SPEAKER_04 0:01

Die Aktuelle Stunde auf Austria First.

SPEAKER_05 0:06

Willkommen bei dieser ausgelauberte Aktuellen Stunde, die heute ganz im Zeichen des neu gewählten, oder sollte man besser sagen, des von ÖVP und SPÖ bestellten und bestimmten ORF-Chefs steht. Der heißt Clemens Pick und er war bis vor kurzem Chef der Austria Presseagentur. Weutet der ORF-Führungswechsel für den Zwangsgebührenfunk wird sich beim ORF nun etwas ändern. Wird er unter PIC vielleicht unpolitischer? Wohl eher nicht. Oder wird er noch mehr zum Sprachrohr, der Verlierer Ampel oder bleibt einfach alles wie es ist mit Skandalen, Intrigen, Propaganda, Postenschacher, Luxusgehältern und FPÖ-Hetze? Dazu hören wir in den nächsten 60 Minuten FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker, den Politikkommentator Bernhard Heinzelmeier, die ehemalige URF-Journalistin und FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel und den Chefredakteur von Report 24, Florian Machl. Dranbleiben.

SPEAKER_04 1:12

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_05 1:19

Wochenlang wurde spekuliert, berichtet und diskutiert. Es gab öffentliche und nicht öffentliche Hearings und eine Wahl und am Ende ist genau der Mann ORF Generaldirektor geworden, auf den sich ÖVP und SPÖ bereits Wochen zuvor geeinigt haben. ÖVP und SPÖ haben sich offenbar den neuen ORF-Chef und gleich ein paar weitere wichtige Posten im Zwangsgebühren Funk in den Hinterzimmern ausgebackelt. Einerseits, damit der ORF auch weiterhin so berichtet, wie es die beiden Parteien wollen, andererseits fungiert der ORF als Selbstbedienungsladen, indem man seine Künstlinge mit hoch bezahlten Jobs versorgen kann. Die ORF hat eindeutig gezeigt, welches Verständnis die ÖVP und die SPÖ and auch ihr pinkes Beiwagel von Demokratie, Pressefreiheit and unabhängigen Journalismus have. To this befund comes out the Jugendforscher and Australia First Commentator Professor Bernhard Heinzelmeyer.

SPEAKER_03 2:22

Stocker, Babler, Menel Reisinger have this entscheiding getroffen, and ihre treuen Vasalen Lederer and Schütze have den Stiftungsrat administriert. Lederer is a superbürokrat. Er funktioniert wie eine perfekte Machtapparatur. Wenn man ihn gut ein- und ausrichtet. Eigen Willen hat der Maschinen Mensch Lederer keinen. Aber offenbar sind immer fähige Mechaniker zur Hand, die die bürokratische Apparatur gut konfigurieren. Am Ende hat alles geklappt, die Macht hat gesiegt. Vielleicht ein letzter Mal in dieser Constellation. Then the sich upzeichnende schwere ÖVP niederlage by the Oberösterreichischen Landtagswahlen wird diese Region nicht überleben.

SPEAKER_05 3:18

Aber bis dahin wird der neue Mann der Verliererampel im ORF den Zwangsgebührenfunk so steuern, wie sich das die Einheitsparteien wünschen.

SPEAKER_03 3:26

Clemens Bick wird genauso unscheinbar wie er die Upper geführt hat, den ORF führen. Er wird sich mit niemanden anlegen, wird geschmeidig allen Interessensgruppen dienen. Als außenorientierter Konformist wird er sich leichtfüssig durch alle Klippen und Strudel manövrieren, denn er hat keinen eigenen Plan, keinen Willen zur Form und keine dezidierten Vorstellungen.

SPEAKER_05 3:54

Dabei müsste ja der milliardenschwere Zwangsgebührenfunk komplett und dringend reformiert und der Privilegienstadl ausgemistet werden.

SPEAKER_03 4:03

Dabei wäre der ORF hochgradig reformbedürftig gewesen. Der alte Generaldirektor wurde im Zuge einer bestialischen Intrige aus dem ORF geworfen. Ein inzwischen entlassener Spitzenverdiener wollte noch zusätzlich eine Sonderpension in Millionenhöhe herausschlagen. Viele sagen, die Affäre Weismann wäre sein Werk gewesen, wir wissen es aber nicht. Es kann auch ganz anders sein. In der Zwischenzeit sind auch andere Hochkaräter des ORF gegangen worden. Hochbezahlte Medienmanager. Was genau passiert ist, wir wissen es nicht. Der ORF hält sich bedeckt. Die, die das alles bezahlen, also wir, können nur mutmaßen. So ist das, wenn die Elite bei ihren Machenschaften nicht gestört werden will.

SPEAKER_05 4:50

Mehr von Bernhard Heinzelmeyer gibt es heute Abend auf Austria First ab 19 Uhr in Heinzelmeyers Wochenschau. Und in dieser Aktuellen Stunde spreche ich gleich mit dem Chefredakteur von Report 24, mit Florian Machl über die ORF-Wahl und über Clemens Beck.

SPEAKER_04 5:07

Die Aktuelle Stunde von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_05 5:10

Clemens Beck ist der neue ORF-Chef. Der ORF-Stiftungsrat hat gestern Nacht mit den Stimmen der SPÖ und der ÖPnahen Stiftungsräte den ehemaligen Chef der Austria-Presseagentur, wie von SPÖ und ÖVP zuvor in den Hinterzimmern der Macht packtiert gewählt. Beim Zwangsgebührenfinanzierten Regierungsfinkfunk wird also alles beim Alten bleiben. Reformen, Entpolitisierung oder Sparmaßnahmen wird es in aller Wahrscheinlichkeit keine geben. Man hat nur den Kopf ausgetauscht, ansonsten bleibt alles beim Schlechten. Wir haben mit dem Medienfachmann und Chefredakteur von Report 24 mit Florian Machel über die ORF-Wahl und den neuen ORF-Chef gesprochen. Herr Machel, Clemens Bick wurde, wie erwartet, zum ORF-Generaldirektor gekürt. Waren das Hearing, die Wahl und das ganze Mediale rundherum nur eine billige Show für die Zwangsgebührenzahler?

SPEAKER_02 6:12

Unter dieser Regierungskoalition ist eigentlich alles eine billige Show und natürlich war auch die Bestellung des ORF-Chefs eine billige Show. Ausgemacht war alles schon vorher und es ist eigentlich eine Frechheit der Bevölkerung, diese Show zuzumuten. Man könnte zumindest versuchen, mal ehrlich zu sein, aber das ist scheinbar nicht die Linie von SPÖ und ÖVP.

SPEAKER_05 6:37

VP und SPÖ haben sich offenbar nicht nur den neuen OF-Chef ausgebackelt, sondern auch gleich auf je zwei Direktoren für ÖVP und SPÖ geeinigt. Ist der OF zum Selbstbedienungsladen und zur medialen Außenstelle der Verliererampel verkommen?

SPEAKER_02 6:53

Ja, natürlich brauchen die Verliererparteien auch ihre Versorgungsjobs. Und das hat in den letzten Jahrzehnten wunderbar funktioniert, dass man das Land untereinander aufgeteilt hat und dass man das Geld der Menschen untereinander aufgeteilt hat. Und man denkt, das kann ewig so weitergehen.

SPEAKER_05 7:11

Gibt es seitens der Einheitsparteien überhaupt irgendein Interesse, den ORF zu entpolitisieren?

SPEAKER_02 7:18

Natürlich will man diesen ORF nicht entpolitisieren, aber darüber denkt man ja gar nicht nach. Weil der ORF schlicht und ergreifend als Regierungssprachrohr konzipiert ist. Natürlich würde es den Einheitsparteien überhaupt nichts bringen, wenn dort freier Journalismus passiert und wenn dort mal kritische Fragen gestellt werden. Auch hier kann ich nur sagen, warum ist man nicht einfach ehrlich zu den Menschen? Man nimmt ihnen das Geld weg, um im Grunde genommen für Regierungspropaganda bezahlen zu müssen. Und dann lügt man die Menschen jeden Tag an und sagt ihnen, das wäre in irgendeiner Form objektiv und unabhängig. Das ist nicht der Fall und das gehört ganz, ganz dringend ausgemistet.

SPEAKER_05 8:02

Was erwarten Sie sich, Herr Machel, vom neuen URF-Chef Gemens Pick?

SPEAKER_02 8:06

Ich erwarte von diesem Herrn Pick überhaupt nichts. Wir haben in den letzten Tagen gehört. Kritiker haben gesagt, sie halten ihn für einen Selbstdarsteller. Er wird sehr gut verdienen und es wird weitergehen wie bisher. Der Herr Pick wird sämtliche Wünsche, die von außen an in hereingetragen werden, sicherlich freudig and schnell umsetzen. Und ich denke, dass er natürlich eher auf der linken Reichshälfte zu verorten ist. Dazu braucht man sich ja auch nur die Arbeit der österreichischen Presseagentur APA ansehen. Aber grundsätzlich kann man ja sagen, dort ist auch nur ein weiterer ORF-Direktor gesessen, der jetzt seinen Sessel wechselt.

SPEAKER_05 8:47

Florian Machel von Report 24. Wir sprechen gleich weiter mit Ursula Stenzel. The ehemalige FPÖ-Politikerin kennt den ORF as langjährige Nachrichtenredakteurin sehr gut. Also dranbleiben.

SPEAKER_04 9:01

The actual St.

SPEAKER_05 9:04

12 and 40 minutes is as you heard the actual with Werner Reichli. Our theme is he is the ORF Wahl, bzw. the so genetic ORF Wahl. The whole stand from another time fast. This is Ursula Stenzel. She must tell you that she said as a long political and as each ORF Mitarbeiter, the ORF and the System Partices and their machines another.

SPEAKER_00 9:46

And whom was a show? And zwar haben dort die und die SPÖ eine bequeme Mehrheit. Und das zementiert, dass im Sinne von ÖVP, SPÖ, also Großkoalitionär, jetzt sollte man sagen, Koalitionär hier bestimmt wird.

SPEAKER_05 10:18

Clemens Wick ist jedenfalls neuer ORF-Chef. Ist es vorstellbar, Frau Stenzel, dass er, obwohl er von ÖVP und SPÖ auf den ORF-Thron gehoben worden ist, doch einen eigenständigen und unabhängigen Kurs fahren wird, Entscheidungen unabhängig von den beiden Parteien treffen wird oder wird er einfach nur der Handlanger von ÖVP und SPÖ sein?

SPEAKER_00 10:39

Also davon kann man ausgehen, dass er der Handlanger der Regierung ist. Es ist der ORF sei die Arm ein Regierungsfunk gewesen und mit einer auch seit ihr Arm für jeden Zuhörer Lastigkeit hin zu Rot-Grün. Und vor allem nicht unbedingt hörbar in der Information, aber in den Sendungen, die rundherum sind, wo man also sehr locker Meinung mit Information verwischen kann und verwechseln kann.

SPEAKER_05 11:15

ÖP und SPÖ sind bei your backup not subtil forgiven. Man wollte offensichtlich with all middle candidates, is there really plump that it really all have. Why is this political for EVP and SPE their wicked, Frau Stenzel?

SPEAKER_00 11:36

The ORF is the wickest, the wickest green and the wickest medial institution for while for no or regular while that is the wichest marktbeherrscher 30% market, the here is so anbittered camp on the ORF-Führung ausgebrochen.

SPEAKER_05 12:07

Ursula Stenzel here bei uns auf Austria First. And gleich sprechen wir mit FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker über den OF und seinen neuen Chef dranbleiben.

SPEAKER_04 12:17

Die Aktuelle Stunde von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_05 12:21

Im Studio begrüßt euch Werner Reichli. Clemens Peak, der Wunschkandidat von Bundeskanzler Christian Stocker, ist in der Nacht auf heute zum neuen ORF-Chef gewählt worden. Wir sprechen jetzt darüber mit dem Mediensprecher der Freiheitlichen und mit dem Generalsekretär Christian Hafenecker. Er ist die erste Frage, die sich hier aufdrängt angesichts des klaren Ergebnisses für Clemens Peak. Waren das Hearing, die Wahl und der gesamte Medienrummel nur eine billige Show für uns Österreicher?

SPEAKER_01 12:51

Naja, diese Frage werden letztlich die handelnden Personen selbst beantworten müssen, weil Faktum ist, der Stiftungsrat hätte die Aufgabe, die Unabhängigkeit des OF sicherzustellen. Das Gegenteil ist der Fall. Denn wenn am Ende aber exakt jene Personalentscheidung herauskommt, die vorher schon von den Regierungsparteien gewünscht worden ist, ich erinnere an den Herrn Stocker und an den Herrn Machetti, dann stellt sich ja zwangsläufig auch die Frage, ob der Stiftungsrat seiner Kontrollfunktion gerecht geworden ist oder ob lediglich, und das glaube ich, die politische Vorentscheidung, die ja schon stattgefunden hat, dann schlussendlich abgesegnet hat. Das heißt also, Transparenz wäre ja eigentlich das Gebot der Stunde.

SPEAKER_05 13:30

Der Stiftungsrat, also das Wahlgremium, ist ja strikt parteipolitisch besetzt. Welche Rolle haben bei der Wahl denn der umstrittene rote Stiftungsratsvorsitzende Lederer und sein schwarzer Stellvertreter Schütze gespielt?

SPEAKER_01 13:43

Im Prinzip muss man sagen, das Hirn war ja dann nicht die Entscheidung, sondern nur die Inszenierung einer Entscheidung. Und die Österreicher sollten glauben, da hat irgendwie ein offener Wettbewerb stattgefunden, während aber die wesentlichen Weichen schon längst in irgendwelchen Hinterzimmern gestellt worden sind. Wer die mediale Berichterstattung und die politischen Signale in den letzten Wochen verfolgt hat, musste ja auch den Eindruck gewinnen, dass das Ergebnis schon festgestanden ist, bevor der erste Kandidat überhaupt einen Hearing-Raum betreten hat.

SPEAKER_05 14:12

Christian Hafenecker, ab nächst der ORF-Zirkus also mit einem neuen Zirkusdirektor weiter. Das Bixene Versprechen, die er im Vorfeld der Wahl abgegeben hat, also den ORF unabhängig zu führen und dementsprechend zu reformieren, auch halten wird, das ist ja mehr als fraglich. Was sind denn aus freiheitlicher Sicht die wichtigsten Eckpunkte einer ORF-Reform?

SPEAKER_01 14:36

Nur ist ganz klar, erstens einmal die Abschaffung der ORF-Zwangssteuer. Niemand soll in Österreich gezwungen werden, ein Angebot zu finanzieren, das er nicht nutzt. Die kaufen ja auch keine Saisonkarte für ein Freibad, in das ich dann schlussendlich nicht gehe. Zweitens, und das ist auch wichtig, geht es um eine deutliche Verkleinerung und Entpolitisierung des gesamten Apparats. Der OAF muss sich schlicht und ergreifend auf seinen Kernauftrag konzentrieren und auf jeden Fall keinen Selbstbedienungsladen für Parteifreunde sein. Drittens natürlich echte politische Ausgewogenheit. Das ist das Allerwichtigste, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Bevölkerung objektiv zu informieren und nicht irgendwie ein politischer Lautsprecher zu sein oder sogar politische Haltungen vorzugeben. Und viertens, auch das ist wichtig, volle Transparenz bei Gehältern, Verträgen und Personalentscheidungen. Und fünftens, auch das ist wichtig, eine absolute Neuordnung der Gremien, damit die Parteien eben nicht länger über Umwege entscheidenden Einfluss auf den ORF ausüben können, sondern schlicht und ergreifend eines ist wichtig, der ORF muss den Bürgern gehören und ganz bestimmt nicht den Regierungsparteien.

SPEAKER_05 15:44

Vielen Dank, Christian Hafenecker. Die FPÖ wird jedenfalls dranbleiben und weiter dafür kämpfen, dass der ORF ein Programm für alle Bürger macht. Und das ohne Haushaltszwangsabgabe. Mehr Infos über die Entwicklungen rund um den ORF jetzt gleich in den Austria First Nachrichten mit Andreas Reismann.

SPEAKER_04 16:02

Die Aktuelle Stunde von 12 bis 13 Uhr.