SPEAKER_01 0:01

Recht und Realität. Das Austria First Magazin für Gerechtigkeit mit Cornelia Haider.

SPEAKER_02 0:08

Willkommen zur neuen Ausgabe unseres Magazins für Gerechtigkeit. Ich freue mich, dass ihr dabei seid. Kaum ein Thema beschäftigt Eltern, Pädagogen und inzwischen auch die Politik so sehr wie der Umgang unserer Kinder mit Smartphones. Soziale Medien wie TikTok, Instagram oder Snapchat sind für viele Jugendliche so etwas wie ein Lebensmittelpunkt geworden. Gleichzeitig aber warnen Experten immer lauter vor den massiven negativen Folgen, nämlich Cybermobbing, Suchtverhalten oder gefährliche Inhalte. Als Reaktion darauf plant die Bundesregierung eine drastische Maßnahme. Ein komplettes gesetzliches Social Media Verbot für Personen unter 14 Jahren. Aber lässt sich so etwas überhaupt umsetzen? Wie sinnvoll ist so eine Maßnahme und birgt das nicht eine enorme Gefahr für die Meinungsfreiheit in sich? Genau das bespreche ich heute mit Rechtsanwalt Magister Alexander Scheer.

SPEAKER_01 1:10

Recht und Realität, das Austria First Magazin für Gerechtigkeit.

SPEAKER_02 1:15

Liebe Zuhörer, in der heutigen Sendung geht es um ein Thema, das uns alle betrifft, nämlich um den Umgang unserer Kinder mit Social Media. The Bundesregierung hat ja jetzt ein Social Media Verbot angekündigt. Wie sinnvoll this is, bespreche ich heute with Rechtsanwalt Magister Alexander Scheer. Liebe Alexander, schön that you da bist. But when we this thing juristisch sauber aufrollen, what was aus deiner Sicht the erstmal that man musste before man überhaupt über a verbot nachdenkt?

SPEAKER_00 1:51

The erst is why we then with the medienfreiheit and with the freiheit deskens and with the social media verbot greatly in this, what it is. It is a typisch framing. We think we verbieten the social media for alley under 14-Jahri. In Wahrheit is it, when we can for alle Menschen, which man, when many of 14 is, befreien kann. Das heißt, hier wird bewusst natürlich das falsche Framing aufgesetzt. Wir müssen uns daher mit der Frage auseinandersetzen, ob denn hier jeder Mensch das Recht hat frei, unkontrolliert, ohne dass man sich von dem Staat oder von einem anderen die Erlaubnis einholen muss, Social Media zu nutzen. Das ist die wahre Kernfrage.

SPEAKER_02 2:42

Vielen Dank für diese erste Einleitung. Gleich sprechen wir noch über die konkreten rechtlichen Möglichkeiten.

SPEAKER_01 2:47

Recht und Realität, das Austria First Magazin für Gerechtigkeit mit Cornelia Haider. Gleich geht's weiter.

SPEAKER_02 2:55

Heute geht es bei Recht und Realität um Social Media und die Frage Verbot, ja oder nein. Alexander, eine der häufigsten Fragen in der Diskussion ist ja, ob der Staat überhaupt die rechtliche Grundlage hätte, unseren Kindern Social Media zu verbieten. Wie siehst du das?

SPEAKER_00 3:17

Nun ja, ich sehe das ja anders. It is kein Verbot, wie gesagt, das nur den unter 14-Jährigen verbietet, Social Media zu nutzen. Sondern wenn man das wirklich durchsetzen will, dann bedarf es eines Verbot, dass aller Menschen es zu nutzen, mit einer Ausnahme- und Erlaubnisfunktion. Und das ist schon ein ziemlich heftiger Eingriff. Also wenn man die Grundrechte, Recht auf Familienleben, Recht auf Meinungsfreiheit ernst nimmt und wenn man auch Medien als Teil dieser Grundrechte sieht, ist das meiner Meinung nach ein völlig unzulässiger Zugriff. Ich bin aber pessimistisch, was die Umsetzung der Abwehr dieses Angriffs oder Angriffs in die Meinungsfreiheit bedeutet. Weil sowohl Verfassungsgerichtshof but auch die European Instanzen völlig eingelult sind in this framing that under the Deckmantel des Schutzes der Minderjährigen here eigentlich a total control ausüben will. They should in Wahrheit nicht beachten. And that heisst, the frame is this? Erinnert mich an Ferdinand, der gefragt hat wesentlich revolution machen dürfen. Leider werden die das tun. The frage, ob es rechtens ist or not, sollten die Instanzen klären, aber wie gesagt, da ist mein Optimismus Grenzen wollen.

SPEAKER_02 4:34

The Regierung hat ja jetzt keinen direkten Zugriff auf Social Media, auf die Plattformen per se. Das heißt, we müssten es um mit einem Gesetz, die nur die Plattformen Betreiber in die Pflicht nehmen, lösen oder wie lösen sie das?

SPEAKER_00 4:49

Ja, sagen wir mal so. Bis jetzt hat sich die actuelle Regierung, aber auch die Vorgänger-Regierungen nicht durch wunderbare Legistik ausgezeichnet. But würde man das jetzt ernsthaft durchführen, und das ist jetzt keine Anleitung zur Staatskontrolle, müsste man wohl die Betreiber von Social Media Plattformen in die Pflicht nehmen und ihnen verbieten, den Content anzubieten an Personen under 14 Jahren. Nur das ist total verbot, that will in this passified. Was aber wiederum aus der Sicht des Platform Betriebers bedeutet, der muss sich ja dann frei zeichnen. Das bedeutet, der muss von dem User verlangen, dass er beweise, dass er über 14 is. And da haben wir schon die Crux. That bedeutet eigentlich, dass ich es erst dann nutzen kann, when ich beweise, dass ich über 14 bin. And when dieser Beweis irgendwie Sinn machen soll, bedeutet das letztendlich, dass jeder, der Social Media Plattformen nutzt, muss dann beweisen, dass er das ausreichende Alter hat. Ergo muss nachweisen, dass er die Person ist, die da wirklich schaut. Und das ist natürlich eine vollkommene Kontrolle der Personen, die das nutzen. Das ist unfassbar. Stasi hätte sich gefreut.

SPEAKER_02 6:00

Das heißt, wir sind bei der Identifizierungspflicht und am Ende des Tages vielleicht sogar bei einer Klarnamenpflicht.

SPEAKER_00 6:06

Na gut, ich habe nichts gegen Klarnamen. Weil der Punkt is, dass ich jetzt bei Chats oder bei irgendwelchen Kommentaren immer den, was weiß ich, den Gnome 244 habe, der dann böse herumschreit und gedanklich herumfurzt. Solche Leute zu einer Klarnamenpflicht zu bringen, das finde ich ja nicht so schlecht. Social Media Konsum ist ja was anderes, also der passive Konsum wird ja genauso eingeschränkt wie der aktive Konsum. That bedeutet, when ich jetzt aktiv in Social Media gehe, sollte ich mit offenem Visier arbeiten. Da habe ich nichts gegen Klarnamenpflicht. Das heißt, wenn ich heute sage, ich als Alexander Sheer have a mein and I stay dahinter, then I can meine Meinung kundtun. Der Gnome 244, der dann irgendwo entweder sogar a bot is or what is, that's it gives, that finde ich nicht good. But this is active. I'm not verpflifted, my mind in the internet rainfurzen. But we read here from the passive. That is in höchstein bedenklich. And the story that dahinter steps, Schutz from Kindern, is vulnerably. And that's not politisch-parteimässig, sondern from Staatsgedanken her. In einer freiheitlichen Welt is eigentlich die Familie the kern and the eltern sind verantwortlich dafür, was the Kinder tun. Und nicht der Staat. The staat has this need to control. And that's nature can say, we empfehlen as staat that our kids not show. We must begin to blöden Spiele, the two-jährigen in the hand gripped, restaurant rubber sind. Das finde ich alles falsch. But it is let's end up the verantworting derivatives and not ironistern or digital ministers or staatsekretären or what these all heißt. That is the problem.

SPEAKER_02 8:05

Gleich klären wir noch, wie sich ein solches Verbot auf unsere Gesellschaft and auf die Meinungsfreiheit auswirken würde.

SPEAKER_01 8:12

Recht und Realität, das Austria First Magazin für Gerechtigkeit.

SPEAKER_02 8:27

Alexander, we have spoken that a solar Identifizationspflicht for all Nutzer mit sich bringt. But what bringt das für die Meinungsfreiheit mit sich?

SPEAKER_00 8:40

Ich betone this gern nochmal, weil die Identifizierungspflicht klingt so harmlos. It is a verbot der Nutzung. And I can nur frei beweisen, indem ich sagen, I've been over 14. It is in weight viel schlimmer als es klingt. Ich sehe das als massivem Angriff auf die Meinungsfreiheit, weil Meinung sollte ja dadurch entstehen, dass man sich auch erkundigt, dass man herumschaut, dass man sich verschiedene Meinungen von anderen anhört, dass man verschiedene Standpunkte kennenlernt und dann erst ist echte Meinung möglich.

SPEAKER_02 9:13

Befürchtest du also that this frei and unabhängig über Meinungen und Standpunkte zu informieren durch das Social Media Verbot eingeschränkt or gänzlich verhindert wird?

SPEAKER_00 9:24

The problem that we in unserer Gesellschaft have, this is jail by the Social Media Plattformen durchaus der Fall, these Bubbles and so that we extrem selbstbestätigende Meinungen suchen und der Staat uns das ja auch vorgibt. Das Framing, diese Vorgabe, Denkverbote aufzulegen oder gewisse Denkinterpretationen herzugeben, das ist ja etwas, was wir in den letzten 10, 15 Jahren massiv haben. Wir sprechen nicht über den Ukraine-Krieg, wir sprechen über den Angriff Russland auf die Ukraine und solche Sachen. Das wird ständig wiederholt, gebetsmüllenartig. Wir sprechen über verschiedenste Dinge, die immer vorgegeben werden. Auch hier Schutz darunter 14-Jährigen vor Social Media im Wahl. Das ist ein Denkverbot für alle Menschen, die das überhaupt nützen wollen. Und deshalb ist es natürlich ein massiver Meinungseingriff, weil ich nicht mehr die Möglichkeit habe, ohne Aufsicht unmöglichst breit, mich zu informieren.

SPEAKER_02 10:13

Es wird ja jetzt immer versichert, dass diese Aufsicht nicht stattfindet. Es geht ja angeblich rein nur um die Zutrittskontrolle, also um diesen Altersnachweis. Aber man wird wohl gut beraten, hier skeptisch zu sein. Was für weitere Möglichkeiten würden sich denn für den Staat ergeben, wenn er seinen Bürgern in den sozialen Medien quasi auf die Finger schaut?

SPEAKER_00 10:33

In dem Moment, in dem der Staat hier mich kontrolliert, was ich ansehe, hat er auch die Möglichkeit, mir das auch abzudrehen. Ich meine, die diktatorische Staaten wie Iran and all these wonderful Korea and so, China, that are Staaten, died by bedarf the internet up. Also einzelne person. And when I the move, this update to make, in which I this bewilligation, or spare or iron, have these men kept to social media. And that is not really slightly. In Wahrheit denkt er nicht durch, was er damit tut. Er kommt natürlich aus einer Partei, wo die das nie durchdenken. But this is a andere Geschichte. But the point is, when man is durchdenkt, sind wir in einem dystropischen Staat, in einem Staat, der eigentlich das Schlimmste ist, was man sich vorstellen kann. Und in so einem Staat will er nicht leben und da muss man Widerstand zeigen.

SPEAKER_02 12:55

Erinnern tut mir das alles ein bisschen an die Zensurtendenzen während Covid.

SPEAKER_00 13:00

Na klar, es ist exakt dasselbe. Wir haben in Covid-Zeiten gab es sensationelle ORF-Diskussionen, wo über die Sinnhaftigkeit der Impfung gesprochen worden ist, wo kein einziger Teilnehmer der Diskussion ein Ungeimpfter war. Warum war es so? Weil der Pio Strobel, der ja jetzt auch in den Schlagzeilen ist, den Nicht-Geimpften verboten hat, das Gebäude zu betreten. Natürlich, wir leben in einer Zeit, wo wir über das eigentlich auf die Straße gehen müssten und uns eigentlich darüber aufregen müssten. Und bei Covid hat es ja Gott sei Dank funktioniert. Da war ich selber dabei, wo wir hunderttausende Leute auf der Straße gehabt haben, weil die Leute irgendwann mal capient haben, whereum es geht. Bei diesen schleichenden Dingen, da denken sich die Leute, ist ja schon gut, dass man die 14-Jährige schützt. Nein, it's not um the 14-Jährigen. Sie verkaufen euch den Schwachsinn, sie verkaufen euch eine Story, die ihr gerne habt, so in Wahrheit geht es um das Große Ganze.

SPEAKER_02 13:51

Um das Große Ganze sprechen wir nachher noch anders über die sinnvollen Alternativen.

SPEAKER_01 13:56

Recht und Realität, das Austria First Magazin für Gerechtigkeit mit Cornelia Heider. Gleich geht's weiter.

SPEAKER_02 14:04

Heute geht's bei Recht and Realität on the Thema Social Media Verbot. Alexander, that this verb is for all 14 free beweisen muss. The school is doing a theme, which unsere Zuhörer massive berühren. Had you sinful alternatives?

SPEAKER_00 14:28

Also, Victor, that is philosophical. Beginnen wir mal damit, dass Verbote selten dafür geeignet sind, um wirklich was zu verändern. Warum? Weil Verbote, when they not controlliert or not executiert, in wide sinnlos are or manchmal sort of bewirken. Andererseits, this verb, that can be effective durchsetzen, weil man einfach theoretic. What is social media? I've been a Facebooker and have an open that Facebook not for alter or so, what it is. What is that too? When it's a block of mining and not so schwachs and KI produziert, then is this. Natürlich weiter konsumieren. Das heißt, dieses Verbot ist von der Wirkung schon einmal nicht geeignet, die unter 14-Jährigen zu schützen. Und wenn sowas der Fall ist und dann eigentlich die technisch weniger affinen Älteren davor hindert, es zu nutzen, geht das völlig in die falsche Richtung. Wenn man davon spricht, dass man Kinder schützen muss vor Konsum von Social Media, dann muss man dazu sagen, wenn der Staat wirklich meint, dass Social Media so schlecht ist, dann frage ich mich, warum die diversen Parteien, nicht nur die FPÖ, sondern auch die anderen Parteien, oft sehr präsent auf Social Media sind. Warum jeder Abgeordnete versucht auf Social Media seine wunderbaren Parolen rüberzubringen, manchmal geschickter, manchmal ungeschickter. Aber wenn ich als Partei meine oder als Staat meine, dass Social Media falsch ist, dann sollte ich auf diesen Plattformen nicht werben. Also wir gehen wahrscheinlich schon davon aus, dass Social Media durchaus eine Qualität und eine Wirkung hat und wichtig ist, auch für die Gesellschaft. Auch wenn es, wie gesagt, auch manchmal völliger Schwachsinn ist.

SPEAKER_02 16:47

Also Kinder vor Schwachsinn zu schützen, ist jedenfalls ein äußerst schwammiges Ziel. Denn wer entscheidet dann am Ende, wovor die Kinder zu schützen sind?

SPEAKER_00 16:55

Das ist immer die große Frage. Und am Ende des Tages, was Kinder betrifft, solange wir unser eigenes System der Obsorge und der Verantwortung der Eltern ernst nehmen, sind es letztlich die Eltern. Und natürlich, es gibt sozial engagiertere, talentiertere Eltern und es gibt eher Leute, die ihnen alles wurscht is. Das ist klar. But that is unsere Gesellschaft. And ich kann wohl nicht a Gesetz machen that from the gesetzlichen Reality weggeht, that Menschen einfach unterschiedlich sind. And when I say I must the schwächsten, the schwächsten schützen, the kind of thing, then bitte durch Aufklärung. Why can we not in the shoulder and learn that KI not not the super all heilmittel is, but durch KI have wonderful films that produced on social media that either the reality entries? Why are we not dark that over social media things produced herge that in Wahrheit, geschichtsverfälschend are? This is Aufklärung.

SPEAKER_02 17:57

Davon is ja auch ganz oft die Rede, wenn zum Beispiel in der Schule Demokratie oder Medienunterricht eingeführt werden soll. Aber ganz offenbar vertrauen ja die Politiker der Kraft der eigenen Aufklärung nicht. Weil sonst würden sie ja kein Verbot brauchen, oder?

SPEAKER_00 18:12

Ich persönlich glaube ich, da bin ich ganz ein aufklärerischer Mensch. Ich glaube schon, dass Aufklärung und Wissen viel wichtiger ist, als irgendwelche Verbote, Wissen nicht zu konsumieren. Wir sind ja nicht die katholische Kirche. The katholische Kirche schreibt Bücher auf eine Liste, die man nicht lesen darf, weil das Wissen da drinnen steht. The religion lebt davon, dass man Menschen forbieten to a farm and more to wissen as the religion anbieter. So, and we are a religion? Nein, we are available and a meaning for a relatively offered. And when we have an offer, then let's do this consumer. But we will use our eye building. That's the greatest up there. Kind of blöds to show that are electrons that with two years the handys and tablets and what is, so that they can't be able to do that. So that's so gerechter sein. There should be the people, the schwesters, brother, uncle say, hey, this is not good that the kid's the last time. That is what beginnt. Und dann sollten wir vielleicht auch in den Schulen, ich meine, nicht irgendwelche Tablets teures Geld geben und den Kinder sagen, ja, da müsst ihr, damit die Lehrer sich ersparen, Unterricht zu machen. Das sind ja Fehler. Ich kann doch nicht einerseits den Kindern mit zehn Jahren Tablets in die Hand drücken und dann sagen, aber böse, ihr dürft das nicht nützen, sondern ihr müsst euch jetzt selber den Stoff zu lernen recherchieren. Das heißt, unsere Gesellschaft ist ja da völlig bigott, einerseits böse, andererseits ist das der Ersatz für den vernünftigen Lehrer, weil wir mittlerweile nicht mehr schaffen, ordentliche Lehrer auszubilden. Also unsere Gesellschaft hat so viele verschiedene Baustellen. Und was ist die Antwort dieser Regierung? Was ist die Antwort von der Europäischen Union? Das sind Verbote. Und sorry, das ist ja, wir laufen in eine Gesellschaft, die nur mehr von Verboten lebt, die man umgeht und kann und nimmt den Staat mehr ernst. Und das ist das Größte aller Probleme, das wir haben in Wahrheit.

SPEAKER_02 20:16

Aber die Europäische Union, angekündigt wurde ja jetzt, dass die Identifizierungspflicht für die über 14-Jährigen dann mit der ehemaligen Covid-App funktionieren soll.

SPEAKER_00 20:27

Ja, ja, es passt ja, es macht ja alles Sinn. Die Covid-App, die nicht zusammen, die nicht gepasst hat, aber die Covid-App, die gesagt hat, mit wem ich den Kontakt gehabt habe. Ich meine, es gibt wohl nichts Schlimmeres als eine staatspolizeiliche App wie diese Covid-App, die ja tatsächlich nichts anderes als elektronisches Spitzelwesen war. Und wenn ich das höre und dann andererseits die Versicherungen höre von unseren mehr oder weniger untalentierten Regierungsmitgliedern, jetzt wird keiner wirklich genau wissen, wer das jetzt konsumiert. Es wird nur eine völlig anonymisierte Datenreduktion sein, die mir das freigibt. Also alle reden es mit Vokabeln, die Sie selber nicht verstehen. Bullshit. Sobald ich eine App verwendete, in der ich mich ausweisen muss andarmen muss, where ich bin, wird das zwar vielleicht für den Digitalisierungsminister nicht rückführbar sein. Aber für jeden Hacker, für jeden, der ein bisschen talentierter ist. Und ich rede jetzt von den legalen Hackern wie bei der Staatspolizei or from der sonstigen Innenministerien talentierten Person, aber auch von illegalen. Natürlich kann der Illegaler meine Identität dadurch stehlen. Und warum muss ich das machen? Nur damit der Staat sich wieder selbst befriedigt auf die Brust schlagen kann, jetzt haben wir wieder was gemacht für die 14-Jährige. Das ist doch Blödsinn.

SPEAKER_02 21:41

Wenn ich dir zuhöre in deiner Sorge um die Grundrechte, dann denke ich an die Covid-Zeit und stelle mir die Frage: Ist es, glaubst du, wieder nötig, dass die Menschen auf die Straße gehen und laut protestieren?

SPEAKER_00 21:54

Wir leben in dieser Pseudogesellschaft. Wir müssen doch bitte unsere eigene Verantwortung nehmen. Die Covid-App als Mittel nehmen oder als Vorbild nehmen, ist das ja eigentlich fast selbstentlarvend. Das zeigt ja ganz genau aus, wo es hingeht. Und wenn ich heute wieder gehört habe, da dieses Virus da auf dem Schiff und da diskutieren sie jetzt alle, und jetzt kommt wieder das Thema des neue Epidemie-Gesetz und all diese Geschichten. Hey, wir müssen uns gegen all diese Vereinnahmungen wehren. Wir müssen dagegen aufstehen und sagen, sorry, bis hierher nicht weiter. Und machen wir den Blödsinn, der bis jetzt schon gemacht worden ist, einfach rückgängig. Das wäre wichtig. But ich sag schon eins, mit den actuellen Acteurs in der Regierung wird das nicht gehen. Das muss man ganz klar sagen. Wer an will, der muss auch anders wählen. Das muss man auch ganz klar sagen.

SPEAKER_02 22:39

Das ist ein schöner Schlusssatz. Damit sind wir auch am Ende unserer Senderzeit angekommen. Vielen Dank, lieber Alexander, für deine Ausführung und ich hoffe auf baldige Wiederholung.

SPEAKER_01 22:50

Recht und Realität.