SPEAKER_03 0:01

Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind frei.

SPEAKER_01 0:06

Schön, dass Sie schon da sind, liebe Zuhörer. Ja. Und auch vor allem liebe Pensionistinnen und Pensionisten. Auch Sie haben sich fairness verdient. And diese schlechteste Regierung aller Zeiten aus ÖVP, SPÖ und NEOS will Ihnen für dieses Budget noch einmal 550 Millionen Euro abnehmen. Wir sprechen über das Volksbegehren für die Pensionisten. Bleiben Sie dran, gleich geht's los bei Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind frei.

SPEAKER_03 0:34

Giuliani im Gespräch. Jeden Sonntag von 10 bis 12. Und alle Folgen zum Nachhören auf AustriaFirst.at. Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind frei. Jeden Sonntag von 10 bis 12.

SPEAKER_01 0:49

Herzlich willkommen, liebe Zuhörer. Schön, dass Sie mit dabei sind. Hier ist Marie-Christin Giuliani und an meiner Seite, ihr stellt es euch selber vor, an Ladies First, oder? Herr Dr. Kinselbauer, bitte.

SPEAKER_02 0:59

Ja, einen wunderschönen Sonntag. Mein Name ist Andrea Michela Schartel und ich bin die Seniorensprecherin des reichlichen Parlamentsclubs.

SPEAKER_01 1:07

Und der Herr Dr. Kinzelbauer ist derjenige, der das Pensionistenvolksbegehren initiiert hat, das wir unterstützen von der FPÖ.

SPEAKER_00 1:15

Richtig. Mein Name ist Fritz Kinselbauer. Ich habe mich entschlossen, eben dieses Volksbegehren zu initiieren. Das nennt sich Pensionistenvolksbegehren und kann jederzeit mehrere Informationen aus dem Internet entnommen werden unter pensionistenvolksbegehren.at.

SPEAKER_01 1:32

Okay, also pensionistenvolksbegehren.at ist einmal ein Hinweis, wo man sich ein bisschen schlauer wird, wenn man dort hingeogelt. Aber liebe Frau Schadl, als Seniorensprecherin habe ich Sie schon öfters im Parlament erlebt höchst kompetent. Das heißt, wenn Sie uns ein bisschen was erzählen über Ihren Hintergrund, weil das macht schon jedes Mal den Eindruck, wenn Sie ans Rednerpult im Parlament gehen, dass sie schon lange wissen, was Sache ist.

SPEAKER_02 2:01

Also es ist wahrscheinlich aufgrund meines Berufes. Ich bin vom Beruf Personalverrechnerin und habe berufsbedingt vor allem natürlich speziell auch mit dem Thema Pensionen zu tun. Und habe macht das Glück, dass ich schon lange politisch tätig sein darf. Das heißt, ich war Mitglied des Steiermärkischen Landtages, ich war im Bundesrat als Bundesrätin und das macht es natürlich schon ein bisschen leichter, weil man dann halt die, wie soll ich sagen, naja, die Gemeinheiten der Verantwortlichen schneller durchschaut und dadurch bei Anträgen sofort draufkommt, dass in Wirklichkeit nicht das Positive gemeint ist, sondern in der jetzigen Zeit wirklich nur das Negative.

SPEAKER_01 2:43

Ja, es wird immer so ein bisschen verschleiert. Wenn man sich nicht wirklich besonders gut auskennt, kann man gar nicht erkennen, dass es eine Mogelpackung ist. Wir hatten jetzt auch am Mittwoch die Budgetrede vom Herrn Matherbauer, wo ich wirklich den Eindruck hatte, dass er die österreichische Bevölkerung an den Matherpfall gebunden hat und ihnen ganz einfach das Portemonnaie ausgeräumt hat. Der Herr Matherbauer hat so merkwürdige Dinge gesagt, wie die Bundesregierung löst die Probleme wortwörtlich. Das erleben wir hier in Österreich etwas anders. Und er hat gesagt, und das würde mich jetzt interessieren, was Sie dazu meinen, er hat gesagt, die Pensionen werden in diesem Budget gewaltig erhöht werden und die Pensionisten werden abgesichert. Also wozu dann ein Pensionistenvolksbegehren, Frau Schattel?

SPEAKER_02 3:33

Weil das Pensionistenvolksbegehren ist deshalb so unterstützungswürdig, weil es gibt zwar eine moderate Anpassung der Pensionen, im Schnitt werden es 2,95% sein, aber nicht so wie es an und für sich richtig wäre in der Höhe der Inflationsabgeltung. Und es wird bereits auch diesmal wieder unterschieden zwischen jenen, die kleinere Pensionen haben, und jenen, die höhere Pensionen haben. Warum habe ich eine höhere Pension? Weil ich auch während meines Erwerbslebens dafür auch höhere Beiträge bezahlt habe. Und da geht es auch darum, dass der Vertrauensgrundsatz in Österreich wieder mal gebrochen wird.

SPEAKER_01 4:11

Es wird ohnehin gesprochen von einem gebrochenen Lebensleistungsvertrag, Herr Dr. Kinzelbauer. Was denken Sie hier als gestandener Jurist und Richter, wenn der Herr Martha Bauer bei einer Budgetrede sagt, die Pensionen werden gewaltig erhöht werden?

SPEAKER_00 4:29

Dahing kann ich mich nur anschließen an die Frau Abkönnende Schattl. Wie sie gesagt hat, die Pensionen werden eigentlich nur teilweise erhöht und das nicht einmal in voller Inflationsabgeltung. Wir haben derzeit eine Inflation von 3,7%. Die höchste Abgeltung, das der Herr Matherbauer glaubt, ist 2,95% und das bekommt auch nur ein gewisser Teil der Pensionisten. Wobei wiederum jene, die Verlierer sind beim Ganzen, die, wie bereits erwähnt, ihr ganzes Leben lang leistungsorientiert einbezahlt haben und nun mehr wiederum durch die Finger schauen.

SPEAKER_01 5:08

Also Leistung wird bestraft, das war auch der Grund für Sie, dass Sie gesagt haben, es ist einer der Gründe für dieses Pensionistenvolksbegehren. Aber was grundsätzlich ja klar ist, das, was da in der Budgetrede kommuniziert worden ist, auch, dass die Pensionen gewaltig erhöht werden, das ist ja etwas, was nicht halten kann. Weil das Ganze basiert ja auf Zahlen, die im Prinzip in zwei Wochen bereits Vergangenheit sein werden und die nicht real sind. Ist das richtig? Kann man das so zusammenfassen?

SPEAKER_00 5:41

Bitte, Frau Kern.

SPEAKER_02 5:43

Ja, bedauerlicherweise hat diese Regierung jetzt wieder sozusagen das Doppelbudget verabschiedet mit Zahlen, die absolut bis zum Zeitpunkt, wo das greifen soll, nämlich weil wir entscheiden jetzt für 2027 und 2028, wo die Zahlen absolut nicht mehr stimmen werden, das sagen auch alle Finanzexperten, allen voran Herr Badel, der Fiskalrat, es ist auch die Agenda Austria, es sind sehr, sehr viele wirkliche Finanzexperten, die sagen, da diese Regierung immer auf den großen wirtschaftlichen Aufschwung hofft. Und der wird einfach nicht eintreten. Aufgrund, jetzt natürlich haben wir bestimmte Krisen, die auch auf Österreich Einfluss nehmen. Das will ich gar nicht lagen. Aber es sind sehr, sehr viele hausgemachte Krisen.

SPEAKER_01 6:35

Ja, natürlich, weil die geopolitischen Probleme, die betreffen ja alle Länder und nicht nur Österreich. Und in der Budgetrede hat es wirklich den Eindruck gemacht, als würde nur Österreich ein Problem haben mit der Geopolitik und mit der Energieversorgung. Ja, danke für diesen kurzen ersten Eindruck. Ja, Sie hören Giuliani im Gespräch. Heute geht es um das Pensionistenvolksbegehren. Bleiben Sie dran.

SPEAKER_03 6:59

Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind frei. Jeden Sonntag von zehn bis zwölf.

SPEAKER_01 7:05

Welcome back, liebe Zuhörer. Ja, Herr Dr. Kinzelbauer, wenn man jetzt sagt, hier wurde ein Lebensleistungsvertrag gebrochen. Könnten Sie das bitte in Zahlen gießen? Was ich jetzt weiß, sind das 550 Millionen Euro Einsparung bei den Pensionserhöhungen im Doppelbudget veranschlagt worden sind. Um welchen Lebensleistungsvertrag geht's da genau? Wie kann man sich das jetzt vorstellen? Wieso wurde der gebrochen? Es hören uns ja auch viele junge Leute zu, die zahlen auch ein für Pensionen. Sollen sie das dann überhaupt noch machen? Bitte ein bisschen eine Einschätzung. Wie ist die Lage?

SPEAKER_00 7:41

Ja, darf ich zuerst eines feststellen. Wenn wiederum die Pensionisten zur Kasse gebeten wären, so ist eines festzustellen, dass wir bereits bei der vorherigen Budgettlage insgesamt über eine Milliarde eingespart haben in Form von erhöhten Krankenversicherungsbeiträgen bzw. in nicht voller abgeltender Inflation. Und jetzt wiederum auf die Pensionisten zuzukommen and sagen, ihr müsst es wieder zum Budget 550 Millionen weiterhin einsparen, ist einfach nicht gerecht. Und wie Sie richtig sagen, here wurde ein Vertrag gebrochen. Obwohl Vertrag, es ist ein Umlageverfahren. Man nennt das immer Generationvertrag, Generationenvertrag, tatsächlich ist es ein Umlageverfahren. Diese Beiträge, die wir im Aktivleben bezahlt haben, haben wir eigentlich für die Pensionisten damals schon bezahlt. Und jetzt werden wir die Nutznießer, dass jene Personen, die jetzt im Arbeitsleben stehen, für uns die Pensionen bezahlen. Und hier ist genau das Problem. Und hier muss ich eigentlich wieder die Politik ins Spiel bringen. Was hat uns die linke Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren immer vorgekaukelt? Ihr braucht weniger Arbeiten, ihr braucht die Work-Life-Balance, es ist alles gesichert, ihr könnt euch alles leisten. Und jetzt haben wir das Dilemma, dass eben die Pensionszahlungen im sogenannten Umlageverfahren nicht mehr ausreichend sind. Und jetzt, wie eigentlich die Leistungsträger aus der Vergangenheit, sollen jetzt wieder bestraft werden. Und das ist schlichtweg moralisch sehr, sehr bedenklich.

SPEAKER_01 9:26

Das ist richtig. Ich finde eine Zeichnung, die ich letztens in einer Zeitung gesehen habe, also eine Darstellung, fand ich sehr gut, weil sie hat das sehr sichtbar gemacht, waren Prämobilmandeln. Und man hat gesehen, drei Prämobil Mandel-Erwerbstätige ist gleich ein Pensionist. Und übergeblieben ist natürlich für einen Jungen, der hinschaut, aha, die Pensionisten, die haben gearbeitet und jetzt tun sie alle nichts und ich kann die quasi mitschleifen, mitschleppen. Das ist aber nicht so, weil was Sie uns jetzt gesagt haben mit dieser Umlagethematik, ist ja, dass jeder Pensionist bereits alles für sich selbst und auch für andere einbezahlt hat. Wo ist jetzt bitte dieses Geld hingekommen? Ist das ausschließlich für die vorangegangenen Generationen ausgegeben worden? Oder Frau Schattel, vielleicht können Sie uns da helfen politisch. Was ist mit dem Geld passiert? Das müssen ja unglaublich viele Millionen sein.

SPEAKER_02 10:24

An und für sich ja ist es sehr viel. Aber man muss auch ehrlich zugeben, dass bei uns der Budgethaushalt, vor allem was das sogenannte Konto Pensionen betrifft, nicht nur alleine die Pensionsauszahlungen finanziert, sondern bedauerlicherweise bei uns in der Pensionsversicherungsanstalt sehr, sehr viele andere Leistungen mitfinanziert werden. Aha. Und unter anderem ist ein sehr, sehr großer Brocken, diese sogenannte Ausgleichszulage, die natürlich jenen Pensionisten zusteht, die aufgrund ihrer kürzeren Erwerbstätigkeit eine so geringe, eine sogenannte Mindestpension haben. Aber das Auszahlen einer Ausgleichszulage ist eine Sozialleistung. Das ist kein Anspruch, wird aber aus demselben Dopf mitfinanziert. Alles, was zur Rehabilitation, zur Erhaltung der Arbeitskraft beiträgt, also sprich die Kuren Reha fahren, werden auch von der Pensionsversicherungsveranstaltung bezahlt, obwohl es richtigerweise ja eine Leistung der Krankenkasse sein müsste, weil ich ja krank war und das wird auch alles finanziert.

SPEAKER_01 11:33

Das heißt, jemand, der sein ganzes Leben lang leistungsstark war und natürlich massiv eingezahlt hat, finanziert hier die Schwachen mit und auch sämtliche weitere Dienstleistungen für alle.

SPEAKER_02 11:46

Und ein wesentlicher Punkt ist auch, dass bei uns mehr oder minder sogenannte Sozial- und Versicherungsleistungen verschoben werden. Das heißt, wenn ich ein Mindestsicherungsbezieher bin, bekomme ich das als Sozialleistung. Habe ich aber eine bestimmte Zeit Mindestsicherung bezogen, erwerbe ich dadurch automatisch einen Anspruch auf eine Mindestpension. Das heißt, die Sozialleistung der Mindestsicherung wandert dann in die Pensionsversicherungsanstalt und dadurch finanzieren die jetzigen Erwerbstätigen nicht nur die ehrlichen Pensionisten, die auch seinerzeit die Generation davor mitfinanziert haben, sondern bedauerlicherweise finanzieren wir immer mehr Menschen, die nichts in ein System eingezahlt haben.

SPEAKER_01 12:35

Ja, das klingt nach sehr viel Ungerechtigkeit. Herr Dr. Kinzelbauer, vielleicht zum Abschluss noch einmal die Homepage, wo man auch nochmal nachlesen kann, wie lautet diese?

SPEAKER_00 12:44

Die Homepage lautet pensionistenvolksbegehren.at Wunderbar.

SPEAKER_01 12:50

Ja, und jetzt bin ich dann gespannt, was Sie mir dazu erzählen, dass ja im Prinzip fast in jeder Talkshow gesagt wird, dass das also alles nicht mehr finanzierbar ist. Das habe ich jetzt herausgehört. Die alten dieser Generationen leben also auf Kosten der jungen Generation, weil das Geld nicht mehr da ist. Und ich bin neugierig, welche Lösungen sie hätten.

SPEAKER_03 13:15

Giuliani im Gespräch, jeden Sonntag von 10 bis 12. Und alle Folgen zum Nachhören auf AustriaFirst.at. Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind frei. Jeden Sonntag von 10 bis 12.

SPEAKER_01 13:31

Und das sind wir auch schon bei der sogenannten Unfinanzierbarkeit. Der Generationenvertrag is gebrochen, der Lebensleistungsvertrag is gebrochen. Das Geld, das die Pensionisten, also die jetzt in Pension sind, alle eingezahlt haben, ist weg. And the jungen sollen jetzt quasi für uns arbeiten, damit es uns gut geht. Stimmt das so? Gibt es eine Lösung für das Problem? Ja oder nein, Herr Dr. Kinzelbauer.

SPEAKER_00 13:59

Ja, da möchte ich gleich vorerst einmal damit beginnen. Wenn in der Budgetrede des Herrn Finanzministers am vergangenen Mittwoch gesagt wurde, gut, diese Pensionserhöhung in verminderter Inflationsabgeltung würde jetzt 2,5 Milliarden bedeuten, will ich ihm eines vorhalten. Dazu ist festzustellen, die jetzige Regierung hat das größte Mitarbeiterkabinett, das es jemals in der zweiten Republik gegeben hat. Das verschlingt monatlich circa 4 Millionen. Daneben haben Sie unterhalten Sonderbüros, Koordinationsbüros, Pressestellen, die wiederum eine Million ausmachen. Daneben haben sie externe Berater, die wieder parteinah sind. Die verschlingen monatlich 10 Millionen. Und da möchte ich als ehemaliger Mitarbeiter in verschiedenen Ressorts eines feststellen. Jede Ressort verfügt über Spitzenbeamte, die wirklich auch ein entsprechendes Gehalt beziehen. Und da frage ich mich, wieso bezahlt man wiederum aus Steuermitteln höchst qualifizierte Beamte and kauft externe Leistungen hinzu, die monatlich 10 millionen? Dann haben sie jedes Jahr einen Aufwand von 1 Milliarde on NGOs. And by these NGOs handelt es sich nicht um Feuerwehr, Kreuz, Sportvereine, etc., sondern da handelt es sich um NGOs wie zum Beispiel Verein für Querekultur, die Bezirksspaziergänge, oder Verein für Freundinnen des pornografischen Films, oder für einen Bau von Fußball- und Volleyballplätzen in Malawi, oder Selbstverteidigungskurse in Malawi, oder Wintercamp für muslimische Jugend. Das macht eine Milliarde. Und dann stellt sich die Politik her und sagt, hey, ihr Pensionisten, die ihr Leben lang einbezahlt haben, die das System aufrechterhalten haben, uns kostet ihr zweieinhalb Milliarden. Also schlechter und moralisch verwerflicher geht es nicht, wie die Politik momentan das Ganze präsentiert. Und noch einmal, es sind weitere Entspannungsmaßnahmen. Ich komme aus dieser Ecke und kann daher das wirklich mit Sicherheit sagen. Im Asylwesen werden jährlich eine Milliarde verpulfert. Das ist nur für Grundversorgung und entsprechende andere Leistungen. Daneben im Gesundheitsbereich, für das Asylwesen, bezahlen wir alleine für Krankenversicherungsbeiträge diese Personen fast 80 Millionen. Und dann kommt der größte Posten noch dazu. Für diese Personen, die noch nie einen Cent einbezahlt haben, weder in den Krankenversicherungen noch in irgendeinen anderen Steuertopf, bezahlen wir fast eine Milliarde an zusätzlichen Krankheitskosten. Das sind Aufenthaltskosten in den Krankenhäusern, das sind Kosten, die über die Krankenkassenleistungen drüber gehen. Und da muss man sich als Steuerzahler wirklich fragen, wo leben die eigentlich noch? Und was denken sich die handelnden Personen eigentlich, was sie für Aufgaben gegenüber der pflichtbewussten Bevölkerung noch haben.

SPEAKER_01 17:20

Das war, glaube ich, mehr als deutlich. Die Botschaft ist, es wird bei den Falschen gespart, das Geld ist da, es wird nur falsch verteilt. Es ist also nicht so, dass die Alten auf Kosten der Jungen leben, weil das ist ja wiederum so ein Spreng- und Spaltungspotenzial, dass man sagt, ja, quasi als junger Mensch, der gerade eine Familie gründet, wie komme ich dazu, dass ich die Alten da mitzahre und für die bezahle, weil das stimmt so nicht. Die Alten haben alle einbezahlt. Aber die Politik schleudert das Geld ganz einfach für viele andere Menschen und für viele andere Projekte beim Fenster raus und könnte locker, weil es gibt genug Steuergeld, es ist ja genug vorhanden, die fairen Pensionen bezahlen und nicht wieder eine Spaltung zwischen Alt und Jung, also zwischen den Generationen verursachen. Also ist es am Ende keine Frage des Könnens von der Politik, sondern des Rollens, die wollen nicht. Ist das so, Frau Schattel?

SPEAKER_02 18:15

Dem kann ich nur wirklich zu 100% beipflichten und jetzt im Anschluss an Herrn Dr. Kindler, aber was mich auch so stört, und Frau Juliano hat das jetzt gerade auch irgendwie so angedeutet, das ist, dass man momentan über die ältere Generation, so als Schmarotzer Generation spricht, dass das jene Bevölkerungsgruppe ist, so wie der Herr Matha Bauer, ist für mich eine Kernaussage von seiner Generaldebatte, Budgetdebatte, dass die älteren Menschen daran schuld sind, dass Österreich so ein hohes Defizit hat, weil sie eben so lange leben, weil sie älter werden. Ich finde es derartig beschämend und das ist etwas, was mich in der Diskussion so stellt. Und ich möchte jetzt wirklich einen Appell an unsere Jugend machen, die natürlich die Zukunft eines Landes is, dass sie bitte sozusagen diesen Worten, die sie from runterum hören, nicht schenken. Es sind die ältere Generation, nicht jene, die zu Lasten der Jugend ein tolles Leben führt. Sondern this is eigentlich jeder junge Mensch muss this anerkennen, that hätte es die Generation meiner Eltern, meiner Großeltern nicht gegeben, hätten wir heute nicht dieses schöne Österreich, in dem wir leben dürfen. Und auch wenn jetzt die ganzen Aussagen der Politik and vor allem der Verantwortlichen so klingen, dass bedauerlicherweise wirklich sehr viele junge Menschen darüber nachdenken, ob es überhaupt noch Sinn macht, sich Vollzeit beschäftigen zu lassen, weil ich ja eh nicht mehr darauf vertrauen kann, dass ich das, was ich dann dafür einzahle, in irgendeiner Form, sei es jetzt in der Gesundheitsversorgung, vor allem in der Pensionsversorgung, später dann tatsächlich etwas davon habe. Und da kann ich nur sagen, bitte, das ist etwas, auf das wir uns wirklich verlassen können und ihr euch verlassen könnt. Es gibt Strukturreformen, die furchtbar notwendig sind, aber es ist nicht so, dass eure Leistung sozusagen zum Fenster hinausgeschmissen ist.

SPEAKER_01 20:13

Dankeschön. Das war die Nationalratsabgeordnete Andrea Schartel, die FPÖ-Seniorensprecherin. Und mit dabei bei mir heute in der Sendung ist der Initiator des Pensionistenvolksbegehrens, Dr. Dr. Fritz Kinzelbauer.

SPEAKER_03 20:27

Giuliani im Gespräch, jeden Sonntag von 10 bis 12. Und alle Folgen zum Nachhören auf AustriaFirst.at. Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind frei. Jeden Sonntag von 10 bis 12.

SPEAKER_01 20:42

Was ich jetzt wirklich bisher aus unseren Gesprächen mitgenommen habe, ist, es geht nicht jung gegen alt, es geht eigentlich the same Österreichische Bevölkerung. Sie wollen nicht bei ihren Suborganisationen sparen, die natürlich für sie sehr viel Propaganda und Werbung machen. Sie wollen auch nicht in irgendeiner Form this massive Migrationsproblem in irgendeiner Form in den Griff bekommen und das Integrationsproblem, sondern sie tragen es auf dem Rücken der Bevölkerung aus, Budgetrede, es wird an der Zukunft gespart bei den jungen Familien, was ich ganz grausig finde. Und bei den älteren Menschen, ohne dies die Jungen ja gar nicht gebe in Österreich, weil das ist Mama, Papa, Oma und Opa. Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich gebe lieber Oma und Opa oder Mama und Papa, wenn sie alt sind, Geld aus dem Steuergeld, aus dem Steuerdopf, als irgendwelchen Menschen, die da noch nie eingezahlt haben. Frau Schadl, die FPÖ sagt, Pensionisten, Kürzung des Geldes müsste also überhaupt nicht sein. Es wäre alles da. Soweit waren wir schon. Welche Möglichkeiten gibt es nun, dieses Volksbegehren? das es ja, glaube ich, schon seit März gibt, zu unterschreiben.

SPEAKER_02 22:04

Man kann es sowohl analog, sprich in Papierform unterschreiben kann jedem Gemeindeamt, jeden Bürgeramt. Es muss nicht einmal das Gemeindeamt oder Bürgeramt der Wohnsitzbehörde sein. Und man hat auch die Möglichkeit, es digital zu unterfertigen.

SPEAKER_01 22:21

Passt. Und Herr Dr. Kinzelbauer, wir haben ja schon ganz kurz drüber gesprochen, wie wir uns das erste Mal unterhalten haben vor unserer Sendung. Es gibt vier wesentliche Säulen in diesem Pensionisten Volksbegehren und eine davon finde ich besonders wichtig. Da geht es auch um die Würde im Alltag, wenn man älter wird und sich vielleicht mit dem Computer und diesem ganzen Handysignatur-Dingsbums nicht auskennt. Wie kann man zum Beispiel das Volksbegehren für die Pensionisten unterzeichnen, wenn man nicht weiß, wie das geht? Welche Punkte sind jetzt hier in diesen Pensionisten Volksbegehren für Sie die Wesentlichen, dass man hier den Menschen die Möglichkeit lässt, selber zu entscheiden, wie sie es machen wollen, zum Beispiel eben wählen gehen oder Volksbegehren oder Petitionen unterschreiben.

SPEAKER_00 23:09

Ich möchte hier kurz ausschweifen aus meiner Erfahrung in den Monaten, weil einige Stimmen an mich herangetragen wurden, dass Pensionisten gesagt haben, ich würde gerne auf mein Gemeindeamt unterschreiben, nur der Bürgermeister, der will das nicht, weil er VP oder SPÖ ist. So will ich diesen Leuten jetzt vermitteln, sie können auf jedem Gemeindeamt oder auf jeder Bezirksbehörde, wie es in Wien ist, unterschreiben. Also es muss nicht die Wohnsitzgemeinde sein. Und dort wird Ihnen ein Formblatt ausgehandigt, das können Sie unterschreiben. Und damit haben Sie Ihre Sache erledigt. Also Sie brauchen keine Angst zu haben, dass Sie politisch da irgendwie vereinnahmt werden. Das weitere.

SPEAKER_01 23:56

Also ein Punkt in dem Volksbegehren ist das Recht auf analoges Leben ohne Zwang zu einer Digitalisierung.

SPEAKER_00 24:05

Und bitte eines. Ich will nicht wieder polemisch werden, aber ich muss Ihnen eines sagen. Wenn man nur das Finanzministerium hier nimmt, das Finanzministerium spannend in the next time ca. with the beginning that this is digitalised. And that's a very strong ministerium in digital form. It is abgadung etc softening a Sozialfibel in Druckform ausgehand and dort beschrieben, was für Sozialleistungen in Österreich bekommen. And wird dann auch unterstützt from the NGOs, space that we have to Steuermitteln, who dies. And then we have Gerechtigkeit and Fairness here in Österreich zu tun? Was will diese Politik eigentlich? Will die nur mehr spalten. And when man das offen anspricht, dann wird man sofort in das rechte Eck gestellt, dann wird man als Radikaler, als Rassist vereinnahmt, etc. Aber das ist die Tatsache, wie es hier in Österreich läuft. Nur niemand sagt etwas.

SPEAKER_01 25:42

Ja, na, ich finde das auch völlig in Ordnung, dass sie das aussprechen. Die Sendung heißt ja auch, die Gedanken sind frei und auf Austria First kann man ganz offen über alles reden, weil sonst geht es ja eh offensichtlich nicht mehr wirklich. Es ist alles schon sehr geframt. Ja, das ist ein ganz wichtiger Punkt und es geht hier nicht darum, in eine Neiddebatte hineinzugehen, das möchte ich auch noch dazu sagen, sondern es geht hier natürlich um Gerechtigkeit. Und es gibt natürlich auch sehr viele Menschen, die in unser Land kommen, die hier gut herpassen, die sich kulturell gesellschaftlich einfügen, die auch niemanden verletzen oder vergewaltigen und die hier auch arbeiten gehen. Und das ist gut und richtig so. Aber es gibt eben auch die anderen und die sind hier Nutznießer eines sehr freundlichen und sehr sozialen Systems und dahingehend richtet sich ihre Bemerkung. Wenn wir jetzt noch einmal zurückgehen zu den vier Punkten in dem Volksbegehren, das war jetzt dieses analoge Leben ohne Zwang zur Digitalisierung, dann geht es in dem Volksbegehren um eine volle Inflationsabgeltung, die natürlich jetzt ordentlich beschnitten wird. Und zwei, also dritter und vierter Punkt sind eben Gesundheit und Pflege. Wo ist hier denn das Problem?

SPEAKER_00 26:56

Das Problem sehe ich hier dahingehend erstens in personeller Art und Weise und zweitens in der Struktur bzw. in der Organisationsformes. Meiner Ansicht nach sollte eben die Pflege im heimatlichen Betrieb, sprich im eigenen Familienverband ausgebaut werden und auch gefördert werden. Denn was haben wir heute? Heute schaut eigentlich jeder Familienangehörige, dass es eine Opa-Oma, wenn sie Pflegebedürftig ist, in das nächstgelegene Pflege einbringt. Und wir wissen ganz genau, dass es Personen gibt, die eine solche Ortsveränderung eigentlich nicht mehr in diesem Sinne bewältigen können. Und daher wäre es ganz wichtig, den Pflegenden, die zu Hause eben diese Pflege übernehmen, finanziell unter die Arme zu greifen.

SPEAKER_01 27:51

Genau, die Familien zu stärken und zu schützen. Frau Schadl, unsere FTÖ-Seniorensprecherin, Gesundheit und Pflege, was wir derzeit sehen, ist, dass Betroffene extrem lange Wartezeiten haben. Was bei alten Menschen natürlich, einerseits sagt man, die Mehzeit ist ein ruhig warten, aber darum geht es ja nicht, dass sie einfach länger sitzen können, sondern sie haben oft grobe, massive gesundheitliche Probleme und brauchen Hilfe und warten auch auf OB-Termine sehr lange. Was könnte man denn hier machen? Wie sehen Sie die Situation?

SPEAKER_02 28:21

Kann ich nur auch bestätigen. Und zwar mein Vater ist 82 und ich habe das Glück, dass ich mit meinen Eltern zusammen in einem Haushalt lebe und dadurch vor allem mit meinem Vater viel die ärztlichen Termine absolviere. Ich finde, man muss an und für sich das Kassenartssystem komplett neu aufstellen, neu überdenken. Weil ich habe das wirklich bei meinem Vater gemerkt, sobald ich bereit bin, Privatkosten zu übernehmen, bekommt er schneller die notwendigen Termine, als wenn wir zu den kassenärztlichen Ärzten gehen. Jetzt habe ich Gott sei Dank das Glück, dass ich über diese finanzielle Ressourcen verfüge, sodass ich das meinem Vater möglich machen kann. Weil wenn er wo Schmerzen hat oder ich merke, er kriegt keine Luft, dann hilft man das nichts, wenn ich in acht Wochen dann einen Vorratstermin bekomme oder einen Röntgen, dann braucht man das relativ rasch. Und wie gesagt, da müssen wirklich sehr, sehr viele, aber da weiß ich, dass unser Gesundheitssprecher, der Magister Gerhard Kanyak, da ganz, ganz tolle Ideen hat und sich sehr intensiv damit beschäftigt. Ich möchte vielleicht nur ein kurzes Wort noch zur Pflege sagen. Natürlich hat jeder den Wunsch, so lange als möglich zu Hause zu bleiben. Man muss aber auch ehrlich sagen, dass sich in den Generationen bestimmte Dinge dahingehend verändert haben, dass wir diese Mehrgenerationenhäuser nicht mehr im Familienverband haben. Ich kann das jetzt nur wieder aus eigener Erfahrung sagen, wie mein Mann so schwer erkrankt war und er wirklich einer richtigen Pflege, als ein Pflegefall war, wenn wir uns entschlossen hätten, zum Beispiel zu Hause eine 24-Stunden-Betreuung zu beantragen, hätte ich von zu Hause auszunehmen müssen. Weil natürlich ist es gerecht und richtig, dass diese Personen, die dann pflegen, einen eigenen Raum für ihre Privatsphäre um, aber die derzeitigen Wohnungsmöglichkeiten sind ja gar nicht mehr in dem Ausmaß vorhanden.

SPEAKER_01 30:22

Das heißt, im Bereich Gesundheit und Pflege gibt es Konzepte von der FPÖ, von unserem Gerhard Kaniak, der, sofern wir in Neuwahlen kämen, endlich und die FPÖ in die Regierung kommen würde, systemrelevante Veränderungen setzen könnte. Genau. Danke, Andrea Schadl. Sie hören Juliani im Gespräch, die Gedanken sind frei. Heute geht es um das Pensionistenvolksbegehren. Seid froh, wenn ihr noch keine Pensionisten seid. Weil dann müsst ihr noch nicht um eure Pensionen kämpfen. Im Moment passiert das gerade ganz massiv. Der Herr Materbauer hat bei seiner letzten Budgetrede und diese Regierung haben noch einmal die Pensionisten zur Kasse gebeten. Um 550 Millionen Euro geht es hier. Wenn es sie betrifft, unterschreiben Sie bitte das Pensionisten Volksbegehren.

SPEAKER_03 31:12

Giuliani im Gespräch. Jeden Sonntag von 10 bis 12. Und alle Folgen zum Nachhören auf AustriaFörst.at Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind frei. Jeden Sonntag von 10 bis 12.

SPEAKER_01 31:28

Ja, wir sprechen zwar mehrfach davon, dass natürlich die Pensionen die ältere Bevölkerung betreffen, aber auch irgendwann die jüngere, weil die zahlt ja jetzt auch schon ein. Es ist ja einfach so, dass da ganz viel vom Gehalt direkt abgezweigt wird. Aber die jungen Leute sagen natürlich, ja, warum soll ich überhaupt noch irgendwas einzahlen? Das wäre eigentlich super, wenn wir das gleich auflösen, weil ich werde sowieso nichts mehr kriegen. Ich sehe ja jetzt an der Debatte, dass die Pensionen eigentlich quasi immer mehr eingedampft werden. Also warum soll ein junger Mensch überhaupt noch in irgendeiner Form akzeptieren, dass er für die ältere Generation was mitbezahlt und dass er wirklich daran glauben soll, dass das noch was mit ihm zu tun hat in späteren Jahren?

SPEAKER_00 32:12

Dazu muss man ausführen, bei diesem Pensionistenvolksbegehren geht es ja darum, dass wir das gesetzlich verankern wollen, dass die Inflationsabgeltung ganz gleich in welcher Höhe die Pension später erfolgt, abgesichert ist. Und es wäre jetzt eine einmalige Gelegenheit, dass wir dieses Volksbegehren, sprich dieses Begehren auf voller Inflationsabgeltung, verfassungsgesetzlich absichern könnt, da uns die freiheitliche Partei zugesichert hat. Sie würden dieses unterstützen und wir hätten daher eine Verfassungsmehrheit im Parlament und könnten dies in Verfassung ranbringen. Und so gesehen wäre es natürlich auch für den Jüngeren, der Jahrzehnte später erst in Pension geht, ganz gleich in welcher Höhe er die Pension bekommt. Aber er bekommt die gesetzliche Inflation abgegolten. Er ist nicht mehr angewiesen auf Goodwill dieser Regierenden, die zu diesem Zeitpunkt an der Macht sind. Und das ist ein sehr gewichtiger Punkt. Und das zweite, was man nie vergessen darf, auch der Jüngere, der jetzt eigentlich für uns, für die Älteren bezahlt, hat in seinem unmittelbaren Bekanntenkreis oder Familienverband auch Leute, wo er benefits bezieht, sprich, dass er im Haus der Eltern wohnt, dass er verschiedene Güter der Eltern in Anspruch nimmt. Auch das sichert er mit diesem Volksbegehren ab, weil eben dann sein Vater, seine Mutter, die Oma etc. die Inflation abgekunden bekommt.

SPEAKER_01 33:55

Frau Schartel, ich habe verstanden, es geht hier darum, die Inflationsabgeltung gesetzlich zu verankern. Wie hoch stehen denn die Chancen, dass das passiert, außer dass die FPÖ regiert?

SPEAKER_02 34:08

Also jetzt bin ich ganz optimistisch und sage, wenn wir in Regierungsverantwortung kommen und wenn die Menschen uns wirklich so das Vertrauen schenken dann am Tag der Wahl, wie es momentan aufgrund der Umfragen scheint, dann können wir sagen, können wir das zu 100 Brot umsetzen, weil dann hätten wir selber die Verfassungsmehrheit und könnten das mit eigenen Stimmen für die künftigen Generationen absichern.

SPEAKER_01 34:31

Also diese öffentliche öffentlich geführte Diskussion, hier geht es alt gegen Jung, so wie es die Regierung gerade macht, ist eigentlich nur etwas, das vom Thema ablenkt, dass hier die Regierenden ganz einfach in die Börsen der Österreicher greifen.

SPEAKER_02 34:51

Das würde ich gar nicht zu 100% unterstreichen und es ist auch deshalb sehr wichtig, dass die jungen Menschen dieses Volksbegehren mit unterstützen, einerseits, um später ihre Pensionen abzusichern, aber andererseits muss man auch ehrlich sagen, je mehr Menschen, je mehr Österreicher dieses Instrument der direkten Demokratie, weil das ist ein Volksbegehren, selbst in Anspruch nimmt, umso eher zwingt es, die Verantwortlichen sich damit ernsthaft zu befassen und es muss dann behandelt werden.

SPEAKER_01 35:22

Ja, das ist das Ding mit der Demokratie. Man muss sich halt dann auch darum kümmern, man muss aktiv werden, man muss unterschreiben und man muss sich vor allem gewisse Dinge auch wirklich anschauen politisch.

SPEAKER_00 35:33

Bitte, Herr Kinzelbauer. Darf ich dazu eines noch feststellen? Eine Strategie meinerseits wäre auch, dass wir durch dieses Volksbegehren, sprich durch die Unterschriftsleistungen, einen Druck auch auf die Regierenden, sprich auf die Parlamentarier, diese Regierung aufbauen, indem wir sagen, schaut, wenn ihr zu unserer Pensionsanpassung wieder zuständig, dass wir wieder weniger bekommen in die Inflationsabgerichtung.

SPEAKER_01 36:06

Also wenn ihr quasi nichts du zu denken.

SPEAKER_00 36:09

Genau, dann wollen wir euch namentlich benennen und dann sollt ihr sehen, wie ihr in den Wahlkreisen gegenüber den Pensionisten auftreten. Es ist nämlich auch jetzt schon so, dass die obersten Pensionistenvertreter von ÖVP und SPÖ immer hinaus besonnen, es geht kein Weg vorbei, voller Inflationsabgeltung und alle möglichen Versprechen machen. Und nichts geschieht, genau das Gegenteil, obwohl diese Personen höchste parteipolitische Ämter in SPÖ und ÖVP innehaben.

SPEAKER_01 36:41

Sie haben so etwas zutiefst Menschliches gesagt, bevor wir ins Studio gegangen sind, liebe Zuhörer, ich lasse Sie da jetzt mitwissen. Der Herr Dr. Kinzelbauer hat gesagt, er weiß einfach so wahnsinnig viel jetzt zu dem Thema und beschäftigt sich so intensiv damit und spricht auch mit so vielen Betroffenen. Und er sagt, das zieht ihn oft derartig runter, was hier getan wird. Manchmal würde sich wünschen, er wüsste es gar nicht.

SPEAKER_00 37:10

Darf ich eines noch sagen? Es hat in früheren Zeiten im politischen Betrieb einen sogenannten Bauernrebell gegeben. Und ich werde jetzt der Penitionisten rebell, denn das, was jetzt von der Politik vorgegeben wird, kann man nicht hinnehmen. Und dagegen werden wir ankämpfen.

SPEAKER_01 37:32

Ich finde das schön, Herr Dr. Kinzelbauer. Sehen Sie, man sollte Sie nicht so viel gefallen lassen, man muss einfach immer wieder seinen Mut zusammenpacken und aufstehen.

SPEAKER_03 37:40

Giuliani im Gespräch. Jeden Sonntag von 10 bis 12. Und alle Folgen zum Nachhören auf AustriaFirst.at Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind frei. Jeden Sonntag von 10 bis 12.

SPEAKER_01 37:56

Was ich natürlich sehr interessant finde, und es hören uns vielleicht auch viele Menschen mittlerweile bei Austria First zu, die vielleicht noch nicht die FPÖ gewählt haben, aber Herr Dr. Kinzelbauer, Ihre Initiative zu diesem Pensionisten Volksbegehren ist überparteilich. Trotzdem steht die FPÖ sehr sichtbar dahinter, auch mit unserer Pensionisten- und Seniorensprecherin, mit der Frau Schartel aus dem Nationalrat. Wie unabhängig ist jetzt dieses Volksbegehren tatsächlich?

SPEAKER_00 38:26

Schauen Sie, darf ich Ihnen einleitend eines sagen. Erstens einmal bin ich sehr froh, dass mich die Frau Abgeordnete Schattel inhaltlich unterstützt und jedem andere weitere Unterstützung durch sie erfahre. Aber wieso und warum ist hier die Nähe zu EFPÖ gegeben? Ich wurde einige Male schon gefragt, was der Grund ist. Der Grund ist dahingehend, sollte ich zu SPÖ oder ÖVP gehen, die gerade Verschlechterungen im Pensionsbereich herbeiführen, die würden mich wahrscheinlich, bei uns sagt man zu Hause, mit den Nossenfetzen verjangen. Also ist mir nichts übrig geblieben, anstatt dass ich zu SP oder ÖVP gehen würde, eben bei der FPÖ nachgefragt habe, ob Sie mich eventuell mit Ihren Instrumenten unterstützen können. Instrumenten dahingehend, weil man als Einzeln eben nicht die Möglichkeit über Social Media etc. hier das Volksbegehren bekannt zu machen.

SPEAKER_01 39:29

Ja, Frau Schattel, jetzt auch an Sie Hand aufs Herz und ganz offen gefragt, ist das jetzt ein echtes Bürgeranliegen? Oder wie es natürlich viele, die uns nicht gut gesonnen sind, behaupten würden, quasi ein Vehikel für einen FPÖ-Wahlkampf?

SPEAKER_02 39:45

Absolut nein. Also es ist sicherlich kein Vehikel für einen FPÖ-Kampf, sondern das ist das, was wir eben als Freiheitliche deshalb von der Bevölkerung mitbekommen, weil wir wirklich die Einzigen sind, die nach wie vor sich noch mit der Bevölkerung treffen und ihnen vor allem zuhören. Und es ist eine ganz, ganz große Verunsicherung, sowohl bei der älteren Generation, aber auch, wie ich schon vorhin erwähnt, bei der jüngeren Generation. Und wie der Herr Dr. Kindelbauer mich kontaktiert hat und mir sein Volksbegehren und die Inhalte vorgestellt habe, hat mir besonders gefallen und das war für mich ein Grund, hier zu unterstützen, weil er ein großer Gerechtigkeitsfanatiker ist. Und Gerechtigkeit ist bedauerlicherweise zurzeit etwas in unserem Land, was sehr zu suchen ist. Und wenn ich das vielleicht an einem Beispiel festmachen darf, wenn man dann vor allem als Sozialdemokraten davon spricht, dass es gerecht ist, dass sie 600.000 Euro Taxikosten für Asylanten ausgeben, damit sie zu psychischen Behandlungen fahren dürfen. Aber auf der anderen Seite kann für Krankentransporte Selbstverhalte einführen und das vor allem oft ältere Menschen deshalb trifft, weil sie auch ein eigenes Auto haben oder in einer ländlichen Gemeindewohner, wo im näheren Umfeld gar nicht die Behandlung möglich wäre, dann ist das so himmelschreiend ungerecht. Und dieser Gerechtigkeitssinn von Herrn Dr. Kinzelbauer, der hat mich sofort sozusagen gefangen, wo ich gesagt habe, also ich finde, das müssen wir unbedingt unterstützen.

SPEAKER_01 41:13

Sie hören Juliane im Gespräch, die Gedanken sind frei. Heute geht es um das Pensionistenvolksbegehren und um die ganz klare Absicht dieser absoluten schlechtersten Regierung aller Zeiten, die Pensionisten aber anständig zu schröpfen oder eigentlich zu rupfen wie ein Händel. Und was sie auch noch tun, das ist ja nicht alles, sie schröpfen auch die jungen Familien. Bleiben Sie dran! Heute die Seniorensprecherin Andrea Schadl bei mir, Nationalratsabgeordnete der FPÖ und Dr. Fritz Kinzelbauer, der dieses Volksbegehren initiiert hat.

SPEAKER_03 41:49

Giuliani im Gespräch, die Gedanken sind frei, jeden Sonntag von 10 bis 12. Giuliani im Gespräch, die Gedanken sind frei, jeden Sonntag von 10 bis 12.

SPEAKER_01 42:03

Herr Dr. Kinzelbauer, Sie sind ein Gerechtigkeitsfanatiker, sagt die Andrea Schartel. Das wundert mich nicht, Sie waren ja Richter, da geht es ja um Justizia, da geht es um Balance. Wie lange ist es her, dass Sie gerichtet haben? Sieben Jahre. Das ist nicht lange, ja. Das ist nicht lange, nein. Was haben Sie da so alles erlebt, wenn ich einmal so bitten dürfte, dass Sie aus den Nähkästchen plaudern oder dürfen Sie das gar nicht?

SPEAKER_00 42:29

Man darf eigentlich nur über Sachen berichten, die sowieso öffentlich sind. Und so gesehen kann man eigentlich nur über Angelegenheiten berichten, die sowieso im Internet öffentlich bekannt wurden, sprich im Rechtsinformationssystem. Dort sind alle Entscheidungen und Erkenntnisse der Gerichte sowieso abgebildet.

SPEAKER_01 42:50

Welche der wirklich prominentesten Fälle sind über ihren Tisch gewandert?

SPEAKER_00 42:58

Ich möchte vielleicht eine Sache publizieren, die mich zu diesem Volksbegehren gebracht hat. And anschließend an die Frau Abgeordnete Andrea Schartel. Ich habe einen Gerichtstag gehabt, habe a verhandlung there is a Mitbürgerin aus Wien angereist, die 19 Jahre in Wien war. And I have to say Guten Morgen and she shot me anything was deny ich kann kein Wort Deutsch, 19 Jahre in Österreich. Dann habe ich nachgefragt, wie sie ihr Leben bestreitet, seit 19 Jahren in der Sozialschiene. Und dann habe ich eben bemerkt, wie es um die Pensionisten besteht. Und bei den Pensionisten, die wirklich ja Jahrelang, jahrzehntelang ins System einbezahlt haben, die sich eigentlich ihre Pension selbst erarbeitet haben, weil ich darf Ihnen eines sagen. Wenn ein Beitragszahler 40, 45 Jahre einbezahlt, so bezahlt er im Schnitt 430.000 ein. Und laut Statistik Austria haben wir eine Lebenserwartung von 80, 82 Jahren. Und genau diese Summe wird er dann über die Pensionsleistungen herausbekommen. Was ist der Sucus aus dem Ganzen, dass wir uns sowieso alles selbst bezahlt haben. Und jetzt eigentlich dieses Pensionisten-Bashing und die andere Seite, wie immer gesagt wird, die Fremden, die lässt man in Ruhe, die alimentiert man von A bis Z und den eigenen, der eh immer ins System einbezahlt hat, dann schrift man. Und eine Sache muss ich Ihnen noch dazu sagen. Nach Ende dieser Verhandlung habe ich gesagt, wieder schauen, wie kommen Sie jetzt nach Hause, naja, das Taxi kommt. Und da muss ich zu Abgeordneten genau das sagen, wo sie gesagt hat, 600.000 Euro Taxi kosten. Und sie gesagt, ich fahre mit dem Taxi nach Hause. Wer bezahlt das? Wer bezahlt das? Ja, das bezahlt die NGO. Habe ich dann den NGO-Vertreter gefragt, wer bezahlt das? Der Steuerzahler über Alimentation des jeweiligen Ministeriums.

SPEAKER_01 45:28

Damit haben Sie mir meine nächste Frage schon fast ein wenig beantwortet, aber vielleicht fehlt ja auch noch was, was ich mir gar nicht vorstellen kann. Aber wie kann es sein, dass jemand, in dem Fall 19 Jahre, im Sozialsystem drinnen ist, dort Geld herausbekommt, überhaupt nicht Deutsch spricht? Ein Teil der Antwort war jetzt, das machen die NGOs. Aber was wissen Sie hier noch, wenn sie solche Fälle als Richter auf dem Tisch hatten, wie das eigentlich funktioniert? Weil dazu müsste man ja doch Deutsch können. Das ist ja gar nicht so einfach, alle diese Dinge zu beantragen. Also ich kann mir das immer so ganz schwer vorstellen, wenn ich keine Ahnung habe, wie unser System funktioniert und die Sprache nicht spreche, wie ich an das Geld komme. Haben Sie da Erfahrungen zusammen?

SPEAKER_00 46:11

Ja, das weiß leider die Öffentlichkeit auch nicht, wie das funktioniert. Aber es ist eine ganz einfache Vorgangsweise. Die ganzen NGOs, die sich mit dieser Problematik im fremden Bereich beschäftigen, haben auch genügend Dolmöger, die aber auch natürlich wie wieder Steuerzahler beraten. Und diese Dolmetscher helfen natürlich diesen Personen von A bis Z weiter, vom Einkaufen über die Behördengänge, über die Gänge zu dem medizinischen Bereich etc. Und auch, wo man die Formulare kriegt. Und auch wo man da bekommt und füllt die Formulare sogar für diese Personen aus. Und ja, und da ist mein Gerechtigkeitsinn. Und bei uns ist zum Beispiel eine Pensionistin an mich jetzt herangetreten. Die wohnt bei ihren Kindern zu Hause auf einem Bauernhof. Ein bisschen ein entlegener Bauernhof. Habe ich sie gefragt, was sie an Pension bezieht. 400 Euro. Habe ich gesagt, na, dann müssen sie ja dann Ausgleichszulage beziehen. Was ist das? Also die haben alle miteinander nicht gewusst, dass sie eigentlich Ausgleichszulagenbezieherin wäre. Und so gesehen sieht man die große Ungerechtigkeit.

SPEAKER_01 47:26

Ja, einerseits Ungerechtigkeit, aber andererseits auch ist das so diese klassische Thematik, dass Menschen in unserem Land so eine innerliche Hürde haben, Schambehaftet sind und nicht aufs Amt gehen wollen und zu sagen, ich komme mit dem Geld nicht aus. Das ist in den Menschen unseres Landes drinnen, dass sie quasi sich nicht ärmer und bedürftiger machen wollen, als sie es sind, und sie sich lieber alles mögliche überlegen oder nur eine Kartoffel essen anstatt zwei, bevor sie tatsächlich an die Behörden herangehen und sagen, ich könnte eigentlich noch dieses oder jenes bekommen. Also das ist in der Generation, in den älteren Generationen ganz einfach drin. Und das ist eigentlich ein sehr schöner Zug. Aber in dem Fall wird er an der falschen Stelle angewendet, also bleibt die eigene ältere Bevölkerung übrig. Ja, eine Frage noch an Sie, Frau Schartel, weil wir geredet haben, es gibt natürlich in jeder Partei Seniorensprecher oder Sprecherinnen. Wie haben die auf das Pensionisten Volksbegehren reagiert? Die müssten ja durch Feuer und Flamme gewesen sein, weil sie sind ja genau dafür zuständig, dass da was passiert.

SPEAKER_02 48:40

Ja, also muss ich jetzt sagen, Feuer und Flamme für das Volksbegehren waren sie auf gar keinen Fall. Was sehr spannend war, nachdem das Volksbegehren durch eine Pressekonferenz erstmal vorgestellt war, es war ein Freitag, im März, wenn ich mich recht erinnere, hat am Montag dann sofort der rote Pensionistenverband mehr oder minder eine Resolution mit demselben Inhalt auf die Wegstrecke geschickt. Dazu muss man wissen, Resolutionen sind im Vergleich zu Volksbegehren nichts wert, wenn wir das so ehrlich jetzt im Rang der Möglichkeiten direkte Demokratie und das etwas zur Umsetzung bekommen. Sie haben sich gedacht, wir machen jetzt auch was. Genau. Und was mich besonders auch sehr, sehr verärgert, die sind eben die Handelden der Sonnen, vor allem von der SPÖ, weil es gibt ja den Seniorenrat bei uns, das ist sozusagen die Interessensvertretung der Pensionisten und Senioren. Und die wird bestimmt eigentlich von der ÖVP und von der SPÖ, Seniorenbund und auf der anderen Seite Pensionistenverband, ÖGB ist auch noch dabei. Und da sind die meisten Verantwortlichen, die zum Beispiel in den sogenannten Gremien dieses Seniorenrates sitzen, in den Vorständen, sind aber auch gleichzeitig Nationalratsobgeordnete. Und die haben bei ihrer letzten Vollversammlung der Seniorenrats einen sogenannten Leitantrag verabschiedet, der einstimmig angenommen wurde, den wir von ihnen halt her eins zu eins mit den wesentlichsten Punkten des Volksbegehren von Herrn Dr. Kinzelbauer vergleichen.

SPEAKER_01 50:13

Die kennen die ja gar nicht, die sind ja in der Regierung, die könnten das ja sofort machen, oder?

SPEAKER_02 50:17

Nein, sie tun es nicht. Also da ist ihnen sozusagen die Treue zum Erhalt Ihres eigenen Mandates, des Proporzes, der Macht, geht eigentlich über den Schutz jener hinaus, die sie eigentlich offiziell vertreten.

SPEAKER_01 50:33

Und von denen sie auch bezahlt werden. Und deswegen ist dieser Satz, den der Herr Matterbauer tatsächlich über die Lippen gebracht hat by the Budgetrede, the Bundesregierung löst die Probleme. Ein derartiger Skandal, dass man eigentlich nur den Saal verlassen konnte, war für viele so, um kurz durchzuatmen. Und da muss ich sagen, habe ich auch bei der ÖVP manches betretene Gesicht gesehen. Sie hearden eine Sendung zum Pensionisten Volksbegehren. Giuliani im Gespräch mit Dr. Kinzelbauer und Andrea Schartel, der FPÖ-Seniorensprecherin.

SPEAKER_03 51:09

Giuliani im Gespräch, jeden Sonntag von 10 bis 12. Und alle Folgen zum Nachhören auf AustriaFirst.at Da sind wir wieder, liebe Zuhörer Giuliani im Gespräch.

SPEAKER_01 51:22

Und es geht um das Pensionistenvolksbegehren. Und ich muss ganz ehrlich sagen, wenn ich mir Pensionistinnen und Pensionisten so anschaue, sind die oft extrem virtuos am Computer, am Handy. Also das ist jetzt nicht so, dass sie die nicht auskennen, muss ich ganz ehrlich sagen. Es ist oft so, dass ich die Nachbarin frage, wie das eine oder andere geht, weil sie hat die Zeit, sich oft mit Dingen zu beschäftigen, die mir schon Spanisch vorkommen. Also ich frage oft bei Pensionistinnen oder Pensionisten auch in diesem Bereich. Also es war mir wichtig, das einmal dazu zu sagen, weil wir haben ja über die Möglichkeit, analog was zu unterschreiben und so weiter geredet, aber es ist ja nicht jeder gleich. Es geht hier darum, die Möglichkeiten zu schaffen, damit jeder wählen kann. Und da gibt es noch ein ganz wichtiges Thema, das nennen Sie Daseinsvorsorge. Was beinhaltet das alles? Ist das jetzt nur die Thematik des analogen Lebens oder was fällt in diesen Bereich noch hinein?

SPEAKER_00 52:22

Also was mir aufgefallen ist, dass gerade bei der Daseinsvorsorge Daseinsvorsorge bezeichnet so Wasser, Strom, Banken, Versicherungen.

SPEAKER_02 52:33

Also Smart Meter und diese Dinge zum Beispiel.

SPEAKER_00 52:36

Dass diese Sachen nicht nur in digitaler Form geschehen, sondern dass eine gewisse Übergangszeit herangezogen wird, wo eben diese Leute, diese Personen, das müssen nicht nur Pensionisten sein. Es gibt auch Leute mehr oder Herzleben, die mit dem Internet nicht viel anzufangen wissen. Dass die nach wie vor in Schriftform diese Benachrichtigungen bekommen.

SPEAKER_01 52:59

Ja, es sitzt ja nicht, jeder hat in seinem Leben, in seinem Job ständig am Computer. Und das wird ja im Moment alles sehr zusammen gesammelt. Dann funktioniert wiederum vieles digital überhaupt nicht. Und man hat keinen Überblick mehr auch über Strom- oder Gasrechnungen. Das ist vollkommen richtig, das betrifft uns alle, das hat mit dem Alter wirklich nichts zu tun. Das heißt, ist das auch eine Forderung des Pensionistenvolksbegehrens?

SPEAKER_00 53:22

Das ist eine wesentliche Forderung, dass dies, wie bereits erwähnt, über gewisse Übergangszeit gewährleistet ist, dass unsere Leute, sprich auch Leute im Erwerbsein, dass sie diese Benachrichtigung auch in Schriftform noch bekommen.

SPEAKER_01 53:37

Das heißt, wir wollen nicht alle in einen Topf gesteckt werden, sondern wir wollen selber aussuchen, wie wir es gern hätten. Frau Schartel, jetzt würde ich gerne noch einmal auf den Punkt kommen, wie kann man dieses Pensionistenvolksbegehren unterschreiben und kann man gelten lassen, dass sich vielleicht auch einige, die jetzt zuhören, denken, meine Unterschrift, ey, das ist eh sowieso nichts. Also die FPÖ ist nicht in der Regierung, die anderen machen, was sie wollen, wozu soll ich da unterschreiben?

SPEAKER_02 54:05

Erstens einmal finde ich, ist jede Möglichkeit, wo ich als Bürger von Österreich die Möglichkeit habe, an einer direkten Entscheidung, an einer direkten demokratischen Handlung teilzunehmen, ganz, ganz, ganz wichtig. Es ist eh in nur sehr wenigen Fällen möglich und ein Volksbegehren ist etwas, was an und für sich sehr einfach möglich ist. Wie gesagt, ich fange jetzt mit der digitalen Version an. Man kann es digital unterschreiben, indem man auf die Homepage vom Bundesministerium für Inneres geht. Es funktioniert über die Homepage des Vereins, der dieses Volksbegehren unter Dr. Kinzel war initiiert hat. Das ist Faire Pension an Österreich. Man kann volksbegehren.at eingeben. Und wo man sich nicht wundern darf, es ploppt dann nicht dieses Volksbegehren auf, sondern es sind natürlich sehr, sehr viele Volksbegehren immer in Österreich in Umlauf. Und dieses Volksbegehren ist relativ weit unten, weil sie noch einlangen oder noch in Kraft treten, ob wann die Unterschrift möglich ist, immer nach hinten gereitet. Also bitte nicht sozusagen verzweifeln. Wir sind, dieses Volksbegehren steht momentan unten im letzteren Drittel. Und man braucht, wenn man es digital unterzeichnet, die ID ausgreifen. Also ohne ID-Austreifen ist eine digitale Unterzeichnung nicht möglich und wie heute schon mehrmals erwähnt, analog bei jedem Bezirksbehörde, jeder Gemeindebehörde, jedem Bürgeramt, muss nicht das Wohnsitzfinamt sein, bitte einen gültigen Lichtbildausweis mitnehmen und einfach unterschreiben.

SPEAKER_00 55:43

Wie viele Unterschriften gibt es jetzt schon circa? Also ich möchte mich nicht genau festlegen, nur die Unterschiedsleistung war sehr gut. Und wir befinden uns am richtigen Weg und werden sicherlich damit Erfolg haben. Nur eines möchte ich in diesem Zusammenhang noch sagen, wenn wir diese 100.000 Plus dann haben und es kommt ins Parlament und es wird dann hoffentlich behandelt, dann werden wir dafür vorsorgen, und da hat uns die FPÖ bereits Unterstützung zugesichert, dass wir jene Abgeordneten namentlich benennen, die gegen unser Volksbegehren sind. Also von SPÖ, ÖVP und NEOS, die Grünen hoffe ich, dass sie uns nicht zustimmen, dass wir die namentlich benennen und auch dann österreichweit bekannt machen, wer gegen die Pensionisten gestimmt hat.

SPEAKER_01 56:37

Ja, und auch an Sie die Frage, wenn sich jetzt mehr denkt, meine Unterschrift ändert sowieso nichts.

SPEAKER_00 56:44

Gerade deswegen benötigen wir die Unterschriften, denn je mehr Unterschriften wir haben, umso mehr können wir begründen, dass das Volk das will. Und um das geht es. Und da kann sich dann kein Abgeordneter verwehren, ob der Blau, Grün, Schwarz, Rosa ist, der muss sich dann dazu öffentlich äußern, um das geht es öffentlich. Dann muss es ein freies Mandant in Anspruch nehmen und sich dazu bekennen. Da merkt man, Herr Dr. Kinzelbauer, gleich emotional.

SPEAKER_02 57:15

Frau Schattel. Ich möchte vielleicht dazu auch erwähnen, dass vor allem die Freiheitlichen immer dafür sind, dass man die direkte Demokratie viel, viel stärker ausbaut. Das Volk hat das Recht, bei so, so vielen Dingen mitzuentscheiden. Und wenn wir jetzt durch eine tolle, hohe Anzahl von Unterstützern das beweisen können, dass das wirklich auch vom Volk angenommen wird und dass es auch sozusagen gewollt ist, dann macht es uns leichter, bei den nächsten Regierungsverhandlungen all die tollen Dinge, die wir für die Tiere der Demokratie vorgesehen haben, umsetzen zu können.

SPEAKER_01 57:50

Alles klar. Ich glaube, das war sehr viel Information zum Thema Pensionistenvolksbegehren, zum Thema Lebensleistungsvertrag, Generationenvertrag. Es war ein sehr interessantes Gespräch. Ich bedanke mich sehr herzlich und Silbe zu möchte ich wirklich bitten und ersuchen, aufzustehen für dieses Volksbegehren und es eben auf die eine oder andere Art, wie es für sie eben gut passt, zu unterschreiben. Darf ich euch beide zum Schluss noch fragen? Habt ihr euch auf einen Musikwunsch bei Austria First einigen können? Wie schaut das aus? Ladies First und ich schließe mich an.

SPEAKER_02 58:24

Also ich würde von der Charmant. John Otti Band gern immer wieder Österreicher.

SPEAKER_01 58:29

John Otti Band. Ja, das spielen wir absolut gerne. Die waren ja überhaupt mit immer vorwärts FPÖ in den Charts, bitteschön. Das kannst du ja nicht erfinden. Also ich war ziemlich beeindruckt von der John Otti Band. Die sind übrigens auch bei unserer 70 Jahr-Feier der FPÖ am Stephansplatz zu hören. Live für Sie. Natürlich, 70 Jahre FPÖ kann nur ein Volksfest sein. Herr Dr. Kinzelbauer hat noch einen Nachtrag.

SPEAKER_00 58:56

Ich möchte natürlich eines noch sagen, obwohl ich ein begeisterter Feindrich-Fan bin und einen Frau Mausrier gern hören würde, habe ich dahingehend wieder weniger Verständnis, wenn man dieses Lied, weil Herr Fendrich da irgendwelche andere Ambitionen hat, dagegen ist. Aber Herr Feindrich, ich kann Ihnen nur sagen, wir sind überparteilich und wir sind froh, wenn wir Ihr Lied spielen dürfen. Danke.

SPEAKER_01 59:25

Und lieber Herr Feindrich, man muss es ganz ehrlich sagen, unterschreiben Sie doch das Pensionisten Volksbegehren. Das wäre uns eine große Ehre und es wäre wirklich etwas, was die Österreicherinnen und Österreicher dringend brauchen würden. I am from Austria ist ein wirklich schönes Lied und ich würde es dann sehr gerne auch spielen. Aber jetzt haben wir die John Otti Band. Ich danke euch herzlich fürs Dasein. Das war Marie-Christine Giuliani im Gespräch. Und vergessen Sie nicht, gut auf sich aufzupassen, denn was wäre Austria First ohne Sie? Rein gar nichts. Wir sind da, weil es sie gibt. Ich bedanke mich, dass Sie uns zugehört haben und wünsche Ihnen einen wunderschönen Sonntag. Bis zum nächsten Mal.

SPEAKER_03 1:00:06

Giuliani im Gespräch. Jeden Sonntag von 10 bis 12. Und alle Folgen zum Nachhören auf AustriaFirst.at