SPEAKER_04 0:01

Die Aktuelle Europastunde auf Austria First.

SPEAKER_02 0:07

Jörn Reichel begrüßt euch zu einer neuen Ausgabe der Aktuellen Europastunde auf Austria First. And it are 60 minutes that in sich have. Denn die EU verfolgt unabhängig from the reality of Brussels Elfenbeinturms your ideological agenda and your centralist authoritarian strategy. When the bewältiging global, we actually completely versaged, läuft man by Maßnahmen zur Einschränkung der Demokratie, der Bürgerrechte and der nationalstaatlichen Souveränität zur Hochform auf. Heute geht es in der Aktuellen Europastunde um die fehlenden Kompetenzen und den nicht vorhandenen Willen Brüssels, Krisen zu managen bzw. zu bewältigen, den neuen EU-Haushalt und den EU-Grundrechtsbericht. Dazu hören wir in dieser Stunde die freiheitlichen EU-Abgeordneten Harald Wilimski, Petra Steger und Roman Haider.

SPEAKER_04 1:12

Die Aktuelle Europastunde. Jeden Samstag von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_02 1:19

Willkommen bei der Aktuellen Europastunde. Es begrüßt euch Werner Reichel. Wofür brauchen wir die EU? Welche Vorteile hat es für einen Nationalstaat wie Österreich, wie Tschechien oder Portugal Mitglied oder Teil einer solchen Union zu sein? Auf solche ebenso simplen wie grundsätzlichen Fragen erhält man in der Regel die Antwort, weil man gemeinsam stärker ist, weil die EU in einer globalisierten Welt als globaler Player, als Großmacht sozusagen, die Interessen der Nationalstaaten and der europäischen Bevölkerungen nach außen besser und mit einer starken Stimme vertreten kann. Weil die EU auf globale Krisen schneller and effizienter reagieren, sie besser meistern. Das sind in der Regel die Standardantworten auf solche grundsätzlichen Fragen bzw. Überlegungen. Und das klingt auch vernünftig. Die Frage ist aber, ist dem wirklich so? Zwischen Theorie und Praxis, zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen oft Welten. Und das ist auch in diesem Fall so. Denn die EU ist kein starker globaler Player, wie uns Brüssel weiß zu machen versucht. Brüssel ist in Peking, Washington oder Moskau eher eine Lachnummer. Und die EU hat bisher noch bei jeder Krise kläglich versagt. Man denke an Corona oder an die Migrationskrise, bei der die EU seit vielen Jahren nicht die Lösung, sondern das Problem ist. Und so ist es auch bei der aktuellen Krise, ausgelöst durch die Lage in der Golfregion. Die EU hat keinerlei Plan oder adäquate Strategie mit den Folgen und Auswirkungen dieses Konflikts umzugehen. Das hat jetzt auch der freilichliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Wilimski, kritisiert.

SPEAKER_03 3:07

Festzuhalten ist nach der Debatte, es gibt keine EU-Strategie zu dieser Krise. Es ist noch viel schlimmer. Sie haben nicht nur keine Strategie, sondern die meisten Staaten dieser Europäischen Union bereichern sich in einer unanständigen Art und Weise an den gestiegenen Preisen für Energie. Weil es ist die eine Seite, dass die Preise für Energie steigen, aber dass die Besteuerung in der Form weiter zugelassen wird, die andere.

SPEAKER_02 3:30

Dabei könnte die EU, könnten die EU-Staaten, die Bürger und die Wirtschaft schnell und einfach entlasten.

SPEAKER_03 3:37

Was ich hier bräuchte, wäre weiter über die steuerliche Seite einzugreifen. Runter oder weg mit der Mehrwertsteuer. Runter mit den Mineralölsteuern. Man könnte es ganz einfach gewährleisten, den Menschen günstige Energiepreise anzubieten. Sie tun es nur nicht. Und das ist das Versagen, für das Sie auch einstehen müssen.

SPEAKER_02 3:55

Dieser Konflikt zeigt sehr deutlich, wie plan und verantwortungslos Brüssel selbst in so zentralen Fragen wie der Energieversorgung und der Versorgungssicherheit agiert. Hier gibt es keine echten Langfristkonzepte, keine Strategien, keine Notfallpläne oder einen Plan B. Brüssel löst keine Krisen, es verschärft und instrumentalisiert sie für seine eigenen Zwecke. Etwa um den längst gescheiterten Green Deal voranzutreiben. Dieses Versagen und diese perfide politische Strategie zum Schaden der Bürger versucht Ursula von allein und ihre Brüsseler Macht Klick durch repressive and authoritäre Politik und der Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität und der Bürgerrechte zu kompensieren. With jeder neuen Krise, sei sie real oder inszeniert, agiert Brüssel noch radikaler. Unser nächstes Thema is der EU-Haushalt. There will have unglaubliche 2 Billiarden, that's 2000 Milliarden Euro, aufgebläht werden. The EU will not mehr Geld zentral verteilen, obwohl Europa längst keinen has, längst auf Pump lebt. Mehr dazu gleich. We sprechen darüber mit dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Roman Haider. Willkommen bei der Aktuellen Europastunde. Am Mikrofon Werner Reichel. Europa geht es finanziell und wirtschaftlich schlecht. Die einstige Wirtschaftslokomotive Deutschland ist schrottreif. The deutsche Wirtschaft wächst schon seit Jahren nicht mehr. Gleiches gilt für den Euroraum. 0,3% also de facto gar nicht gewachsen. Entsprechend mies ist die Lage für die Bevölkerung. Immer mehr Europäer können sich angesichts der steigenden Preise das Leben nicht mehr leisten. Unternehmen gehen pleite, Konzerne wandern up. That Eurokraten in Brüssel wenig. They can ihren Hals nicht voll becoming. Wie abgehoben man in Brüssel mittlerweile is, zeigen die Verhandlungen für den EU-Haushalt der neuen Jahre. Das Budget for the year 2028 bis 2034 aufgebläht werden. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider.

SPEAKER_01 6:32

Und Mitgliedstaaten, die nicht spullen, wird dann das Geld vorenthalten, wenn die Kommission das zu reden.

SPEAKER_02 6:38

Die Strategie dahinter ist klar, je mehr Geld er Brüssel verteilen kann, desto abhängiger und erpressbarer sind die EU-Staaten. Wer nicht spurt, bekommt kein Geld. Das bedeutet auch, dass Brüssel die Nationalstaaten und damit die Parlamente, die demokratisch gewählten Regierungen und damit die Demokratie insgesamt weitgehend abschafft.

SPEAKER_01 6:59

Wenn das wirklich zugeschlossen ist, ist das total demokratisch nicht legitimiert, dass die Parlament aus und kann man diesen Finanzgemeinschaften versuchen, doch dieser Putsch is teuer anders. Finanziert werden soll dieser Funcy mit neuen vertragswidrigen Steuern und Abgaben auch vertragswidrigen Schulden.

SPEAKER_02 7:35

So der freilich EU Abgeordnete Roman Haider. Brüssel will noch mehr Macht an sich reißen und versucht das mit Geld, das Europa längst nicht mehr hat. Einmal mehr ist Brüssel nicht die Lösung, sondern das Problem. In unserem dritten und letzten Beitrag geht es um die Grundrechte in der EU. Die scheinen nur noch für Migranten und Islamisten zu gelten, die nach Europa massenhaft einströmen. Nicht aber für die Europäer selbst, die immer mehr unter Druck geraten. Das kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger. Sie hat den neuen EU-Grundrechtsbericht als ideologisches Kampfprogramm gegen die eigene Bevölkerung bezeichnet. Mehr dazu gleich.

SPEAKER_04 8:20

Die Aktuelle Europastunde.

SPEAKER_02 8:25

Willkommen zurück zur Aktuellen Europastunde. Am Mikrophone is the anarchy. In Straßburg haben die EU Abgeordneten vergangene Woche über die Grundrechte in der Europäischen Union diskutiert. Anlass war der neue EU-Gristsbericht.

SPEAKER_00 8:50

Grundrechte werden hier selektiv ausgelegt. They gather offenbar nur noch für migranten, but even for the eigenburger. Statt echte Freiheitsrechte dominieren Schlagworte wie LGBT, IQ, Racism and Migration. A hypermoralisierender that with the reality of fewer men to do. That has with a early nice to do. It is a political project that freight successive.

SPEAKER_02 10:19

Who by the Grundrechten on social migrants, Islamists, criminelle and sexuelle, not an eye, shut the Grundrechte, they had längst in the Tonne get. Here schließed the Christ derived Europastunde auf Austria First. Here zeigt sich einmal mehr wie weit die EU from your democratischen Pfad upgekommen.