SPEAKER_01 0:01

Austria First. Am Morgen. Einen wunderschönen Freitagmorgen. Ich wünsche Standig Hofnagester im Austria First Studio. Heute mit einem besonderen Gast live jetzt bei mir im Studio Salzburgs Landeshauptmannstellvertretbar Denis Watek. Schönen guten Morgen.

SPEAKER_00 0:14

Einen wunderschönen guten Morgen.

SPEAKER_01 0:15

So, vielen Dank für den frühen Besuch. Was führt Sie heute nach Wien?

SPEAKER_00 0:20

Ja, wir sind für einige Medientermine gestern und heute in Wien und nachdem ich aus Geo First ja bisher immer nur gehört habe und dachte, jetzt wird es wirklich Zeit, dass ich bei euch an meinem Studio vorbeischaue und das gefreut mich sehr.

SPEAKER_01 0:30

Ja, wie ist so der erste Eindruck?

SPEAKER_00 0:32

Ja, großartig. Also was ihr da auf die Beine stellt, ist nämlich wirklich mit wenigen Ressourcen, muss man echt sagen, aber dafür sind wir freiheitlich ja bekannt, dass wir aus wenig ganz, ganz viel machen. Also ganz grosser Respekt, super.

SPEAKER_01 0:43

Vielen Dank für das Lob. Im Parlament in Wien ist ja vor wenig Tagen in den Ausschuss über den Asyl- und Migrationspakt der EU debattiert. Da ist ja jetzt auch nationales Recht umzusetzen. Und das wirkt sich natürlich auch auf Bundesländer aus. Da hat es ja von ihnen zuletzt heftige Kritik gegeben, etwa daran, dass die Länder künftig den Schulbetrieb für minderjährige Asylwerber selber organisieren sollen. Wie ist denn da der aktuelle Stand?

SPEAKER_00 1:09

Ja, die Bundesregierung zeigt sich da gänzlich unbeeindruckt, auch von unserer Kritik. Es betrifft ja bei uns vor allem eine ÖVP-geführte Gemeinde. Das ist ja die Ironie des Schicksals. Und da steht ein Bundesquartier und da sind auch viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht. Und der Status quo ist nach wie vor, dass die Gemeinde das organisieren und zahlen soll, also die Klasse ausstatten soll, das alles übernehmen soll. Und ja, wir sind da natürlich nicht nur unzufrieden, wir lehnen das auch gänzlich ab. Man tut da ein bisschen so, naja, Kinder beschulen, das wird jetzt nicht zu schwierig sein. Also wir reden da schon von Jugendlichen in einem Alter nicht von sechs Jahren, sondern ein bisschen älter, wenn sie überhaupt so alt sind. Und das muss man erst einmal schupfen. Viele von denen sind nicht einmal alphabetisiert. Also der Bund schafft uns da permanent etwas an und wälzt das ab auf die Länder und auf die Gemeinden. Und das kommt für uns eigentlich überhaupt nicht in Frage, aber man bewegt sich da auf Bundesebene überhaupt nicht.

SPEAKER_01 2:02

Man hört immer von Wien. Wien ist immer so der Moloch, du bist in Salzburg.

SPEAKER_00 2:07

Naja, es ist nicht nur Wien. Die gesellschaftliche Entwicklung und natürlich auch die Versäumnisse der Bundesregierung spüren wir auch, insbesondere eben dort, wo uns der Bund auch ein Bundesquartier dann in eine Gemeinde gesetzt hat. Das ist ja als Gesamtes eigentlich grotesk, weil wir reden da von einer eher kleineren Gemeinde und dort steht ein Quartier, das bei Vollbelegung einige hunderte Asylwerber beherbergt. Und wir hatten da auch schon sehr, sehr große Probleme. Aber ja, das ist offensichtlich weit genug weg von Wien und deshalb kümmert man sich da nicht darum.

SPEAKER_01 2:34

Im Bereich vom Asyl leidet Österreich ja immer noch unter den enormen Menschenmassen, die da ab dem Jahr 15 hergekommen sind, vielfach ohne wirklich verfolgt zu sein. Aber die meisten sind trotzdem immer noch da. Politisch verantwortlich ist dafür durchgehend, die ÖVP eigentlich damals. Ausgerechnet von der ÖVP kommen da aber immer wieder scharfe Töne. Aktuell fordert ja die Integrationsministerin Claudia Bauer hohe Strafen für Integrationsverweigerer, sogar Gefängnisstrafen. Da stellt man aber die Frage, warum schiebt man solche Integrationsverweigerer nicht up, anstatt sie auch noch im Gefängnis auf unsere Kosten durchzufüttern. And we glaubwürdig sind solche Töne, wenn man mit der SP and the NEOS, also with two Linksparteien, regiert, and self by einer Partei is the for the katastrophale Asylpolitik der letzte Jahren anders, da die Hauptverantwortung zu trägt.

SPEAKER_00 3:22

Du bringst das Dilemma eigentlich auf den Punkt. Das Problem is, dass uns da jetzt etwas verkauft wird als Systembruch, was aber de facto nur mehr von dem ist, was wir ohnehin schon kennen. Also dieses neue Integrationsgesetz, zumindest das, was wir in Eckpunkten kennen, ändert überhaupt gar nichts. Es wird da immer gesprochen von stärkerer Sanktionierung. Wenn man Deutsche und Wertekurse nicht besucht, das gibt es längst in den freiheitlich regierten Ländern. Wir sind da so scharf wie kein anderes Bundesland. Also in Wien würde man sich das wünschen, in der Steiermark, in Salzburg, in Oberösterreich, in Niederösterreich, ist das gelebte Praxis, was uns da jetzt die Integrationsministerin als großen Wurf verkaufen möchte. Das ist es definitiv nicht. Und ja, die Strafen, ich frage mich, wer soll das zahlen? Also wenn wir dann auf Strafen kommen von bis zu 5000 Euro, das hört sich im ersten Moment drakonisch an. Aber ganz ehrlich, ich meine, auf wem bleibt denn das wieder hängen am österreichischen Steuerzahler? Weil dort von denen, die es betrifft, werden wir es nicht holen können. Also die viel konsequentere Variante wäre, dass man eine Nulltoleranz lebt und dass man sagt, entweder ihr integriert euch oder ihr habt hier keine Zukunft. Das wäre konsequent und ich glaube, das würden sie die Österreicherinnen und Österreicher auch erwarten. Aber wir haben es da nicht mit einem Systembruch zu tun, sondern das ist Kosmetik, das ist Kaschieren und das ist eine Pair-Ankündigung. Abgesehen davon glaube ich, selbst diese minimalen Würfe werden nicht möglich sein mit der SPÖ und mit den NEOS. Also es wird alles so bleiben wie bisher. Davon gehen wir aus.

SPEAKER_01 4:42

In Salzburg gibt es ja anstelle von Bargeld für Asylweber seit langer Zeit schon jetzt die Bezahlkarte bzw. die Sachleistungskarte. Wie sind da eure Erfahrung damit?

SPEAKER_00 4:52

Wir haben sehr gute Erfahrungen damit. Ich habe es vorher in den Nachrichtenbereich gehört, auch in der Steiermark wird es jetzt ausgeholt auf die ukrainischen Vertriebenen. Das ist bei uns auch Status Quo. Und ja, es zeigt sich, dass da wirklich Missbrauch eingedämmt verhindert wird. Und es gibt da keine Probleme. Auch das System läuft reibungslos. Und das ist zumindest ein kleiner Mosaikstein, damit man Asyl unattraktiv macht in den Bundesländern und eben das, wofür es da ist, nämlich Schutz auf Zeit und eben nicht an wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen kann. Ich bin verwundert, dass das wirklich immer nur in den freiheitlichen Bundesländern geht. Ich meine, uns wäre noch mehr lieber, aber die Kompetenz liegt halt auf Ebene der Bundesregierung, aber wir reizen ja jeden Spielraum aus und die politische Realität zeigt ja dort, wo Freiheitliche regieren. Da passieren solche Dinge in allen anderen Bundesländern eben nicht.

SPEAKER_01 5:38

Vielen Dank, Marlene Swasek. Wir sprechen gleich weiter, unter anderem über das Thema Nummer eins bei den Bürgern, nämlich die hohen Kosten für Energie-Spritpreise und so weiter. Auch in Salzburg ein Thema. Und wie das löst, darüber reden wir gleich. Vielen Dank. Austria First. Am Morgen. Einen wunderschönen Freitagmorgen. Ich wünsche Antikusnaggerstein Austria First Studio. Zu Gast bei mir im Studio jetzt, Salzbergs Landes, Hauptmann-Stellvertreterin Marlene Swasek von der FPÖ. Ich nehme an, seid ihr mit dem Auto hergekommen? Ja, so ist es, ja. Vollgedankt noch in der Früh?

SPEAKER_00 6:07

Ja, kurz vorher nicht, aber ich habe ja in meiner Heimatgemeinde, die mir eine Grenzgemeinde ist, direkt zu Bayern eine Tankstelle. Und da spielen sie aktuell, ich würde jetzt nicht sagen, Dramen ab, aber spannende Szenen.

SPEAKER_01 6:19

Das ist ein schönes Tourismusgebiet jetzt momentan wahrscheinlich.

SPEAKER_00 6:22

Ja, Tanktourismus. Also viele Bayern kommen zu uns zum Tanken und ich habe gestern geschaut, also wir waren für den Diesel bei knapp 2 Euro. Das waren wir eh da eingehen, ja. Ja, so ist es. Und bei den Zinsen waren wir bei 1,80 oder so in etwa.

SPEAKER_01 6:34

Was denn die Deutschen?

SPEAKER_00 6:35

Ja, ich bin einmal vorbeigefahren und da liegen ungefähr 500 Meter dazwischen. Die waren schon bei 240 für den Diesel. Also da geht es nochmal ein bisschen wild dazu.

SPEAKER_01 6:43

Die haben jetzt eine tolle Spritpreisbremse, wie wir in Österreich.

SPEAKER_00 6:46

Ja, ja, das hat sich bei uns ja auch großartig bewährt, diese Spritpreisbremse, beziehungsweise alle drei Tage nur erhöhen. Man ist jetzt eh vorbei, aber es ist nicht besser geworden.

SPEAKER_01 6:54

Ja, es ist eine Katastrophe. Das Alzheimer ist ja auch ein Land, in dem viele Menschen aufs Auto angewiesen sind, jeden Tag. Da wegen die Arbeit, die Kinder, die hinbringen, Sport- und Freizeitaktivitäten. Ohne Auto geht es einfach nicht im ländlichen Bereich. Welche Rückmeldungen erhält man denn da als Spitzenpolitikerin angesichts der exportierenden Spritpreise und auch angesichts der mickrigen Spritpreisbremse, über die wir sie gerade geredet haben?

SPEAKER_00 7:16

Ja, das gespielen die Leute schon ganz extrem. Du hast das gesagt, gerade der ländliche Raum, da ist man einfach angewiesen aufs Auto und das ist einigermaßen zynisch, wenn dann von Parteien wie beispielsweise den Grünen kommt, naja, kauft sich halt ein Klimaticket oder ein Öffi-Tickets. Das geht sich einfach nicht aus für viele Familien in Salzburg. Und die Rückmeldungen sind von verzweifelt bis verärgert. Und diese Spritpreisbremse hat ja de facto wieder überhaupt nichts erreicht, außer dass es unfassbar viel Geld kostet. Aber die Steuerannahmen sprudeln ja weiterhin. Und wenn man sich anschaut, wie der Spritpreis zusammengesetzt ist, dann ist auch klar, wer davon profitiert. Und ich meine, wir reden von CO2-Steuer und Co. Das wäre eine echte Entlastung, nicht nur für die Pendler, sondern für das gesamte Land und auch für die Wirtschaft. Aber ja, da ringt man sich dann wieder nicht durch. Die Bundesregierung kann es einfach nicht. Und das sagen ja sogar Branchenvertreter, die sich ja teilweise in Rage reden, wenn sie die Unfähigkeit der Bundesregierung beschreiben. Es ist so ein Drama.

SPEAKER_01 8:07

Es wird ja nicht nur das Autofahren einem verleidet, wenn man berechnet, was das kostet, sondern es wird ja alles teurer. Die Inflation ist ja schon wieder über 3% gestiegen. Also mit der neuen Warnkorb-Berechnung, muss man auch sagen, wahrscheinlich. Also für uns liegt es ja teilweise bei 20%. Aber für alle, die sich einen Urlaub leisten können, ist jetzt ein Stichwort, wird es jetzt richtig ungemütlich. Kerosin haben wir im Journal gehört, für Flugzeuge wird auch schon knapp ab Mai. Wird der Familienurlaub ein Meer in der Türkei, in Griechenland zum Beispiel auch bald unerschwinglich sein?

SPEAKER_00 8:35

Ich glaube, es wird immer schwieriger. Also für diejenigen, die sich noch leisten können, das sind ja oft auch Familien, das ist der Mittelstand, die das ganze Jahr übersparen, damit sie dann im Sommer, wenn die Kinder Ferien haben, zumindest einmal ein, zwei Wochen, ist eh schon zu viel, aber zumindest einmal eine Woche entfliehen können und ans Meer fahren können. Und das wird natürlich immer schwieriger. Und wenn ich mir jetzt anschaue, wenn Fliegen nicht mehr geht, also es ist mittlerweile ja auch schon gar nicht mehr leistbar, dass man nach Jeselolignano oder sonst noch hinfahrt, mit beispielsweise zwei Kindern. Also es ist, ja.

SPEAKER_01 9:05

Oder nach Salzburg, ist das auch ein Tourismusland? Habt ihr das schon gespürt in der letzten Zeit jetzt?

SPEAKER_00 9:09

Naja, Salzburg, da spüren wir es natürlich gerade im mittelständischen Bereich. Also die High-Class-Luxus-Hotels, die haben kein Problem, weil es gibt immer noch sehr viele Menschen mit sehr, sehr viel Geld, die da kommen. Aber jetzt sage ich für die klassische Familie, wenn jetzt die Wiener Familie sagt, die fahren nach Salzburg auf Urlaub, also da wird es dann schon schwer. Weil ich sage jetzt einmal, wir haben ganz oben extreme Preise, die man sich nicht leisten kann. Und dann haben wir natürlich Angebote wie Camping beispielsweise, das geht noch. Aber gerade in diesem mittleren Segment, das ja so wichtig wäre für Familien, da wird es immer schwieriger. Da wird es auch für die Hotelbetreiber immer schwieriger, dass sich das ausgeht mit den steigenden Energiekosten, Lebensmittelkosten. Also man muss ja wirtschaften und überleben können, auch in Summe an allen Ecken und Enden kracht und die Bundesregierung hält an sich selber fest.

SPEAKER_01 9:54

Wenn es nach der EU geht, die ja das meiste hier schon entscheidet, sollten wir ja eh am besten überhaupt nicht mehr mehr fliegen und möglichst überhaupt keine Energie verbrauchen. Kommen wir vielleicht noch einmal auf Brüssel zurück, das ist ja auch heute unser Tagesthema, von dort geht ja auch der Asylpakt aus, über den wir jetzt schon geredet haben. Die EU ist heute bei uns Tagesthema und zwar noch über das Motto Brüssel außer Kontrolle. Da geht es vor allem darum, um die Flut von Vorschriften, die über die Köpfe der Bürger hinweg beschlossen wird und wo auch einzelne Staaten zu Befehlsempfängern degradiert werden. Wie seht ihr das in Salzburg und wie sehr eng ist der Spielraum, den man da in der Landespolitik hat gegenüber Brüssel?

SPEAKER_00 10:30

Es ist ja schreckend, wenn man in Regierungsverantwortung im Land kommt und glaubt, laut Verfassung ist ein Themenfeld reine Länderkompetenz und dann kommt man darauf, dass Brüssel eigentlich da durchregiert. Jetzt haben wir gerade ein aktuelles Beispiel der Green Deal und die Wiederherstellungsverordnung betreffend die Natur. Also Naturschutz ist einmal reine Länderkompetenz, aber wir haben da nichts mehr mitzureden. Das hat uns ja auch die damalige Bundesregierung eingebracht, die Grünen, aber die ÖP hat es geduldet und hat ohne Konsequenzen zugeschaut, wie die Frau Gewesler in Wahrheit unseren ländlichen Raum und unseren Wohlstand verkauft. Und wir haben da keine Handhabe mehr. Wir sehen es im Artenschutz, also jeder Frosch, jede Libelle, jeder Schmetterling ist irgendwo von Brüssel vorgegeben, was man tun darf und was nicht. Ich würde einmal behaupten, wir wissen regional schon, was wir da an Artenvorkommen haben und wir wissen auch, wie man damit umgeht und wie man es am besten schützt. Aber Brüssel schlägt da voll durch, gerade auch in Themenbereichen, wo man eigentlich meint, das ist nur reine Länderkompetenz, die reden da überall mit, haben aber keine Ahnung, wie es bei uns tatsächlich zugeht. Und ich meine, da gibt es ganz viele Beispiele, gerade auch in der Wirtschaft, die schnaufen ja und das finde ich aktuell wieder das komplette Gegenteil von dem statt, was angekündigt worden ist. Also Bürokratieabbau, wo? Es wird immer nur noch mehr und es wird immer nur noch mühsamer.

SPEAKER_01 11:41

1500 Gesetze sind gerade auf den Weg gebracht von Brüssel.

SPEAKER_00 11:44

Ja, absurd. Da müssten dann eigentlich 3000 Gesetze abgeschafft werden, wenn man wirklich konsequent vorgeht. Aber es wird immer noch regulierter und Europa schafft sich de facto ohnehin ab. Also das sieht man ja jeden Tag an den Wirtschaftszahlen und an der Entwicklung.

SPEAKER_01 11:57

Also dass das im Bund von Brüssel sehr viel vorgegeben wird, war mir bewusst, aber dass das jetzt im Land auch so ist, ist man neu. Vielen Dank für diese spannenden Einblicke ins Bundesland Salzburg. Vielen Dank für den Besuch nach Wien und für die Zeit. Ich wünsche euch noch einen schönen Aufenthalt in Wien. Danke, Marlene Swarseck.

SPEAKER_00 12:13

Vielen Dank und euch alles Gute weiter so.