SPEAKER_01 0:01

Recht und Realität. Das Austria First Magazin für Gerechtigkeit mit Cornelia Haider.

SPEAKER_00 0:09

Herzlich willkommen zu Recht und Realität. Mein Name ist Dr. Cornelia Haider. Ich bin Juristin und ich spreche für Austria First mit Anwälten und Rechtsexperten über spannende juristische Themen. Gleich geht's los mit meinem heutigen Gast, dem Wiener Rechtsanwalt Dr. Niki Haas. Er wird uns über die zahlreichen Klagen von Sebastian Born Mena informieren. Ihr habt sicher schon gehört. Bei uns erfahrt ihr, um welche Verfahren es hier geht und wie man am besten darauf reagiert when man davon betroffen ist.

SPEAKER_01 0:40

Recht und Realität.

SPEAKER_00 0:45

You heard Recht und Realität, das Magazin für Gerechtigkeit bei Austria First. And wir widmen uns in dieser Sendung der Causa rund um Sebastian Bornmehner. Sebastian Bornmehner ist als linker Journalist and Publizist bekannt. Er ist in einer gross angelegten juristischen Aktion recht medienwirksam gegen einzelne Facebook-Nutzer vorgegangen. Bornmeena behauptet that diese Nutzer online Aussagen über ihn verbreitet hätten, die er als falsch and rufschädigend ansieht. Dabei ging es um Postings oder Kommentare, aber auch um einfache Likes auf Social Media. Zugast dazu ist heute bei uns Dr. Niki Haas. Dr. Haas ist selbstständiger Rechtsanwalt in Wien and insbesondere spezialisiert auf Medienrecht. Lieber Niki, vielen Dank, dass du da bist. Niki, du vertrittst selbst einige Facebook-Nutzer, die Klagen oder Mahnschreiben von Sebastian Born Mena erhalten haben. Kannst du unseren Zuhörern bitte kurz schildern, worum es hier aus rechtlicher Sicht geht?

SPEAKER_02 1:46

Liebe Cornelia, vielen Dank für die Einladung. Bei den von mir vertretenen Kausen geht es um die zivilrechtlichen Unterlastungsklagen, aber auch um strafrechtliche Verfahren wegen Beleidigung und übler Nachrede und auch um medienrechtliche Entschädigungsverfahren. Der Kläger bzw. Privatankläger sieht sich aufgrund öffentlicher Äußerungen auf Social Media Plattformen wie beispielsweise Facebook in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Verfahren, denen zum Beispiel Drohungen und dergleichen zugrunde liegen, habe ich in diesem Zusammenhang noch nicht vertreten.

SPEAKER_00 2:21

Die Causaborn Mena ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, wie komplex medienrechtliche Verfahren sind. Selbst wenn es auf den ersten Blick um ganz einfache Sachverhalte geht. Wir sprechen darüber gleich weiter mit Dr. Niki Haas. Bleibt dran.

SPEAKER_01 2:37

Recht und Realität, das Austria First Magazin für Gerechtigkeit mit Cornelia Haider. Gleich geht's weiter.

SPEAKER_00 2:45

Willkommen zurück bei Recht und Realität. Heute sprechen wir mit Dr. Niki Haas über die Causa Born Mena. Wie ihr sicher wisst, ist Sebastian Bornmena in einer großen Welle gegen hunderte Facebook-Nutzer juristisch vorgegangen. We have jetzt bereits darüber gesprochen, worum es in der Causa grundsätzlich geht. Dr. Haas wird uns nun erklären, worin die Ansprüche von Herrn Bornmena konkret bestehen. Niki, geht es hier um Beleidigung oder geht es um falsche Behauptungen? Oder sag, worum geht es eigentlich?

SPEAKER_02 3:16

Bei den meisten Verfahren geht es um kritische Äußerungen über den Kläger bzw. privaten Kläger, die teilweise durchaus auch herbe Ausdrücke enthalten. Über unwahre Tatsachenbehauptungen, wie das ihm beispielsweise zu Unrecht vorgeworfen wird, eine konkrete Aussage getätigt zu haben oder auch eine bestimmte Handlung gesetzt zu haben, handeln die gegenständlichen Verfahren nur selten. Meistens geht es also um sogenannte reine Wertungen und nicht um falsche Tatsachenbehauptungen. Der Unterschied zwischen diesen beiden Arten der Äußerung liegt juristisch darin, dass Wertungen nicht inhaltlich überprüfbar sind, also nicht wahr oder falsch sein können. Reine Wertungen muss sich eine Person, die selbst in der Öffentlichkeit steht und auch durch eigene Auftritte in die Öffentlichkeit strebt, in der Regel gefallen lassen. Überhaupt, wenn die Wertungen ein sogenannter Tatsachenkern zugrunde liegt. Die rechtliche Grenze liegt hier beim sogenannten Wertungsexzess. Wenn also die Wertung besonders unsachlich und beleidigend ist, dann kann auch eine solche Kritik strafbar sein. Die Grenze ist hier aber natürlich häufig sehr schwer zu ziehen. Darum gehen solche Entscheidungen häufig über mehrere gerichtliche Instanzen.

SPEAKER_00 4:33

Viele von euch berichten uns, dass sie von Herrn Bonmena nur wegen eines Likes auf Social Media belangt werden. Niki, kannst du erklären, wie es dazu kommen kann?

SPEAKER_02 4:44

Die Frage, ob ein Like, also das Betätigen des Daumen-Hoch-Buttons, bereits eine eigene Äußerung ist, die auch tatbestandsmäßig sein kann, ist höchstgerichtlich noch nicht geklärt. Es gibt einige gewichtige juristische Lehrmeinungen, die eher davon ausgehen, dass dadurch keine eigene Veröffentlichung gemacht wird. Dieser Meinung schließen wir uns in der Regel auch an. Aber wie die Höchstgerichte diese Frage endgültig entscheiden werden, ist noch offen. Häufig haben aber die Nutzer bei einem Like überhaupt kein Bewusstsein, dass sie dadurch bereits eine Handlung setzen, die sogar geklagt werden könnte.

SPEAKER_00 5:22

Und was macht diese Ca eigentlich zu so einem perfekten Beispiel für die medienrechtliche Praxis?

SPEAKER_02 5:28

Diese in der Öffentlichkeit prominente Ca zeigt, wie leicht man durch die Benutzung des mittlerweile alltäglichen Social Media Plattformen Selbstziel von Klagen und sogar strafrechtlichen Privatanklagen werden kann. Sogar wenn man eine Äußerung nicht selbst eintippt, sondern nur eine Äußerung eines Dritten zustimmend teilt oder auch nur ein Like setzt, wie bereits vorher besprochen, kann man sich unter Umständen mit gerichtlichen Verfahren herumschlagen müssen. Wichtig ist daher, dass man bei öffentlicher Kritik zwar durchaus auch inhaltlich hart argumentieren kann, aber keine persönlichen Herabwürdigungen veröffentlicht und unwahre diffamierende Äußerungen tätigt.

SPEAKER_00 6:13

Und nach etwas Musik gibt euch Dr. Haas gleich wertvolle Tipps zum Umgang mit heiklen Anwaltschreiben. Das Wichtigste aber gleich vorweg, nicht die Nerven verlieren.

SPEAKER_01 6:24

Recht und Realität, das Austria First Magazin für Gerechtigkeit mit Cornelia Haider. Gleich geht's weiter.

SPEAKER_00 6:33

Willkommen zurück. Ich spreche heute mit Rechtsanwalt Dr. Niki Haas über die Massenklagen von Sebastian Bornmener gegen Hunderte Facebook-Nutzer. Niki, du hast uns jetzt bereits einen Einblick in die rechtlichen Grundlagen dieser Klagen und Abmahnschreiben gegeben. Jetzt aber zur ganz entscheidenden Frage. Stellen wir uns vor, einer unserer Zuhörer erhält eine Abmahnung oder sogar eine Klage von Sebastian Bornmeners Anwalt. Sag uns, was wären hier die ersten Schritte, die wichtig sind?

SPEAKER_02 7:02

Ja, liebe Cornelia, wichtig ist zuallererst nicht die Werfen wegzuschmeißen. Die meisten Betroffenen werden mit einer Klage, Privatanklage oder auch nur mit einem Abmannsschreiben eines Rechtsanwaltes noch keine Erfahrung haben und deshalb gilt es zuerst, die gesamte Sache abzuklären und auch inhaltlich zu beurteilen. Teilweise sind nämlich Äußerungen, die sich auf den ersten Blick schlimm anhören, rechtlich gar kein so großes Problem, aber vermeintlich harmlose Äußerungen hingegen schon. Für eine derartige inhaltliche Abklärung empfehle ich einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Und zwar einen auf Medienrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Mit dem Gemeinsam kann dann die Strategie entworfen werden, ob zum Beispiel ein Vergleich gesucht werden soll oder ob es sich auszahlt, ein Verfahren zu führen. Mit einem Vergleich kann ein Gerichtsverfahren vorab abgewendet werden oder ein bereits laufendes Verfahren kostensparend beendet werden. Der Abschluss eines solchen Vergleiches macht in etwa dann Sinn, wenn die Prozesschancen eher schlecht stehen. Dies gilt es vorab abzuklären.

SPEAKER_00 8:11

Und wie lange dauert ein Verfahren und mit welchen Kosten muss man hier rechnen?

SPEAKER_02 8:16

Das hängt sehr stark vom Prozessverlauf und insbesondere von den Beweisanträgen der beteiligten Parteien ab. Meistens kommt die erste Instanz in etwa drei bis sechs Monaten zu einer Entscheidung. Für ein Berufungsverfahren muss man dann nochmals mit etwa einem halben Jahr rechnen. Die Kosten variieren ebenfalls bei den unterschiedlichen Verfahrenstypen sehr stark. Wenn man verliert und dann für die beiden Seiten des Verfahrens die Vertretungskosten und zusätzlich auch die Gerichtskosten zu übernehmen hat, liegen diese Kosten häufig zwischen 3000 Euro und in extremen Fällen bis zu 15.000 Euro. Deshalb ist es wichtig, vorab abzuklären, wie die Chancen für einen prozessualen Erfolg stehen.

SPEAKER_00 9:00

In vielen Fällen liegt im Schreiben eine Unterlassungserklärung bei. Eine Unterlassungserklärung ist eine verbindliche Verpflichtung, etwas in Zukunft nicht mehr zu tun. Eine solche hat weitreichende rechtliche Konsequenzen. Trotzdem sind manche unserer Hörer durch die aggressiven Anwaltschreiben des Barn Mena oft so eingeschüchtert, dass sie diese Unterlassungserklärung sofort unterschreiben. Sag uns, Niki, was würdest du hier raten?

SPEAKER_02 9:25

Wie bereits beschrieben, soll man die Sache gut überlegen und nicht in einer Kurzschlusshandlung eine Unterschrift leisten und sich zu etwas verpflichten, das gar nicht notwendig ist. Idealerweise kontaktiert man rasch einen auf Medienrecht spezialisierten Rechtsanwalt, um mit diesem die Causa durchzudiskutieren und nach Abwägung von Pros und Contras eine Entscheidung zu treffen. Manchmal kann aber auch der Abschluss eines Vergleiches viel Geld sparen. Das gehört vorab, gründlich überlegt.

SPEAKER_00 9:55

Vielen Dank, Niki. Und damit man genau weiß, was in so einem Fall zu tun ist, hast du für unsere Zuhörer noch eine kurze Checklist mitgebracht. In ein paar Minuten geht's weiter bei Recht und Realität. Dranbleiben!

SPEAKER_01 10:10

Recht und Realität, das Austria First Magazin für Gerechtigkeit.

SPEAKER_00 10:15

Liebe Zuhörer, willkommen zurück bei Recht und Realität auf Austria First. Mein Name ist Dr. Cornelia Haider und ich spreche in meiner Sendung heute mit Dr. Niki Haas über die Causa Born Mena. Sebastian Born Mena ist ja in einer großen Welle gegen hunderte Facebook-Nutzer juristisch vorgegangen. Niki, du hast uns jetzt bereits einen Überblick über den Hintergrund und die rechtliche Einordnung gegeben. Zum Abschluss darf ich dich noch bitten, unseren Zuhörern kurz und knapp aufzuzählen, was zu tun ist, wenn in dieser Causa Post vom Anwalt kommt.

SPEAKER_02 10:48

Meistens kommt Post vom Anwalt und auch bereits vom Gericht oder wird auf ein anhängiges Gerichtsverfahren verwiesen. Da gilt es zuallererst zu prüfen, ob man die Äußerung auch tatsächlich gemacht hat. Dann muss man inhaltlich abklären, wie die Aussichten bei einem Verfahren sind. Dazu zieht man idealerweise einen auf Medienrecht spezialisierten Rechtsanwalt hinzu. Letztlich muss dann entschieden werden, ob man das Risiko des Verfahrens nimmt, mit der Chance auch zu gewinnen, oder lieber einen Vergleich schließt. Ganz wichtig ist jedoch immer, die Post vom Gericht und auch vom Gegner entgegenzunehmen. Oft kann man rechtzeitig noch etwas rechtlich machen. Bei einer versäumten Frist ist aber häufig viel verloren.

SPEAKER_00 11:30

Vielen Dank, lieber Niki, für diese wertvollen Informationen in dieser spannenden medienrechtlichen Angelegenheit. Euch, liebe Zuhörer, danke für euer Interesse and fürs Dabeisein. Ich hoffe, wir können dem einen oder anderen damit weiterhelfen. Recht und Realität hört ihr immer am Dienstag um 19 Uhr auf AustriaFirst. And nachhören könnt ihr die Sendung auf unserer website austreafirst.at slash nachhören. Bis zum nächsten Mal, einen schönen Abend, wünscht euch Cornelia.

SPEAKER_01 12:03

Recht und Realität, das Austria First Magazin für Gerechtigkeit.