sozialistische Regierung hat in April mittels eines Dekrets den Aufenthaltsstatus hunderttausender illegaler Migranten legalisiert. Ursprünglich bzw. offiziell rechnet man mit einer halben Million Anträge. Mittlerweile sind es 1,3 Millionen and ein Ende ist nicht in Sicht. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.

SPEAKER_00 12:33

Und Spanien, die Sozialistische Regierung, hat auch vor, diesen die Papiere zu geben. Das sind alles illegale, die damit Arbeitserleubnis becommen, Aufenthaltsgenehmigungen und auch Zugang, muss man sagen, zum Rest der Europäischen Union.

SPEAKER_02 12:47

Spanien wird damit zum Einfallstor für hunderttausende illegale Migranten, die von dort aus überall in andere EU Staaten strömen.

SPEAKER_00 12:56

Ich halte das für einen politischen Wahnsinn, eine Kapitulation vom Rechtsstaat and auch einen totalen Controllverlust. Die Botschaft, die damit nach außen gesendet was, lautet Commt illegal nach Europa, bleibt nur lange genug here und am Ende wird dieser Rechtsbuch not belohnt.

SPEAKER_02 13:12

Was tut Brüssel when a Mitgliedstaat alle Bemühungen unterläuft, die illegale Migration einzudämmen and Europa with Migranten flutet?

SPEAKER_00 13:20

And here we have a sozialist that de facto den Rechtsstaat aushebelt anders for the rest Europas darstellt anders on the European Union. And deswegen verlangen wir jetzt that Brussel active, sofort the Notstand, Spanien clear Botschaft sendet, dass nicht zu gelassen wird. And also Verliererampel must so forth auf European Unionse dafür stark machen, Europa and Österreich for these Wahnsinn to schützen. Es braucht einen Migrationsstopp, einen Return Hubs in Drittstaaten und all that sich da registriert haben, diese 1,3 Millionen Illegalen, die sollten keine Legalisierung bekommen, sondern die sollten gleich in Return Hubs geschickt werden.

SPEAKER_02 14:05

Eines ist bereits jetzt klar. In welche Länder werden die illegalen Migranten, also vor allem Nord- und Schwarzafrikaner, von Spanien aus in die EU weiterreisen? In jene Länder, wo man die Sozialleistungen am großzügigsten verteilt, also nach Deutschland und selbstredend nach Österreich. Deshalb ist eine patriotische Wende so wichtig. In Deutschland, in Brüssel und in Österreich mit einem Volkskanzler Herbert Kickel. Nur so kann dieser linke Spuk beendet werden.

SPEAKER_04 14:37

Die Aktuelle Europastunde. Jeden Samstag von 12 bis 13 Uhr.