SPEAKER_00 0:02

Realität. Das Internet First Magazin für Gerechtigkeit mit Cornelia Heidelmann.

SPEAKER_02 0:08

Herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe unseres Magazins für Gerechtigkeit. Schön, dass ihr dabei seid. Begriffe wie Flucht, Migration and Asyl beherrschen seit yeah die Nachrichten, the political debate and the stammtische. Doch so oft these World, so often they are during another geworfen. Eines forwork. Asyl, Flucht and Migration are here on streng definier rechtliche categories with vulnerable and consequences. Worum es bei diesem Begriffen juristisch genau geht and welche medialen Irrtümer sich handnäckig in der öffentlichen Debatte halten, bespreche ich heute mit einem ausgewiesenen Experten. Ich freue mich erneut den emeritierten Universitätsprofessor Michael Geislingen bei uns im Studio begrüßen zu dürfen. Er ist international anerkannter Experte für Völkerrecht anders heute juristische Klarheit in this hochaktuelle Thema bringt. Bleibt dran.

SPEAKER_00 1:12

Recht and Realität.

SPEAKER_02 1:17

Live and welcome to Recht and Reality. All the griffins like as well, migration or fluffy. But not yet, where it is and where the understanding is. Michael, can you for your zuhörer bitte mal kurz erklären, what are the genuine rechts in the area when we flüchtling spricht, or from Asylwerber or from Migrant?

SPEAKER_01 2:14

Entscheidend is the Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951. Die hat den Begriff Flüchtlinge geprägt. And zwar ist es eine Person that aus ganz bestimmten, in Artikel 1 der Convention genannten Gründen aus einem Land fliehen muss, weil sie with dieser Gründe verfolgt wird anders in diesem Land bleiben kann. Also there are a reiheface enthalten in the definition, and this Genfer Flüchtlingskonvention is the Magna Charta des Flüchtlingsrechts überhaupt. Also das meint man mit einem Flüchtling. Ein Migrant ist im Grunde eine Person, die ihr Heimatland auch verlässt, aber nicht diese Gründe vorweisen kann. And an Asylwerber wäre wieder nach einem nationalen Verfahrensgesetz, a person that einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention stellt. So wäre es, wenn dazwischen nicht das EU-Recht gekommen were with the Asylum Migrationspaket aus 2024. Denn da ist der Flüchtlingsbegriff abgeschafft. And start Flüchtling hat man dort den Begriff Antragsteller um internationalen Schutz. The Asylwerber is um Antragsteller. And the Migrant is aus einem Begriff, der im sogenannten Softlaw is. Das heißt, der in politischen Dokumenten findet, wird plötzlich zu einem Rechtsbegriff. Und zwar durch ganzes Sammelsurium and Verordnungen, die die Kommission 2024 angenommen hat.

SPEAKER_02 4:17

Das heißt, wir sprechen hier von EU-Recht.

SPEAKER_01 4:20

Da sprechen wir von EU-Recht. Die Verordnungen, die im Zuge der europäischen Organe angenommen werden, diese Verordnungen sind in Österreich unmittelbar wirksam. Das heißt, man würde streng genommen kein Gesetz mehr brauchen. Eine Verordnung heißt im Kurztitel Statusverordnung, die andere Verordnung heißt Verfahrensverordnung. Man könnte diese Verordnungen einfach nehmen, um das österreichische Asylgesetz zu ersetzen. Sie haben nur einige kleine Punkte, die auszuführen sind. Und das ist die einzige Berechtigung, dass daneben überhaupt noch ein Asylgesetz existiert.

SPEAKER_02 5:02

Das heißt, das österreichische Gesetz wird eigentlich vollkommen ausgehebelt durch diese EU-Normen.

SPEAKER_01 5:07

Also historisch haben sie diejenigen, die da zugestimmt haben that the Asylkompetenz nach Brüssel geht and from Österreich weggenommen. Sicher gedacht, we are in a kleiner Binnenstaat, umringt from other staaten, die we as sicher. To us comes down practice key more. But what is the quickling and migrants? And all this, obviously, unmittelbar with these person not betroffen, we are just doing the competence of EU Ebenezer zu einem österreichischen Problem.

SPEAKER_02 6:02

Keine guten Aussichten. Liebe Zuhörer, dranbleiben, in wenigen Minuten sprechen wir über die Frage ob Asyl tatsächlich ein Menschenrecht is.

SPEAKER_00 6:10

Recht und Realität, das andere Völkermagazin für Gerechtigkeit.

SPEAKER_02 6:15

Willkommen zurück. Heute geht es um die rechtlichen Unterschiede between Flucht, Asyl and Migration. Michael, we hear the Satz, Asyl is a Menschenrecht. But gibt es tatsächlich ein Menschenrecht auf Asyl? And wie sieht das geltende Völkerrecht aus?

SPEAKER_01 6:41

Also es gibt, we gehören ja zur Europäischen Union, in der Europäischen Grundrechtecharta den Artikel 18. Und nach dem Artikel 18 gibt es ein Recht auf Asyl. Die Grundrechtecharta ist als Grundrecht anzusehen, letztendlich im Rahmen der Europäischen Union. Wie ein Menschenrecht ist aber kein Menschenrecht, weil beim Menschenrecht üblicherweise dahinter die völkerrechtliche Grundlage steht. Und man findet ein entsprechendes Recht auf Asyl ja nicht einmal in der Genfer Flüchtlingskonvention. Bei der Genfer Flüchtlingskonvention sprechen that Regelt in Asyl. Das heißt, es ist zuerst einmal theoretic, as Flüchtling nach der Convention anerkannt werden. And when man as Flüchtling nach der Convention anerkannt is, dann staan bestimmte Recht. Und not in a staat, in which gefährlich situations for grundlegend recht of the betreffend. This is the so genuinely non refoulement. That he is also a reaction of asylum spread. And strengthened is the Article 18 of the EU Grundrecht Charter also formulier that the Flüchtlingskon was. And from that.

SPEAKER_02 8:47

When we're talking about this classical problem, that the people on the wave to us, and it's intercontinental fluchtrouters. What twinks Uster the person off to the people?

SPEAKER_01 9:04

In the EU-Recht that used to swing. The EU-Recht, which is the US and Friends. And our forplifting on the Genfer Flüchtlings Convention would not be.

SPEAKER_02 21:49

Michael, lassen Sie uns jetzt abschließen, but not over these sovereign Standard blicken. Welchen rechtlichen Spielraum had an Standard via Österreich überhaupt noch? Um migration eigenständig to steuern or illegal grenzy to verhindern.

SPEAKER_01 22:14

And the greatest political feel is with sich 2024, as the Asylum Migrations, the Asylum Migrationspact, the Complex that völkerrechtly free to hand, namely with Migrant, in the ingerence of European Commission is. Das eine ist, das Vorhand zu kündigen. Dann kann man das für eine begrenzte Periode von 30 Tagen machen nach dem Grenzkontrolcodex der Europäischen Union, aber man muss eine Konsultation durchführen vorher mit den anderen Mitgliedstaaten und mich entsprechend abstimmen. Stand the bede, also das heißt sofort aufgrund einer ganz plötzlich entstehenden Situation, eine Grenzkontrolle einzuführen, geht nur für einen ganz kurzen Zeitraum von zehn Tagen und ist dann entsprechend begründungspflichtig. Auch dafür ist eine entsprechende Grundlage in der Verordnung jetzt gegeben, die erfüllt sein müssen.

SPEAKER_02 27:42

Ich glaube, selbst wenn wir polizeiliche Kontrollen einführen würden und Personen aufgreifen, können wir diese nicht in das Nachbarland abschieben, oder?

SPEAKER_01 27:53

Das ist die Konsequenz.

SPEAKER_02 27:55

Das heißt, wir haben dann die Personen aufgegriffen, die Schreien Asyl, und das Verfahren beginnt, oder?

SPEAKER_01 28:01

Da ist jetzt noch eine neue Verordnung, also aus diesem Asyl- und Migrationspaket der Europäischen Union, ein Grenzverfahren vorgesehen, das eine Erleichterung bringt im Rahmen der Verfahrensdauer und der Verfahrensmechanismen, aber das eingehalten werden muss. And that's begrenzt the Möglichkeit einer vorläufigen Haftnahme. Es muss eine Reihe von in der Verordnung detailliert aufgelisteten Gründen erfüllt sein. Erst dann ist das gegeben und möglich.

SPEAKER_02 28:40

Das bringt mich zu unserem letzten Thema, eine ganz vielleicht philosophische Frage. Aber gibt es völkerrechtlich nicht so etwas wie eine Anerkennung, dass die Kapazitätsgrenzen eines Staates schlicht überstrapaziert sind?

SPEAKER_01 28:56

Also man müsste bei dieser Frage eigentlich ansetzen, was the Ziel and the Zweck of Flüchtlingskonvention in 1951. It was not to think that here a gross of person in the regimes went, it was anything. Let's see on the side of the Eisenhower, not the totes of the grenzo to flush. And these people were regelmäßig with a hintergrund that they verfolked with their political Einstein, where they sound not, or that they have a religion to have it. When it comes to 100,000 or 70,000 or 20.000 in many times on the Österreich and over the world, then had the fluttering not functioned. Then the world, that man, each file beurteiled, and each person before what is your interpretation, where the world is what are the forgotten. And there is the great feeling that we in the learner, also the vision of the Flickling Convention began. This is nearly in the Convention. This is an entwiction that from the praxis and from the doctrine, also from the learning, project is and wool am besten, and this system with a load to bring.