SPEAKER_00 0:02

Die Aktuelle Stunde auf Austria First.

SPEAKER_01 0:06

Der Asyl- und Migrationspakt, ein Gesetzeswerk aus Brüssel, um das lange gerungen wurde, tritt jetzt in die Umsetzung. And that bedeutet, die Mitgliedstaaten müssen jetzt vollziehen, was von der EU vorgegeben wird. Gleich acht einzelne Gesetze müssen dafür in Österreich geändert werden. Viel Aufwand, aber die Richtung, die stimmt ganz anders. Herzlich willkommen zu einer Aktuellen Stunde mit Informationen über diesen Pact and seine möglichen bzw. wahrscheinlich Auswirkungen. Durch diese Stunde führt euch Alexander Höfer. I have over this thing with Gernot Darmann gesprochen, dem Sicherheitssprecher der FPÖ im Nationalrat. Und mit Petra Steger, der freiheitlichen EU-Abgeordneten, die in Brüssel das Thema Asyl und Migration bearbeitet. Eins vorweg, beide bewerten diesen Pakt vernichtend. Warum? Das erfahrt ihr gleich. We sprechen heute über den Asyl- und Migrationspakt der EU and a Paradebeispiel, wie the Union competences from the Midglied Staten. Asylum and Migration to Steuern bedeutet festing where in a land and where not. He used fundamental critic on this pact, while he denraum Österreichs massived.

SPEAKER_03 2:17

The öffentliche Ordnung und Sicherheit selbst zu gewährleisten, selbst zu gestalten. Und dazu gehört auch in weiterer Folge natürlich dieses Asylrecht.

SPEAKER_01 2:26

Der Souveränitätsverlust wird besonders deutlich spürbar, wenn man weiß, dass die Regelungen, die jetzt von den Nationalstaaten umzusetzen sind, noch von einer EU-weiten Regelung begleitet werden, nämlich von einem Verteilmechanismus. Wenn ein Land erklärt, aufgrund einer Notlage vorübergehend keine Asylwerber aufzunehmen, dann müssen die anderen Länder einspringen und wenn sie das nicht tun, dann müssen sie Strafe zahlen.

SPEAKER_03 2:51

Das führt dazu, dass wir ein Riesenstück Souveränität, ja weitere Souveränität, an die Europäische Union abtreten und uns dann durch irgendwelche Beamten quer durch die EU vorschreiben lassen müssen, wie viele Personen wir in Österreich aufzunehmen haben werden, welche bei uns aufgenommen werden und vieles andere mehr. Und das ist derart verantwortungslos gegenüber unserem eigenen Volk, gegenüber dem Staat Österreich, gegenüber unseren Werten, unserer Kultur, was hier getan wurde. Einfach mit einer Unterschrift, weil es gerade gepasst hat, ideologisch sich die ÖVP links angebietert hat, alles auszuhebeln, was eine souveräne Staat Österreich im Bereich der inneren Sicherheit und Migration ausmacht, nämlich Selbstentscheidungskompetenz. Und diese würde es ja in der Tat auch möglich machen zu sagen, ihr in der Europäischen Union, in Brüssel, in Straßburg, wo auch immer, aber vor allem Frau von der Leyen, du kannst Wurzelbäume schlagen in deinem Büro. Wir Österreicher schauen auf unser eigenes Volk, auf unsere eigenen Heimat.

SPEAKER_01 3:49

Before we uns über die einzelnen Inhalte unterhalten, gehen wir auf den Geist ein, der dem Asyl- und Migrationspakt innewunst. And daraus lässt sich schon erkennen, dass Verschärfungen, von denen etwa ÖVP Innenminister Karner spricht, then it begin shot by the begriffen. The word Asyl kommt kaum not for. The Asylwerber heißt nur noch Antragsteller, and thejene that the Status eines Asylberechtigten zuerkannt bekommt, wird künftig als Person with Flüchtlingseigenschaft bezeichnet. Für Gernot Dahmann ein klares Signal in die falsche Richtung.

SPEAKER_03 4:26

When man jemanden als Person mit Flüchtlingseigenschaft bezeichnet, ist da natürlich in dieser Formulierung sehr viel Gefühl drinnen. Dann wird man sich ja vielleicht auch schwerer tun, hier irgendetwas Negatives in den Raum zu stellen oder harte Consequenzen bei einer Missbrauch durch diese Person mit Flüchtlingseigenschaften zu fordern. Und scheinbar war wieder das der Antrieb einerseits der Europäischen Union, andererseits auch diverser, verantwortungsloser Regierungen, quer durch die EU, here these neuen Formulierungen auszurollen.

SPEAKER_01 5:15

But the bürgerlichen Parteien sind diejenigen, die den WLAN hard politically versprechen anders umfallen. We sprechen gleich weiter mit Gernot Dahmann and schauen uns an what this ÖVP Umfaller namens Asyl and Migrationspact inhaltly beshared. They had gestern in Parliament the first time.

SPEAKER_03 6:27

Das geht bis hin zur Thematik, dass es eine Dürre im eigenen Heimatland gibt, dass man schlechter zu einer Gesundheitsversorgung käme. Und all das sind Gründe, wieso man in Zukunft, beispielsweise wenn man in Österreich aufschlagt, auch hier bleiben wird können. Ohne eine Möglichkeit zu haben, weil es immer und immer wieder verlängert werden kann, praktisch hier zurückgeschoben zu werden.

SPEAKER_01 6:51

Und zurückgeschoben werden soll man nur in sichere Drittstaaten, aber von denen wird es künftig nicht mehr viele geben, befürchtet Gernot Starman.

SPEAKER_03 7:00

Unseres Erachtens hat sich hier die Europäische Union, aber auch Österreich selber gelegt, indem sie zwar groß ankündigen, in sichere Drittstaaten in Zukunft leichter abschieben zu können oder zurückweisen zu können, selber aber die Kriterien für die sicheren Drittstaaten angezogen haben. Und man halte sich fest. Ein sicherer Drittstaat muss in Zukunft den Zugang zu ausreichenden Existenzmitteln zur Sicherung eines der Gesamtsituation des aufnehmenden Drittstaats angemessenen Lebensstandards sicherstellen können. Wie das in diversen Nachbarländern der Herkunftsländern sein soll, weiß ich nicht. Damit fallen wir schon einmal unten durch. Aber damit noch nicht genug. Diese sicheren Drittstaaten sind auch dazu verpflichtet, Zugang zu Gesundheitsversorgung und unbedingt erforderlichen Behandlungen von Krankheiten zu gewährleisten, aber auch Zugang zur Bildung. Und all das engt natürlich den Kreis eines sicheren Rittsstaates massiv ein. Gleichzeitig verkaufen Avakana Stoker Babla Mailreisinger von allein, dass es viel leichter werden wird, in sichere Drittstaaten zurückzuführen. Fakt ist aber, es wird viel weniger von diesen sicheren Rittsstaaten geben, wenn man es überhaupt findet.

SPEAKER_01 8:16

Es wird also nicht leichter, unberechtigte Einwanderer außer Landes zu bringen. Leichter wird es nur für diese selber hier zu bleiben. Und das nimmt geradezu absurde Züge an.

SPEAKER_03 8:26

Da findet sich ja tatsächlich drinnen das Recht eines Beschwerdeführers, das heißt eines zukünftigen personifizierten Menschen mit Flüchtlingseigenschaft, dass er sich das Geschlecht jener Amtswalter aussuchen kann, die für sein Beschwerdeverfahren zuständig sind. Da kann man sich aussuchen, ob der Richter in Zukunft ein Mandel oder ein Weibel ist. Die EU hat noch wieder mal, wenn es nicht so traurig wäre, müsste man eh drüber lachen, etwas nicht definiert. Geht es um das biologische Geschlecht oder ums Theoretische? Kann es ein Mann sein, der sich als Frau fühlt oder eine Frau, der sich als Mann fühlt? Was ist mit einem Transgender-Richter? Weißt du nicht, ob es solche ergibt. All das ist aber geregelt und vorgesehen. Und mit solchen Problemstellungen beschäftigt sich die hochbezahlte Juristerei der Europäischen Union.

SPEAKER_01 9:21

Für die Freiheitlichen gab es also genug Gründe, den Asyl- und Migrationspakt abzulehnen. Ihr Gegenmodell ist die Festung Österreich.

SPEAKER_03 9:29

Schluss damit, mit der Migration. Schluss mit dem Ausnutzen des Asylrechts, sondern klare Kante zeigen, wir in Österreich sind nicht damit dabei. Wir werden hier einen absoluten Asylstopper hängen. Das steht uns auch zu, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Und in weiterer Folge werden wir alles unternehmen, um all die Personen, die bei uns hier nichts verloren haben, wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschieben.

SPEAKER_01 9:53

Ein klares Versprechen, das Gernot Dahmann hier gibt, aber einfacher wird das nicht werden, wenn jetzt der Asyl- und Migrationspakt in Österreich bald gilt. Oder vielleicht doch. In der EU selbst, deren Aufträge jetzt in Österreich vollzogen werden, gehen die Uhren schon ein wenig anders. Dreht sich der Wind doch noch? Wir sprechen dazu gleich mit der EU-Abgeordneten Petra Steger, die in Brüssel direkt in die ganz aktuellen Entwicklungen im Bereich Asyl involved. And that said Petra Steger so that the EU Parliament with the theme Asylum beschäftigt. But there is a hoffnungshimmer. The burger Partien of the European Volkspartei, who are not, have the patriotischen rechts and are within the Verschärfungen in the Asylrecht. And so with the so genocide Rückführungsverordnung, on the in Bristol actually gebastled. My friend Petra Steger Zeichnet Anlass zur Hoffnung.

SPEAKER_02 11:16

Im Europäischen Parlament hat die Europäische Volkspartei mit den rechten Parteien, darunter auch mit den Patrioten, mit uns verhandelt. Nachdem muss ich auch sagen, der zuständige Kommissar Magnus Brunner eine absolut katastrophale Verordnung, Rückführungsverordnung vorgelegt hat, die wirklich reine Augen aus Wischerei war. Dann hat die Europäische Volkspartei versucht, mit den Linken, den Liberalen zu verhandeln. Die wollten es noch weiter aufweichen, dass eh schon zahnlose Papier. Und dann haben sie mit uns verhandelt und wir haben dort wirklich sehr viel hineingebracht. Wir haben unsere Handschrift auch dort gesetzt von Return-Hubs, die es jetzt endlich in Drittstaaten geben sollen. Das heißt, alle, die illegal hier sind, sollen in Zukunft in Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union gebracht werden. Und wir konnten die Anzahl der Personen, die auch dorthin gebracht werden sollen, auch massiv nach oben bringen.

SPEAKER_01 12:08

Das betrifft in erster Linie die Abschiebung von Straftätern. Immerhin. Aber da wären dann natürlich noch viele Hunderttausende, die zwar strafrechtlich nichts angestellt haben, aber trotzdem unser Sozialsystem plündern und auf unsere Kosten leben, ohne in ihrer Heimat wirklich verfolgt zu sein.

SPEAKER_02 12:25

Is it the lösung? Nein, natürlich nicht, aber es ist ein wichtiger Schritt in the rich thing. But natürlich wird es zu keiner Trendwende sorgen, weil das braucht is no way, Außengrenzschutz and Schluss dieser interkontinentalen Fluchtbewegungen.

SPEAKER_01 12:38

Soweit Petra Steger and not is to bedenken. The linksradicale Premier Minister Spaniens Pedro Sanchez had yesterday 500,000 illegal aufhälting migrant an Aufenthalts and Arbeitsrecht given. These men would, so said the Sanchez, yes, the office and vielfältige Spanien gestalten, that we sind and that we anstreben. What is eurement dazu? Schickt sie uns als Sprachnachricht in unserem WhatsApp-Kanal. You findet ihn auf unserer Homepage austriafirst.at and dort könnt ihr auch diese Sendung nachhören. Alexander Höfer sagt danke für euer Interesse.