SPEAKER_04 0:02

Die Aktuelle Stunde auf Austria First.

SPEAKER_02 0:05

Willkommen zur Aktuelle Stunde auf Austria First with Alexander Höfer and with an intensive Blick of the NGO Aufklärung der FPU. Six months were the lift in a dunkly dunkel to bring. But the freiheitly upgeen have the enormous deficit and missstanding in a bericht documented. And they have that had a hundred-sight list that all the empfangers of gold in the ministerial game, in sight from October 2019 and September 2015, also over six years. We hear Christoph Steiner, the Fractions Vorsitzman of FPU in this so genuinely, and our FPÖ Generalsekret Michael Schneedlitz, who eventually intensive an NGO Aufklärung mitgewirked had with parliamentary. And not a 2000, have gold aus so genannt Leistungsvereinbarungen, while they also have a bestimmte or the Minister abgewicked have. More break, which are insgesamt fleeced, denn the ministerium weights of not what the other bezahlt. It weise even when auch the Bundesländer diese Vereine fördern oder Gemeinden, and oft zahlt auch die EU noch kräftig dazu. The Regierung weist die Kritik zurück and verweist auf das staatliche Transparenzportal, das laut Eigendefinition einen umfassenden Überblick über die Förderlandschaft in Österreich bieten soll. But davon kann keine Rede sein, sagt Christoph Steiner, der freiheitliche Fraktionsführer im NGO-Ausschuss.

SPEAKER_03 3:32

Also diese Transparenzdatenbank ist echt, ich sag's genauso, wie es ist. Da weiß das eine Ministerium nicht, was das andere fördert. Weil das eine Ministerium eventuell einpflegt, aber nicht alles einpflegt. Dann haben wir Leistungsvereinbarungen, Förderungen, Werksverträge und und und. Dann ist das wieder nicht eingepflegt, dann ist das wieder nicht eingepflegt. Das nächste, was dazu kommt, ist, dass die Gemeinden und die Länder ja fast nichts einpflegen. Das heißt, der Bund fördert einen gewissen Verein, das Ministerium X fördert den gewissen Verein Y, das Land fördert da wahr und die Gemeinde noch dazu und vielleicht noch eine Uni mit dazu. Und keiner weiß, was die Endsumme an Förderungen, das der Verein bezieht, dann ist. Also dieses Transparenzportal ist eine Farce von vorne bis hinten, weil es auch keine Sanktionen gibt.

SPEAKER_02 4:16

Aber wie ist es dann der FPÖ gelungen, eine kompakte Übersicht, zumindest all jener Förderungen zu generieren, die aus den Bundesministerien geflossen sind? Das war ein steiniger Weg. Begonnen wurde er im April 2025, als der Abgeordnete Wendelin Mölzer unter dem Titel Finanzierung von NGOs an sämtliche Mitglieder der Bundesregierung parlamentarische Anfragen richtete. The Minister verweigerten substantielle Auskünfte und eine merkenswert einheitlich begründet. The beginning NGO says in Österreich nicht gesetzlich definiert, weshalb a beantworten nicht. FPÖ Generalsekretär Michael Schneedlitz had the Regional and Zahlungen on thousand organizations, who are NGO said. There came then, but it was not. The 15 Sitzungen fanden in the October 2015 and April 2016 start. So the title is also eingegrenced. Christoph Steiner, the Freiheitliche Fraktionsvorsitzende, beschreibt diesen Zustand.

SPEAKER_03 6:58

When man sich anschaut, wie die Länder and the Länder fördern, this is this oft a doppel-mehrfach- und dreifach-förderung. The Verein macht das ja auf rechtlicher Basis, weil this is halt so, then we have kept machen. This forwork muss man in the system machen. The Verein selber, who is and said, and here, on these steps, died wara, when it's not, when it's. We have this Geschäftsführer, dieser Agentur auf der Ladungsliste gehabt. Am Anfang wurde er von den Regierungsparteien runtergenommen. Und das Prekäre an dieser Sache ist, an dem Tag waren die im Parlament anwesend. Beide. Die Außenministerin and the chef dieser Agentur. And beide haben nicht mehr weggefunden in den Ausschuss to come.

SPEAKER_02 9:09

Doch the FPÖ will sie damit nicht durchkommen lassen. Christoph Steiner will jetzt den Rechnungshof of the NGO Financiering ansetzen. Then him does the minister keeps the information for the first time.

SPEAKER_03 9:26

But we will see, wie we this forstelling, ab welke summen direct controlliert werden soll, ab welche Summen Rechenschaft abgelegt werden soll. Also aus unserer Sicht muss es so transparent sein, wie sich die NEOs in Oppositionszeit immer gewünscht haben. Die sind ja schon von lauter Transparent, eh schon fast durchsichtig, jetzt nicht mehr jetzt ins Dunkelschwarz wohnen in dieser Regierung. Vielleicht hat es mit der ÖVP zu tun, ich weiß es nicht. Aber wir wollen auf jeden Fall Transparenz in diesen Bereich bringen und da spielt der Rechnungshof eine ganz zentrale Rolle für uns.

SPEAKER_02 9:55

Was jetzt aus Sicht der FPÖ noch geschehen muss, das erfahrt ihr gleich.

SPEAKER_04 10:01

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_02 10:06

Ihr hört die Aktuelle Stunde auf Austria First mit Alexander Höfer. Wir schauen uns an, was die Aufklärung der FPÖ im Bereich der Milliardenzahlungen an sogenannte NGOs zutage gefördert hat. We have shown gehard. Intransparenz und fehlende Kontrolle der Geldverwendung sind hier die Regel, Ausnahmen gibt es nur sehr wenige. But what must nun geschehen? Die FPÖ hat in ihrem Bericht zum NGO-Untersuchungsausschuss vier zentrale Forderungen aufgestellt. Sie lauten erstens, alle Zahlungen von Bund, Ländern und Gemeinden an NGOs müssen veröffentlicht werden. Zweitens, verpflichtende Wirkungsmessung und unabhängige Kontrolle durch den Rechnungshof. Drittens, zentrale Förderstrategie und jährlicher Bericht an den Nationalrat. Viertens, persönliche Auskunftspflicht der Minister- und Wahrheitspflicht im ständigen Unterausschuss. Und die Umsetzung dieser Forderungen ist die Grundvoraussetzung für ein Gesamtbild. Und aus diesem Gesamtbild kann man dann ruhigen Parteile entfernen, wie FPÖ-Generalsekretär Michael Schneedlitz sagt. Das heißt, bestimmte Förderungen einfach streichen.

SPEAKER_01 11:13

Man muss mit einer Streichliste beginnen, also mit einer ersten groben Übersicht. Man kann das, wie gesagt, durchaus festmachen daran, ob die Gelder irgendetwas der österreichischen Bevölkerung helfen. Dann nehme ich im ersten Schritt von mir aus die Staatsgrenze her und schaue, wo die Gelder eingesetzt werden. Und wenn das jenseits von Niklesdorf oder dem Brenner ist, dann ist diese Hilfe sofort gestrichen, anstatt dass man den Pensionisten die Pensionserhöhungen streicht, dann hat man den ersten riesengroßen Schritt gemacht. Und wenn man dann auch noch schaut, bringt das Geld, das in Österreich bleibt, auch wirklich den Steuerzahlern was oder irgendwelchen linken Vögeln oder irgendwelchen Minderheitenprojekten von der LGBT-IQ-Community oder was auch immer. Wenn dann nicht ein breiter Mehrwert ist, dann kann man dort im zweiten Schritt streichen. Wenn man so vorgeht, dann ist relativ schnell nicht nur wieder Fairness und Gerechtigkeit hinsichtlich der Ausgabe von Steuergeld sichergestellt, dann ist auch relativ schnell das Budget gesundheit.

SPEAKER_02 12:07

Denn Geldverschwendung in einem Bereich, der für die Gesellschaft keinerlei Nutzen bringt, ist schon in Zeiten, in denen der Staat genug Geld hat, ziemlich lästig, aber wirklich unangenehm wird es, wenn man dieses Geld, so wie derzeit in Österreich, in vielen anderen Bereichen dringend brauchen würde, um die Bevölkerung zu entlasten oder wenigstens nicht weiter zu belasten, wie das über die Budgets dieser Ampelregierung ja laufend geschieht. Michael Schnedlitz stellt eine einfache Rechnung an.

SPEAKER_01 12:35

Die Einschnitte in der Bevölkerung belaufen sich rund auf 2 Milliarden Euro. Das heißt, wenn man wenigstens ein Drittel bei den NGOs einsparen würde, dann würde man sich das komplette Sparpaket gegen die Pensionisten, gegen die Familien, gegen die Kinder, gegen die Unternehmer, gegen die Bauern sparen können. Aber offensichtlich zieht diese Regierung lieber den Menschen das Geld aus der Tasche, damit es den Freund unter den NGOs und der breiten Bubble der NGOs hinterherwerfen kann.

SPEAKER_02 13:05

Und dass das keine Milchmädchenrechnung ist, sondern man in diesem Bereich tatsächlich viel Geld zum Wohle der Bürger heben kann, das zeigt jenes Bundesland, das einen freiheitlichen Landeshauptmann an der Spitze hat, die Steiermark. Wir schauen zum Abschluss gleich dorthin and sprechen mit dem freiheitlichen Clubmann Marco Triller. The actual stone of Austria First. The unsummen, the year for years recht dubios and gesellschaftly ear überflüssig NGOs were not an early, sort of a washing beit for a big, then namely when many strikes. Marco Triller, the Clubhopman of FPU in the Steyrischen Landtag, where it came and what many forgiveness is.

SPEAKER_00 14:13

Da gibt es beispielsweise sogenannte Integrationsvereine, wir nennen sie auch Ausländerhilfsvereine, die dafür bezahlt werden, damit sie im Endeffekt den Nicht-Österreichern zur Seite stehen, die sie auch beraten. Es gibt aber spannende Transgender-Vereine, die auch Integrationsprojekte umsetzen und somit aus unserer Sicht auch keinen Mehrwert für die Gesellschaft haben. Mit unserem Soziallandesrat Hannes Amesbauer haben wir da einen Riegel vorgeschoben und viele Vereine wirklich auf Null gestellt, weil sie für die Gesellschaft keinen Mehrwert haben. Und für uns ist es wichtig, dass Fördergelder beispielsweise in den Bereich Behindertenwesen gehen, auch im Bereich Gewaltschutzwesen und in viele andere Bereiche, die einen Mehrwert für die österreichische und vor allem die steirische Gesellschaft haben.

SPEAKER_02 15:00

Man sieht also, für wichtige Initiativen, die der Gesellschaft dienen, ist trotzdem Geld da, vielleicht sogar mehr. Und deshalb kommt die neue Politik im Land auch gut an, wie uns Marco Trilla versichert.

SPEAKER_00 15:11

Man muss sagen, durchaus sehr, sehr positiv. Wenn man diesen Schnitt anschaut in der Steiermark und die Menschen, sage ich, betrachtet, auch in den Regionen, dann sagen die, ja, endlich geht einmal was weiter, endlich fließt das Geld dorthin, wo es tatsächlich nötig ist und nicht in irgendwelche Ausländerhilfsvereine, die definitiv keinen Mehrwert für die Gesellschaft haben.

SPEAKER_02 15:33

Ja, und die konsequente Politik wirkt auch präventiv. Zum Beispiel hat sich die sogenannte Antidiskriminierungsstelle am Ende wegen Aussichtslosigkeit gar nicht mehr um eine Förderung aus der Steiermark beworben.

SPEAKER_00 15:45

Wir sehen das auch beispielsweise an der sogenannten Antidiskriminierungsstelle. Man könnte auch glauben, das ist eine Behörde. Sie arbeiten gern ja, als wären sie eine Behörde. Diese Antidiskriminierungsstelle Steiermark ist ein einziger Denunziantenverein, wo es rein darum geht, dass man Kommentare in den sozialen Medien herausfiltert und diese dann zur Anzeige bringt. Aber da gibt es viele staatliche Instrumente, wie beispielsweise die Polizei oder auch die Staatsanwaltschaft, die eigentlich dafür zuständig wären. Und dafür braucht es keine Antidiskriminierungsstelle. Spannend dabei ist, dass genau in diesem Bereich die SPÖ Graz und vor allem die SPÖ Steiermark diese auch persönlich unterstützt, aber auch der Vizekanzler Babler hier wirklich Steuergeldern in bis zu Millionenhöhe hier hineinfließen lässt in diese sogenannten NGOs, die einfach für unsere österreichischen Bürger keinen Mehrwert haben.

SPEAKER_02 16:43

Die Steiermark macht es also vor, auf Bundesebene hat sich die FPÖ nun ebenfalls bestens vorbereitet, um die NGO-Förderungen wieder ihrem gesamtgesellschaftlichen Zweck und nicht irgendwelchen Klientelinteressen zugutekommen zu lassen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz blickt daher optimistisch in die Zukunft.

SPEAKER_01 17:00

Wir werden aber weiterarbeiten bis zur nächsten Wahl und wenn wir dann in der Regierung sind und wirklich überall hinein sind, dann werden wir in jedes Mausloch reinschauen und dann werden wir den Steuerzahlen ihr Geld auch zurückholen.

SPEAKER_02 17:11

Ein starkes Versprechen, noch sprudelt das Fördergeld für so manche dubiose NGO und die Regierung kauft sich damit ein paar Freunde, aber damit könnte bald Schluss sein. Das war die actuelle Stunde zum Thema NGOs and zum Bericht der FPÖ über den NGO Untersuchungs. Danke für euer Interesse, sagt Alexander Höfer. You can this sending austria.at nachhören and den umfassenden Bericht.at. Einen schönen Tag noch mit dem Programm von Austria First.