SPEAKER_00 0:01

Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind frei.

SPEAKER_03 0:05

Hallo liebe Zuhörer, schön, dass Sie schon da sind. Gleich geht's nur um Sie. Um soziale Sicherheit, um Schutz und Unterstützung. Alles Schlagworte, die man ständig in der Politik hört. Aber mein Gast, Dr. Peter Kolber, Konsumentenschützer und Verbraucherschutzexperte, sieht das ein bisschen anders. Auf was dürfen wir uns freuen?

SPEAKER_01 0:25

Wir reden über erhöhte Energiepreise, wir reden über die Frage der Mieten. Und wir werden aber auch über die Frage der Neutralität Österreichs reden.

SPEAKER_03 0:34

Ganz genau so ist es. Bleiben Sie dran. Bis gleich.

SPEAKER_00 0:39

Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind frei. Jeden Sonntag von 10 bis 12.

SPEAKER_03 0:46

Herzlich willkommen, liebe Zuhörer. Hier ist Marie-Christine Giuliani im Gespräch mit Dr. Peter Kolber.

SPEAKER_01 0:52

Servus, danke für die Einladung.

SPEAKER_03 0:54

Ja, der Herr Dr. Peter Kolber und ich, wir sind uns schon früher manchmal begegnet. Er ist einer der profiliertesten Menschen in Österreich zum Thema Konsumentenschutz und Verbraucherschutz. Und möchtest du ein bisschen selber erzählen, was dir an den ganzen Themen so wichtig ist? Es sind ja die wichtigsten Themen für die Menschen überhaupt, aber wie du dazu gekommen bist. Und du warst ja auch eine Zeit lang im Nationalrat für den ehemaligen grünen Peta Bilds. Blau einmal aus dem Nähkästchen.

SPEAKER_01 1:24

Ja, gerne. Also muss man sagen, die Liste Pilz war keine grüne Liste, sondern es war sozusagen eine Antwort auf die Grünen, die auf ihrem Bundesparteitag oder wo den Beta Pilz nicht gewählt haben, stattdessen einen jungen Abgeordneten, der also wirklich noch keinerlei mehr erritten hat, hatte. Und da ist der Beta-Bilz eben rausgegangen und hat gesagt, er möchte eine neue Partei gründen. Hat mich gefragt, hat den Noll gefragt. Und so ist das Projekt entstanden. Und ich würde so sagen, er hat es gegeben und er hat es genommen. Gegeben hat das zweifellos deshalb, weil wir ohne ihn mit Sicherheit nicht in den Nationalrat gekommen wären. Natürlich hat er die Stimmen gebracht. Ich bin allerdings ein bisschen stolz drauf, dass ich in Niederösterreich ein niederösterreichisches Mandat erreicht habe, also nicht über die Bundesliste hineingekommen bin. Ähnlich war es bei der Daniela Holzinger, die in Oberösterreich so viele Stimmen geschafft hat, dass sie direkt reingekommen ist.

SPEAKER_03 2:31

Aber du hast gesagt, das waren nicht die Grünen. Jetzt würde ich dich aber schon so gedanklich eher grün zuordnen. Gibt es einen Unterschied zwischen den Grünen von damals, die ja für Frieden und Freiheit auf die Straße gegangen sind und den Grünen heute, die im Parlament sitzen?

SPEAKER_01 2:50

Es war so, die Grünen begleite ich, seit es sie gibt. Bin da nie beigetreten. Aber ich habe sogar den Gründungskongress der Grünen im Albert-Schweitzer Haus miterlebt. Ganz damals. 1986 würde ich jetzt einmal schätzen. Das Interessante war, da gab es noch keine Parteimitglieder, sondern da hat man gesagt, wer heute kommt, kommt. Und dann war der Saal voll. Und von den Vorbereitern dieser Kandidatur war gedacht, dass die Freda Meissner-Blau die Spitzenkandidatin wird. Und daher gab es dann auch eine Abstimmung über diesen ersten Platz. Und da gab es aber eine Gegenkandidatin, die Andrea Komloschi. Und der Saal hat zur Überraschung der Vorbereiter die Andrea Komloschi auf den ersten Platz gewählt und nicht die Freda Meißner Blau. Und das war ein bisschen der Knackpunkt, wie sehr wird Basisdemokratie betrieben und wie sehr ist alles eh schon vorbereitet. Und ja, die Grünen haben sich dann entschlossen, diese Wahl zu ignorieren und die Freda Meißner-Blau an erster Stelle zu positionieren, was ja schon einen gewissen Sinn hatte. Was aber auch dazu geführt hat, dass der Günter Nenning damals dann gesagt hat, okay, der war einer der Vorbereiter, er geht nicht ins Parlament, er geht nicht auf eine Liste, weil das hält er für undemokratisch. Das würde ich auch so sehen. Dennoch, die Grünen damals waren mir natürlich sehr nahe, na keine Frage. Da gab es in Deutschland die Petra Kelly, das war eine ganz klare Friedenspartei. Da war ein wesentlicher Teil des Programms Gewaltfreiheit. Und die haben das auch gelebt. Auch in Deutschland Widerstand gegen Atomkraftwerke und so weiter. Das waren über weite Strecken bei uns Zwendendorf, waren Demonstrationen in Deutschland sogar Besetzungen. Da gab es Guarleben mit einem großen 2000 Leute, waren da in diesem Dorf, das dann einmal geräumt wurde. Also damals waren die Grünen ganz eindeutig Umweltpartei, aber vor allem auch Friedenspartei. Und das hat sich über die Jahre geändert, bei den deutschen Grünen ganz markant mit dem Fischer. Wie heißt er mit dem Vornamen? Das ist ein Fluch meines Alters, dass mir die Namen, Eigennamen immer erst nach drei Minuten einfallen, das ist in einem Gespräch blädd. Aber jedenfalls der grüne Fischer, der noch in Frankfurt in Thursun demonstriert hat und Steine geworfen hat, ist dann plötzlich Außenminister geworden. Und damit ist eigentlich diese transatlantische Linie zu den Grünen reingekommen. Und da wurden sie auch zu schlichten Kriegstreibern, Belizisten. Sie waren damals zum Beispiel in Deutschland daran beteiligt, die Bombardierung von Serbien 1999, glaube ich, war das, mitzutragen. Und das hat sie ja ungeheuer verschärft. Also heute ist es so, dass sie ganz klar die stärksten Kriegstreifer sind in Deutschland. Die österreichischen Grünen sind da ein bisschen gemäßigt, die wollen lieber nicht drüber reden. Also das heißt, dort ist Frieden und Krieg sind Worte, die man lieber nicht in den Mund nimmt, weil sonst müsste man über die Neutralität und über die ganze Vorstellung, wie soll Verteidigung organisiert werden, reden und das wollen sie lieber nicht.

SPEAKER_03 6:30

Ja, eine der wirklich markantesten Aussagen war Waffen für den Frieden. Es muss einem erst einmal einfallen, ja.

SPEAKER_01 6:41

Es ist absurd. Andererseits muss man sagen, in Deutschland wird die Diskussion wenigstens knallhart geführt, das stößt ihr Verteidigungsminister hin und sagt, worum es geht. Nämlich, wir wollen euch jetzt kriegstauglich machen. In Österreich erzählen sie sonst, naja, es geht um die Neutralität und darum wollen wir jetzt den Wehrdienst ein bisschen verlängern. Und über das, dass man sieben Milliarden ins Bundes herstecken will, wird nicht viel geredet.

SPEAKER_03 7:07

War es Joschka Fischer? Ja, danke. Ich habe nämlich jetzt auch nachgedacht, denkt man, Fischer Fischer, wie heißt das schnell? Joschka Fischer, ja natürlich. Also um den kommt man nicht herum bei den Grünen.

SPEAKER_01 7:17

Der war ja jetzt sogar eingeladen im Kreis Gforum. Auch originell, dass die SPÖ sich solche Vortragende einlädt, die also wirklich glatte Kriegstreiber sind.

SPEAKER_03 7:29

Ja, wir haben jetzt auch in Österreich die Thematik, dass unsere Außenministerin, die Frau Beate Meindl-Reisinger, sehr positiv reagiert hat. Das konnte man medial auch lesen auf die Aussage von Frau von der Leyen, dass wir dieses Einstimmigkeitsprinzip der EU aussetzen sollten. Und das ist ja der Schutz für die kleinen Länder Einstimmigkeitsprinzip, weil sonst fahren natürlich all offen. Neutrality and Souverit and Einstimmigkeitsprinzip hangs eng aneinander. And I think so spannend about the Green and your Entstee. Wie ist das möglich, dass das jetzt auf einmal pulverisiert werden soll, ausgehebelt werden soll?

SPEAKER_01 8:29

Ja, vielleicht muss man eines sagen, was die österreichische Position dazu betrifft. Österreich ist der EU beigetreten und hat damals darauf verzichtet, irgendwelche Bedingungen dazu zu formulieren. Das heißt, unser Beitritt ist eben nicht mit der Einschränkung, wir sind ein neutraler Staat und können nicht an allem mitmachen, erklärt worden, sondern einfach so. Gleichzeitig hat man in Österreich, ich glaube im Nationalraten gemacht, wo Österreich erklärt, dass durch den EU-Beitritt aber die Neutralität in keiner Weise gefährdet wird. And this art of Doppelgleisigkeit hat sich nur über die Jahre weiter verbreitet anders. Das heißt, für Österreich is this Einstimmigkeitsprinzip total wichtig, um as neutraler Staat, when neutralitätswidrige Beschlüsse fassen, with a veto the eighteen verpflicht. And daher is it that Frau Mendel-Reisinger this for wichtig held? Denn die NEOs, to say, schätze ich sogar an Ihnen, dass sie klar sagen, we stay dafür, dass Österreich aufgehen soll in einer EU-NATO-Armee. Das will zwar in Österreich niemand oder wenige, 80% der Bevölkerung stehen für die Neutralität, aber das ist Politik, man darf natürlich äußern, was man gern in Zukunft hätte. Ist auch gar klar, nein, das will ich nicht. Was ich vorwerfe, ist, dass jetzt mit dieser Frage Einstimmigkeit sie auch Entscheidungen für Österreich trifft, die für uns nachteilig und für die Neutralität nachteilig sind. Das muss man natürlich kritisieren. Ansonsten lade ich die Neos ein, dass wir die Frage, ist es gescheiter, in der NATO zu sein oder gescheiter, Österreich und neutral zu sein? Das können wir gerne öffentlich diskutieren. Sie tun es nicht. Das, was Sie machen, ist schlichte Propaganda.

SPEAKER_03 10:44

Ja, und wenn man weiß, dass über 80 Prozent der Österreicher ihre Neutralität wertschätzen und behalten wollen, dann ist das überhaupt sehr seltsam, wenn die Außenministerin solche Reden schwingt. Wie gesagt, wir brauchen kein Einstimmigkeitsprinzip mehr. So, Sie hören Giuliani im Gespräch, die Gedanken sind frei. Bleiben Sie dran.

SPEAKER_00 11:03

Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind frei. Jeden Sonntag von zehn bis zwölf.

SPEAKER_03 11:09

Da sind wir wieder, liebe Zuhörer. Dr. Peter Kolber. Herzlich willkommen.

SPEAKER_01 11:14

Ja, servus, danke für die Einladung.

SPEAKER_03 11:17

Und Marie-Christine Giuliani auf Austria First. Wir sind vorhin von einem zum anderen gekommen und es war wirklich sehr interessant, dir zu hören. Aber zum Thema Verbraucherschutz und Konsumentenschutz und warum du eigentlich diese Themen in deinem Leben gewählt hast, hast du uns noch gar nichts erzählt.

SPEAKER_01 11:36

Du bist jetzt auch schon in Pension, glaube ich. Ich bin inzwischen in Pension und habe mich für den Verbraucherschutz gar nicht aktiv entschieden. Ich wollte auf der richtigen Seite stehen. Auf der guten. Auf der guten Seite. Und habe nach meinem Just-Studium versucht oder gesucht nach einem Anwalt, wo ich dann meine Konzipientenzeit verbringe und war auf der Suche nach einem Wohnrechtsanwalt. Dann hat mich meine Richterin vom Handelsgericht Wien vermittelt zur Rechtsanwaltskanzlei Corsesnik Werle. Ich habe nachgeschaut und habe gesagt, das ist ein Masseverwalter völlig uninteressant, bin aber trotzdem hingegangen. Und der hat mir eröffnet, zu meiner Überraschung eröffnen, dass er den Verein für Konsumenteninformationen vertritt und dass er mich dafür einstellen würde, dass ich dort sozusagen diese juristischen Dinge bearbeite. Und das war mir natürlich sehr recht. Und das war mein Zugang zum Verbraucherschutz. Damals war der Fritz Koppe noch, der Geschäftsführer des VKI und auch der Abteilungsleiter in der Arbeiterkammer. Und der Fritz Koppe war damals der Konsumentenpapst in Österreich. Und unter seiner Ägide habe ich im VKI begonnen. Ich habe im VKI eine große Chance bekommen, nämlich die, dass man mich nicht so wichtig genommen hat und ich daher ein Unternehmen im Unternehmen aufbauen konnte. Das heißt, ich habe 1990 als Ein-Mann-Betrieb begonnen. Und ich habe mich 2017 mit von 20 Personen verabschiedet. Also da habe ich schon einiges aufgebaut. Der Kern war sicher die Erfindung der Sammelklage in Österreich und die dann auch anzuwenden.

SPEAKER_03 13:25

Ja, dazu kommen wir noch. Aber jetzt wollte ich fragen, nachdem du kurz gesagt hast, Wohnrecht war das Erste. Was hältst du? Ich bin gespannt, ob man das überhaupt kurz zusammenfassen kann, von der Idee dieser Mietpreisbremse, auf die der Herr Andreas Babler so stolz ist. Wirkt die, ist die gut für die Menschen oder ist das ein Unsinn?

SPEAKER_01 13:46

Also ich bin kein Experte im Wohnrecht. Das ist nämlich ein bisschen kompliziert, auf was was anzuwenden ist. Aber eines muss man generell sagen. Diese Bundesregierung macht etwas ganz Fürchterliches und dort jedes Gesetz irgendwie Verballhornen, PR-mäßig, das ist dann das Besser-Wohnen-Gesetz oder das Billiger-Stromgesetz oder die Strompreisbremse oder die Mitpreisbremse. Das sind alles Marketingbezeichnungen, die in Wahrheit verschleiern, dass damit auch Verschlechterungen hergehen. Also beispielsweise bei dieser Novelle hat man eines wieder rückgängig gemacht, nämlich dass der Oberste Gerichtshof gesagt hat: naja, wenn in einer Mitsinsänderungsklausel eine bestimmte Wendung, nämlich die, dass man innerhalb der ersten zwei Monate des Mitvertrages nicht erhöhen darf, wenn das nicht drinnen steht, dann ist das eine unwirksame Bestimmung, fällt weg, und die Leute hätten 30 Jahre zurück, das, was sie zu viel bezahlt haben, von den gewerblichen Vermietern zurückverlangen können. Und das hat man jetzt untergraben. Also ich möchte das jetzt gar nicht in juristischen Begriffen ausführen, aber das hat man abgeschafft. Das heißt, eine Chance für Mieter, überhöhte Mietzinse in die Vergangenheit zurückzuklagen, das hat man verunmöglicht und hat das Ganze aber natürlich getarnt unter es ist jetzt eine Mitzinsbremse. Also ist es das. Ich muss sagen, das ist arg und noch viel, viel Ärger ist das Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Das ist das zuletzt beschlossen.

SPEAKER_03 15:30

Da kommen wir auch noch dazu. Unbedingt, wenn ich schon einen Profi hier in Austria First habe. Liebe Zuhörer, Sie haben Herrn Dr. Peter Kolber, als einer der profiliertesten Menschen in Österreich zum Thema Konsumentenschutz und Verbraucherschutz. Und ich glaube, viele sind ihm sehr, sehr dankbar, dass er trotz der Pension immer noch für viele Anliegen da ist.

SPEAKER_00 15:52

Giuliani im Gespräch, jeden Sonntag von 10 bis 12 und alle Folgen zum Nachhören auf AustriaFirst.at Da sind wir wieder, liebe Zuhörer, Dr.

SPEAKER_03 16:03

Peter Kolber bei Giuliani im Gespräch. Und er wollte eigentlich gleich weiterplaudern, aber dazwischen wollten wir mal ein bisschen Musik reinwerfen. Sammelklagen, das ist ja eines ihrer Spezialgebiete. Ich kann mich nur erinnern bei Sammelklagen an die VW-Thematik.

SPEAKER_01 16:19

Das ist richtig. Das ist eine große Sammelklage gewesen, die der VKI geführt hat und der Verbraucherschutzverein dann ebenfalls.

SPEAKER_03 16:28

Da ging es, glaube ich, um den Betrug wegen Abgaswerten.

SPEAKER_01 16:32

VW hat schlicht und einfach die Behörden und auch die Käufer und Käuferinnen glatt belogen. Man hat gesagt, es gibt eine Abgasreinigung und man muss gewisse Werte einhalten. Tatsächlich war es dann so, dass sie diese Abgasreinigung so eingestellt haben, dass die Prüfstand funktioniert and auf der Straße abgeschaltet wurde. This had bedeutet, dass bis zu 40 Mal mehr als der Grenzwert war hinten aus dem Auspuff rausgekommen ist.

SPEAKER_03 17:09

Und da kann ich mich erinnern, da warst du in Österreich auch dann an vorderster Front unterwegs zu dem Thema. Aber wenn wir jetzt schauen, was ist heute alles dran? Ich denke da jetzt zum Beispiel an die ORF-Haushaltsabgabe, dass ich es rausbringe, da gibt es ja auch einige Anwälte, die Sammelklagen. Ja, wie funktioniert das? Wann muss man sich beim Dr. Peter Kolber melden?

SPEAKER_01 17:32

Also bei mir lieber nimmer. Ich mache schon Verbraucherschutz, aber ich muss bitte sagen, die Pension hat jedenfalls gebracht, dass ich nicht mehr operativ tätig bin. Und daher melden bitte beim Verbraucherschutzverein und ich durch die Daniela Holzinger, die meine Nachfolgerin als Obfrau ist, beraten. In Wien kann man sich melden. Im sechsten Bezirk, wir sitzen da, Oskar-Werner Platz, ein wunderschöner Platz im 6. Bezirk. Die Sammelklage geht von folgender Idee aus, nämlich, dass wenn bei einem Massenschaden viele Leute betroffen sind, Prozessökonomisch ist, wenn man alle Fälle in einem verhandelt. Und daher haben wir im Jahr 2000 durch eine Idee von mir, von dem Anwalt and auch von einem Prozessfinanzierer, diese Sammelklage nach österreichischem Recht einmal erfunden. Die funktioniert so, dass jemand seine Ansprüche on the Verein. And the Verein then, this name Klagenhäufung, all Ansprüche in einer Klage. The Vorteil is evident. Es wird nur ein Sachverständiger bestellt, der für alle irgendwas zu klären had. There were the Zeugen alle nur einmal vernommen, nicht 50 Mal or 100 Mal. And it is ein konsistentes Urteil. When that nicht the fall is, we have this by VW erlebt, da hat der VKI geklagt an 16 Landesgerichten in Österreich, Oberlandesgerichten in Österreich, and hat in der ersten Instanz 16 völlig verschiedene Vorgehensweisen der Richter erlebt. Das ist völlig absurd, die Justiz damit zu beschäftigen. Und daher ist die Sammelklage ein sinnvolles Mittel.

SPEAKER_03 19:29

Denke ich da richtig, wenn ich da jetzt an Meta denke oder an eben, wie gesagt, ORF-Haushaltsabgabe oder auch, macht ihr da auch was bei der Thematik Messenger-Überwachung?

SPEAKER_01 19:42

Naja, Messenger-Überwachung, da kann man rechtspolitisch tätig sein. Einen Ansatz für eine Sammelklage würde ich da jetzt noch nicht sehen. Ich würde vielleicht eines noch ganz gern ergänzen, nämlich die Grundidee bei der Sammelklage. Die ist nämlich jetzt nicht unbedingt in erster Linie, dass ich sage, ich will allen Geschädigten einen Schadensatz bringen. Das ist der Nebeneffekt. Das heißt, wenn wir uns VW vorstellen, dass die so viel zahlen müssen, wie sie sich erspart haben, dadurch, dass sie die Abgasreinigung abgeschaltet haben. Der Gewinn aus dieser Unrechtshandlung. Und jetzt ist es ja so, dass man sagt, ein Vorstand in der Wirtschaft entscheidet nach ökonomischen Kriterien, nicht nach juristischen unbedingt. Und wenn der weiß, dass er durch seine Unrechtshandlung drei Viertel von dem, was er verdient, behalten darf und nur ein Viertel wieder hergeben muss, dann macht das wieder. Und wenn das sein Konkurrent weiß, dann macht es der auch. Und daher ist es so wichtig, dass das funktioniert. Und in den USA funktioniert es auch. VW hat in den USA 600.000 Fahrzeuge with dieser Abgasreinigung im Verkehr gesetzt and 26 Milliarden Euro an Sammelkräger and Strafschaden-Asatz. They do this nieu. In Europa has VW this year a parliament, a million. And there is the system bestraft so hard, that man wieder machen. Und das andere System beschäftigt die Gerichte und alle möglichen. Vielleicht kriegen dann Verbraucher schon was, das ist schon wahr. Aber die müssen aktiv sein, die müssen sich einer Sammelklage anschließen oder einer Abhilfeklage. Und das sind nie so viel, dass der Unrechtsgewinn wirklich zur Gänze abgeschöpft wird. Das ist aber das Ziel.

SPEAKER_03 22:19

Das ist ein großartiges Ziel, weil man damit ja auch Manager dahin gehen, der zieht, dass sie merken, das zahlt sich ganz einfach nicht aus, das mache ich nie wieder. Und das ist ja der wesentliche Punkt.

SPEAKER_01 22:29

Das ist richtig. Ich meine, da kommt noch dazu, dass ja das Gegenteil passiert. In Deutschland, der Cum-Ex-Skandal, das war ein Betrug, wo der deutsche Staat um 39 Milliarden Euro betrogen wurde. Und da sind führende Köpfe dieses Betrugsnetzwerks. Da werden die Verfahren eingestellt, weil sie nicht verhandlungsfähig sind. Das ist auch bei VW so. Der ehemalige Chef Winterkorn, der hat damals eine Betriebspension von 3.000 Euro pro Tag bekommen. Pro Tag. Und der ist jetzt auch nicht verhandlungsfähig, ist auch nicht verurteilt. Also das wird gerade nicht gemacht, sondern die werden hofiert.

SPEAKER_03 23:18

Ja, da waren wir jetzt wieder bei dem Thema, dass manche oder die Leute in diesen Positionen einfach gleicher sind als die anderen, wichtiger als die anderen und sich mehr erlauben dürfen. Das ist so eine der Auswirkungen vom tiefen Staat, muss man leider sagen. You hear Dr. Peter Kolber, an absoluter Profi zum Thema Verbraucherschutz und Konsumentenschutz auf Austria First by Giuliani im Gespräch.

SPEAKER_00 23:42

Giuliani in Gespräch, even Sonntag from 10 to 12, and all the time of AustriaFirst.at.

SPEAKER_03 23:51

Welcome back, we'll come to Giuliani im Gespräch of Austria First with Dr. Peter Kolber. Herr Dr. Peter Kolber, lieber Peter, you have a Burger Initiative eingereicht in Parliament, who was let's by the Petitionen and Burger Initiativen in Ausschuss, die Neutralität Österreichs sichern. And we möchten dich jetzt eigentlich dich bitten, dass du uns ein bisschen erzählst, worum es dir da geht, weil du bist der Ersteunterzeichner. Und ja, da gibt es sicher noch viele andere Menschen, die von der Petition nichts gehört haben und die eventuell auch unterschreiben möchten.

SPEAKER_01 24:27

Also vielleicht vorwirktes Unterschreiben, das ist noch möglich auf der Website des Parlaments. Leicht zu finden ist es nicht, aber am besten gibt man Neutralität ein und sucht halt dann, dass man die Petition findet. Die Petition heißt, die Neutralität Österreichs sichern. Dort kann man unterstützen. Was steht da drinnen? Wir wollen fünf Beschlüsse im Nationalrat. Der erste Beschluss im Nationalrat wäre, dass man einem Entschließungsantrag mehrheitlich zustimmt, dass die Bundesregierung aus Sky Shield wieder austritt. SkyShield ist eine deutsche Initiative, gemeinsam Raketenabwehr aufzubauen, gemeinsam einzukaufen, das Ganze technologisch auch abzustimmen. Und das ist der erste Schritt oder einer der ersten Schritte zum NATO-Beitritt, zum EU-NATO-Beitritt von Österreich. Diese Initiative dürfen wir als Neutrale nicht weiter unterstützen. Da muss die Regierung kündigen.

SPEAKER_03 25:33

Auch viel Geld würde da, wenn man das nicht macht, fürs Budget überbleiben. Und ich denke, die Pensionisten und die jungen Familien würden sich über das Geld sehr freuen.

SPEAKER_01 25:44

Dieses Geld, das da verplant wird und das sind Milliarden an Euro. Und wenn wir die Opfernjäger auch noch kaufen, 36 Stück sind es nochmal 10 Milliarden. Das ist alles rausgeworfenes Geld. Das fehlt uns im Sozialen, das fehlt bei der Gesundheit, bei der Pflege und auch bei der Bildung. Der zweite Punkt in der Petition ist, dass die zuständigen Minister nicht weiter Zustimmung dazu geben, dass durch Österreich Truppentransporte der NATO stattfinden, beziehungsweise vor allem auch, dass es keine Überflüge über Österreich gibt. Das müsste man jetzt, wo die NATO mehr oder weniger de facto im Krieg ist, jedenfalls in der Ukraine und auch im Iran, wenn man daran denkt, dass die deutsche Bundesregierung defensive Maßnahmen unterstützt, da ist man im Krieg dabei. Also, in all diesen Fällen müsste man das untersagen. Die österreichische Verteidigungsministerin Tanner had on 2. April tatsächlich angekündigt, dass der NATO the Uber for the Iran-Krieg verbieten. One day later was bekannt that she was a military transporter American, who from England to Kreta gang is, to Kanya, in the Sudabay. That is a military stutzpunkt to American. And this is the logistic hinterland for the Krieg in Iran. And that zuzustimmen, that zeigt erstens, she has the Bevölkerung and the Öffentlichkeit belogen, when she said we genehmigen das nicht. And zweitens, diese Genehmigung ist eine klare Verletzung der Neutralität. Also das wäre sogar nach dem Strafgesetzbuch allenfalls zu anden.

SPEAKER_03 27:47

Gehen wir noch zu Punkt 3 und dann arbeiten wir uns langsam durch. Es sind ja insgesamt fünf. Die Bundesregierung soll beauftragt werden, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

SPEAKER_01 27:59

Der Punkt 3 betrifft die Frage der Einstimmigkeit bei Beschlüssen im EU-Rat. Da gibt es die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Und in dem Rahmen werden im Moment ja Beschlüsse gefasst, wo ich sage, als neutraler kann man an so etwas nicht teilnehmen. Und wenn man aufgibt, für das Einstimmigkeitsprinzip zu sein, sondern das Gegenteil das sogar abschaffen will, dann schadet man der österreichischen Neutralität. Denn da ist das Veto einfach ein wichtiges Mittel, um zu sagen, stop, da sind wir nicht dabei.

SPEAKER_03 28:39

Da haben wir jetzt ja schon vorhin ausführlich darüber gesprochen. Die Frau Beate Meindel-Reisinger macht hier genau das Gegenteil davon. Die ist offensichtlich nicht die Außenministerin von Österreich in diesem Fall.

SPEAKER_01 28:50

Sie reiht sich ein in die Linie von der Leyen, Kallas und Meindel Reisinger. Wobei, das ist ja jetzt ein bisschen zu viel Bedeutung gegeben. Sie tut ja auf Twitter jeden Tag veröffentlichen, mit wem sie sich gerade getroffen hat. Man sollte daraus in Österreich jetzt nicht den Schluss ziehen, dass sie in der Weltpolitik besonders wichtig wäre. Aber es ist halt PR.

SPEAKER_03 29:14

Kugelfisch nennt man das, Kugelfisch-Systematik. Naja, der schwimmt auch im Wasser. Und wenn er sich denkt, es könnte ihm gefährlich werden, dann bläst er sich auf. Dann sehen ihn alle. So, zu Punkt 4.

SPEAKER_01 29:28

Der Punkt 4 ist etwas, was ja auf der Hand liegt. Wir sagen, diese Bundesregierung soll gefälligst eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik machen. Das heißt aber, dass man erstens Völkerrechtsvergehen oder Verstöße gegen das Völkerrecht, egal wo sie passieren, gefälligst kritisieren muss.

SPEAKER_03 29:51

Also in der Ukraine gleich wie im Nahen Osten und im Jemen und überall einfach.

SPEAKER_01 29:56

Das ist ganz wesentlich. Das Völkerrecht kann man nicht moralisch diskutieren, dann gibt es es nämlich nicht mehr. Es ist nicht eine Frage der Moral, sondern es ist eine Regel, die man sich nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat. Und da ist das Gewaltverbot zentral. Und an das soll man sich halten. Und das muss man gegenüber jedem staat so diskutieren. Passiert bei uns eklatant nicht. Also das ist keine Neutralitätspolitik.

SPEAKER_03 30:41

Das hat eine Linie. Es gibt offensichtlich gute und böse Kriege, was ja eigentlich völlig absurd ist. Krieg ist immer furchtbar.

SPEAKER_01 30:49

Krieg ist immer furchtbar, das ist vollkommen richtig. Und der Neutrale soll sich auch überall raushalten. Das heißt ja nicht, dass man nichts sagen darf. Aber wenn man was sagt, dann muss man das gleichgewichtig machen. Das heißt, das muss auf alle Seiten hin eine gleiche Reaktion sein.

SPEAKER_03 31:07

Jetzt finde ich jetzt sehr interessant, wie stehst du dann auch zu der Thematik, dass im österreichischen Parlament der Herr Zelensky eingeladen war und mit Herrn Putin redet man nicht einmal. Also jetzt langsam kommen ja doch so ein bisschen Wordings. Herr Stocker meint, man sollte vielleicht doch auch mit, was ja eigentlich normal ist, dass man mit allen Beteiligten spricht, erstens als neutrales Land und zweitens, wenn man versucht, diplomatisch etwas beizutragen, dass ein Konflikt gelöst wird. Da kann man nicht sagen, mit dir rede ich nicht, ich rede nur mit dem anderen. Jetzt haben die das aber im Parlament so durchgezogen. Die haben nur den Zelensky eingeladen. Die FPÖ hat damals den Raum verlassen. Wie nimmst du das wahr?

SPEAKER_01 31:44

Ja, also das ist abenteuerlich. Der Herr Zelensky konnte ja durch alle möglichen Parlamente in Europa reisen. Jeden Tag woanders. Überall hat er Geld gekriegt. Sollte man ja auch nicht unterschätzen, wie viel Geld in diesen Ukraine-Krieg schon hineingeflossen ist.

SPEAKER_03 32:02

In ein absolut nicht korruptes Land, sagen sie immer in den Medien. Also ich meine, es bricht langsam zusammen, diese Idee, dass die Ukraine nicht korrupt ist, aber dass da sind ja Milliarden hin verschoben worden.

SPEAKER_01 32:14

Es sind Milliarden hin verschoben worden und die EU hat das offenbar zum Anlass genommen, ihre Expansion nach Osten sozusagen auch militärisch zu verteidigen. Der Ukraine-Krieg hat einen Anlass, das ist ein Völkerrechtsbruch, man darf auch ein anderes Land nicht einfach angreifen, ist überhaupt keine Frage. Aber wenn man Frieden verhandeln will, dann muss man auch über die Ursachen eines Konflikts reden. Und das wäre in der Ukraine, dass man da beginnen muss, vielleicht schon noch früher, aber man darf nicht übersehen. Der Putsch im Jahr 2014 war schon eine der Ursachen für den heutigen Krieg. Die Ukraine, also Nazi-Regimenter wie die Asov-Brigade, haben die Ost-Ukrainische Bevölkerung terrorisiert. And Russland has Schutzmacht dieser russisch-sprachigen Bevölkerung gesehen. This is rechtfertig keinen Angriffskrieg, but the ursachen muss man sehen, sonst can man nicht Frieden verhandeln.

SPEAKER_03 33:21

Ganz genau. Man muss die Dinge immer klar auf den Tisch legen and then sagen, okay, wie geht man vor? Aber man kann nicht die Hände über die Augen stecken anders: Ich sehe nichts, ich weiß nichts anders. That is lächerlich. Bei der Bürgerinitiative, die Neutralität Österreich, sichern bitte sehr, sehr gerne, liebe Zuhörer, noch unterschreiben, initiiert from Dr. Peter Kolber, mit dem ich mich unterhalted, had noch einen fünften Punkt.

SPEAKER_01 33:46

The five point is one zur Sicherheit. Und zwar the Parliament may claim that a entertainment of the neutral is a verfass not bedarns for a lot of national bed, but a volksabstimming. This is not clear. This is under jurists umstritten. And I bitte in the petition that the Nationalrat das klarstellen. This can with a Entschließung machen.

SPEAKER_03 34:28

And it freut mich sehr, dass wir hier sind und du mir selber und den Zuhörern die Petition noch einmal in Ruhe erklären kannst. Vielen Dank für diese Petition, die Neutralität Österreich sichern. So hören Giuliani im Gespräch auf Austria First.

SPEAKER_00 34:42

Giuliani im Gespräch, jeden Sonntag von 10 bis 12. Und alle Folgen zum Nachhören auf AustriaFirst.at Giuliani im Gespräch und die Gedanken sind frei.

SPEAKER_03 34:54

Herrlich. Das muss man heute wirklich schon dazu sagen, oder? Dass die Gedanken frei sind.

SPEAKER_01 34:59

Das muss man leider dazu sagen, dass eine Entwicklung seit der Covid-Pandemie, dass nur mehr zwischen gut und böse unterschieden wird, je nachdem von beiden Seiten. Wer also Friedensvorschläge für die Ukraine hat, ist ein Putin-Knecht. Wer Israels rechte Regierung kritisiert, ist Antisemit und so weiter. Also es wird dauernd gespalten. Das hat natürlich einen Sinn, dass sich die Bevölkerung eben nicht solidarisiert und gemeinsam tätig wird.

SPEAKER_03 35:32

Das ist aber so bitter nötig, weil wir sind eigentlich die vielen. Deswegen werden wir ja dauernd gespalten mit den unterschiedlichsten Themen. Also, liebe Zuhörer, machen Sie es einfach so. Denken Sie sich, was Sie wollen. Und wenn Sie irgendwas in diesem Gespräch interessant finden oder noch nicht gehört haben, dann googeln Sie es nach und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung. Das ist ganz, ganz wichtig, dass man ganz einfach nicht gleich glaubt, was man hört. Wir würden jetzt gerne so ein bisschen über diese Energie, also mit diesen Energiepreisen anfangen und darüber reden, weil die Energiepreise stehen ja im Prinzip schon seit Jahren unter Druck. Da wird immer wieder darüber gesprochen. Und da gibt es strukturelle Faktoren, aber auch diese ganzen geopolitischen Spannungen. Also heute ist es so, dass der Energiepreis und die Probleme darum wirklich im Fokus stehen. Nah Osten, dann haben wir den Krieg in der Ukraine und es gibt enorme Preisschwankungen. Dann habe ich das Gefühl, das klingt jetzt vielleicht komisch, aber das ist wie Mühle spielen in Hormuz auf zu auf zu. Man weiß eigentlich nicht genau, was da rauskommt und es ist sehr bedrohlich. Auf jeden Fall können keine Schiffe durchfahren. Und soweit ich informiert bin, hat vor allem im Moment Asien eher die große Problematik. Europa käme aber, wenn das jetzt noch so länger bleibt, dran. Also wir kommen ein bisschen später dran. Ein kleiner Exkurs zum Thema Energiepreise. Was kann man als Konsument machen und was sagt ein Verbraucherschützer?

SPEAKER_01 36:59

Ich habe mich mit diesem Thema im Jahr 2022 begonnen zu beschäftigen. Da haben wir mal gelernt, wie man so eine Rechnung liest und so weiter - das sind ja alles Aufgaben. Und damals im Herbst 2022 hat es wegen des Beginns des Ukraine-Kriegs die erste Welle von Preiserhöhungen gegeben, die damit gerechtfertigt wurden, dass sich der Gaspreis auf den Märkten verteuert hätte. Und Nord Stream-Pipeline nicht. Und die Nordstream-Pipeline war auch damals, ja, also gibt es viele Ursachen dafür. Und damals war der Rat an die Menschen in die Grundversorgung zu optieren. Das hat kein Mensch gekannt. Das ist mir Gott sei Dank aufgefallen. Und das hatte den Vorteil, dass man einen mittleren Preisanstieg gehabt hat. Erklär uns bitte ein bisschen besser, wie man dahin optiert. Nein, das brauche ich nicht mehr erklären, weil all das, was wir seit 2022 vor Gericht durchgesetzt haben, hat die Regierung mit einem Gesetz wieder alles vom Tisch gewischt. Das ist das Billiger Stromgesetz, wie es in der Mickey Mouse-Sprache von der Regierung heißt. In Wahrheit ist es das Gegenteil. Und dieses Elektrizitäts-Wirtschaftsgesetz ist wirklich ein absoluter Anschlag auf die Verbraucherrechte. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass irgendwas billiger wird. Und es ist wirklich ein Wunschzettel der Energiewirtschaft erfüllt worden. Okay. Unter anderem, und da sieht man, welche Geisteskind diese Gesetzgeber da waren, wurde auch aufgenommen, dass diese qualifizierten Einrichtungen die Verbandsklagen machen dürfen, das ist jetzt der Verbraucherschutzverein, wurde da anerkannt vom Bundeskartellanwalt, dass diese Organisationen nur mehr Dinge einklagen dürfen, die nach ihrer Anerkennung basiert sind, aber nicht in die Vergangenheit, also keine Klagen unterstützen, um überhöhte Energiepreise zurückzuverlangen. Und der zweite Punkt ist, dass man da drinnen gesagt hat, wenn schon eine Organisation, also die Arbeiterkammer oder der VKI, und sei es nur einen Vergleich mit irgendwem abgeschlossen hat, dann darf wer immer keine weitere Klage einbringen. Das zielt natürlich auch auf den Verbraucherschutzverein. Aber das ist wirklich ungeheuerlich. Also das ist eine glatte Verletzung von EU-Recht. Wir haben das der EU-Kommission auch mitgeteilt und haben angeregt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Aber das dauert natürlich. Aber das war wirklich meines Erachtens der schlimmste Eingriff ins Verbraucherrecht, den ich in 30 Jahren erlebt habe. Und diese Unverfrorenheit, das Billiger Stromgesetz zu nennen, hat mir wirklich aufgeregt. Was soll man jetzt den Leuten raten? Also in der jetzigen Situation muss man raten, dass man aus diesen sogenannten dynamischen Tarifen möglichst rausgeht. Das sind Tarife, wo sich täglich oder monatlich die Preise ändern, angebunden an einen Index, der an der Börse heute gehandelt wird. Und das wird jetzt, das ist absehbar, in die Höhe gehen. Und daher ist es jetzt, glaube ich, gescheiter rauszugehen und einen Festpreis für eine Vertragsbindung von einem Jahr einzugehen. Der österreichische Strommarkt ist so organisiert, dass von der EU die Liberalisierung verlangt wird. Und da will man, dass die Leute leicht wechseln können und daher ein Markt da ist, wo die Leute ständig Preise vergleichen und daher dann die Preise natürlich im Wettbewerb sinken. Wir haben aber in Österreich die neuen Landesenergieversorger und den Verbund. Und das sind teilstaatliche Unternehmen. Also beim Verbund ist die Republik mit 51% beteiligt. Und es ist einfach nur mehr lächerlich, wenn sich dann Regierungsmitglieder hinstellen und sagen, wir müssen den Übergewinn beim Verbund einfordern. Der Verbund hat im Jahr 2022 1,7 Milliarden Gewinn gemacht. Und das kann man auch sehr schön sagen, warum er das gemacht hat. Weil der Verbund, wie er in seiner Werbung gesagt hat, 100% Strom aus österreichischer Wasserkraft bezieht und nicht von der Börse. Und daher ist es völlig skurril, den Börsepreis heranzuziehen für die Verrechnung an die Kunden. Wie funktioniert das? Sie haben es in einem Gerichtsverfahren erklärt. Sie haben eine Firma, die betreibt die Wasserkraftwerke, macht billigen Strom, verkauft der nächsten Tochterfirma vom Verbund. Die handelt damit an der Börse und verkauft der dritten Tochterfirma vom Verbund und die verkaufen es jetzt zu Börsepreisen den Kunden. So macht man 1,7 Milliarden Gewinn. Das wird dann von der Politik mit den Sätzen entgegengenommen. Und was passiert? Sie machen ein Gesetz, wo man jegliche Verbraucherrechte runterschraubt und sich das in der Zukunft immer und immer wiederholen wird. Warum? Weil der Staat 51% davon als Dividende wieder hereinkriegt.

SPEAKER_03 42:36

Da sind wir wieder beim tiefen Staat. Da hat sich der Staat, in dem Fall ist es der Herr Hartmannsdorfer von der ÖVP, gut gerichtet. Aber das war jetzt ein Lehrstück an Grauslichkeit. Also liebe Zuhörer, das müssen Sie sich noch ein paar Mal anhören, was der Herr Dr. Peter Kolber hier gerade gesagt hat. Das ist schockierend.

SPEAKER_01 42:54

Also ich muss ehrlich sagen, diese Vorgänge, die sind tatsächlich so, dass ich sage, das habe ich in 30 Jahren nicht erlebt. Und insgesamt muss ich sagen, das Verbraucherrecht ist am Rückzug. Wir leben in einer Zeit, wo sich Regierungen und große Konzerne immer mehr zulasten der Verbraucher erlauben können und erlauben. Und dagegen gibt es nur Widerstand zu organisieren.

SPEAKER_03 43:26

Und da bin ich noch dabei.

SPEAKER_01 43:29

Da spiele ich noch mit, obwohl ich in Pension bin.

SPEAKER_03 43:32

Ich auch. Und das ist wieder dieses wichtige Thema, dass man miteinander redet, dass man sich traut, die Meinung auszutauschen, dass man respektiert, wenn jemand eine völlig andere Position hat, weil der hat sich dabei auch was gedacht, wie er dort hingekommen ist. Und wenn man sich da austauscht, dann kommt jeder ein Stückchen weiter. Und so sollte es eigentlich zwischenmenschlich sein. Und das ist das Einzige, was wir, liebe Zuhörer, tatsächlich tun können. Zusammenhalten. Sie hören Giuliani im Gespräch mit Dr. Peter Kolber auf AustriaFirst.

SPEAKER_00 44:02

Giuliani in Gespräch, jeden Sonntag von 10 bis 12. And all auf AustriaFirst.at.

SPEAKER_03 44:10

Liebe Zuhörer, vielleicht gehören Sie ja auch dazu, dass Sie heiratet and the first baby is unterwegs and then we have an eighteen heim. And she has a job, your father, so when it's moved, and she gives a credit off to an eighteen heim to financize, seize a clear walking or violent was in green, was für Börsel möglich ist. What is this, Herr Dr. Peter Kolber, in the heutigen? We heard Inflation, it is so viel Krieg in the Welt, so viel Unsicherheit. Was kann da im schlimmsten Fall passieren? Wie sieht das aus für junge Familien? Können die sich noch was schaffen?

SPEAKER_01 44:47

Naja, zum einen ist es sicher so, dass die Inflation, dass man der Inflation vorbeugen kann, wenn man das Geld dazu hat, dann kann man natürlich Betongold sozusagen anschaffen.

SPEAKER_03 45:00

Ja, wenn man das Geld hat und man kann es kaufen.

SPEAKER_01 45:02

Und damit hat man es dann sozusagen gesichert. Weil da habe ich keine Inflation, sondern im Gegenteil steigende Preise. Aber das ist ja nicht die Antwort für kleine Leute. Kleine Leute, die sagen, ich will mir ein Eigenheim irgendwie finanzieren, sondern auf einen Kredit angewiesen. Jetzt muss ich Einspruch erheben.

SPEAKER_03 45:19

Ich mag das Wording kleine Leute nicht, weil ich bin auch kleine Leute. Wir sind alle kleine Leute. Wer ist dann? Große Leute. Also ich sage einfach ganz normale Familien. Ist das okay?

SPEAKER_01 45:30

Gerne, passt. Und die Situation hatten wir ja in den Jahren nach 2000, vor der Finanzkrise. Und da haben die österreichischen Banken, und das waren nur die österreichischen Banken in Europa, die an Verbraucher Fremdwährungskredite, und zwar endfällige Fremdwährungskredite vergeben haben. Und das kombiniert haben mit einem Ansparprodukt, das war dann meistens eine fundgebundene Lebensversicherung. Und man hat den Leuten das Währungsrisiko so erklärt, dass man gesagt hat, naja, das ist im Schweizer Franken und der ist ja unheimlich stabil, da wird nichts passieren. Und bei den Lebensversicherungen hat man irgendwas von 8% Gewinn herumgeschwurfelt. Was ist passiert? Es kam die Finanzkrise, das ganze Modell ist geplatzt in zwei Richtungen. Erstens, der Schweizer Franken ist sehr wohl im Wert gestiegen. Und zweitens, die Aussichten, was man aus der Lebensversicherung trägt, ist deutlich geschrunken. Das heißt, die Leute von damals, und das sind 250.000 Verbraucher, die damals Fremdwährungskredite einreden haben lassen, für die gibt es Deckungslücken, die sie nie und nicht mehr leisten können. Und die haben tatsächlich jetzt schon, in den nächsten Jahren, die Situation, dass möglicherweise ihr Haus der Bank gehört. Und das, was ich so entsetzlich finde, ist, dass der Oberste Gerichtshof in Österreich den Banken bei dem auch noch die Mauer macht, indem man entschieden hat, dass man Anfechtungen an dieses Vertrags wegen Irrtum or beziehungsweise wegen Schadenersatz, dass da die Verehrungsfrist beginnt mit Abschluss des Vertrags. Das ist völlig absurd, weil man sagt, beim Schadenersatz beginnt eine solche Frist, wenn man den Schädiger kennt und den Schaden kennt. Und die Leute haben ja bei Vertragsabschluss völlig unter dem Einfluss des Bankberaters oder eines Strukturvertriebs. Ich erinnere, damals war der AWD aktiv. Den haben wir ja dann auch ordentlich bekämpft.

SPEAKER_03 47:37

Und dann kommt auch noch dazu, dass man sich nicht auskennt und man träumt einfach nur von dem Zuhause, das man sich vorstellt. Genau. Und ist quasi ein Opfer von denen, die ihnen die Verträge unterschieben.

SPEAKER_01 47:47

So ist es. Und das ist, also es ist völlig absurd aber Österreich. Die Finanzmarktaufsicht hat dann, 2008, den Banken verboten, Fremdwährungskredite an Verbraucher zu geben, weil das ist ja viel zu gefährlich. Sie haben sich von 2000 bis 2008 diese Methode angeschaut, ohne irgendeinen Ton zu verlieren dazu. Das ist die Finanzmarktaufsicht. Also wir haben in Österreich wirklich ein bisschen so eine Schlawinerartigkeit, nicht nur bei der Neutralität, sondern auch bei anderen Fragen. Ein bisschen anders als Deutschland, wo man solche Dinge meistens eher knallhart ausdiskutiert, das wird bei uns unter den Teppich gekehrt.

SPEAKER_03 48:28

Und wenn ich jetzt eine junge Familie bin und mir einen Kredit aufnehmen und die Dinge laufen gut, ist alles in Ordnung. Wenn sie aber jetzt so laufen, dass die Inflation immer intensiver wird und die Kriegsthematik immer größer, die Energieproblematik immer mehr, dann gibt es natürlich immer höhere Ausgaben und irgendwann geht sich der Kredit nicht mehr aus. Da wird es niemandem Angst machen, aber es sind halt verschiedenste Szenarien.

SPEAKER_01 48:55

Also einerseits ändert sich die Haushaltsrechnung, wie man so schön sagt, also Einnahmen, Ausgaben. Und das andere, was sich ja auch ändert, sind die Zinsen für einen Kredit. Weil die in der Regel dann bei steigendem Zinsniveau werden die angehoben. Und damit können viele Rechnungen, die wir einmal angestellt haben, überflüssig werden. Also da kann man nur sagen, bitte vorsichtig sein und sich nicht in allzu gewagte Abenteuer reinbegeben. Das, was der Verbraucherschutzverein anbietet, ist, wir haben immer wieder Webinare, die frei zugänglich sind, wo Finanzexperten beraten. Auch was betrifft die Geldanlage, ist ja auch ein Thema. Wenn ich sage, heute fängt der Sohn irgendwo zum Arbeiten an. Soll er jetzt wirklich eine Lebensversicherung abschließen, damit er dann in 60 Jahren vielleicht Pension dort oder auch nicht? Oder was soll der machen? Wie gehe ich am sinnvollsten vor? Das sind Dinge, die halt schon ein bisschen länger dauern. Da muss man stund lang zuhören und dann kriegt man sie ein bisschen aus.

SPEAKER_03 50:09

Jetzt würde ich gerne noch einmal hören, wie man an diese Seminare, Webinare herankommt.

SPEAKER_01 50:14

Die Webinare, da geht man auf die Website des Verbraucherschutzvereins, die da die Adresse hat, www.verbraucherschutzverein, ein ganz langes Wort, Punkteu. Und dann schaut man, was es gibt. Ist ein Punkt Webinare und da sieht man, welche aktuellen Webinare es gibt. Die kann man dann aktuell anschauen. Wer Mitglied ist, kann sich alle Webinare, die bisher stattgefunden haben, im internen Bereich der Homepage immer anschauen.

SPEAKER_03 50:42

Ja, sind wir gleich. Wissen ist Macht, liebe Zuhörer. Sie hören Dr. Peter Kolber, einen der profiliertesten Konsumentenschützer und Verbraucherschützer in ganz Österreich, mittlerweile in Pension. Aber für das eine oder andere ist er natürlich noch da, manchmal, im Verbraucherschutzzentrum, wo wir übrigens auch sind. Da sind wir heute nämlich auf Besuch.

SPEAKER_00 51:03

Giuliani im Gespräch, jeden Sonntag von 10 bis 12.

SPEAKER_03 51:07

Und alle Folgen zum Nachhören auf AustriaFirst.at Ein Thema, liebe Zuhörer, das für viele Menschen schon im Focus staht, ist die Bargeld-Thematik. Andere ist es wiederum wurscht, ja, wenn man sich fragt, ist der Bargeld wichtig? Ja, eh, aber ich meine, ich kann ja auch mit der Karte zahlen. Und dann kommt auch immer der Nachsatz, wenn ich nichts zu verbergen. Wie betrachtest du die Dynamic, die da mittlerweile in Raum steht? Bargeld wird ja immer mehr reduziert, erlaubterweise. Denn den Rest muss man dann sofort irgendwelche Untersuchungen und Prüfungen über sich ergehen lassen. Also jetzt haben wir, glaube ich, 10.000 Euro, die man so abheben darf, und glaube ich 2027 nun mal 3.000 Euro. Ist das für dich wurscht oder ein wesentliches Thema?

SPEAKER_01 51:56

Ich glaube, dass es ein wesentliches Thema ist mit der Zukunft, wo das hinführt. Solange ich, und sei es 3000 Euro noch bekomme, kann ich zumindest mein Leben fristen. Einen Gebrauchtwagen kann ich mir damit schon nicht mehr mehr kaufen. Wahrscheinlich. Es kommt auf einen Gebrauchtwagen an. Aber wenn der halbwegs noch was mehr hergibt, dann kann ich, dürfte ich nicht mit Bargeld zahlen. Und das ist der Weg hin, alles sozusagen digital zu machen. Und das, was im Moment niemand dabei berücksichtigt, ist, das ist halt so, in Griechenland war es dann bei der Schuldenkrise so, dass dann die Bankomaten plötzlich am Tag noch mehr 50 Euro ausgegeben haben und man nicht an mehr herangekommen ist. Und das ist also der Weg hin, dass man möglichst abhängig wird. Und das, glaube ich, sollte man schon überlegen, auch wenn es unheimlich praktisch ist, im Supermarkt die Karte über diesen Laser zu ziehen oder das Handy dahin zu halten. Das Handy wird ja überhaupt das Inzwischen, das müssen wir uns ja fast schon implantieren.

SPEAKER_03 53:13

Ist ein G geplant schon, ja.

SPEAKER_01 53:16

Weil alles nur mehr über die Smartphones abgehandelt wird. Das ist ein Weg, wo ich glaube, das ist ein bisschen gefährlich und da kann man auch selber dagegen ein bisschen vorgehen, indem man halt auch andere Reserven nicht unbedingt nur bei der Bank hat.

SPEAKER_03 53:32

Jetzt da gibt es ja viele so Themen, die immer wieder so angerissen werden und so ein bisschen ein Schritt sind, dass man sagen kann, sie sind freiheitsbeschränkend, aber sie sind noch nicht so extrem. Mir fällt eigentlich zu dem Thema Bargeld auch der Jean-Claude Juncker ein, der war mal Kommissionspräsident. Der hat irgendwann in einem Interview, ich glaube, beim Spiegel war das gesagt, da hat er dann gesagt, das war natürlich nur wegen dem Interview. Aber er war sehr deutlich. Er hat gesagt, wir setzen eine Maßnahme oder zwei kleine Maßnahmen, da wird die Freiheit wieder ein bisschen weiter eingeschränkt. Und dann warten wir, ob sich irgendjemand aufregt, ob es einen großen Aufschrei gibt oder ob es eh niemanden interessiert, weil es nicht so weh getan hat. Und dann setzen wir einfach die nächsten Schritte. Und das sehe ich jetzt beim Bargeld so, das sehe ich bei der Thematik Social Media, das sehe ich in unendlich vielen Bereichen, auch zum Beispiel bei Corona mit dem Impfpass am Handy, ID Austria, kaum mehr die Möglichkeit für ältere Menschen, analog überhaupt ihr Leben zu bewältigen. Also da wird man, wie umzinkelt fühlt man sich, wenn man das überhaupt wirklich wahrnimmt. Wenn man dann natürlich ganz einfach sagt, ich stecke den Kopf in den Sand, das geht mich nichts an, wird man erst aufwachen, wenn das Netz oder die Schlinge sich richtig zugezogen hat. Wie beobachtest du das aus deiner Warte?

SPEAKER_01 54:57

Na, es ist ganz interessant, wenn Politiker aus dem Nähkästchen mal plaudern. Das ist eine Methode, die, glaube ich, vorherrscht, dass man sagt, man macht eben irgendeine Ankündigung. Oft einmal auch eine Ankündigung, wo man sagt, das ist ja nur positiv. Also wenn wir als Beispiel nehmen, es wird wahrscheinlich viel Zustimmung finden, dass man sagt, man soll die Jugendlichen, bis zu welchem Alter kann man diskutieren, vor den Internet schützen. Das kann man jetzt so machen, wie es die Kommission macht. Das heißt, dass sie sagen, man verbietet was und dann wird eine App geschaffen und mit der muss man sich identifizieren und letztlich muss sich aber dann jeder identifizieren, nicht nur die Jugendlichen. Das ist der Hintergrund. Also das ist unter dem Titel Klarnamen ein Streit, der da stattfindet. Und da sagen halt Datenschützer immer wieder, das wird schrittweise eingeschränkt, unsere Rechte. Und ja, dass die Leute das nicht erkennen, das liegt einfach daran, dass viele, glaube ich, inzwischen abgeschaltet haben. Also die Jungen, glaube ich, konsumieren Nachrichten nicht mehr aus der Zeit im Bild oder aus den Print-Medien. Das ist dann am ehesten TikTok, YouTube, Twitter.

SPEAKER_03 56:24

Alles immer sehr kurz, ja?

SPEAKER_01 56:25

Kurz, drei Sekunden Aufmerksamkeit, ansonsten ist man weg. Also in die drei Sekunden muss man irgendwie die Aufmerksamkeit einfangen. Und das ist schon eine etwas, wo ich sage, schade, dass die Jugend noch nicht revoltiert. Denn das, glaube ich, wäre notwendig. Und wenn ich mir das anschaue, wir sind vor 40 Jahren oder mehr gegen den NATO-Doppelbeschluss demonstrieren gegangen. Da waren 70.000 Menschen am Rathausplatz und in Deutschland waren 350.000 in Bonn demonstrieren. Wenn wir heute eine Friedensdemonstration in Österreich machen, kommen 1000 Leute. Und zwar die 1000, die sich auch schon vor 40 oder 45 Jahren getroffen haben.

SPEAKER_03 57:13

Das heißt, wir treffen uns dort. Ja, aber ich muss da wirklich an dieser Stelle sagen, entschuldige, wolltest du noch. Nein, ich muss da wirklich an dieser Stelle die Jugendlichen in Schutz nehmen, weil da sind wir nämlich, da beißt sich die Katze in den Schwanz, wie man so schön früher mal gesagt hat. Weil die haben wiederum die Problematik, dass man ihnen das Handy in die Hand gedrückt hat und sie damit auch so abgelenkt sind und so eine virtuelle Realität teilweise für manche entsteht, dass man sich bewusst damit aus dem Spiel genommen hat, wahrzunehmen, was eigentlich direkt mit ihnen, mit ihrer tatsächlichen Realität, mit ihrer Wirklichkeit und ihrer Zukunft zu tun hat. Und da ist es ja dann wieder so schön, wenn die EU-Kommission und die Frau von der Leyen sagt, wir müssen die Jugendlichen schützen vor dem ganzen Social Media, das ist ja ein Wahnsinn, ja. Gleichzeitig wird man dann aber ihre Daten habhaft und unserer Daten habhaft. Also es geht überhaupt nicht darum, hier jemanden vom Internet zu beschützen, sondern im Prinzip diese Datenabsaugung zu perfektionieren. Und jetzt frage ich dich, was hast du erlebt in deiner Profession? Was wird mit diesen Daten denn alles gemacht? Warum sind denn die so wichtig?

SPEAKER_01 58:23

Ja, man braucht das ja nur ausprobieren. Wenn man auf Google von mir aus noch irgendetwas sucht, hat man kurze Zeit später die Werbung für diese Produkte auf Facebook. Zum Beispiel. Also Facebook greift zum Beispiel die Daten ab, und zwar nicht nur von den eigenen Kunden, sondern auch von jenen Websites, die eingebaut haben, dass man automatisch auf Facebook verbinden kann. In dem Augenblick, wo man das macht, auf so einer Website ist, verfolgen die schon, welche Daten da fließen und saugen ab. Dagegen hat der Verbraucherschutzverein eine wirklich große Abhilfeklage in Deutschland anhängig gemacht. Gegen Meta. Da haben sie bisher glaube ich 20.000 Leute angeschlossen, weil wir dieses Geschäftsmodell abstellen wollen. Heutzutage zahlt man im Grunde mit seinen Daten. Yanis Varoufakis, der ehemalige griechische Finanzminister, der sich immer wieder sehr kritisch zu Wort meldet, nennt das, was wir heute haben, einen Techno-Feudalismus. Weil er sagt, wir sind in hunderten Plattformen angemeldet und haben ein Abo dort und dort und dort. Das ist wie im Feudalismus, wo der Landesherr sozusagen von den Leuten von den Bauern den Zehend einkassiert hat, als Steuer oder als Rente. Und das ist sozusagen eine neue Phase. Er sagt sogar, das ist das Ende des Kapitalismus, wir sind jetzt wieder im Feudalismus angelangt.

SPEAKER_03 1:00:09

Genau, der Zehend war ja nur ein Zehntel, jetzt haben wir ja schon wesentlich mehr. Und jetzt sind wir wieder zurück beim Einstieg jetzt beim Thema Bargeld. Weil wenn es kein Bargeld mehr gibt und ich kriege das, was ich verdiene, das Einkommen aufs Konto, kann man mir da alles abziehen oder löschen. Oder da kann man ja auch voll zugreifen auf diese digitalisierten Bankkonten, wenn es kein Bargeld mehr gibt.

SPEAKER_01 1:00:34

Naja, also wie sehr die geschützt sind gegen Angriffe von außen, das wissen wir nicht. Was ich sagen muss, ist, was ich erlebt habe, aber das ist wieder ein Rückgriff von vor 40 Jahren, ich glaube, es hat sich nichts geändert. Damals gab es die Fälle, dass Dupletten von Bankomatkarten möglich waren, weil damals die Daten am Magnetstreifen verarbeitet wurden. Da gab es noch keinen Chip. Und man hat also diese Karten duplizieren können. Und wenn man dann noch den Code ausspioniert hat, konnte man von jemandem anderen das Geld beheben. Es waren damals gar nicht so wenig Fälle. Und der Chef von der Firma, die das zu organisieren hatte, hat Stein und Bein erklärt, das ist völlig unmöglich, diesen Magnetstreifen kann man nicht auslesen. Es war falsch. Es war einfach falsch. Wir haben ein Gerichtsverfahren geführt, wo dann der Sachverständige wirklich das Gegenteil gesagt hat. Und ich gehe davon aus, dass das häufiger der Fall ist, dass man mal probiert, mal macht, schnell mal eine App auf den Markt wirft. Man braucht sich ja nur die Online-Banking-Apps anschauen. Da gibt es welche, die sind durchprogrammiert und es gibt welche, wo man graue Haare kriegt, wenn man die bedienen soll.

SPEAKER_03 1:01:50

Ja, aber auf all diesen Online-Bank-Apps ist es so, dass sie dich wirklich warnen. Und zwar von vorn bis hinten oder eben auch schauen, wenn irgendetwas im Namen nicht stimmt oder im Firmenort laut, dann sagen sie gleich, also wir waschen unsere Hände in Unschuld, wenn Sie die jetzt trotzdem überweisen, dann haben sie ein Pech gehabt, wenn das nicht passt.

SPEAKER_01 1:02:13

Das ist ja auch als Schutz für die Verbraucher kommuniziert worden. In Wahrheit ist es die Verlagerung des Risikos auf den Verbraucher.

SPEAKER_02 1:02:20

Genau. Ja, ganz genau.

SPEAKER_01 1:02:22

Das ist Durchgängig, das passiert ständig. Und ich glaube, was jetzt bleibt das positive. Hatten wir einmal gefragt. Ich glaube, wir müssen es schaffen, dass wir Diskurse wieder erzeugen, öffentliche Diskurse, das gestritten wird. Das gehört zur Demokratie. Das ist das Wichtigste in der Demokratie. Und zwar nicht über irgendwelche PR-Schmäß von Regierungen, sondern gefälligst über das, worum es geht, was werden soll. Und das ist das, was ich meinen Kindern sage, dass das wichtig ist. Und ich glaube, dass das der Weg ist, wie man in der Zukunft vielleicht nicht nur grausige Bilder hat, sondern eine positive Utopie entwickeln kann. Das ist nämlich, glaube ich, das Wichtigste in dieser Situation jetzt. Man darf sich von all diesen schrecklichen Meldungen, sei es jetzt Krieg, sei es Politik, wie man da umgeht miteinander, nicht verweifeln lassen, sondern man muss meines Erachtens town and others, Discurse to Zukunft to an Zukunftsvision zu kommen.

SPEAKER_00 1:03:52

Giuliani im Gespräch. Die Gedanken sind frei. Jeden Sonntag von zehn bis zwölf.

SPEAKER_03 1:04:00

Sie hören Giuliani im Gespräch, die Gedanken sind frei mit Dr. Peter Kolber. Ich hätte da noch eine privatere Frage, weil das schon auch für mich aus der therapeutischen Sicht ein wichtiges Thema ist. Thema Cannabis und Legalisierung, medizinische Legalisierung. Cannabis. Du hast Polyneuropathie und das betrifft 300.000 Menschen in Österreich. Kannst du uns ein bisschen erklären, was ist das Krankheitsbild und warum hast du dich damals, wie du im Nationalrat warst, für die Möglichkeiten, die medizinischen Möglichkeiten von Cannabis eingesetzt?

SPEAKER_01 1:04:37

Ja, also diese Nervenerkrankung habe ich seit dem Jahr 2012. Das heißt Polyneuropathie, das heißt, viele Nerven sind krank. Das sind vor allem die peripheren Nerven, also in den Füßen. Von den Symptomen her ist es Brennen in den Füßen, dann, dass man das Tastgefühl verliert, Muskelkrämpfe, springende Schmerzen am Körper und so weiter. Und die Schulmedizin hat dafür zwei Medikamente als Antwort, nämlich einerseits ein Antiepileptikum und andererseits ein Antidepressivum. Und da weiß man davon, dass die als Nebenwirkung neuropathische Schmerzen lindern. Das ist natürlich jetzt keine kausale Therapie, das heißt, ich habe keine Aussicht, dass das dadurch irgendwann einmal besser wird oder dass die Ursache beseitigt wird. Das liegt aber daran, dass man bei Polyneuropathie in 40% often the Usa notes. And it was a romance that I was 2015 or so to the idea to come that cannabis neuropathic smitts. And then Mit dem beschäftigt und habe das vom Neurologen auch verschrieben bekommen. Das gibt es also, das nennt man Tronabinol. Das ist eine in Öl aufgelöste Lösung von Cannabis. Und der Neurologe dosiert es so, das hat mit Rausch nichts zu tun. Da nimmt man eben ein paar Tropfen. Und was ist die Wirkung? Die Wirkung ist, dass man, ich würde es so beschreiben, dass man den Schmerz schon noch spürt, aber er wird einem mehr egal.

SPEAKER_03 1:06:34

Okay, mehr Gelassenheit.

SPEAKER_01 1:06:36

Mehr Gelassenheit. Das ist, glaube ich, die Wirkung, so würde ich sie bei mir jedenfalls beschreiben. Und das Problem, warum das nicht jetzt 300.000 Leute kriegen und auch verschrieben kriegen und man ihnen auch sagt, ist, dass das Ganze sauteuer ist. Es ist ungeheuer. Die AGS hat in Österreich das Monopol darauf, Cannabis dafür anzubauen und beliefert eine deutsche Firma damit um billiges Geld. Und wenn, da kostet sozusagen die Einheit Cannabis, was weiß ich, was, 20 Euro, und verkauft wird dann das Endprodukt in der Apotheke um 400 Euro. Jetzt ist es so, das kann man sich nicht leisten, wenn nicht die Kasse zahlt. Und da wieder Österreich erlebt. Weil ich habe mir es zunächst einmal zweimal selber gekauft und dann war die inzwischen leider verstorbene Gesundheitsministerin Ober Meier, glaube ich, im Radio. Und ich habe sie auf das dann angesprochen, also angesprochen, ich habe eine E-Mail geschickt und habe gesagt, wieso sie nicht für Cannabis in der Medizin ist. Und sie sagt, ja, wieso, das wird ja eh verschrieben. Ja, aber das kostet 400 Euro. Und ich habe es nicht bekommen. Was hat sie gemacht? Sie hat die Krankenkasse angeschrieben. Und wenn die Frau Minister für den Herrn Kohl bei der Krankenkasse schreibt, dann kriegt das. Also das heißt, so habe ich dann die Bewilligung oder die Kostenübernahme für das Rezept durchgesetzt. Ich weiß von vielen anderen Menschen, dass das wirklich schwierig ist, die kämpfen sozusagen mit der Kasse darum, dass sie es bewilligt bekommen. Und in dem Bereich habe ich mich eingesetzt dafür, dass man das liberalisiert. Dass man Schmerzpatienten, wo es nicht mehr um die Frage bitchen, ich bin jetzt 67 Jahre alt. Selbst wenn ich davon süchtig werden würde, würde ich das für die Reduktion meiner Schmerzen jedenfalls akzeptieren. Und ich glaube nicht, dass ich das erlebe, dass das jetzt für mich schreckliche Auswirkungen hätte. Also ich bin da wirklich dafür, dass man da liberalisiert und vor allem auch das CPD, das ja überhaupt keine Rauschwirkung hat, dass das auch möglichst frei verkauft wird und nicht jetzt zum Beispiel zurückgedrängt wird zu den Trafikanten, weil die kein Geschäft mehr machen mit dem Rauchen, sollen sie jetzt dann Cannabis verkaufen. Das ist eine völlig absurde Regelung.

SPEAKER_03 1:09:18

Aber das ist ja völlig etwas anderes als das medizinische Cannabis. So ist es. Hast du auch mit den Vereinen Kontakt?

SPEAKER_01 1:09:28

Ich habe in der Zeit damals mehrfach dann auch teilgenommen an diesen Cannabismessen und so weiter, wo man eben Vorträge hält. Das für mich Eindrucksvollste war im göttlichen Heiland in dem dortigen Saal, haben wir eine Veranstaltung gemacht mit Ärzten. Nein, in Wien, mit Ärzten. Da war eine Stunde vor Beginn der Saal voll. Eine Stunde vor Beginn. Eine halbe Stunde vor Beginn ist der Portier gekommen und hat gesagt, er muss ihn jetzt räumen lassen, weil zu viele Leute da sind. Er hat es dann bleiben lassen. Und wir haben dort eine Stimmung gehabt, wo ich gesagt hätte, wenn wir jetzt gesagt hätten, jetzt gehen wir zum Parlament, die wären mitgegangen, da wären 200 Leute zum Parlament demonstriert. Da habe ich gesehen, wie viele Menschen das betrifft, wie viele da mit dem Stock oder auch im Rollstuhl gekommen sind, um zu erfahren, was kann man, kann man da was für das eigene Leid sozusagen kriegen. Und das ist völlig eingeschlafen.

SPEAKER_03 1:10:31

Ich wollte gerade sagen, die Ministerin hat eigentlich nur Quartier geholfen, aber sie hat nichts verändert.

SPEAKER_01 1:10:37

Die Ministerin hat es eigentlich sogar zum Schlechteren entwickelt. Und vor allem, also das war für mich etwas, wo ich gesagt habe, das ist unvorstellbar gewesen. Die Diskussion darüber, also es gab eine Petition von irgendwo, weiß ich nicht von wem, im Ausschuss wurde dann gesagt, jetzt holen wir eine Stellungnahme vom obersten Sanitätsrat ein. Das waren dann zwölf Seiten geschrieben wie ein Schulaufsatz, ohne jegliche Fußnoten, Verweise auf irgendwelche Quellen oder sonst, was ist da dahin geschwurbelt worden. And then hat das der oberste Chef vom obersten Sanitätsrat im Ausschuss in einer Weise dargestellt, wo jedem that sich fachlich auch nur ein bisschen damit beschäftigt hat, gemerkt hat, er hat keine Ahnung. Und auch die Abgeordneten hatte keine Ahnung. Und gehen da über das Thema hinweg einfach. Und das war für mich schon so, dass ich mir dann, das waren Ereignisse im Nationalrat, wo ich sage, das hat dann letztendlich schon auch dazu geführt, dass ich gesagt habe, nein, ich erreicht da nichts. Und daher habe ich dann mein Mandat sogar zurückgelegt. Das ist auch, glaube ich, selten, dass jemand sagt, ich erreiche nichts drum, lege ich mein Mandat zurück. Die meisten bleiben dann als wilde Abgeordnete, kassieren weiter, brauchen nichts mehr arbeiten. Das habe ich nicht gemacht.

SPEAKER_03 1:12:04

Ja, du bist jemand, der etwas machen möchte für die Menschen da draußen. Das spricht ganz stark für dich. Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn ich den Eindruck hätte, dass ich gar nichts erreichen könnte, würde ich mich auch schon zusammenpacken. Ich bin ähnlich wie du, aber deswegen bin ich auch heute hergekommen. Ich bin ja auch deswegen heute hergekommen zu dir, weil ich das so wichtig finde, dir zuzuhören, weil du da sehr, sehr viel Erfahrung hast, die wir ja hier auf Austria Först weitergeben können. Danke, Peter, für die offenen Worte zum Thema Polyneuropathie. Du hast dir noch etwas gewünscht. Du möchtest irgendeine Platte mit Speisen hören oder so ähnlich.

SPEAKER_01 1:12:44

Wie heißt die? Naja, das ist von den Prinzen. Und zwar heißt es vergammelte Speisen. Und ist ein direktes Verbraucherschützerlied. Die erste Zeile lautet, vergammelte Speisen sind zurückzuweisen. Das ist ein Tipp, wie ich VerbraucherschützerInnen wahrscheinlich selber 30 Jahre lang immer wiedergegeben habe. Lesen Sie das Kleingedruckte zu setzen.

SPEAKER_03 1:13:13

Ja, natürlich. Liebe Zuhörer, das war Dr. Peter Kolber, profilierter Verbraucherschützer und Konsumentenschützer, der immer noch aktiv ist trotz Pension, mit einem Exkurs zu vielen, vielen interessanten Themen, die wir ein bisschen beleuchten konnten. Wie gesagt, machen Sie sich Ihr eigenes Bild und Ihren eigenen Kopf. Und wie ich es immer am Ende der Sendung sage, danke, dass Sie Austria First hören. Austria First gibt es, weil es sie gibt. Denn ohne sie wären wir nichts. Haben Sie einen wunderschönen Sonntag und passen Sie gut auf sich und Ihre Lieben auf. Danke, Peter. Danke für die Einladung.

SPEAKER_00 1:13:49

Giuliani im Gespräch. Jeden Sonntag von 10 bis 12. Und alle Folgen zum Nachhören auf AustriaFirst.at