SPEAKER_00 0:02

Die Aktuelle Stunde auf Austria First.

SPEAKER_02 0:06

Ausländer sind wesentlich häufiger kriminell als Österreicher. Das ist ein Faktum, das zu benennen einem allerdings regelmäßig Vorwürfe des Rassismus oder der Ausländerfeindlichkeit einbringt. Herzlich willkommen zur Aktuellen Stunde bei Austria First. Durch die Sendung begleitet euch Alexander Höfer. Zwischen Österreichern und Ausländern herrscht hinsichtlich der Zahl der verübten Verbrechen beinahe Gleichstand. Aus der Anzeigenstatistik des Innenministeriums für das Jahr 2025 geht hervor that 47,7% aller ermittelten tatverdächtigen Ausländer sind. Allerdings leben nur ungefähr 20% Ausländer in Österreich. Mehr erfährt man übrigens auf 180 Seiten nicht über die Beteiligung von Fremden an Verbrechen aller Art. Um entsprechende Statistiken zu den einzelnen Phänomenbereichen wie Gewalt oder Eigentumskriminalität macht das Haus von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner einen großen Bogen. Etwas detaillierter ist die Statistik aus dem Justizministerium. Die jüngsten Zahlen beziehen sich hier auf 2024 und weisen 46% Ausländer unter den Verurteilten aus. Wir sprechen in dieser Stunde mit FPÖ-Justizsprecher Harald Stephan über die nötigen Konsequenzen aus dieser katastrophalen Entwicklung. Sie geben uns gleichzeitig die Antwort auf die Frage nach den Versäumnissen der Aktuell Regierenden. 164.573 Tatverdächtige Ausländer wurden 2025 from the polizei. That entspricht 47,7% oft around 345.000 Tatverdächtigen. You heard the actual study of Austria First some Tagesthema Ausländer Criminality. The top 10 Herkunftsländer are Rumanian, Syrian and Deutschland.

SPEAKER_03 2:32

These Zahlen sprechen for us, and that is that the empfinded. I don't know, Rassist sind or ausländerfeindlich oder sonst was, dabei benennen wir nur ein Problem that unsere Gesellschaft ganz massiv betrifft. And what kommt es dazu? This is natürlich eine Folge dieser ungehinderten Zuwanderung. Denn wenn ich eine Zuwanderung hätte, die normal stattgefunden hätte, dass hier Leute zuwandern, die hier einen Arbeitsplatz haben mit ihren Familien und so weiter, dann wären die ja niemals überdurchschnittlich kriminell, vielleicht sogar unterdurchschnittlich. Wenn ich Leute hereinhole, die einen guten Job haben, die hier arbeiten, dann wäre die Erwartungshaltung genau das Gegenteil. Das heißt, es sind die Schuld, die hier diese Zuwanderung zugelassen haben oder sogar befördert haben und zusätzlich dann immer noch weggeschaut haben und sogar noch das Thema weggeredet haben. Das war fast das Hauptproblem. Das hat ja bis vor kurzem wurde das ja völlig negiert. In allen Kreisen wurde immer noch gesagt, es stimmt ja gar nicht, das Bielezeichner ein, ihr behauptet das nur und so weiter. Aber jetzt liegen ja die Fakten auf dem Tisch.

SPEAKER_02 3:47

Für Harald Stephan ist also klar, die illegale Massenzuwanderung hat die Ausländerkriminalität massiv befeuert. In der Bekämpfung der illegalen Einwanderung liegt daher einer der Schlüssel dafür, um die Entwicklung zu stoppen oder sogar umzukehren.

SPEAKER_03 4:02

Also das Allerwichtigste ist natürlich kein weiterer illegaler Zuzug mehr. Das ist immer das Allerwichtigste, also die Grenzen insofern dicht machen und hier ganz strenge Regeln finden. Abschieben, Abschieben, Abschieben, so viel as möglich von illegalen und vor allem von Kriminellen, dann Haft in der Heimat, also auch das außer Landes bringen, so schnell as möglich. Und da muss man auch unkonventionell vorgehen und da muss man Druck machen. Und man muss es auch den Zuwanderern hier besonders unangenehm machen, die hier kriminell werden wollen. Es beginnt also damit, dass man sagt, einmal der illegale Grenzübertritt muss eine Straftat sein, damit ich dem sofort habhaft werden kann. Das zweite ist, ich muss Ihnen klar machen, wenn du hier kommst und so tust, als wärst du verfolgst und begehst an einen Straftat, dann muss das ein Erschwerungsgrund sein, weil ich ja hier das ausnütze, den Schutz unseres Staates, unserer Gesellschaft und dann gegen diese Gesellschaft in Wirklichkeit und ihre Bürger vorgehe. Also das muss ein Erschwerungsgrund sein. Also hier gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die man noch zusätzlich ergreifen muss, um hier härter durchgreifen zu können. Und man weiß genau, dort, wo es für solche Leute, die das Angenehme suchen, unangenehm wird, machen sie einen Bogen rundherum.

SPEAKER_02 5:18

Asylstopp, Remigration und erhöhte Strafen für Menschen, die unsere Gastfreundschaft ausnutzen. Das wären also die wirksamsten Rezepte gegen eskalierende Ausländerkriminalität. Aber davon kann derzeit keine Rede sein. Die Realität der Justiz und der Politik besprechen wir gleich mit Harald Stefan. Bleibt dran.

SPEAKER_00 5:38

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_02 5:44

Willkommen zurück zur Aktuellen Stunde. Heute geht es um Ausländerkriminalität anders gegen ihr ständiges Anwachsen getan werden könnte. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan hat bereits einige Mittel genannt. Stopp der illegalen Zuwanderung, Remigration von Straftätern und ein Straferschwerungsgrund, wenn Fremder ihren Schutz in Österreich ausnützen, um Verbrechen zu begehen. Aber von all dem kann aktuell keine Rede sein. Viele Bürger haben eher sogar den Eindruck, dass Ausländer von den Gerichten mit Samthandschuhen angefasst werden. Besonders schockierend war der Freispruch für jene Migrantenbande, der vorgeworfen wurde, in Wien eine zwölfjährige über einen langen Zeitraum immer wieder sexuell misshandelt und erniedrigt zu haben. Systematische Bevorzugung von Migranten bei österreichischen Gerichten gibt es tatsächlich und is es vielleicht ein Ausfluss des Klimas, dass die Medien zeichnen von den traumatisierten andershalb gewalttätigen Fremden. FBÖ-Justizsprecher Harald Stephan will diesen brisanten Vorwurf nicht erheben. Er sieht jedoch andere systematische Gründe, warum Ausländer oft mit milderen Strafen davon kommen, als es dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen würde.

SPEAKER_03 6:58

Es hat natürlich einmal viel damit zu tun, dass vielleicht Kriminelle einwandern, die aber formell bei uns nicht vorbestraft sind. Das ist einmal das erste. Das heißt, da fällt einmal ein Punkt weg, der für eine höhere Strafe vielleicht sorgen würde. Das zweite ist, dass diese Täter sehr oft sehr jung sind und wir ja bei jungen und auch noch bei jungen Erwachsenen bis 21 Jahren geringere Strafdrohungen haben. Also es kommen hier schon einige Dinge zusammen. Es kann sein, dass es bei Einzelnen vielleicht so durchkommt, dass es da so ein bisschen einen Bonus gibt, aber so weit würde ich nicht gehen, dass ich sage, die Justiz vertuscht hier etwas.

SPEAKER_02 7:35

Doch gerade angesichts der Schwere vieler Verbrechen, die auch junge und formell nicht vorbestrafte Ausländer mitunter hier begehen, ist jede Milde unangebracht, egal wodurch sie motiviert ist.

SPEAKER_03 7:47

Man darf bei diesen Dingen nicht vergessen, dass es für das Opfer lebenslang bedeutet. Also gerade bei den Sexualdelikten, das Opfer ist lebenslang geschädigt und hat lebenslang damit zu kämpfen. Der Täter wird hier vielleicht milde bestraft. Also wir kennen ja diese Fälle, wo es wenige Monate gibt oder wenige Jahre vielleicht auch nur für wirklich schwere Sexualdelikte. Und wie ich schon vorher gesagt habe, es hängt also mit gewissen Punkten zusammen, dass die jung sind und so weiter. Aber da bin ich auch der Meinung, das müssten wir tatsächlich hier müssten, es gibt gewisse Delikte. Da ist das Alter darf da keine Entschuldigung sein, weil wer also zu solchen Gewaltdaten greift, das Opfer lebenslang beschädigt, der muss auch entsprechend hart bestraft werden. Da bin ich überzeugt.

SPEAKER_02 8:38

Die Justiz selbst macht sich übrigens keine Gedanken darüber, dass mit kriminellen Ausländern möglicherweise zu Milde umgegangen wird. Eher im Gegenteil. In der gerichtlichen Kriminalstatistik wird ein ganz anderer Eindruck vermittelt.

SPEAKER_01 8:52

Zitat 71,4% der Verurteilungen von Personen mit nicht österreichischer Staatsangehörigkeit führten im Jahr 2024 zu einer Freiheitsstrafe. Bei den österreichischen Staatsangehörigen lag dieser Anteil mit 59,7% merklich niedriger.

SPEAKER_02 9:10

Und es werden weitere Statistiken erwähnt, die den Eindruck erwecken, die Justiz gehe mit Ausländern viel härter ins Gericht als mit Österreichern. Ein Bild, das Harald Stephan nicht nachvollziehen kann.

SPEAKER_03 9:21

Also ich finde es schon einmal interessant, dass man hier plötzlich Statistiken hat. Bei Gewalttaten und so weiter schaffen sie es meistens nicht, um Statistiken zu liefern, sondern da müssen wir uns über Umwege uns irgendwie herantasten, um hier zu differenzieren zwischen Inländern und Ausländern. Und jetzt hätten es plötzlich Statistiken, dass die längere Strafen bekommen. Also ich bin überzeugt, dass das nicht daran liegt, dass unsere Richter hier gegen Ausländerschärfer vorgehen. Ich meine, es wäre auch eine eigenartige Unterstellung der Justiz ihrem eigenen Apparat gegenüber. Also das bin ich überzeugt, das hängt mit den Straftaten zusammen.

SPEAKER_02 10:00

Und tatsächlich, beim schwersten aller Verbrechen, dem Mord, waren die Ausländer 2024 gegenüber den Österreichern leicht in der Überzahl. Bei der leichtesten Form der Gewalt gegen Leib und Leben, der fahrlässigen Körperverletzung, waren hingegen 72 Prozent der verurteilten Österreicher. Im letzten Einstieg in dieser Aktuellen Stunde zur Ausländerkriminalität spreche ich mit Harald Stephan über die wichtigste Maßnahme. Die Abschiebung von kriminellen Ausländern und die ebenfalls viel zu wenig genutzte Möglichkeit von Haft in der Heimat. Die Aktuelle Stunde von 12 bis 13 Uhr. Ihr hört die Aktuelle Stunde auf Austria First zum Thema Ausländerkriminalität. Die Zahlen sind alarmierend, die dahinter stehenden Straftaten sogar noch mehr. Doch man hat den Eindruck, gegen kriminelle Ausländer in Österreich werden längst nicht alle Register gezogen. Wir sprechen mit FPÖ-Justizsprecher Harald Stephan und ich habe ihn gefragt, woran das liegt und was tatsächlich möglich wäre, um Straftäter aus dem Ausland loszuwerden.

SPEAKER_03 11:02

Es ist wie in allen Dingen in erster Linie mal eine Frage des Willens. Ob man das wirklich will oder ob man nur so tut, als ob man wollte. Und wenn man wirklich will, dann übt man auch entsprechenden Druck aus. Und das beginnt einmal damit, dass es allein innerhalb der Europäischen Union eine ganz, gar nicht so unbeträchtliche Zahl von Straftätern gibt, die man innerhalb der Europäischen Union in ihrer Heimat zur Verbüßung der Haft abschieben könnte. Da werden dann gegen Argumente gebracht, naja, der ist dort nicht sozial integriert und der hat dort nicht seine Familie und so weiter. Aber das kann ja nicht sein, dass unsere Bevölkerung weniger geschützt wird als der Kriminelle. Also damit fängt es einmal an. Also das wäre schon eine gar nicht unbeträchtliche Zahl an Straftätern und unsere Gefängnisse sind überfüllt, das ist, glaube ich, mittlerweile auch bekannt.

SPEAKER_02 11:53

Haft in der Heimat wäre also ein Konzept, um straffällige Ausländer aus der EU loszuwerden. Auch davon gibt es genug. Aber was tun mit den zahlreichen Verbrechern, die unter dem Deckwandel des Asyls aus fernen Ländern zu uns gekommen sind und die regelmäßig durch Höchstgerichte geschützt werden?

SPEAKER_03 12:10

Dann müsste man, und das ist halt immer wieder die gleiche Diskussion noch einmal, über die internationalen Zuständigkeiten näher diskutieren. Also was macht die Europäische Union, wo legt sie uns hier Fesseln an? Was macht der Europäische Gerichtshof? Was macht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Und wie setze ich mich damit auseinander, hier die Regeln zu verändern? Und das ist legitim. Da geht es nicht darum, dass wir Grundrechte aushebeln oder sonst etwas, sondern diese Bestimmungen sind für andere Gegebenheiten, für andere Zeiten gemacht worden. Und wenn eine rechtliche Regelung nicht mehr den Tatsachen entspricht, dann muss man sie verändern. Und das ist hier genau der Fall.

SPEAKER_02 12:53

Doch in diese Richtung macht die aktuelle Ampel-Regierung leider keinerlei Druck. Sie befasst sich mit anderen Themen, insbesondere mit der Integration. Die dafür zuständige Ministerin Claudia Bauer von der ÖVP hat unlängst die Idee geboren, Integrationsverweigerer schwer zu bestrafen, mit bis zu 5000 Euro oder sogar mit Haft, als ob die Gefängnisse nicht ohnehin schon aus allen Nähten platzen würden, wegen der vielen Ausländer. Da musste FPÖ-Justizsprecher Stefan trotz des ernsten Themas dieses Interviews herzhaft lachen.

SPEAKER_03 13:28

Ja, also das sind Verzweiflungsdaten, würde ich sagen, wenn man sein eigenes Versagen beobachtet und dann auf solche Ideen kommt. Wirklich, also den Straftatbestand, den muss man dann auch erst einmal finden. Aber in den Gefängnissen ist natürlich das Problem, dass es ja für viele, die hierher kommen, gar nicht als Strafe offenbar empfunden wird. Die werden bei uns, weil das Niveau so hoch ist, so gut behandelt, dann kommt dazu, dass unsere Gefängnisse überlastet sind, wir zu wenig Personal dort haben, die dann auch gar nicht mehr reagieren können. Also eben hat einmal so ein justizwacher Beamter gesagt, weißt du, was unsere einzige Möglichkeit der Sanktion ist, wenn sich jemand blöd verhält, dass er nicht zum Ostermarkt in den Hof gehen darf? Das ist sozusagen die einzige Sanktion. Also man merkt schon, wir sind hier auf das nicht vorbereitet. Unsere Gesellschaft ist auf den normalen österreichischen Kriminellen eingestellt und nicht auf den völlig abgebrühten, aus weit von uns entfernt kommend, der ganz was anderes gewöhnt ist und für den das nicht einmal mehr Bestrafung möglicherweise ist, dass er hier im Warmen bei drei Mahlzeiten pro Tag leben kann.

SPEAKER_02 14:46

Das war FPÖ-Justizsprecher Harald Stephan mit den freiheitlichen Positionen und Lösungsvorschlägen zur explodierenden Ausländerkriminalität. Und das war die Aktuelle Stunde auf AustriaFirst. Diskutiert bitte mit zu unserem Thema des Tages über unsere Webseite austreafirst.at. Klickt euch dort in unseren WhatsApp-Kanal und schickt uns eine Sprachnachricht mit eurer Meinung. Einen angenehmen Nachmittag mit dem Programm von AustriaFirst. Wünscht euch Alexander Höfer.

SPEAKER_00 15:15

Die Aktuelle Stunde auf AustriaFirst. Von 12 bis 13 Uhr.