SPEAKER_00 0:01

Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind frei.

SPEAKER_01 0:06

Willkommen liebe Zuhörer, schön, dass Sie schon da sind. Bleiben Sie dran. Gleich geht's los bei Giuliani im Gespräch. Thema heute, was genau steht in diesem WHO-Pandemie-Vertrag und inwiefern wurden die internationalen Gesundheitsvorschriften verändert. Was hat das mit uns, mit unserer Souveränität und mit der Souveränität in Gesundheitsfragen zu tun? Professor Dr. Michael Geislinger sitzt neben mir. Gleich geht's los. Er wird es schaffen, das komplizierte Völkerrecht in verständliche Sprache zu übersetzen. Bis gleich.

SPEAKER_00 0:39

Giuliani in Gespräch. Die Gedanken sind frei. Jeden Sonntag von 10 bis 12.

SPEAKER_01 0:47

Herzlich willkommen, liebe Zuhörer. Schön, dass Sie da sind. Neben mir sitzt wie versprochen Professor Dr. Michael Geistlinger. Danke vielmals, dass Sie sich to come. Yeah, I have our Zuhörers of Austria First the Week this angle and have gone, that they are a Gast sind, derivatives, the complizierte Völkerrecht in verständliche Sprache zu übersetzen.

SPEAKER_02 1:17

Also that is eine Aufgabe. Da bin ich gespannt, ob mir das wirklich gelingen wird. Bemühnheit, ich verspreche es.

SPEAKER_01 1:24

Yeah, weil sie sind Völkerrechtler aus Salzburg, ursprünglich, renommierter Experte für internationales öffentliches Recht. Und wir haben heute ein fachlich-sachliches Gespräch vor, unter anderem auch zu den rechtlichen Folgen des WHO-Pandemievertrages und den Änderungen bei den internationalen Gesundheitsvorschriften. Ja, liebe Zuhörer, vielleicht haben Sie ja auch schon die Bürgerinitiative unterschrieben. Die wurde im Mai 2025 von unserem Gesundheitssprecher Gerhard Kanyak gestartet. WHO-Pandemievertrag-Stoppen.at Da können Sie das auch weiterhin unterzeichnen. Und es gibt alle möglichen Forderungen bereits von der Bevölkerung und parlamentarische Bürgerinitiativen zu diesem Thema. Nein, zu den IGV der WHO oder eben auch von uns keine Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag. Lieber Herr Professor Geistlinger, wollen wir aber doch einmal in Ruhe bei Ihnen beginnen, bevor wir in dieses sehr komplexe Thema einsteigen. Was möchten Sie uns über sich erzählen?

SPEAKER_02 2:30

Naja, ich bin im Ruhestand, werde in Kürze 70 Jahre alt und habe eine etwas turbulente Laufbahn hinter mir mit verschiedenen Abzweigungen, die eigentlich nicht in das normale Gefüge passt. I've sehr engagiert begonnen mit osteuropäischen Recht. Also my das Thema Revolution and Völkerrecht. Then is the Soviet Union zugrunde gegangen. Dann had Iutacht for the frame whether Österreich the EU beitreten will in the Zeitraum 1989 bis 1994. I said it was verstößt gegen die Neutralität. I have said that Atomspergesetz lässt sich so nicht halten und habe daher dagegen gegutachtet. Das wiederum hat mir eingebracht, dass Chorherr in einem Leitartikel bei der Presse gesagt hat, das ist das Ende der Karriere des Herrn Geistlinger. Und das Außenministerium hat mich tatsächlich dann entgegen den üblichen Luis auch nie irgendwo mehr eingesetzt. Und die Studierenden wiederum haben aber doch einiges von mir gehalten. Und so bin ich letztlich über einen Studierenden im Sportrecht, im internationalen Sportrecht, so daneben gelaufen.

SPEAKER_01 4:27

So viel ich weiß, waren sie auch Schiedsrichter bei den Olympischen Spielen in Vancouver 2010. Hat das jetzt schon dort begonnen, was Sie gerade erzählt haben, Sportwert?

SPEAKER_02 4:38

Ja, aber dorthin hat es geführt, weil es geht nicht von einem zum anderen nicht. Aber das war dann einer dieser außergewöhnlichen Dinge. Ich bin dann auch bei the Anti-Doping Tribunal for the Olympic Somerspiele in Rio de Janeiro.

SPEAKER_01 4:56

When you so erzählen, then say for my geistic eyes so rich Justicia for me with a vage.

SPEAKER_02 5:11

But I must also say I have Nade vor Recht gehen lassen. Unlängst ist mir passiert, dass mir ein Anwalt angesprochen hat, der jetzt ungefähr 50 oder knapp ist. Ich entschuldige mich, wenn ich ihn falsch einschätze. Und der mir gesagt hat, ich habe doch bei Ihnen die Völkerrechtsprüfung gemacht. Und da habe ich gesagt, tut mir leid, it's so lange aus habe ich mich jetzt nicht erinnern können. Und dann beim Hinausgehen sagt er mir, aber eines muss ich Ihnen schon sagen, sie hat mich fast sausen lassen. Und dann hat er aber erklärt warum, and the Verfassungsrechtsprüfung vorher nicht gemacht. And daher habe ich ihn the Fragen Völkerrecht, Landesrecht gestellt. Und da war er natürlich dann nicht wirklich sattelfest, aber er ist ja doch durchgekommen.

SPEAKER_01 6:00

Aber Sie wirken jetzt, wenn man neben Ihnen sitzt, liebe Zuhörer, so ist es wirklich für mich. Da sitzt ein unglaublich angenehmer, attraktiver, sehr, sehr freundlicher älterer Herr neben mir.

SPEAKER_02 6:11

Danke für die netten Worte.

SPEAKER_01 6:13

Ich hätte mir jetzt gar nicht gedacht, dass sie so streng sind.

SPEAKER_02 6:17

Naja, also es hilft ja den Studierenden letztendlich. Also man muss ehrlich sagen, das Fach Völkerrecht ist nicht eines, an dem man stirbt oder zugrunde geht. Also wenn eine kommissionelle Staatsprüfung dann stattgefunden hat, dann ist es beim vierten Mal jedes Mal gelungen und is niemand über das Völkerrecht gestürzt. Aber trotzdem ist man als Professor verpflichtet, dass die Personen befähigt sind, die Funktion, die sie dann später ausüben. Anwälte, Richter, Hohe Verwaltungsbeamter, auch the Vizepräsidentin des European Parliaments, meine Studentin, die Rolle zu erfüllen. And diese Verantwortung hat man. Also soweit, bitte war ich dann schon.

SPEAKER_01 7:18

Also Sie sind nicht jemand, der es befürworten würde, dass man auch mit mehreren nicht genügend zu Madura antreten kann, wie sie jetzt so in Planung ist. Sie würden sagen, das andere Modell, wo man sich anstrengen muss und auch die Verantwortung für Leistung oder Nicht-Leistung übernehmen muss, entspricht eher gut. Jetzt waren Sie gerade beim Thema Völkerrecht. Und jetzt wollte ich Sie nur zum Abschluss unseres ersten Einstiegs fragen, wenn man das überhaupt kurz beantworten kann. Der Pandemievertrag und die internationalen Gesundheitsvorschriften, das ist Völkerrecht. Wieso?

SPEAKER_02 7:53

Weil Sie Fusion zunächst einmal im Rahmen einer internationalen Organisation, not the Welt Gesundheitsorganisation or the WHO, wie sie upgekürzt wird, World Health Organization, is an international organization. An international organization is a subject des Völkerrechts. This is the Satzung der Weltgesundheits organisation. And auf der Satzung ergehen in diesem Fall die internationalen Gesundheitsvorschriften anders.

SPEAKER_01 8:46

And then let's then so that when in Österreich zum Beispiel ja or nein to the WHO Pandemievertrag and the international gesundheitsvorschriften gesagt werden, but eigentlich geht es notemievertrag. Must that Parliament goes? Is this an art, or can this ministerin for her entertainment?

SPEAKER_02 9:09

Also, by the pandemievertrag must it through the Parliament. And by the international gesundheitsforschriften is einzigartig. There had Österreich tatsächlich in June 2025, rechts in the 10 months, the enterprise, the last international gesundheidsforschrifts not to be able to do it, but a forbehalt upgave. And that is erfolged by the Parliament, where it was eindeutig an, entsprechend the österreichischen Bundesverfassung from the Parliament erledigen war. But what was auf der Grundlage dieses Vertrags passiert, ist so wie das Verhältnis Gesetz zu nachgeordnetem Rechtsakt. Und der nachgeordnete Rechtsakt gegenüber einem Gesetz ist eine Verordnung.

SPEAKER_01 11:09

Okay, das war jetzt absolut eine Denksportaufgabe für Meinung. Entschuldigung, Entschuldigung. Nein, nein, das passt schon. Das Gute ist ja, dass man sich ein Interview öfter anhören kann. Das heißt, man hat die Chance, diesen komplexen Zusammenhang vielleicht nach mehrmaligem Hören. Also, liebe Zuhörer, zumindest wird es mir so gehen, dann doch besser zu verstehen. Danke einsteilen, Herr Professor Geistlinger.

SPEAKER_00 11:36

Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind frei. Jeden Sonntag von 10 bis 12.

SPEAKER_01 11:43

Vom 18. bis zum 23. Mai, liebe Zuhörer, findet die 79. Weltgesundheitsversammlung in Genf statt. Und damit sind wir wieder bei der Weltgesundheitsorganisation, die ja unser großes Thema heute ist. Und jetzt frage ich mich, was meinen Sie, wird sich dieses Jahr dort tun? Was für Ergebnisse könnten vorhanden sein, dann am Sonntag oder verkündet werden?

SPEAKER_02 12:12

Also man kann ja bei der Weltgesundheitsversammlung, World Health Assembly, auf der Grundlage der Organisation, also das ist das demokratische Repräsentationsorgan dieser Organisation zuhören bei den Sitzungen. Das heißt, wenn Sie auf die Webswww.int gehen, dann kommen Sie auf einen Button, wo ganz kurz auf der Website erscheint, 79. Weltgesundheitsversammlung. Wenn Sie dort anklicken, können Sie live in die Sitzung, in die Plenarsitzungen einsteigen. Not in the Ausschusssitzungen, aber in die Plenarsitzungen. Ich habe das gestern zum Beispiel gemacht, gestern haben Wahlen stattgefunden, aber die Berichterstattung ist sehr schlecht nachvollziehbar, weil man den Bildschirm vorne nicht lesen kann. Dort sind die Kandidaten, man heard not what the Sprecher. But that was the most, and auf the Tagesordnung stood one for us without it.

SPEAKER_01 13:51

Vielleicht könnten sie uns möglichst vereinfacht erklären, was hat das mit uns zu tun? Welche Auswirkungen hat das auf Österreich, auf unsere Gesundheit, auf unsere Souveränität?

SPEAKER_02 14:04

Das ist in der Tat deshalb sehr schwierig, weil er sich zum Teil überlappt mit den letzten Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften. Und beides eine Reaktion auf die COVID-19-Krise, wenn ich sie so bezeichnen darf. Und zwar haben sich dort weltweit gesehen verschiedene Probleme herausgestellt. When many universelle Organisation vorstellt, dann sind dort in der Mehrheit sogenannte Entwicklungsländer, oder man bezeichnet sie die Länder des Südens. Die hatten das große Problem, dass sie an Impfstoffe entweder überhaupt nicht herangekommen sind oder zu spät. In das Problem gestoßen sind, dass sie auf die intellektuellen Schutzrechte, auf die Patente gestoßen sind. Und die Patente in Industrieländern befinden, insbesondere in den USA. And that heißt, diese Patente haben davor geschützt, dass auch keine Nachproduktion stattfinden haben. Weil entsprechend die Investitionen, die die Pharmaunternehmen getätigt haben, sich rechnen sollen. Es sollte ein gutes Geschäft sein. The European Union hat ja mit großzügiger Unterstützung unseres damaligen Bundeskanzlers and the heutigen Landeshauptfrau von Salzburg a competence, which they either not had. But man hat es damals so dargestell that managed that Impfstoffe are leichter to besorgen, when many EU Staaten gemeinsam besorged. And war in a still schweigende competence of European Union. And that lets you not bitten and an eighteen behavior eingerichtet, who he is Hera. And this Behörde braucht nature dauerhafte Legitimation, wie überhaupt auch die Maßnahmen that the European Union gesetzt had, weitergeführt werden sollen. And daher ist der Druck von der European Union gekommen, die zwar nicht Mitglied der Weltgesundheitsorganisation is, but a Förderer is, ein Beobachter. Und die hat also daher versucht, das, was sie während der COVID-Zeit entwickelt hat, auf universelle Ebene unterzubringen. And zu sagen, for all to künftigen Pandemien soll der Erfahrungsschutz, which we have the political that we ange, bishop to Impfungen and Förderung von Impfungen, and all these things.

SPEAKER_01 17:30

And lockdowns and Massnahmen and all them. And that is the idea, where this pandemiever given. That is the gleich recht for all day when there's a pandemic. And da muss man, lie zuhörer, dass the WHO ursprungly gegründet worden is, um bei einer möglichen weltweiten Pandemie the organization to übernehmen oder zu unterstützen. So, nachdem es jetzt aber nie Pandemien gegeben hat, war eben das Problem der WHO a quick lang später, dass die Mitgliedstaaten gesagt haben, warum zahle ich hier so viel? Da passiert ja nichts. Und dann haben viele Mitgliedstaaten ihre Zahlungen zurückgeschraubt. Und so ist es überhaupt erst passiert, dass die WHO dann langsam durch Pharma-Verbände gesponsert worden ist. Und das wird sie ja heute noch.

SPEAKER_02 18:23

Also im Grunde muss man so sagen, Sie müssen bedenken, allein die Bill Gates Stiftung hat mit 5,5 Milliarden Dollar gesponsert und ist damit weit stärker als zu viele mittleren Mitgliedstaaten mit ihren Beiträgen. Und das ist natürlich immer auch verquickt mit den entsprechenden wirtschaftlichen Interessen dahinter.

SPEAKER_01 18:50

Genau, und das ist die Problematik, weshalb eben auch viele Menschen sagen, so viel weitere Macht der WHO, das finden wir gruselig und davor fürchten wir uns, aber wir haben ja auch während Covid gesehen, was das weltweit für uns bedeutet hat.

SPEAKER_00 19:05

Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind frei. Jeden Sonntag von zehn bis zwölf.

SPEAKER_01 19:12

Da sind wir wieder, liebe Zuhörer. Professor Dr. Michael Geistlinger sitzt bei mir, Völkerrechtsexperte, und unser Thema ist heute der Pandemievertrag und die internationalen Gesundheitsvorschriften. Wir wollen versuchen, das alles ein bisschen besser zu erklären. Unser zweiter Einstieg hat eigentlich davon gehandelt, wie es überhaupt zu der Idee gekommen ist, dass es einen Pandemievertrag braucht. Und sie haben uns eigentlich sehr klar uns dargelegt, wie es dazu gekommen ist, dass jetzt die EU hier für uns alle verhandelt, obwohl das normalerweise ja das Recht der einzelnen Mitgliedstaaten bei der WHO wäre, das zu tun. So weit, so gut. Was aber jetzt noch im Raum schwebt, ist dieser ominöse Annex 12 oder das WHO PABS-System, das ist Petogen Access and Benefit Sharing System, wo jetzt immer noch gestritten wird. Da geht es um die sogenannte Gain of Function Forschung. Dabei handelt es sich um wissenschaftliche Arbeiten, bei denen Krankheitserreger gezielt verändert werden, um deren Eigenschaften, etwa Übertragbarkeit oder Gefährlichkeit, zu untersuchen. Und diese Forschung wird einerseits mit dem Ziel betrieben, zukünftige Pandemien besser zu verstehen und bekämpfen. Aber sie birgt auch natürlich erhebliche Risiken, insbesondere auf Laborunfälle, wie es eben bei Covid-19 jetzt eben der Fall war. Das ist ja eigentlich schon bekannt, dass es nochmal gestritten wird, kam es aus China oder kam es aus Amerika, aber es kam aus einem Labor. Also, wie gesagt, da geht es auch um unbeabsichtigte Freisetzungen. Und jetzt heißt es, und da bin ich jetzt gespannt, was Sie sagen, dass eben Amerika und auch Argentinien und auch andere Länder, also Amerika, Argentinien sind ausgetreten aus der WHO, aufgrund dieser ein bisschen undurchschaubaren Thematik von diesem Annex 12. Da geht es ums Geld, da geht es darum, dass diese Gain of Function, Forschungstechnologie quasi patentemäßig integriert ist in diesem Pandemievertrag und dass dann Pharmafirmen dort Zugriff darauf haben. Und das ist natürlich schon etwas, wo man sich denkt, das klingt wie ein Schlüssel-Schloss-Prinzip. Habe ich ein Problem und schaffe ein Problem und habe die Lösung dafür. Also hier ist die Krankheit, da ist das Medikament. Da wird noch gestritten, da geht es um viele Milliarden, da geht es natürlich um die Interessen der Pharmaindustrie. And that is the knackpunkt, weshalb viele Länder sagen, that wollen we not, viele Burgerin and Burger say, I understand the petition, but that makes me announced. What is this to be? What say you as expert and vulnerable rechtler tax?

SPEAKER_02 22:01

Was dazu kommt, ist, dass ein sogenanntes, das ist der zweite Teil, Benefit sharing mit den Entwicklungsländern passieren soll. Das heißt, die Vorstellung in dem Artikel 12, auf den sich dieser Annex bezieht, ist, dass 10% der entsprechenden Erlöse gratis an die Weltgesundheitsorganisation gehen und 20% zu einem reduzierten erträglichen Preis. Und das soll den Entwicklungsländern zugutekommen. Dann natürlich geht es letztlich darum, das ist das Interesse der Entwicklungsländer. Da sind die EU-Länder wiederum kritisch.

SPEAKER_01 22:47

Da sind wir jetzt wieder bei dem, was Sie schon erklärt haben, dass es nicht so ist, falls man wirklich ein Produkt, ein Medikament auch in den Ländern des Südens verwenden möchte, dass sie nicht patentrechtlich nur anderen zugutekommen können, sondern dass alle Teile. Profitieren zu haben.

SPEAKER_02 23:03

Das ist der Knackpunkt. Und hier sind die Interessen der Pharmaindustrie anderes diametral entgegengesetzt. Sie haben auch richtig gesagt, ein Jahr, möglicherweise ein bisschen weniger, weil der Antrag that this arbeitsgruppe stellen will, zumindest entsprechend Tagesordnungspunkt, lautet auch that it's vorher a besondere Generalversammlung nur für die Annahme dieses Protokolls organisieren. Dann könnte es weniger als ein Ja sein. You have the Unterlagen angesehen, so weit sind sie nicht mehr auseinander. Also it's kein Ja mehr brauchen für Verhandlungen.

SPEAKER_01 23:55

Wenn das so ist, was bedeutet das dann für uns in Österreich? Weil es ist ja so, dass die Gesundheitsministerin Schumann, seine rote Ministerin, seine reine Gewerkschafterin, kommt nicht aus der Forschung, nicht aus der Medizin. Das ist aber die Person, die kann dann sagen ja oder nein. Und sie möchte Ja zum Pandemievertrag sagen.

SPEAKER_02 24:13

Und ich würde sagen, sie sollte unbedingt Nein dazu sagen. Weil Daten hinausgehen as österreichische Gesundheitsdaten, and not nur Forschungsdaten, sondern Gesundheitsdaten, die entsprechend for the Forschung verwendet werden. And the österreichischen Zugriff nur mehr über das centrale System der Weltgesundheitsorganisation offenstehen. Das ist ein eindeutig massiver, ich würde sagen, ein massivster Eingriff in die österreichische Souveränität, die, wenn man sich als Vertreter des Volkes versteht, man einfach nicht mittragen kann. Und bei dem Pandemievertrag, wenn Sie mir das noch erlauben, ist es im Grunde einfach. Weil den muss Österreich nicht mittragen. Im Unterschied zu den internationalen Gesundheitsvorschriften, die sie mittragen muss, wenn sie sich nicht ausdrücklich davon entfernen.

SPEAKER_01 25:31

Die internationalen Gesundheitsvorschriften, die heben wir uns jetzt für den nächsten Einstieg auf. Und Sie, liebe Zuhörer, bekommen wieder ein bisschen Musik.

SPEAKER_00 25:40

Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind frei. Jeden Sonntag von zehn bis zwölf.

SPEAKER_01 25:46

Ja, liebe Zuhörer, Österreich ist mit seiner Skepsis nicht alleine. Die FPÖ is mit ihrer Skepsis definitiv nicht alleine. Denn die WHO verliert international massiv an Vertrauen anders had concrete ground. The USA had under President Trump on the last day of the 22th Amsterdam so forth the decret to Austritt of the WHO unterschreibt. The WHO had us upground and they had to management the COVID-Pandem verweet. President Milai is then relatively in February. And the WHO, and I forget why it so long for this annex 12, isn't it, running out of money? While the American, the USA, have aligned 18-20% designed. That's 500 Millionen Dollar. It's a ries of Finance Lücke that they have.

SPEAKER_02 27:14

And that bedeutet, Österreich hat widersprochen, gesagt, es soll ins Parlament gehen. Und wenn jetzt das Parlament Nein sagen wird, dann müssen die entsprechenden Gründe offengelegt werden und kann das so kommuniziert werden an den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation. Und die Folge wäre dann, dass Österreich an die letzten Änderungen, die also 2024 angenommen worden sind anders in Kraft treten würden, nicht gebunden ist. And diese Änderungen sind alle zusammen zu verstehen in parallel zum Pandemievertrag. And that heißt mit den gleichen Gründen auch kritisch zu sehen and sollten daher tatsächlich im Parlament nicht unterstützt werden.

SPEAKER_01 28:08

Um es jetzt auf den Boden zu bringen, ganz banal. Was ich jedes Mal höre, wenn ich das Thema auch im Nationalrat anschneide, ist das von der Frau Gesundheitsministerin Schumann bereits gehört. That we can not machen. We can make what we wanna.

SPEAKER_02 28:39

So is it easy? It's like the COVID and the Erfahrungen aus the COVID, that all the Empfehlungen that damals ausgesprochen worden auf the basis of Gesundheitsvorschriften, that they umgesetzt von allen. Then it is nice, another political gehen, weil immerhin sind es dann Expertengrimin, die im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation diese Empfehlungen vorbereiten. Da geht es zum Beispiel, wie sollen Reisen stattfinden können? Wie kann ein Flugverkehr, der internationale Schiffsverkehr stattfinden? Welche Dokumente, welche Belege sind Impfzertifikate notwendig? Sind sie nicht? Im Augenblick wird zum Beispiel diskutiert, ob Rödlen eine next Pandemie auslösen könnte. Wenn sich this durchsetzt anderes, then is the frame: we get in so a situation being reisen, image with the other Menschen, being Einkau innerhalb of family, im Arbeitsleben, what um? And gerade for these aspects, all entsprechen Empfehlungen ausgearbeitet and vorbereitet.

SPEAKER_01 30:02

It is am 8. Bitte erzählen Sie es unseren Zuhörern.

SPEAKER_02 30:11

Also the Hunter-Virus, also practice in a Kreuzfahrtschiff to entsprechend anders herausgestellt, from Mensch to Mensch, offensichtlich is. This is the framework which it is. And that is the vorgangsweise by the Weltgesundheitsorganisation the folder. The general director must überprüfen, obviously, international gesundheidssituation, also a gefährdings of international bedeuting given. That is the basis of experten, from an expert. And so setzt the international gesundheitsvorschriften um. Beim Hunter-Virus is it bishop not so nice.

SPEAKER_01 31:04

But Österreich had the Hunter-Virus bereits in this Bundesgesetzblatt hineing geschrieben. And that viele Menschen sehr beunruhigt. It is überhaupt wirklich, um zu sagen, ja, es ist schräg. Wenn man jetzt liest, diese Versammlung findet ja gerade statt, dass da in einer Expertenkommission jetzt auch der Herr Karl Lauterbach sitzt, der ehemalige Gesundheitsminister in Deutschland, and then the Klimakrise sollte aus Sicht Expertenkommission as Empfehlung zur gesundheitlichen Notlage herangezogen werden, also zu einer internationalen Notlage with international Tragweite ausgerufen werden. Also this is jawarned, that man Pandemien can not with a virus, but also with Klimathemen.

SPEAKER_02 32:04

Umweltfaktoren, alles that spielt a role.

SPEAKER_01 32:09

Das heißt, it is ausweitbar. And they have said, This brauchen wir eigentlich gar nicht. Sie würden der Ministerin empfehlen, hier Nein zu sagen. Und sie haben ja auch schon vor dem System EU gewandt. Und die EU hat ja jetzt hier auch federführend für uns alle ganz einfach das Ruder übernommen, was die WHO-Thematik betrifft. Danke, Herr Professor Geislinger. Liebe Zuhörer, gleich geht's weiter. Bleiben Sie dran.

SPEAKER_00 32:37

Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind frei. Jeden Sonntag von zehn bis zwölf.

SPEAKER_01 32:44

Welcome back, liebe Zuhörer. Hier ist Professor Dr. Michael Geislinger, Völkerrechtler, und wir sind mitten im Erklärmodus. Also Sie zum Thema Pandemievertrag und internationale Gesundheitsvorschriften. Wir sind quasi mitten in der WHO, die ja jetzt gerade your 79. Ich habe that the WHO Generaldirector absolutim and not abwählbar ist. Stimmt das tatsächlich? Wie kann so etwas eigentlich sein? This is ja unfassbar viel Macht in den Händen einer einzigen Person, and when ja, was bedeutet das praktisch?

SPEAKER_02 33:21

Also ganz stimmt so nicht, weil er ist natürlich abhängig, dass die Mehrheit der Vertreter der Staaten in Tragen.

SPEAKER_01 33:32

Dann muss man schauen, dass die gut finden, was man macht.

SPEAKER_02 33:35

Ja, das muss man. Und diese Balance hat er versucht, er kommt aus Ethiopia and hat daher den Rückhalt der absoluten Mehrheit der Staaten auf the Erde, weil er aus dem Süden comes. And they must. But er bemüht sich auch anstrengend to find from Industrieländern, he had from the European Union. And he had the long time from the Vereinighted Staten, had not the Vereinighted Staaten. And what Immun bedeutet is genie den diplomatischen Status eines Spitzenbeamten der Vereinten Nationen, weil die Weltgesundheitsorganisation is aorganisation der Vereinten Nations, staht also in diesem Verbund, and the diplomatic privileges and immunity, die den Spitzenbeamten der Vereinten Nations, stahen auch ihm zu. And this bedeutet daher that er in the time gerichtlich so gut wie nicht angegriffen werden kann in Angelegenheiten, die mit seinem persönlichen Vermögen verknüpft sind.

SPEAKER_01 35:06

Jetzt gibt es grundsätzlich, unsere Zuhörer haben das sicher schon wahrgenommen, quasi eine neue Kernkapazität auch in der EU, nämlich wer darf seine Meinung frei äußern, welche Meinung ist die richtige und welche ist die falsche. And es soll Staaten künftig immer schwerer oder weniger möglich sein anderenthalten werden, selber zu entscheiden, was ist Desinformation, was Misinformation, was die richtige Information? Was bedeutet das aus völkerrechtlicher Sicht? Was könnte die Unterschrift auch bei diesem Pandemievertrag anders Akzeptieren der internationalen Gesundheitsvorschriften hier für Österreich im Bereich Meinungsfreiheit in Österreich bedeuten? Gibt es da auch Bereiche, die hier in diese WHO-Verträge hineinfließen?

SPEAKER_02 35:57

There sind Bestimmungen enthalten in beiden. Und die nehmen im Grunde das auf, was wir in the COVID-19 Zeit erlebt haben. Das heisst, not from the EU and from the österreicher, and all these people who have a other auffassation have.

SPEAKER_01 37:06

Hat das irgendwas mit der WHO zu tun? Gibt es da auch militärische Möglichkeiten, was durchzusetzen, auch was Miss and vermeintliche Desinformation betrifft? Oder wie kann man sich das vorstellen?

SPEAKER_02 37:31

Not so that the Quarantäne überwacht worden with the police, so the Spaziergangs überwacht worden. All this with the consequences that the Meinungsbild, when many official Meinung auftreten würde, dann the consequence haben that je nach den Sanktionen, die angedroht werden, auch Inhaftierungen dann letztendlich erfolgen können.

SPEAKER_01 37:58

Und wer entscheidet dann eigentlich, was Desinformation ist? Das ist ja eine sehr machtvolle Frage, die das entscheidet.

SPEAKER_02 38:06

Das würde nach dem vorgesehenen System von der Weltgesundheitsorganisation ausgehen.

SPEAKER_01 38:12

Und von denen, die dort anschaffen?

SPEAKER_02 38:14

So ist es.

SPEAKER_01 38:15

Das ist sehr beunruhigend. Sie haben einmal einen sehr schönen Satz gesagt, der mir auch im Gedächtnis geblieben ist. Verpflichte ich jemanden, sich eine Substanz in den eigenen Körper spritzen zu lassen, dann treffe ich in den Kern des Rechts auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper, auf den innersten Kern des Rechts auf Privatleben.

SPEAKER_02 38:37

Ja, ich stehe dazu. Das ist nach wie vor meine Auffassung. Das heißt, das heißt letztendlich, wenn ich gegen den Willen, nicht es ist etwas anders, wenn ich zustimme, dann kann ich mit meinem Körper tun und lassen, was ich will. Aber wenn ich gegen meinen Willen eine Impfung verabreicht bekomme, dann ist das eine eindeutige Verletzung meines Rechts auf Privatheit. Und zwar des innersten Kerns des Rechts auf Privatheit.

SPEAKER_01 39:13

Das heißt, Sie haben absolutes Verständnis für all jene Menschen, die während der sogenannten Covid-Pandemie überlegt haben, will ich mich überhaupt impfen lassen? Nein, ich möchte mich nicht impfen lassen. Die wurden ja wirklich, wurde ja dann zeitweise geframed, das Ganze, als die Pandemie der Ungeimpften.

SPEAKER_02 39:33

Ja, also das war ein historischer Fehler, den the politics begangen hat. Die Zerteilung der Bevölkerung und Ängste, ich habe das erlebt bei Menschen innerhalb einer Familie. Die einen, die vehement gefolgt sind in öffentlichen Aufrufen, and the other who versteckt haben anders, that geht einfach nicht, mache ich nicht mit. And diese bewusste Spaltung der Bevölkerung, das rechne ich zum Beispiel der Landeshauptfrau von Salzburg als besonders negativ und bleibend negativ an. Sie war eine der Hauptvertreterinnen.

SPEAKER_01 40:17

Ja, ich kann mich erinnern, sie hat so etwas ähnliches gesagt, wie jemand, der sich nicht impfen lässt, dem kann es passieren, dass er sich überhaupt nicht mehr in Österreich aufhalten darf oder so ähnlich.

SPEAKER_02 40:26

War natürlich zu Unsinn, aber das hat das Ausmaß, die Dimension gezeigt.

SPEAKER_01 40:34

Genau, und weil wir jetzt gerade bei diesem Thema Covid-19 und bei Impfpflicht und so weiter waren, das ist genau das, wofür Tür und Tor geöffnet wird, wenn die Gesundheitsministerin zu diesem Pandemievertrag Ja sagen.

SPEAKER_00 40:48

Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind frei. Jeden Sonntag von zehn bis zwölf.

SPEAKER_01 40:55

Ja, liebe Zuhörer, schön, dass Sie noch dran sind. Wir haben sie am Anfang gesagt, man kann sich dieses Gespräch zum Thema Pandemievertrag und internationale Gesundheitsvorschriften ja noch öfter anhören. Und ich würde es Ihnen auch wirklich empfehlen, weil es hat ganz viel mit ihnen, mit Ihrer Gesundheit, Ihrer Souveränität und Ihrem Leben zu tun und vor allem auch mit den Möglichkeiten Ihrer Kinder in der Zukunft. Also es ist ganz wichtig, dass man schon weiß, was hier beschlossen werden könnte. Wir halten natürlich von der FPÖ dagegen. Aber jetzt gibt es ein nächstes Thema. Es geht jetzt um den UN Migrationspakt, wo ich Sie auch bitten wollte, Herr Professor Geislinger, den für uns ein wenig aufzuschnüren. Was steht da eigentlich drinnen? Was hat das mit uns zu tun? And haben wir da überhaupt gut verhandelt?

SPEAKER_02 41:47

Also der UN-Migrationspakt Österreichs gefunden in the Generalversammlung der Vereinten Nations. The stimul is enthalten. It is not gestimmed, but still enthusiastic bedeuton so much, the meaning have. And that was letztended irregular migration and the verschiebig of Bevölkerungsbewegungen aus dem Süden in the Nord, sprich Richtung European Union and Richtung Österreich, Forship geleistet had and for left. And what many EU Migrationspact tatsächlich does. And that spelled yet in the actual parliamentarish debate to the Novelle of the Asylum Gesetzes.

SPEAKER_01 44:00

Die aber für jedes Land unterschiedlich sind, also die jeder anders auslegen kann. Also das Ganze bietet einen weltweiten politischen Rahmen. Und auf der anderen Seite gibt es den EU-Migrationspakt und Asylpakt. Und das ist aber verbindliche Gesetzgebung und wird dann auch umgesetzt werden. Okay, dann liebe Zuhörer, gibt es wieder ein bisschen Musik und dann bin ich gespannt, was jetzt genau dieser Asylpakt, den die ÖVP ja sehr unterstützt, was das genau bedeutet und was da auf uns zukommt. Probleme mit illegaler Migration haben wir im Land reichlich.

SPEAKER_00 44:38

Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind frei. Jeden Sonntag von zehn bis zwölf.

SPEAKER_01 44:45

Sie hören Austria Först, liebe Zuhörer. Hier ist Marie-Christin Giuliani mit Professor Dr. Michael Geistlinger. In Giuliani im Gespräch, die Gedanken sind frei. Heute gibt es sehr viel Rechtliches anderes Völkerrechtliches. We have a bit versucht, diesen UN Migrationspakt, or I mean to arrive with your help. The ÖVP finds that the other Regionspartines like the NEOS and the SPÖ. The FPÖ held here, that man committen, which in principle bedeutet, either a umverteiling bedeutet in Europa. Is that rich? Is that falsch? What are your bedenkings?

SPEAKER_02 45:39

The problem is nurse the issue verbinding. It is 2024 angenoman. And is damit, wie jede Verordnung der European Union, innerstaatlich unmittelbar anwendbar recht. Strengthen for Österreich and for Österreich in diesem Zusammenhang nur mehr Lücken to fill. And that is what in Parliament passiert with the Asyl Pact, while we the Asyl Gesetz and Gesetze on this vernal anpassed, in which the Lücken geschlossen werden sollen, die vor allem in verfahrensrechtlicher Hinsicht besteht. And the fatale an diesem Vorhaben is that man, anders als by the Vereinten Nationen, verbindliches Migrationsrecht geschaffen hat. And that is the European Union die erste organisation weltweit that aus dem Gedanken anderslaw hartes Recht gemacht hat, und zwar unmittelbar verbindliches Recht. And this war ein katastrophaler historischer Fehler von Österreich, das 2024 zu akzeptieren. Was jetzt passiert, ist ja nur mehr Kosmetik, denn Österreich ist durch die Bindung dazu verpflichtet, diese Lücken entsprechend zu verschließen, und zwar im Sinne dieser Verordnung und nicht dagegen.

SPEAKER_01 47:28

Es wird aber natürlich als ganz toll verkauft von den glücklosen Regierungsparteien. Und was mich sehr traurig stimmt, ist, dass im Prinzip nichts enthalten ist in diesem Asylpakt, was für die österreichische Bevölkerung wichtig wäre, nämlich dass straffällig gewordene Menschen, Migranten, in ihre Länder schneller abgeschoben werden können, dass schneller auch an den Außengrenzen festgestellt werden kann, ob man herein, was überhaupt his identity is, or even ob er not here.

SPEAKER_02 48:16

So is this. And then greft the strikte Vorgaben, Zeitabläufe. There are leichters on the grenade, but a long weird, kostenintensive verfault. And these who are the schools not become, but the people who took a gross teil as irregular or illegal migrants. And this status is for the Mitglied States.

SPEAKER_01 49:48

The reason is not verbriefted. And then the Dasein is verbriefed. And what a thing is, is that the lender, and that is slim, that is in principle via Ablasshandle by the Klimathematik, where man, when many of what verbraucht, then dafür bezahlen kann anders den Armen abkauft and so. Also das ist ja für mich das Klimaablasshandel. Und das ist jetzt fast so etwas, entschuldigen Sie, aber das ist wie Migrationsablasshandel. Man kann eigentlich, wenn man Menschen hier nicht haben möchte, nur mehr drum herum kommen, dass man pro Person ab 2027 in Österreich 20.000 Euro bezahlt. Das ist eigentlich ein schauerliches System. Es ist menschenunwürdig eigentlich.

SPEAKER_02 50:35

So ist es.

SPEAKER_01 50:37

Das ist die einzige Chance quasi, sich gegen den Verteilungsschlüssel zu stellen, ist zu bezahlen. Und wer bekommt dieses Geld wieder? Letztendlich die EU. Intelligentes Geldsystem, fürchterlich. Ja, soviel zum UN-Migrationspakt und zum Asylpakt. Das ist bereits von der EU-rechtlich so vorgesehen, kann man nicht mehr verändern. Die ÖVP, die NEOS und die SPÖ finden es ganz toll. Die FPÖ findet es Augen aus Wischerei und wahnsinnig negativ für uns. Und wenn man jetzt eigentlich begreift, dass hier Migranten eigentlich eine Verbesserung haben und keine Verschlechterung, also es ist keine Erschwernis, zu uns zu kommen, sondern es ist eigentlich jetzt verbrieft rechtlich möglich, dann hat man verstanden, was die EU tatsächlich möchte.

SPEAKER_02 51:31

Ja, es ist eine Einladung. Das ist eine einzige große Einladung. Und der Weg hätte absolut in die Gegenrichtung gehen müssen. Eine strikte Trennung von Migration und Asyl. Und die Herausarbeitung eines Systems für legale Migration, wo eben beispielsweise Facharbeiter, Facharbeiterinnen gewünscht sind und gebraucht werden, etwa im Pflegebereich, den man sich dann systematisch über die entsprechende Schiene hätte holen können.

SPEAKER_01 52:09

Danke, Herr Professor Dr. Michael Geislinger. Jetzt haben wir es, glaube ich, alle ein bisschen besser in die Tiefe verstanden. Hoffentlich.

SPEAKER_00 52:20

Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind frei. Jeden Sonntag von zehn bis zwölf.

SPEAKER_01 52:27

Da sind wir wieder, liebe Zuhörer, Professor Dr. Michael Geislinger, Völkerrechtler von Beruf, der in dieser Sendung Giuliani im Gespräch, die Gedanken sind frei, sich bemut hat, den Pandemievertrag, the Auswirkungen zu erklären, whereum Österreich unbedingt nein muss, where we are sprechen by the international gesundheitsvorschriften. He had made us to verdeuthen what this with us to do and we can. Also, verbriefes for migranten, for men to Europa zu kommen. It geht es eigentlich nur darum, wie, wie lange und wann, is eigentlich die letzte Entscheidung. And I frage me, so als Österreicherin, wie schaut es eigentlich aus mit der Demokratie? Das Recht geht vom Volk aus. Ich glaube nicht, dass die Österreicherinnen und Österreicher diesen Asylpakt jetzt, wenn man sie fragen würde, akzeptieren möchten.

SPEAKER_02 53:31

Sehe ich genau so. Und das ist das Problem des Zusehens und sich rapide verschärfend im Hinblick auf die European gegeben. Die Entscheidungen werden von einer kleinen Elite getroffen, und die Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung, die sind gegen null gerichtet.

SPEAKER_01 53:54

Wie betrachten Sie auch grundsätzlich die geopolitische Situation? Es ist ja für den Einzelnen wirklich mittlerweile sehr unangenehm, sich tatsächlich damit zu beschäftigen, was alles auf der Welt passiert und was bei uns in Österreich passiert und was alles im Parlament beschlossen wird, weil es immer nur unangenehm ist. Das Geld wird weniger, die Inflation wird mehr, die Benzin- und Dieselpreise steigen, wie verrückt. Wir haben eine Regierung, die am Sessel klebt, dann stellt endlich dem Land zuliebe, den Platz freizumachen für Neuwahlen. Dann haben wir überall Krieg. Und ich habe einen sehr interessanten Artikel gelesen, in dem stand, es geht bei Kriegen nicht darum, sie zu gewinnen, sondern sie möglichst lange am Köcheln zu halten. Und wenn man sich das derzeit anschaut, hat man den Eindruck, ja, das könnte tatsächlich so sein.

SPEAKER_02 54:39

Ja, es ist sicherlich so. Und das Fatale ist, dass diejenigen, die aufgestanden sind und gesagt haben, sie kreieren ein Friedensprojekt, das Friedensprojekt EU, dass diejenigen, die sind, die diesen Krieg finanzieren und die diesen Krieg in der Ukraine beispielsweise aufrechterhalten und dabei übersehen, dass mit jedem Euro, der dorthin geht, Menschen sterben. Und zwar Soldaten, die so alt sind wie unsere Kinder oder Enkelkinder, and die keine Wahlmöglichkeit haben, sondern die letzten sind die für the European Union, die sich zurückzieht, Geld zu geben, Waffen zu finanzieren, anders to gemeinsam to produce, to liefern, die auf the art and the toad and yet in the million of Soldaten and the Schienen that the civil before let's financiate and weiter between.

SPEAKER_01 56:10

Schließlich wird es Russland immer gab und uns auch. So hoffe ich zumindest, wenn alles gut geht. Und we müssen miteinander reden, denn we sitzen da auf demselben Continent. Also that wäre wohl nötig, dass we miteinander reden. We von der FPÖ sind eine Friedenspartei. Uns geht es darum, dass die Menschen in Frieden zusammenlaben, dass their souverännation, that niemand that representative. That are the wicked themen of einer liberalen Partei. And the neutrality Österreichs unglaublich wichtig. For all in the yet, when we wish what rundum passiert will be wichtiger. I think that's a mein't.

SPEAKER_02 56:50

Yeah, absolutely. That is the Schutz eines kleinen Staates, the effektivst. Nur must haft vertreten.

SPEAKER_01 57:00

Yeah, we have immense Außenministerin, die the genaue Gegenteil spricht. Aber die Zuhörer und die Wähler da draußen kriegen es langsam mit. Und was noch der Schutz eines kleinen Staates war das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union. And this is jail mittlerweile ein Thema, wo man sagt, das braucht man nicht mehr.

SPEAKER_02 57:20

Das ist eine absolute Notwendigkeit. Das ist der Schutz der österreichischen Neutralität gegenüber der Europäischen Union. Und es ist der Schutz Österreichs und der österreichischen Souveränität gegenüber Handlungen der EU, die Österreich nicht mittragen kann und mittragen will.

SPEAKER_01 57:39

Wir haben eine Außenministerin, die auch damit kein Problem hätte, dass quasi dieses Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft wird, damit man schneller etwas entscheiden kann. Man muss keine Rücksicht mehr nehmen auf die kleineren Länder. Meinen Sie, dass das tatsächlich möglich ist, dass die das schaffen?

SPEAKER_02 57:55

Das abzuschaffen. Also es passiert ja immer über die Hintertür. Immer in kleinen Schritten. Ich meine, es ist ja schon sehr interessant, dass auf dem letzten Gipfel der EU in Zypern sich der österreichische Bundeskanzler durch den deutschen Bundeskanzler vertreten hat lassen. Und es soll dort um vorbereitende Schritte, unter anderem um vorbereitende Schritte zur Verteidigungsunion gegangen sein. Die Verteidigungsunion steckt an der Einstimmigkeit. Die Verteidigungsunion bedeutet endgültig, dass sich die European in ein militärisches Bündnis verwandelt hat. Neben allemaal aspecten, Wirtschaftsunion and political union, ein militärisches Bündnis. The Mitgliedschaft Österreichs by a militärischen Bündnis is mit der Immerwärmneutralität unvereinbar. And that is geschützt durch die Einstimmigkeit.

SPEAKER_01 58:55

Sie haben heute bei mir Professor Dr. Michael Geistlinger gehört, Völkerrechtsexperte. Bitte hören Sie das Gespräch vielleicht noch ein oder zwei Mal an, damit Ihnen wirklich klar wird, wie übel es ist, wenn die Gesundheitsministerin von der SPÖ tatsächlich diesen Pandemievertrag unterschreibt. Das geht eigentlich überhaupt nicht. Ich sage es heute ganz offen, ich denke es reicht. Herr Professor Geistlinger, vielen Dank, dass Sie sich so bemüht haben, das alles zu erläutern. Sie hätten einen Musikwunsch frei zum Abschluss.

SPEAKER_02 59:27

Da habe ich mir ein bisschen schwierig getan, wenn Sie mir erlauben, ganz kurz was Privates. Wir haben einen schweren Schicksalsschlag gehabt 2020, als unser Sohn in einer Lawine umgekommen ist. Er hätte am 22. Mai den 48. Geburtstag. Und da wäre sein Lieblingssong natürlich ACD Highway to Hell. Aber ich glaube, dass die Enkel, seine Kinder, dass sie damit auch einverstanden werden, wenn ich mich für SDS und Großvater entscheide, wenn das in your Musikprogramm passen könnte.

SPEAKER_01 1:00:13

Herr Professor Geislinger, ich bin jetzt tief betroffen natürlich. Ich werde dieses Stück, das Sie mir da jetzt gegeben haben, übernehmen und für Sie tragen. Damit es ein bisschen weniger wird, was Sie da tragen. Es tut mir unendlich leid für die Familie, aber das Schöne ist, Sie haben gesagt, sie haben Enkelkinder.

SPEAKER_02 1:00:34

Ja, zwei von ihm und einen Buben von der Tochter. Das ist schön. Wie heißen die? Die Felicitas ist die Älteste, der Niklas ist der nächste und der Leonard ist der Kleinste.

SPEAKER_01 1:00:48

Und ich muss sagen, ich habe zwar Ihre Frau heute nicht kennengelernt, aber siehe ein bisschen und ich denke mir, dass Ihre Enkelkinder bei dem Schicksalsschlag, den sie da als kleine Kinder schon erlebt haben, dem lieben Gott sehr dankbar sein können, dass sie solche Großeltern haben.

SPEAKER_02 1:01:05

Dankeschön.

SPEAKER_01 1:01:05

Ich bedanke mich sehr herzlich für das Gespräch.

SPEAKER_02 1:01:08

Danke Ihnen.

SPEAKER_01 1:01:09

Liebe Zuhörer, das war Giuliani im Gespräch mit Professor Dr. Michael Geistlinger. Passen Sie gut auf sich auf, Sie wissen, was wäre Austria First ohne sie? Gar nichts. Uns gibt es, weil es sie gibt. Vielen Dank für Ihr Vertrauen und schönen Sonntag.

SPEAKER_00 1:01:24

Giuliani im Gespräch, jeden Sonntag von 10 bis 12. Und alle Folgen zum Nachhören auf austreaförst.at