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Die Aktuelle Europastunde auf Austria First.

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Zur Aktuellen Europastunde auf Austria First begrüßt euch Werner Reichl. In unserem Radiomagazin gibt es nicht oft positive Meldungen. In der Regel berichten wir darüber, welche neuen Anschläge Brüssel auf unseren Wohlstand, auf unsere Sicherheit, auf unsere Freiheit plant. Heute gibt es ausnahmsweise eine positive Nachricht oder zumindest eine Entscheidung aus Brüssel, die in die richtige Richtung weist. Vergangene Donnerstag hat das EU-Parlament den Weg frei für die sogenannte neue Rückführungsverordnung gemacht. Künftig sollen illegale Migranten schneller und einfacher abgeschoben werden können. Mehr dazu gleich in unserem ersten Beitrag dranbleiben. Seit 2015 sind Millionen von Migranten, zumeist Muslime, über die speerangelweit offenen Grenzen in die EU eingeströmt. The folgen sind ebenso bekannt wie katastrophal. They have Europa and the European Gesellschaften komplett verändert. Explodierende Kriminalität, Islamisierung, soziale anders, völlig überlastete Sozialsystem, explodierende Staatsschulden, etc. Trotzdem hat es bisher kein Umdenken in Brüssel gegeben. The linken Parteien and in der Schlepptau auch die Schein-Konservativen Parteien have bisher all Maßnahmen zur Eindämmung der Massenzuwanderung anders blockiert. Seit vergangenen Donnerstag gibt es einen kleinen Lichtblick. Im EU-Parlament hat man den Weg frei for the new EU-Rückführungsrichtlinie anders for a schärfere Asyl and Abschiebepolitik gemacht. And zwar mit 389 Ja-Stimmen. 209 EU-Parlamentarier stammen dagegen, 32 enthielten. The trip the offnah of handlers and not the final. Dennoch enthält this mandate centrale, namely schnelling, eingeschränkte working of rechts, strengthere Haftregelungen, sowie Massnahmen gegen Sabotage of Abschiebungen. Harold Wilimski, the freiheitliche Delegationsleiter im EU Parliament.

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Heute hat es im EU Parliament eine Mehrheit dafür gegeben, dass es endlich einmal zu Verschärfungen in Abschiebung kommen kann. And this was the permanent error of patriotischen Partien, die auch die so genannten Conservativen, also the European Volkspartei, gezwungen hat, endlich mitzumachen. Yes, it's so rich for handled, and unsere Alliance is the taktgeber for weighted Verschärfungen. And the complete end of the Asylum Miss Bruchs, a vollständiger illegal immigration, so we have the here not to here. That is um unser Continent. The Vielfalt, unsere Cultural and Dominanz in unserem Länder, da lassen wir nicht locker in den nun kommenden Verhandlungen.

SPEAKER_03 3:36

The European Volkspartei hat nicht aus Überzeugung für eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik gestimmt, sondern ausschließlich deshalb, weil seitens der Wähler und der patriotischen Kräfte immer mehr Druck kommt. Sprich, die Scheinkonservativen fürchten angesichts sinkender Umfragewerte um ihre Machtposition. SPÖ und Grüne haben im EU-Parlament entsprechend ihrer linken Gesinnung einmal mehr Österreichs Interessen schändlich verraten und dagegen gestimmt. Von einer echten Wende in der Asyl- und Migrationspolitik kann trotz dieser Entscheidung in Brüssel aber noch keine Rede sein. Aber zumindest hat die sogenannte Brandmauer gegen rechts zum Ärger der Linken erstmals Risse bekommen. Nun beginnen die eigentlichen Verhandlungen für den finalen Gesetzestext. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger befürchtet aber, dass die EVP, die Europäische Volkspartei, erneut eingicken könnte und die Verschärfung der geplanten Regelungen verwässern könnte. Wir werden den weiteren Verlauf der Verhandlungen genau verfolgen und uns dafür einsetzen, dass die beschlossenen Verschärfungen auch tatsächlich umgesetzt werden, so Petra Steger. Ihr hört die Aktuelle Europastunde auf Austria First. In unserem nächsten Beitrag geht es darum, welche negativen Auswirkungen eine neue EU-Wasserrichtlinie auf Wirtschaft, Industrie und Landwirtschaft hat. Hören wir gleich dazu den freiheitlichen EU-Abgeordneten Roman Haider. Die Aktuelle Europastunde auf Austria First. Willkommen zurück bei der Aktuellen Europastunde. Nachdem wir in unserem ersten Beitrag über die Entscheidungen des EU-Parlaments berichtet haben, die Asylpolitik verschärfen zu wollen, kommen wir jetzt wieder zu einem unerfreulichen Thema. Vergangene Woche had the EU Parliament Änderungen der Wasserrahmenrichtlinie, der Grundwasserrichtlinie und der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen beschlossen. Bei diesen Änderungen geht es weniger um die Umwelt und die Qualität des Wassers, sondern einmal mehr um grün, linke wirtschaftsfeindliche Ideologie, um Bürokratie, neue Vorschriften und Regelungen, die die Wirtschaft lehnen. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider.

SPEAKER_02 5:46

These Gesetzesänderungen sind größtenteils sinnlos. Sie haben aber deutlich negative Auswirkungen auf sehr, sehr viele Wirtschaftsbereiche, die Landwirtschaft oder auch die pharmazeutische Industrie. Und sogar der Ausbau der Wasserinfrastruktur wird dadurch erschwert. Das ist zusätzliche Bürokratie ohne Mehrwert zum Schutz der Gewässer. Das beeinträchtigt einfach und bringt nichts.

SPEAKER_03 6:10

So würden 26 Wirkstoffe von Pestiziden zu einer gemeinsamen Gruppe zusammengefasst und gemeinsam bewertet werden. Nach dieser Methodik könnten sämtliche Pestizidwerte unter dem individuell festgelegten Grenzwert liegen, so Heider, und dennoch würde das Wasser als in schlechtem Zustand eingestuft werden. Sinnvolle Grenzwerte werden mit dieser Maßnahme ad absurdum geführt, so Heider weiter, weil eine Wasserverschmutzung per Gesetz festgelegt wird, obwohl gar keine Gefährdung durch einzelne Stoffe vorliegt.

SPEAKER_02 6:42

Ja, jeder will sauberes Wasser haben, das ist ja selbstverständlich, aber was die EU da bei der Wasserpolitik macht, das ist weit übers Ziel hinausgeschossen.

SPEAKER_03 6:51

Einmal mehr erweist sich die EU in dieser Frage als Bürokratiemonster, das immer neue Vorschriften und Regeln erfindet. Nicht um Probleme zu lösen, sondern um in die Freiheit der Bürger, der Unternehmer und des Marktes einzugreifen, um alle Bereiche des Lebens bis ins letzte zu regeln und zu kontrollieren. Darum geht es auch in unserem nächsten Beitrag. Statt gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft and damit für unser aller Wohlstand zu schaffen, behindert die EU Unternehmen. Dazu hören wir gleich die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer. Willkommen zurück bei der Aktuellen Europastunde auf Austria First am Mikrofon Werner Reichly. One of the ideas hinter the EU is a gemeinsamer, grossraum, an European Binnenmarkt, from which all EU Mitglied States and their burger profit, that the virtual before, the handle, etc. We will tell that this is less umfassend verworked. Do this is not so. This believed a new bericht of European Rechnershoof. The freiheitly EU abgee Elisabeth Dieringer.

SPEAKER_00 8:18

That was the plan. But now here. Why? That's fine. Ingenieurwesen or Arbeitsvermittlung.

SPEAKER_03 8:45

That's weitrechende Folgen for the Wirtschaft.

SPEAKER_00 8:48

Man machen Dienstleistungen. 70% der europäischen Wirtschaftsleistungen aus. Man verlässt aber nur jede fünfte die nationalen Grenzen. Die restlichen vier werden im jeweiligen Inland konsumiert. Grenzüberschreitende Dienstleistungen gibt es so mit kaum. Das zeigt, wie viel Potenzial hier seit Jahren liegen gelassen wird. Das Problem, diese Hindernisse sind seit Jahrzehnten bekannt, doch die Kommission handelt nicht konsequent. Statt Lösungen gibt es Verwaltung, Verzögerung und Schönreden. Der Binnenmarkt darf nicht nur auf dem Papier existieren. Europa braucht weniger Bürokratie, klare Regeln, faire Bedingungen für Unternehmen und vor allem eine Kommission, die endlich liefert.

SPEAKER_03 9:30

Die EU versagt also dort, wo ihre Kernkompetenzen liegen sollten, wofür sie gegründet worden ist. Das zeigt, wie weit sich Brüssel vom Gründungsgedanken der EU und den Bürgern entfernt hat, wie realitätsfern und ideologisch die Eurokraten mittlerweile agieren. Das war die Aktuelle Europastunde auf Austria First mit Werner Reichel. Ich wünsche noch ein schönes Wochenende. Die Aktuelle Europastunde auf Austria First.