SPEAKER_03 0:02

Die Aktuelle Stunde auf Austria First.

SPEAKER_04 0:05

Willkommen zur Aktuellen Stunde hier auf Austria First. Mit Alexander Höfel. Wir sprechen heute über die Lebensmittelpreise. Scheinbar unaufhaltsam steigen die Preise. Vor zehn Jahren waren viele Waren noch um 45% billiger. Je nach Produktgruppe erleben wir unterschiedliche Preisentwicklungen. Der Trend is aber eindeutig. Es geht bergauf, was den Handel angeht, aber leider nur mit den Preisen. That we heute in Australst am Morgen auch schon von den Menschen beim Einkaufen gehört. The grinder dafür sind vielfältig, die Pläne der Regierung eher einfältig. Zumindest wenn man sich die bis jetzt vorgebrachten Konzepte etwas näher ansieht. The problem is not given, sort of zur Bühne für Darsteller gemacht werden, die dann so tun, als sie etwas tun. Next act, grade in Parliament, the Mehrwertsteuerskung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel wird Monate nach your ankündigung endlich beschlossen and Juli gelten. Schade that the Kunde und Steuerzahler nicht auch nur so tun kann, as würde er diese Selbstbeweirucher der Regierung nicht auch noch täglich finanzieren. We sprechen in dieser Aktuelle Stunde dazu mit dem FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm. Gleich dazu mehr bleibt dran.

SPEAKER_03 1:37

Von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_04 1:39

Wir steigen gleich ein in unser Tagesthema: explodierende Lebensmittelpreise und die Mini-Entlastung bei der Mehrwertsteuer. Über das Gesetz der Regierung sprechen wir jetzt mit dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten und Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm. Welche Lebensmittel sind von dem enormen Preisanstieg am stärksten betroffen?

SPEAKER_00 1:57

Ja, von der Teuerung im Lebensmittelbereich sind eigentlich fast alle Produkte in den letzten Monaten betroffen gewesen. Das ist für jeden spürbar und sichtbar gewesen, auch im Supermarktbereich beim Einkaufen. Und hat natürlich grundsätzlich jetzt mehrere Ursachen, diese Teuerung, vor allem durch die Inflation in den letzten zwei Jahren ganz massiv, dann durch die Treibstoffpreisentwicklung oder Explosion in diesem Preisbereich. Und das sieht man dann in letzter Konsequenz einfach, dass die Lebensmittel im Regal deutlich teurer geworden sind.

SPEAKER_04 2:32

Wenn man im Supermarkt die Preise der Grundnahrungsmittel wahrnimmt, so könnte manch unbedarfter Konsument denken, die Bauern kassieren jetzt zu richtig ab und lassen es sich gut gehen. Aber haben die Bauern denn in irgendeiner Weise von der Teuerung profitiert?

SPEAKER_00 2:46

Das ist eben leider Gottes nicht der Fall. Also wir haben eigentlich ein doppeltes Problem. Auf der einen Seite haben die Bauern kaum eine Chance, kostendeckende Preise für ihre Produkte zu verlangen. Und auf der anderen Seite muss man auch sagen, kämpft auch der Lebensmittelhandel natürlich darum, die Preise möglichst gering zu halten und hat auch nicht wirklich profitiert von dieser Entwicklung, sondern es ist einfach so, dass auf allen Ebenen der Produktion die Kosten extrem gestiegen sind. Und wenn man diese Kostenexplosion nicht unterbindet, dann ist in Summe der Endpreis von einem Produkt dann einfach teurer. Und so gesehen sind die Bauern, leider Gottes, muss man in dem Fall sagen, nicht Profiteure von diesen steigenden Preisen im Lebensmittelbereich.

SPEAKER_04 3:39

Die unabhängige Produktion regionaler Lebensmittel scheint ein zentraler Punkt bei der Lösung diverser Probleme im Bereich Nahrungsmittel und hochwertiger sicherer Versorgung zu sein. Peter Wurm, wie kann man das praktisch umsetzen und lokale Produktion unterstützen?

SPEAKER_00 3:53

Ja, eben ganz, ganz wichtig wäre auch für die Sicherheit von Österreich, also dass man auch selber genügend Produkte oder Nahrungsmittel auch im eigenen Land produziert, dass man eben unsere Bauern und Lebensmittelproduzenten in Österreich unterstützt. Und die haben in the letzten Jahren ganz, ganz viele Probleme mehr oder weniger aufs Aug gedrückt bekommen. Also von einer überbordenden Bürokratie bis Auflagen und sonstigen Dingen. And natürlich eine sehr, sehr starke Steuerbelastung in Österreich, die es für Bauern ganz, ganz schwierig macht, hier wirklich kostendeckend zu produzieren. Und unsere Idee wäre ja gewesen, diesen sogenannten Österreich-Cope zu machen. Das heißt, quasi für Produkte oder landwirtschaftliche Produkte oder Lebensmittelproduzenten in Österreich die Mehrwertsteuer zu senken. Jetzt ist ja genau das Falsche passiert, dass diese Senkung der Mehrwertsteuer ja auch jetzt für Produkte in Frage kommt oder passieren wird, die nicht in Österreich produziert werden, also zum Beispiel in Polen oder auch irgendwo außerhalb der Europäischen Union, die kommen jetzt genauso in den Vorteil oder Genuss einer geringeren Mehrwertsteuer wie der österreichische Bauer. Und das kann im Grunde genommen nicht im Interesse Österreichs sein.

SPEAKER_04 5:20

Politik für die Produzenten, die Bauern, aber auch für die Konsumenten in Österreich wäre das gewesen, was die Freiheitlichen vorgeschlagen haben. Die Ampel macht es wie immer schlechter. Danke vorerst Peter Wurm, Sprecher für Konsumentenschutz im Freiheitlichen Parlamentsclub. Wir sprechen in dieser Sendung noch weiter mit ihm.

SPEAKER_03 5:39

Die Aktuelle Stunde. Von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_04 5:44

Unser Tagesthema, die extrem teuren Lebensmittel. Das begegnet uns täglich beim Einkaufen im Supermarkt, aber natürlich auch bei den kleinen Händlern. Und das wirkt sich natürlich auch auf die Preise in der Gastronomie aus. Die angekündigte Steuersenkung stößt auf Skepsis, wie wir auch im Gespräch mit den Menschen beim Einkaufen erfahren.

SPEAKER_02 6:03

So, der ist der Wahnsinn, kannst du aber gar nicht leisten.

SPEAKER_01 6:08

Das ist ja noch ein Wahnsinn. Das steigt von Tag zu Tag. Dann kannst du dir das nicht mehr leisten. Wenn du da bist, musst du schon schauen, was du was zusammenkriegst. Gehst du noch mehr auf Aktionen oder wenn irgendwo was verbülligt ist? Weil normal kannst du nichts mehr leisten. Und glauben Sie, wenn man nur 5% Ermäßigung hätte auf die Mehrwertsteuer, würde ich das bringen?

SPEAKER_02 6:28

Nein, glaube ich nicht. Dann kannst du es irgendwo auf der anderen Seite holen.

SPEAKER_01 6:34

Welch lächerlicher Witz.

SPEAKER_02 6:36

Das bringt nichts.

SPEAKER_01 6:38

Das bringt überhaupt nicht so tropfen vom Hassenstau. Das ist so wie die Spritpreisbremse.

SPEAKER_04 6:43

Nein, wird man nicht viel merken.

SPEAKER_01 6:44

Ja, nein, das ist alles noch eine LeiVarscherei und sonst gar nichts von der Politik. Also das ist voll kein Aktien, denke ich sowas. Auf der einen Seite sagen sie, ja wir reduzieren auf 5% runter. Und an der anderen Seite haben sie es um 15% rauf, nicht? Also hauen wir es Wischerei.

SPEAKER_04 7:00

Ja, das kaisers Neue Kleider oder der Ampelnächste Bremse, abgespeist mit Pseudosteuersenkungen, haben viele die Nase statt dem Magen voll. In dekadenter Weise nimmt man offenbar an, dass die Menschen die Fiktion einer Hilfestellung für echt halten. Aber scheinbar sind die Tage der Ampelmärchen zum Thema Entlastung gezählt, wie die Bürger klar gesagt haben. The Leverkess Semmel is nämlich ein sehr anschauliches anders for the unsinnigheid of the Steuermessing of many Lebensmittel. FPÖ Consumentenschutz Sprecher Peter Wurm erklärt uns whereum.

SPEAKER_00 7:46

When you the Semmel and the Leberkresse getrenned kaufen, then is the Semmel with 4,9% besteured and the Lebercrees with 10%. Weil das ist nur mehr Chaos und Bürokratiewahnsinn. And deshalb ist das für die, ja, also man kann in den Kopf schütteln, was man eigentlich aus einer grundsätzlich einmal vernünftigen Idee in letzter Consequenz dann gemacht hat.

SPEAKER_04 8:29

Und noch etwas, auch der kreative neue Mehrwertsteuersatz von 4,9% macht den Händlern zu schaffen. Die EU verbietet nämlich die Einführung von mehr als zwei ermäßigten Umsatzsteuersätzen pro Land. Die gibt es in Österreich schon. Ausgenommen sind nur Steuersätze unter 5%. Peter Wurm erklärt uns, was das noch für Probleme nach sich zieht.

SPEAKER_00 8:50

Jetzt muss man ja dazu sagen, noch einmal, dass ganz, ganz viele, die das jetzt umsetzen sollen, schon EDV-technisch ein Problem haben, diese 4,9% unterzubringen. Das heißt, ganz, ganz viele Registrierkasten und abbrechenden Systeme müssen neu programmiert werden, weil man keinen Nährwertsteuersatz mit Dezimalstellen bisher gehabt hat. Also das ist einmal die eine Geschichte. Und dann die nächste Geschichte, dass diese ganze Umstellung, die ich jetzt für die Kunden in Österreich, für die Konsumenten, für uns Bürger, ja in Wahrheit ganz, ganz minimale Auswirkungen haben wird. Man spricht so von 6 bis 8 Euro quasi im Monat, ob das billiger wird, das würde jetzt, glaube ich, niemand in Österreich wirklich retten. Und das heißt, alles, was da jetzt zusammenhängt mit diesem bürokratischen Aufwand, steht sich also meiner Meinung nach überhaupt nicht dafür.

SPEAKER_04 9:44

Fassungslos muss man also zur Kenntnis nehmen, was da von der Buntenampel zusammengebraut wird. Wer löffelt das jetzt aus? Bei der Aktuellen Koalition gilt scheinbar die alte Küchenregel, zu viele Köche verderben den Brei. Das war für heute die Aktuelle Stunde. Gleich zum Nachhören auf airst.at. Danke für euer Interesse, sagt Alexander Höferl.

SPEAKER_03 10:06

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Von 12 bis 13 Uhr.