SPEAKER_01 0:02

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Heute mit Volker Höfel eine angenehme Mittagsstunde. Ich mache mit euch gemeinsam einen Ausflug in die Internationalität. Es geht um die österreichische Kandidatur für einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die kommenden beiden Jahre. Das Projekt kostet 20 Millionen Euro. Aber brauchen wir das wirklich? Dazu sprechen wir in dieser Stunde mit FPÖ-Außenpolitik-Expertin Susanne Fürst und die hat ein paar spannende Antworten für uns parat. Unbedingt dranbleiben, mal Zeit.

SPEAKER_02 0:38

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_01 0:44

Willkommen in der Aktuellen Stunde und wir gehen jetzt dieser österreichischen Kandidatur für die UNO auf den Grund. Dazu haben wir die FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst zum Interview gebeten. Zuerst wollen wir einmal wissen, wie denn die FPÖ so generell zu diesem Vorhaben steht.

SPEAKER_00 1:00

Nun, die Freiheitliche Partei hat prinzipiell nichts dagegen, wenn Österreich diesen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommt. Gut so. Allerdings das Problem dabei ist, dass dort ja Österreich auch durch die Außenministerin Meindl Reisinger vertreten wird und mit ihrer Linie der Vernichtung unserer Neutralität und eigentlich nur der EU-Ja-Sagerei wird sie Österreich dort nicht wirklich würdig vertreten können. Ich halte es auch sonst nicht für wirklich bedeutend. Man muss bedenken, dass die UNO mit vielen Problemen zu kämpfen hat, eigentlich, dass sie nur Sitzungen produziert und viel Geld und Zeit in Anspruch nimmt und auch der UN-Sicherheitsrat, dessen Aufgabe es ja wäre, den Weltfrieden zu bewahren. Da muss man sagen, also der ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten, aber besonders jetzt auch in den letzten Jahren und in Sachen Russland, Ukraine ja wirklich glamourös gescheitert. Also letztlich unterm Strich halte ich es daher für nicht wirklich wichtig, ob Österreich in diesem Gremium vertreten ist und einen nicht ständigen Sitz erhält oder nicht.

SPEAKER_01 2:09

Für die Kandidatur wurde ja ein Budget von 20 Millionen Euro genehmigt. Das klingt nach viel Geld, vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Wofür braucht man eigentlich so viel Geld?

SPEAKER_00 2:20

Ja, das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, denn entweder Österreich bekommt den Sitz aufgrund seiner erfolgreichen oder überzeugenden Außenpolitik oder nicht. Sollte ja nicht notwendig sein, dass man hier ein großes Millionenbudget hier aufstellen muss. Und gerade in Zeiten von Rezension, Rekordverschuldung und Belastungsbudget für die eigene Bevölkerung halte ich das für absolut unverantwortlich, da 20 Millionen gleich einmal zu budgetieren für die PR-Show der Außenministerin. Denn das ist es ja letztlich, dass das so eine persönliche PR-Kampagne ist, der NEOS-Außenministerin Meinel Reisinger, die sich hier ja auch mit der ganzen Sicherheitsratskandidatur inszenieren und wichtig machen will. Also der ganze Aufwand scheint mir hier überhaupt nicht gerechtfertigt, da völlig fraglich ist, was uns der Sitz, so wir ihn bekommen, am Ende wirklich bringt.

SPEAKER_01 3:19

Ja, das fragt sich nicht nur Susanne Fürst, mit der wir gleich weitersprechen hier in der Aktuellen Stunde auf Austria First.

SPEAKER_02 3:28

Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Von 12 bis 13 Uhr.

SPEAKER_01 3:34

Im Juni fällt die Entscheidung. Österreich, Deutschland und Portugal matchen sich um zwei nicht ständige Sitze im UN-Sicherheitsrat. Dieses Projekt, oder besser gesagt, die Werbung dafür ist unserer Regierung 20 Millionen Euro wert. Und zugeschaltet ist die freiheitliche Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst. Angenommen, Österreich setzt sich hier durch und bekommt den Sitz tatsächlich. Inwiefern wäre das denn positiv für unser Land?

SPEAKER_00 4:01

Man könnte diesen Sitz schon wirklich positiv für Österreich verwenden. Man könnte Österreich wieder weltweit ins Spiel bringen als neutralen Verhandlungsort hier wieder in Erinnerung bringen, dass es nicht nur die Schweiz gibt, sondern auch das kleine Nachbarland Österreich, welches ebenfalls neutral is und welches hier eine sehr positive, konstruktive Rolle spielen könnte. Ob es sich jetzt um den Konflikt Russland-Ukraine handelt oder auch jetzt im Nahen Osten. Also man könnte sich wieder als Vermittler und als Ort für Friedensverhandlungen anbieten. Allerdings ist das auch nicht realistisch, denn gerade mit dieser Bundesregierung, mit dieser Außenministerin, die ja nicht als Vertreterin eines neutralen Landes wahrgenommen wird, sondern nur als Abnickerin vom Brüssel-Kurs und im Übrigen als NATO-Anhängerin. Insofern verspreche ich mir da, selbst wenn wir also den Sitz bekommen, überhaupt keine positiven Auswirkungen.

SPEAKER_01 5:02

Ich würde sagen, bleiben wir gleich bei der Dame. Sie wirbt ja nicht alleine um diesen Sitz, sondern sie hat auch vier Sonderemissäre ernannt, um die österreichische Kandidatur zu unterstützen. Heinz Fischer, Johannes Hahn, Ulrike Lunacek und Herbert Scheibner. Was hält Susanne Fürst von diesem Kleeblatt?

SPEAKER_00 5:21

Ja, ich glaube, es kann sich jeder ein Bild machen von diesen vier Personen, die ja relativ bekannt sind in der Innenpolitik. Sie ist letztlich ein Abbild der Systemparteien, des alten Systems, der alten Künstlingswirtschaft. Ja, da steigen nun auch die NEOs mit ein. Es ist hier ein Mehrwert für die Österreicher, für die Bürger, für die Steuerzahler hier überhaupt nicht erkennbar. Und für mich erschließt sich auch nicht, was diese Sonderemissäre eigentlich tun. Sie sind ja hier auch nicht besonders aufgefallen. Sie werden wahrscheinlich nur in der ganzen Welt herumfliegen, um hier die Eitelkeit von der Außenministerin Meinel Reisinger zu befriedigen und dafür zu sorgen, dass Österreich hier vielleicht größere Chancen hat, diesen Sitz zu bekommen. Aber wie gesagt, ein echter Mehrwert für die Österreicher wird unabhängig vom Ergebnis dabei nicht herausschauen.

SPEAKER_01 6:18

Das ist ein klares Urteil, das die FPÖ-Außenpolitikerin Susanne Fürst hier fällt. Und wir sprechen gleich weiter mit ihr, dann unter anderem darüber, wie Österreichs UN-Kandidatur international so ankommt anders deshalb auch Parliamentssitzungen schwenzt. Antworten gibt's gleich. Susanne Fürst, you are international good for not. Wurden Sie schon einmal from Politikern anderer Länder of the Bestreben Österreichs angesprochen.

SPEAKER_00 7:16

Nein, international interessiert das überhaupt niemanden, whether the political aus den Nachbarstaaten, noch aus Brüssel, noch aus den diversen Botschaften, die ich auch regelmäßig hier treffe. Es interessiert überhaupt niemanden. Es war lediglich ein Sonderbeauftragter der Außenministerin bei uns und hat hier mächtig Werbung gemacht, allerdings auch nur betont, wie wichtig eben dieses Vorhaben für die Außenministerin ist. Er konnte mir aber auch nicht wirklich erschließen, welchen großen Vorteil Österreich von dieser Kandidatur hat.

SPEAKER_01 7:51

Beate Meinl-Reisinger schwänzt die beiden Parlamentssitzungen, weil sie in Sachen UN-Kandidatur Österreichs in New York weilt, um die Werbetrommel zu rühren. Ist das eine gute Idee?

SPEAKER_00 8:03

Naja, angesichts der ernsten Lage, in der sich auch Österreich befindet, angesichts der Treuerung, der sich die Österreicher ausgesetzt sehen, angesichts der Unsicherheit, die sich auch gerade auftut, halte ich das für absolut keine gute Idee, dass Frau Meindl-Reisinger hier in New York sich stark macht für die UN-Kandidatur Österreichs. Es mag ihrer Eitelkeit dienen, aber es hilft den Österreichern nichts. Es gehört sich auch nicht eigentlich fürs Parlament. Die Parlamentssitzung diese Woche ist seit langem, langen, vielen Monaten bekannt. Also sie hätte sich hier schon irgendwie arrangieren können, dass sie anwesend sein kann. Aber sie inszeniert sich natürlich lieber selber auf Steuerkosten hier in New York und macht sich dort wichtig. Der Mehrwert für Österreich ist nicht da. Wir kennen das ganze Muster, wenn innenpolitisch nichts mehr gut läuft, alles schief läuft, dann flüchten sich die Politiker natürlich besonders gern ins Ausland, weil das ist heute ein bisschen lustiger, als sich hier in Wien der Kritik zu stellen.

SPEAKER_01 9:10

Das mit Sicherheit. Vielen Dank an die FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst für diese Einordnung. Morgen und am Donnerstag gibt es im Parlament dann zwei Nationalratssitzungen. Das Top-Thema dabei ist der Spritpreis. Austria First is natürlich mit dabei und berichtet ausführlich in den Sendungen und den Nachrichten.