SPEAKER_03 0:01

Die Aktuelle Europastunde. Au Austria First.

SPEAKER_05 0:06

Die EU will mehr Geld, viel mehr Geld. Und das will sie unter anderem, um die Demokratie in Europa zu schützen. Herzlich willkommen zur Aktuellen Europastunde auf Austria First. Heute mit Alexander Höfer. Sky Shield heißt the entsprechende initiative. Criticer seen dadurch unsere neutrality in gefahren, while here the NATO feeder fearend on board is. The EU bustled in this European Democracy Shield. This is what easy, then whether Sky Shield gives russische rakets verteidigning, is the Democratic Schutz Shield against russische desinformation gerichtet, said his beefworter. Critics befürchten noch mehr Zensur and unerwünscht politische Ansichten, and they see the souveritation of massiver gefahr. Wer zahlt schafft an, heißt es im Volksmund, and that is out here so EU-Budget and Democratie Schutzschild sind die spannenden Themen in dieser Sendung. Gleich gehen wir ins Detail. For the 7 years 2027, stay 1,2 billion Euro to vergot. For the 7 years up to 2028, will the EU Kommission 2 billion Euro have. 2 billion, that's 2.000 Milliarden oder 2 Millionen Millionen Euro. Das Ziel, das dahinter steckt, ist für den freiheitlichen EU-Abgeordneten Roman Haider offensichtlich.

SPEAKER_04 2:30

Die Kommission überhöht sich da völlig selbst. Die wollen die totale Abhängigkeit der Nationalstaaten von der Kommission bei der Auszahlung der Gelder. Die wollen eine Entmachtung des EU-Parlaments, eine wachsende Belastung der Steuerzahler. Das alles führt zu einer völlig undemokratischen Machtkonzentration bei der EU-Kommission als Exekutive, die dann zusätzlich zunehmend versucht, legislative, gesetzgeberische Aufgaben zu übernehmen und die Kontrolle durch das Parlament und die Mitgliedstaaten auszuschalten. In Wahrheit kann man das als eiskalten Putschversuch der Kommission bewerten.

SPEAKER_05 3:07

Die Gewaltentrennung wird auf diesem Wege völlig ausgehebelt, denn die Mitgliedstaaten sollen nur noch zahlen und das Parlament soll nicht mehr viel mitreden, was die Mittelverwendung betrifft. Alle Macht soll in der EU-Kommission konzentriert werden, die sich offenbar endgültig zu einer europäischen Zentralregierung aufschwingen will und das mit dieser völlig unverfrorenen Geldforderung untermauert. Einmal mehr sollen dafür bestehende Regeln gebrochen werden, sagt Roman Haider.

SPEAKER_04 3:35

Einerseits direkte Steuern, aber auch Eigenmittel sind laut EU-Verträgen nicht vorgesehen for the Commission. And jetzt gibt es eh schon vertragswidrig four Eigenmittel, aus denen sich die EU bedienen kann. And jetzt sollen noch in dem neuen Finanzrahmen fünf neue Eigenmittel dazukommen. Also das ist ein klarer Rechtspruch und widerspricht den Verträgen mit den Nationalstaaten. Und auch die Schuldenaufnahme ist vertragswidrig. Und für das Programm Next Generation EU hat die Kommission das Budget schon enorm belastet. Und die gestiegenen Zinszahlungen, die belasten jetzt das Budget umso mehr. Also man lernt da offensichtlich aus vergangenen Fehlern überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil, das gleiche wird noch einmal gemacht.

SPEAKER_05 4:29

Der bedenklichste Aspekt ist allerdings, dass die Auszahlungen aus der EU nicht mehr wie bisher thematisch gegliedert werden sollen, also etwa Förderungen für Landwirtschaft oder Infrastruktur, sondern in 27 Töpfe für 27 Mitgliedstaaten gelegt werden. By the verwending will the Commission then jeweils ein gewichtiges Wort mitreden, when it überhaupt zur Verwendung comes, then the Auszahlung can auch verweigert werden.

SPEAKER_04 4:55

And what nature is a besonders, quasi gefährliche Drohung der Kommission is, dass sie das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, wie es so schön heißt, noch mehr forcieren wollen. Und auch, man höre und staune die klare Verpflichtung zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und der EU-Umweltstandards. Da will und kriegt, wenn es nach ihr geht, die Kommission mehr Möglichkeiten für Sanktionen und auch für das quasi das Mittelsperren, also das Geld sperren gegen Mitgliedstaaten. Da will die Kommission das quasi ultimative Machtmittel gegenüber den Mitgliedstaaten in die Hand bekommen. Und da kann dann die Kommission die Auszahlung von Geldern entweder völlig verhindern oder über einen langen Zeitraum blockieren. Und das ist natürlich völlig inakzeptabel, vor allem wenn man sieht, was die in den letzten Jahren mit Ungarn da aufgeführt haben, diese von der Leiden-Kommission, wenn ihnen da was nicht passt. Also das ist in Wahrheit absolut inacceptable.

SPEAKER_05 5:57

So weight Roman Haider von der FPÖ over the gerade so dystopischen Financepläne der EU Commission. She will to the European Region and bought with absurd Geldford. Allerdings not to register a democratic, but either to the all-mächtigen herrscher click on a dictator. And it's not that the EU can be under a besocking. We have this show heard. For fake news, for desinformation, and for influence of the Ausland. Klingt seltsam is this out.

SPEAKER_00 8:00

Netzwerke of so genuinely facten checkers, angriff in Reichweiten, that is key. That is length. Alles in name des Kampfes given fake news and angeblicher russischen Einflussnahmen.

SPEAKER_02 8:40

The Frage is Wer entscheidet am Ende? What disinformation is? Can I say that?

SPEAKER_05 8:49

Yeah, and we can a Wahlkampf in a land not the Eurocraten and a nothing to win.

SPEAKER_00 9:08

It's a mechanism with which the European Union in each time of unhealthy desinformation reagent can. And really in sensible phases like Wahlcamp is this nothing as influence. In closest time, can the EU inhaler identification, beverage, became reichweight, sichtbarkeit, reduzieren, and and um. This is an egg in Wahlen when this in forfeld two, three weeks for a while, three weeks for the Wahl aktiviert wird.

SPEAKER_05 10:01

Nun, das wäre wohl auch für die mittlerweile weitgehend unbeachteten Mainstream-Medien wieder eine chance, ihre Verbreitung zu erhöhen. Denn die berichten bekanntlich ohnehin meist das, was the Brüsseler Establishment wünscht. But damit sie auch wirklich zuverlässig berichten, hat sich die EU noch etwas besonders einfallen lassen eine Journalistenreise nach Straßburg zur Besichtigung des Demokratisch. Mehr dazu hört ihr gleich. Demokratie is für die EU, wenn alle in allen wesentlichen Fragen der gleichen Meinung sind anders kämpfen, die im Übrigen keine Meinungen mehr sind, sondern schlicht Desinformation. The mainstream media can with dieser Demokratie definition recht gut leben, and daher auch mit dem EU-Schutzschild für Demokratie, that gerade mit enormem Aufwand errichtet wird. But um die Segnungen ihres Einsatzes für die einzig wahre Form der Demokratie noch breiter untergeholfen. To the letzten Plenarsitzungen Ende April in Straßburg strömten zahlreiche Journalisten herbei, unter anderem auch aus Österreich. Eingeladen wurden sie vom Europäischen Parlament, who in seiner Pressestelle sogar eine eigene Spezialabteilung geschaffen had, um den Demokratie-Schutzschild zu betreuen. And the für Österreich zuständige Pressereferentin sammelte Journalisten von 10 Medien, einige davon völlig unbekannt, aber zuverlässig systemtou, für eine Reise nach Straßburg. These medien heißen Selektiv, Kommunal oder Horizont. The bekannteren Medienhäuser, die dabei waren, sind Profil Puls 4, The Standard, the Kronen Zeitung oder die Austria Presseagentur and auch der ORF were eingeladen, wie die dortige Presseabteilung gegenüber Austria First bestätigt had.

SPEAKER_01 11:54

The angesprochene Veranstaltung war eine Einladung des EU-Parlaments explizit an JournalistInnen aus Österreich, um ihnen die Abläufe im Europäischen Parlament näher zu bringen. In concreto waren das für den ORF a collegin von Hohes House and a colleague from ZIP-Magazin. In the regel werden Plenartage des EU-Parlaments in Straßburg auf the Brussels Correspondent Innen wahrgenommen.

SPEAKER_05 12:21

The investment has for the EU Parliament, some of the ORF, gone. In the seven-minute berichts House, comes in the freiheitliche EU abgeordnete Petra Steeger als Critikerin zu Wort. Dass der ORF mit der Annahme der Einladung verpflichtet habe, über das von der EU vorgegebene Thema, also in diesem Fall den Democracy Shield, zu berichten, weiß der ORF übrigens von sich. Die Themenhoheit liege selbstverständlich ausschließlich bei den betreffenden Redaktionen, die ausschließlich nach journalistischen Kriterien berichten, heißt es gegenüber Austria First. Dass dennoch beide entsandte Redakteure mit langen Berichten über den Demokratie Shield aus Straßburg zurückkehrten, war also Zufall. Pardon folgte ausschließlich journalistischen Kriterien. Ein Hinweis, wonach die Berichterstattung durch die EU finanziell unterstützt wurde, vermisst man bei den ORF-Beiträgen übrigens. Dafür freut sich im Hohes Haus-Bericht der EU-Abgeordnete Lukas Mandel von der ÖVP, dass im nächsten EU-Budget, also in den 2 Billionen Euro, die die Kommission an sich reißen will, auch ein Geldtopf für Presseförderung vorgesehen wird. Wer brav berichtet, was die EU bestellt, wird sich also künftig über noch mehr Geld freuen dürfen. Das war für heute die Aktuelle Europastunde, erstellt von der Austria First Redaktion ganz ohne Förderung durch die EU. Alexander Höfer wünscht einen schönen Nachmittag.