SPEAKER_03 0:01

Die Aktuelle Stunde auf AustriaFirst. Herzlich willkommen zur Aktuellen Stunde hier auf Austria First. Aus dem Studio begrüßt euch Janik Renn. Wer kennt es nicht? Das Gefühl, aufpassen zu müssen, was man sagt. Doch das ist kein Zufall, sondern ein System. Es ist die Cancel Culture, ein politischer Vernichtungsfeldzug, der längst bei uns allen angekommen ist. Wir sprechen heute über die brutalen Auswüchse dieses Angriffs auf die Meinungsfreiheit. Es beginnt mit der öffentlichen Ächtung, bei der kritische Journalisten und Wissenschaftler mundtot gemacht werden. Der Verfassungsschutz schaltet sich ein und macht mit der Einführung des heterodoxen Extremismus offiziell Jagd auf jeden, der die falsche Meinung vertritt. Und schlussendlich wird sogar vor der wirtschaftlichen Vernichtung unliebsamer Bürger und Medien nicht halt gemacht. Mit dem sogenannten Debanking wird Kritikern gezielt die Existenzgrundlage entzogen. Darüber sprechen wir in dieser Stunde mit Florian Machel, Chefredakteur von Report24, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, dem freiheitlichen Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm und dem FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer. Es wird eine richtig spannende Stunde, also bleibt unbedingt dran.

SPEAKER_02 1:25

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_03 1:31

Willkommen zur Aktuellen Stunde auf Austria First. Wir sprechen heute über ein Gefühl, das viele von euch kennen. Man hat den Eindruck, es darf nur noch eine einzige Meinung geben, natürlich eine linke Meinung. Wer davon abweicht, wird sofort an den Pranger gestellt und mundtot gemacht. Wir haben mit Florian Machel, Chefredakteur von Report 24, darüber gesprochen, was wirklich dahinter steckt.

SPEAKER_05 1:57

Das Ganze hat natürlich Methode und es liegt daran, dass die linke Seite keine Gegenmeinung zulassen möchte. Es soll nur eine Meinung erlaubt sein. Wer eine andere Meinung vertritt und soll es nur ein Teilen, der wird gecancelt. Und das erleben wir natürlich ständig. Und es widerspricht sich aber mit all dem, was uns die Linken erklären, was sie angeblich wären, weil sie hätten ja angeblich gern so eine bunte, vielfältige Kultur, wo miteinander gesprochen wird, Pluralismus, Demokratie wird gelebt. Gar nichts davon ist wahr. Die Linken wollen keine Demokratie, sie wollen ihre Meinung autoritär durchdrücken und dagegen müssen wir auch auftreten.

SPEAKER_03 2:36

Dieses autoritäre Durchdrücken der eigenen Meinung zeigt sich nirgends so deutlich wie im Umgang mit Medien und Justiz. Während man für sich selbst jede Form der Freiheit in Anspruch nimmt, wird gegen unliebsame Kritiker mit voller Härte vorgegangen. Ein Paradebeispiel ist der Fall des TV-Kommentators Ferdinand Wegscheider. Gegen Ferdinand Wegscheider wurde wegen seiner kritischen Kommentare zur Corona-Politik in seiner Satiresendung auf ServusTV eine Verletzung des Objektivitätsgebots festgestellt. Florian Machel kritisiert diese Entscheidung, da ein satirisches Format per Definition nicht dem Objektivitätsgebot unterliegen könne.

SPEAKER_05 3:16

Wenn ich auf eine Produktion ganz groß Satire draufschreibe, dann ist es Satire und das unterliegt natürlich der Freiheit der Kunst. Man muss sich natürlich auch ansehen, was macht denn die linke Gegenseite? Ja, da werden die bösartigsten Satiren hier veröffentlicht. Und dann beruft man sich immer auf die Kunst- und Kulturfreiheit, selbst wenn dort zu Straftaten aufgerufen wird, zu Gewalt aufgerufen wird. Wir haben sehr viele Fälle in den letzten Jahren gesehen, wo es dann heißt, naja, das ist ja nur Kunst und der meint es nicht so.

SPEAKER_03 3:45

Dann muss es für alle gelten, gleiches Recht für alle. Eine Forderung, die im heutigen Meinungsklima fast schon revolutionär klingt. Gleich sprechen wir darüber, wie der Staat selbst zum Handlanger dieser Cancel Culture wird und mit welchen absurden Begriffen er jagt auf seine eigenen Bürgermacht. Also unbedingt dranbleiben. Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Ihr hört die Aktuelle Stunde auf Austria First. Wir haben eben darüber gesprochen, wie systematisch linke Netzwerke versuchen, jede abweichende Meinung zu unterdrücken. Doch mittlerweile geht die Gefahr vom Staat selbst aus. Der Verfassungsschutz hat eine neue Waffe im Kampf gegen Kritiker erfunden. Florian Machel, Chefredakteur vom Report 24, hat den Verfassungsschutz geklagt. Er erklärt, warum.

SPEAKER_05 4:35

Weil im Verfassungsschutzbericht Dinge drinnen stehen, die frei erfunden sind, die ehrenrührig sind, die im Grunde genommen alle freien Medien zugleich angreifen. Und wo man an sich das Gefühl hat, jemand, der einen unglaublichen Hass auf freie Medien hat oder auf rechtskonservative Medien, der hat sich ein paar Dinge aus den Fingern gesogen und in den Raum gestellt. Und das Ganze ist natürlich wirklich ehrenrührig, was hier passiert. Zum Beispiel, wie gesagt, die freien Medien recherchieren überhaupt nicht, um kostengünstig produzieren zu können. Und es ist natürlich ein gewaltiger Vorwurf gegenüber 16.000 Publikationen, die unser Haus alleine schon gemacht hat.

SPEAKER_03 5:13

Um kritische Bürger und Medien in die kriminelle Ecke zu stellen, greift der Verfassungsschutz zu einem Trick und er findet einfach eine neue Extremismuskategorie.

SPEAKER_05 5:23

Ich bin davon überzeugt, dass die fünf Jahre, die es uns schon gibt, wir sehr genau beobachtet wurden von verschiedenen Stellen. Es gibt nichts bei uns, was extremistisch ist. Was hat die Gegenseite getan? Sie hat Extremismus erfunden. Sie hat den Begriff des heterodoxen Extremismus erfunden, den es überhaupt nicht gibt. Wir haben zu diesem Punkt zum Beispiel vorgelegt ein Gutachten des bekannten Plagiatsforschers Weber, der festgestellt hat, weltweit gibt es in der akademischen Welt diesen Begriff nur genau einmal, nämlich in einer Arbeit über das Mittelalter in der Mongolei, über den Gsingis Khan, wo ein Feind des Gsingis Khan, im Grunde genommen als heterodoxer Extremist, bezeichnet wurde. Sonst gibt es es nirgends nicht, nicht in der Rechtsprechung, nicht in der wissenschaftlichen Literatur.

SPEAKER_03 6:09

Ein Begriff aus der Zeit von Gsingis Khan wird reaktiviert, um heute Jagd auf Regierungskritiker zu machen. Kaum zu glauben. Doch der Widerstand formiert sich zunehmend. Wie der Kampf vor Gericht aussieht und was jeder Einzelne von uns tun kann, das hören wir gleich.

SPEAKER_02 6:25

Die Aktuelle Stunde auf Austria First.

SPEAKER_03 6:29

Willkommen zurück zur Aktuellen Stunde hier bei uns auf Austria First. Was passiert, wenn das System zum letzten Mittel greift, wenn es nicht mehr nur darum geht, eine Meinung zu unterdrücken, sondern darum, eine Existenz zu vernichten. Es geht um den gezielten Angriff auf die wirtschaftliche Lebensgrundlage von Kritikern. Das Schlagwort dafür lautet die Banking. Dass das keine Verschwörungstheorie ist, sondern eine reale und brandgefährliche Entwicklung, davor warnt der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

SPEAKER_00 7:02

Selbstverständlich gibt es auch diese Beispiele, wo Banken dann plötzlich Konten schwerben oder Konten auflösen und quasi einseitig die Kundenbeziehung beenden. Vielleicht Information für alle, das kann und darf die Bank machen. Man hat jetzt in diesem Sinne keinen Anspruch, bei einer Bank ein Konto haben zu können oder zu dürfen. Und dieses organisated D-Banking kommt leider Gottes immer alles wieder vor, vor allem wenn man sich jetzt vielleicht politisch in einer Richtung bewegt, die nicht im Mainstream liegen.

SPEAKER_03 7:38

Eine erschreckende Abhängigkeit, die zur Waffe im politischen Kampf wird. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker betont glasklar, gegen wen sich dieser finanzielle Vernichtungsfeldzug bereits heute richtet. Gegen die freien und alternativen Medien.

SPEAKER_04 7:54

Es reicht ja nicht nur aus, dass man die sozusagen vom öffentlichen Geldtropf abgehängt hat, sondern ist ja noch was passiert. Man lässt ja auch ganz offenkundig zu, dass diese Medienprojekte, und da gibt es ja viele, die sich auch im nationalfreundlichen Denken verschrieben haben, dass man die nicht nur nicht fördert, sondern dass man auch zulässt, dass man die vom Markt entfernt. Es gibt ein Stichwort Debanking, das willkürlich Hündigen von Bankkontos, die denen schlicht und ergreifend verunmöglichen, ihren Betrieb zu führen, ihre Löhne zu bezahlen und auch Spenden zu sammeln.

SPEAKER_03 8:26

Die wirtschaftliche Zerstörung durch Debanking ist also die eine Seite. Die andere ist die massive politische Einflussnahme und die Doppelmoral, mit der die linke Kulturelite agiert. FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer bringt auf den Punkt, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

SPEAKER_01 8:44

Also da haben wir natürlich grundsätzlich ein Problem. Die Politik hat sich natürlich nicht einzumischen, was Medien machen, was sie nicht machen dürfen. Das gilt für die Oppositionspolitik und Politiker genauso wie für Regierungspolitiker. Stellen Sie sich vor, ein Freiheitlicher würde etwa intervenieren, wenn der Standard etwas schreibt. Es ist einfach nicht opportun und nicht in Ordnung. Es zeigt sich natürlich hier aber, dass man nicht dafür zurückschreckt seitens der linken Kultur Camarilla, sag ich jetzt einmal, dann einzuschreiten, wenn es einem gerade in den Kram passt.

SPEAKER_03 9:20

Die Banking, politischer Druck, juristische Verfolgung. Das Bild, das sich hier zusammensetzt, ist düster. Es zeigt, wie entschlossen das System ist, jede Form von Opposition nicht nur mundtot zu machen, sondern ihr sogar die Lebensgrundlage zu entziehen. Doch der Widerstand formiert sich zunehmend. Wie der Kampf von Florian Machel gegen den Verfassungsschutz vor Gericht aussieht und was jeder Einzelne von uns tun kann, das hören wir gleich vom Chefredakteur von Report 24.

SPEAKER_02 9:50

Die Aktuelle Stunde auf Austria First.

SPEAKER_03 9:54

Ihr hört die Aktuelle Stunde auf Austria First. Der Staat erfindet Extremismusbegriffe, um Kritiker zu kriminalisieren und greift zu Methoden wie die Banking. Doch einer, der sich das nicht gefallen lässt, ist Report 24 Chefredakteur Florian Machel. Er hat den Verfassungsschutz geklagt und zeigt sich nach dem ersten Prozesstag zuversichtlich.

SPEAKER_05 10:16

Wir haben jetzt einen Tag geschlagen, das Gericht hat sich gezeigt, sehr fair zu sein, sehr genau zu sein. Man sieht sich alle diese Vorwürfe an. Man hat auch dem Verfassungsschutz die Beweispflicht in den meisten Punkten auferlegt. Das heißt, die Herrschaften müssen beweisen, wo sie ihre Behauptungen überhaupt herhaben, wie man dazu gekommen ist. War auch ganz lustig. Dort hat man zuerst versucht zu sagen, wir haben es nicht so gemeint. Der Richter hat gesagt, doch, das haben sie so gemeint. Und dann wollte man eine Zeugin laden, die aber nicht namentlich auftreten will, was ja auch ganz interessant ist. Also irgendeine anonyme Informantin der Verfassungsschutz hat sich irgendwas einfallen lassen, angeblich, und will aber vor Gericht nicht einmal so ganz genau bezeugen.

SPEAKER_03 10:58

Der Kampf vor Gericht ist das eine. Doch der Widerstand gegen den linken Meinungsterror beginnt schon früher, wie Florian Machel betont. Er appelliert besonders an die junge Generation, sich nicht alles gefallen zu lassen und die wichtigen Gremien nicht den Linken zu überlassen.

SPEAKER_05 11:14

Junge Menschen sollten überlegen, wo sie im Leben hinwollen und ob das wirklich die Gesellschaft ist, in der sie groß werden wollen, in der sie dann später auch bei einer Firma arbeiten, in der sie später eine eigene Firma gründen, ob das alles mit dem vereinbar ist, was sie sich vom Leben erwarten. Und speziell junge Menschen glauben meines Erachtens teilweise, es geht eh alles von selbst und engagieren sich dann eben nicht in den wichtigen Gremien, wie zum Beispiel in einer Studentenvertretung, in einer Schülervertretung. Darum gibt es dort so eine starke linke Dominanz. Nur das liegt nur daran, dass die Linken dort die Strukturen haben und dass ganz wenige sich dort engagieren und die werden dann bis an ihr Lebensende versorgt, dann auch mit Pöstchen, mit Nationalratspöstchen und und und. Die Mehrheit denkt völlig anders, nur die Mehrheit ist eben leider anonym und nicht organisiert. Und es würde beispielsweise bei einer ÖH-Wahl reichen, wo ja die Wahlbeteiligung lächerlich ist, dass die ganze schweigende Mehrheit einmal hergeht und sagt, so wir wählen jetzt mal konservativ. Und sofort würde dieser ganze linke Hokuspokus an den Universitäten aufhören. Man muss nur mal in die Gänge kommen, man muss an manchen Tagen vielleicht ein bisschen früher aufstehen und seinen Kreuzall setzen, das ist Demokratie.

SPEAKER_03 12:27

Am Ende geht es um intelligenten und organisierten Widerstand statt um Blindewut im Netz.

SPEAKER_05 12:32

Es soll jeder für sich selbst entscheiden, wo es sich auszahlt, sich zu äußern, wo man welchen Kampf führt. Es ist möglicherweise oft besser, dass man mit 10.000 anderen auf die Straße geht und der Regierung dort sagt, dass man nicht zufrieden ist. Und vor allem, wovon ich ganz stark abraten würde, ist, ich sage jetzt mal, milieubedingte Unmutsäußerungen, dass man wirklich zu derb ist, zu deftig, sein Innestes nach außen kehrt und die Politiker beispielsweise beschimpft. Niemand sollte beschimpft werden und da ist es dann auch nachvollziehbar, dass harte Strafen verhängt werden. Das zahlt sich nicht aus, es zahlt sich generell nicht aus. Also immer mit Intelligenz vorgehen, auch sich vernetzen, sehen, wo sind andere und mit den anderen vorgehen. Und die Freiheitliche Partei bietet hier auch sehr, sehr viele Möglichkeiten. Wir haben die Chance, nach der nächsten Wahl einen Volkskanzler Kickel hier zu haben. Und letztendlich ist es sicherlich besser, sich hier zu engagieren, als auf Social Media irgendeinen Schwachsinn von sich zu geben.

SPEAKER_03 13:33

Das war ein tolles Schlusswort von Florian Machel für die heutige Aktuelle Stunde auf Austria First. Yannick Renn bedankt sich bei euch fürs Zuhören und wünscht euch einen schönen Nachmittag. Die Aktuelle Stunde auf Austria First.

SPEAKER_02 13:50

Von 12 bis 13 Uhr.